Frankreich würde ausreichend Finanzmittel sowie ein verständliches und vorhersehbares Steuersystem benötigen.
Laut einer aktuellen Studie des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop planen wegen der geltenden Steuerbelastungen 72 Prozent der Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern keine Investitionen und 46 Prozent keine Neueinstellungen. Frankreich zählt 2,4 Millionen Unternehmen mit einem bis 19 Beschäftigten. Sie machen – Landwirtschaft und Finanzinstitute ausgenommen – 96,8 Prozent aller Unternehmen und 52 Prozent der Arbeitsplätze aus. 75 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass 2014 weitere Steuererhöhungen bevorstehen.

Arbeitslosigkeit wird weiter steigen

Frankreichs Abstieg begann bereits in den neunziger Jahren, noch unter konservativen Regierungen. Den Sozialisten wird sie nun zur Bürde, weil sie die notwendigen Reformen nicht wagen. Die Sozialabgaben, die Arbeitgeber abführen müssen, seien die höchsten unter den 34 OECD-Ländern, heißt es in der Studie der Industrieländerorganisation. Eine Senkung der Lohnstückkosten würde den Privatkonsum einschränken, der für Frankreich so wichtig ist. Das wissen auch die OECD-Ökonomen. Doch die Regierung müsse sich entscheiden zwischen einer auf den kurzfristigen Erfolg orientierten Politik und langfristigen Strukturreformen, appellieren sie.

Vorerst ohne Erfolg. Paris schielt nach kurzfristiger Entlastung. So wurden sämtliche Reformen mit Ärgerpotenzial bis nach den Kommunalwahlen im März und den Europawahlen im Mai auf Eis gelegt. Auch die ohnehin auf den Minimalkonsens abgespeckte Rentenreform muss zur Widervorlage noch einmal ins Parlament. Die Sozialisten schrecken Umfrageergebnisse, wonach die rechtsextreme Front National bei der Europawahl in Frankreich stärkste Partei werden könnte. 24 Prozent sagen ihr die Meinungsforscher derzeit voraus. Vor allem enttäuschte Wähler der Sozialisten laufen ihr in Scharen zu. Das ist auch für Europa eine schlechte Nachricht.
Tage des Zorns in Frankreich