Tax Wars – Krieg der Steuern

Wirtschaft und Finanzen sind zu wichtig, um sie allein den Politikern und Technokraten zu überlassen. Wir alle brauchen mehr Finanzbildung, sagt Jayati Ghosh/ ICRICT in diesem hochinteressanten Arte Beitrag .

Der Dokumentarfilm blickt hinter die Kulissen im weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht von Großkonzernen. Das Thema ist von großer Bedeutung: Steuereinnahmen dienen in Zeiten zunehmender Ungleichheit und eines erstarkenden Populismus dazu, den Sozialstaat und den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren.

Dabei gibt es Ansätze für eine gerechtere und nachhaltige Gesellschaft. Einer von ihnen fußt auf der Beendigung der Steuerflucht von Großkonzernen.

Thomas Piketty, Joseph Stiglitz, Eva Joly, Gabriel Zucman und Jayati Ghosh haben sich diesem Ziel verschrieben und 2015 die Unabhängige Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) gegründet. Sie schrieben Berichte, kontaktierten Ministerien, gaben zahlreiche Konferenzen und unterstrichen immer wieder die Dringlichkeit einer Neuordnung des globalen Steuersystems.

Nach sechs Jahren wurden ihre erst als utopisch abgetanen Forderungen zum Leitfaden für eine historische Steuerreform, die im Oktober 2021 von 140 Staaten unterzeichnet wurde. Sie könnte den Staaten um die 220 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen verschaffen. Das wäre zwar immer noch nicht genug, aber immerhin ist es die erste derartige Veränderung in diesem Jahrhundert. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt mehr und wird härter geahndet.

Der Dokumentarfilm zeichnet die Überzeugungsarbeit dieser Wirtschaftsweisen nach: wie sie die öffentliche Meinung für sich gewannen und sich gegen die mächtigsten Konzerne der Welt behaupten konnten.

 

Dokumentarfilm von Hege Dehli und Xavier Harel (F/N 2024, 93 Min)

Dr. Jan Tomaschoff
www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/

Weltbank: Steueroasen wohin das Auge blickt!

Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst. Es geht um den Kern ihrer Tätigkeit.

Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst und wird in Zusammenhang mit dem überraschenden Abschied der Chef-Volkswirtin Pinelopi Goldberg gebracht. Drei Forscher, darunter ein Weltbank-Ökonom, haben starke Hinweise dafür gefunden, dass die Eliten armer Länder bedeutende Anteile der Entwicklungshilfe einkassieren und in Steueroasen schleusen.

Winand von Petersdorff-Campen berichtet: Hohe Entwicklungshilfe-Zahlungen gehen demzufolge einher mit einem hohen Anstieg der Guthaben bei Finanzinstituten in Ländern, die für das Bankgeheimnis und diskrete Vermögensberatung bekannt sind. Auffällig ist: Die Guthaben stiegen immer dann, wenn Entwicklungshilfe überwiesen wurde. Die Fachleute haben eine Reihe von alternativen Deutungen ausgeschlossen. Weder Naturkatastrophen, Finanzkrisen oder Bürgerkriege haben die Empfängerländer veranlasst, Entwicklungshilfe in Steueroasen zu parken….FAZ
Beweise von Offshore-Bankkonten
Entwicklungshilfe landet in Steueroasen

„Herr Präsident, ich dachte, dass all die Millionen von Dollars, für unsere Ausbildung , gegen Aids und Hilfe für unsere Familien ihre Pflanzen zu bewässern ist.“
-Cartoon- Derek Easterby
www.w-t-w.org/en/cartoon/derek-easterby

Whistleblower erhalten in der Schweiz kein faires Verfahren!

Whistleblower Rudolf Elmer muss CHF 320 000 bezahlen, obwohl das Urteil zum Schweizer Bankgeheimnis ein Freispruch war!

Laut Rudolf Elmer ist die Schweiz Weltmeisterin im Bereich der systematischen Verfolgung von Personen, die angetrieben von ihrem Gewissen missbräuchliche Praktiken der Banken und multinationalen Konzerne, der Zivilgesellschaft zur Kenntnis bringen. Das ist nur möglich, weil die Schweiz kein Gesetz zum Schutz von Informanten in der Privatwirtschaft hat.

Sollte es jemals wie im Fall Elmer zu einem Freispruch kommen, dann wird der Freigesprochene mit Verfahrenskosten bestraft, die zum finanziellen, professionellen und ja auch zum sozialen Tod führt. Der Grund hierfür ist einfach, es werden Exempel statuiert, um andere potentielle Informanten abzuschrecken.

In vielen Justizsystemen ist das möglich, da Sie keiner Aufsichtsbehörde Rechenschaft leisten müssen. Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht wie z. B. Deutschland, welches verfassungsmässige Grundrechte u.a. auch Menschenrechte schützt.

Zwar steht in der Prozessordnung, dass entlastende und belastende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersucht werden müssen, doch die Wahrheit ist, dass die Strafverfolgungsbehörden nur die belastenden Umstände erstellen, die entlastenden Umstände werden vorsätzlich ignoriert. Das könnte ja das Strafmass massiv reduzieren bzw. Verfahrenskosten könnten dem Freigesprochenen nicht auferlegt werden!

Damit wird auch ein faires Verfahren unmöglich, obwohl ein faires Verfahren das Hauptthema in jedem Gerichtssaal dieser Welt sein sollte.

Zahlreiche Informanten weltweit fühlen sich seit Jahrzehnten von der Justiz nicht fair behandelt zum Beispiel Chelsea Manning; Herve Falciani, Brigitte Heinisch, Stephanie Gibault; Yasmine Motarjemi, etc. und auch Rudolf Elmer.

Faire Verfahren sind entscheidend und eine der wichtigsten Grundlagen – wenn nicht die wichtigste Grundlage – für die Durchsetzung von Menschenrechten und deshalb legt Rudolf Elmer jetzt zum 4. mal  Beschwerde am EGMR ein, den er fühlt sich nicht fair behandelt.

Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird, oder wie in solchen Fällen leider üblich, wieder einfach abgelehnt wird.

Fair Trail and Swiss Bank Secrecy /Complaint European Court of Human Rights, Aug 14th 2019

Fair Trail und Schweizer Bankgeheimnis / Beschwerde Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Crowdfunding Intiative für die Einreichung der Beschwerde beim ECHR sowie die Beantragung fairer Verfahren für Informanten und die Aufklärung der globalen Zivilgesellschaft über Offshore durch die Veröffentlichung weiterer Informationen des Schweizer Informanten Rudolf Elmer.


Whistleblower
Kampf gegen Steueroasen/ Rudolf Elmer beim FinanzTreff

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming