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Gesichtsverlust für Deutschlands Ansehen in der Welt

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Mögliche Strafvereitelung Durchsuchungen bei der Zoll-Spezialeinheit FIU

Ermittler gehen gegen die Financial Intelligence Unit vor, die Geldwäsche bekämpfen soll. Ihr Verdacht wiegt schwer: Hat die FIU kriminelle Machenschaften gedeckt?…Handelsblatt.com

Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe für die der Bundesfinanzminister die Verantwortung trägt, warnte seit Jahren der Geldwäschexperte Andreas Frank. Der Finanzausschuss wurde von ihm stets über die Zustände informiert und dringend ermahnt die Missständen bei der Geldwäsche Bekämpfung und der FIU zu beseitigen. Finanzminister Scholz ist wie sein Vorgänger Schäuble aller Informationen und Wahrnungen zum Trotz stets untätig geblieben. Die Geldwäscherichtlinien werden nicht umgesetzt.

Geldwäsche- Experten finden trotz besseren Wissens seit Jahren kein Gehör bei der Bundesregierung.

„Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass das Parlament die Missstände selbst aufarbeitet. Ein Untersuchungsausschuss dürfte dabei zu einer „schmerzhaften Enthüllung der desolaten Geldwäschebekämpfung in Deutschland“ führen. Das bedeute nicht nur einen Gesichtsverlust für Deutschlands Ansehen in der Welt, sondern belaste auch den Finanzstandort Deutschland, da saubere Investoren ihr Geld ungern in Geldwäscheparadiese steckten“, sagt der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand.
Mögliche Strafvereitelung
Durchsuchungen bei der Zoll Spezialeinhait FIU

Egmont Group of Financial Intelligence Units FIU zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Zielsetzung der Egmont Group ist die Förderung der Zusammenarbeit und Austausch zwischen den 164 einzelnen nationalen FIUs. Dadurch soll die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung optimiert werden.

Hier äußert sich die neue Vorsitzende  der Egmont Group
Frau VERBEEK-KUSTERS über das FIU in Deutschland :
Egmont-group-raises-concern-over-raid-on-german-fiu

Ähnliches Foto
Bei der Egmont Group handelt es sich um ein informellen
Zusammenschluss von nationalen Financial Intelligence Units (FIU) zu einem internationalen agierenden Netzwerks. Das erste Treffen der nationalen FIUs 1995 fand im Egmont-Arenberg-Palast in Brüssel. Hieraus resultiert auch der Name. Seit 2008  wechselte das Sekretariat der Egmont Group nach Toronto in Kanada. 

Die Egmont-Gruppe der Financial Intelligence Units besteht seit 2013 aus insgesamt 132 Mitglieder. Diese sind nachfolgend aufgelistet:
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AufgabenDie Zielsetzung der Egmont Group ist die Förderung der Zusammenarbeit und Austausch zwischen den einzelnen nationalen FIUs. Dadurch soll die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung optimiert werden.

Gegenseitige Unterstützung erfolgt in folgenden Punkten:

  • Informationsaustausch auf internationalen Ebene
  • Steigerung der Effektivität
  • Erfahrungsaustausch unter den einzelnen FIU – bspw. Personalaustausch, Ausbildung, u.a.
  • Einheitliche sichere Kommunikationsmedien, z.B. Egmont Secure Web (ESW)
  • Unterstützung von operativen Einsätzen, ggf. staatenübergreifend
  • Unterstützung der operativen Autonomie der FIU

    Geldwäsche! Wo den?
    Die Politik sieht jahrelang nichts, hört nichts und sagt nichts!

Höchststand an offenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

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Beim Zoll FIU stauen sich Verdachtsmeldungen. Verdachtshinweise auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf Rekordhoch.

Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.

Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz berichten: Deutschlands bedeutendste Einrichtung im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, hat einen Höchststand an offenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu verzeichnen.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei die Linke, die dem NDR exklusiv vorliegt, geht hervor, dass im Mai 2019 mehr als 36.000 Meldungen über möglicherweise strafbare Geldgeschäfte bei der Behörde nicht oder nicht abschließend bearbeitet waren. Das ist der größte Rückstau, der je erfasst worden ist.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, bezeichnet die FIU angesichts des Rückstaus von Zehntausenden Meldungen als „Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“. „Schmutzige Gelder gehen den Strafverfolgern durch die Lappen, weil die Behörde überfordert ist. Das ist ein Versagen der Bundesregierung und ein Sicherheitsrisiko, denn es geht auch um Terrorgelder“, sagte de Masi dem NDR. Er fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen umfassenden Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.
Dateneingabe per Hand

Banken, Finanzdienstleister und Händler von Immobilien oder Luxusgütern melden bei der FIU, wenn ihnen eine Transaktion verdächtig vorkommt. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet…Tagesschau

Im laufenden Jahr bereits 47.000 Verdachtsmeldungen.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge wurden bei 58 Prozent der 2018 bei der FIU endbearbeiteten Verdachtsmeldungen Anhaltspunkte für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige Straftaten festgestellt. Im laufenden Jahr gingen bis Mai bereits rund 47.000 Verdachtsmeldungen ein. Meldungen kommen demnach vor allem aus dem Finanzsektor, aber auch von Wirtschaftsprüfern, Anwälten, Spielhallenbesitzern und in sehr geringer Zahl von Maklern und Notaren…Epochtimes

by Timo Essner