EU-Schicksalswahl: 2016 – das Jahr des drohenden Brexit.

2016 wird für Europa zum Schicksalsjahr: Die Briten entscheiden über ihren Verbleib in der EU. Ein Austritt des Landes könnte Fliehkräfte freisetzen, die am Ende die Union als Ganzes infrage stellen.

Wolfgang Münchau berichtet: Dieses Jahr fällt eine der wichtigsten Entscheidungen über die Zukunft Europas: Großbritannien stimmt über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Die Krise der EU würde durch einen „Brexit“ verschärft. Neben der Flüchtlingskrise, der Griechenlandkrise, der Russland/Ukraine-Krise, dem anschwellenden Nationalismus in mehreren europäischen Staaten käme es zum ersten Austritt eines Mitgliedstaates seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion im Jahre 1957. Egal wie man über die Briten denkt, es wäre ein historischer Moment.

Die Dynamik, die dieser Prozess auslösen wird, steht in einem engen Zusammenhang mit der Art und Weise, wie wir mit der Eurokrise in den Jahren 2010 bis 2015 umgegangen sind. Hätte man sich für eine politische Union der Euromitgliedstaaten entschieden – zunächst mit einem kleinen gemeinsamen Haushalt und einer echten Bankenunion – dann hätte ein Austritt Großbritanniens aus der EU einen ganz anderen Effekt.
Wir würden ihn als eine Befreiung begreifen, als Sieg der europäischen Integration. Der Euroraum wäre dann in der EU derart dominant, dass die politische Biosphäre für die verbleibenden Nichtmitgliedstaaten dünner würde. Auch sie sähen sich bald vor die Wahl gestellt, dem Euro beizutreten oder es den Briten nachzumachen. In jedem Fall würde die EU zwar etwas kleiner werden, aber dafür von innen gestärkt.

Aufwind für Europaskeptiker
Hätte, könnte, wäre! Wie wir in Griechenland im vergangenen Jahr gesehen haben, ist die Eurokrise längst nicht überwunden. Politische Union, Bankenunion und Haushaltsunion sind ad acta gelegt. In diese Lage mischten sich weitere Krisen: Flüchtlinge, Ukraine, Terrorismus und das absehbare Scheitern der Politik der offenen Grenzen. Ein Brexit in dieser Situation könnte die Unsicherheit verstärken. Ein Brexit würde dem internationalen Ruf der EU schaden. Andere Länder könnten es den Briten nachmachen. Die Europaskeptiker in den Regierungen Polens und Ungarns würden sich durch ein Brexit-Votum nur bestätigt sehen.

Und dann werden auch Menschen die EU in Frage stellen, die es vorher nicht taten. Sie werden über Kosten und Nutzen der EU nachdenken. Das heißt dann nichts anderes, als dass sie die EU nicht mehr bedingungslos akzeptieren.

Möglichkeit zur Besinnung und Konsolidierung
Ich würde erwarten, dass ein demokratisch legitimierter Austritt eines Mitgliedstaates in etlichen Ländern die Debatte kippen wird – nicht in Deutschland oder Spanien, aber möglicherweise in Dänemark und Schweden sowie in einigen Ländern im Osten und Südosten der EU. Ich sehe in einer solchen Entwicklung sowohl Chancen als auch Gefahr. Vielleicht entpuppt sich ein Brexit auch als das klärende Gewitter.
Die anderen EU-Regierungen werden David Cameron jedenfalls am Ende einen guten Deal anbieten, den er zu Hause als einen Triumph britischer Diplomatie feiern wird. Aber selbst dann ist nicht garantiert, dass er das Referendum gewinnt. Viel mehr werden die anderen aber nicht mehr machen können. Die Schicksalsentscheidungen sind fast alle getroffen. Die Briten haben sich vor über 15 Jahren entschieden, am Euro nicht teilzunehmen. Und wir haben entschieden, dass wir trotz Häufung existenzieller Krisen keine politische Union akzeptieren.

Kommt der Brexit, wäre das nicht notwendigerweise eine Katastrophe für Europa. Er eröffnet auch die Möglichkeit zur Besinnung und Konsolidierung.
EU-Schicksalswahl- 2016 – das Jahr des drohenden Brexit