EU-Budget
Streit um Geld und Macht

EU-Budget: Den Unterhändlern des Ministerrats und des EU-Parlaments ist es zum zweiten Mal innert dreier Jahre nicht gelungen, sich bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist in der Nacht auf Dienstag zu einigen

Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich nicht auf das EU-Budget 2015 einigen können. Nun muss die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.
Ht. Brüssel Die Verabschiedung des EU-Haushalts 2015 wird zur Zitterpartie. Den Unterhändlern des Ministerrats (Gremium der Mitgliedstaaten) und des EU-Parlaments ist es zum zweiten Mal innert dreier Jahre nicht gelungen, sich bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist in der Nacht auf Dienstag zu einigen. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, was sie nach eigenen Angaben innert Tagen tun will. Auf dessen Basis beginnen neue Verhandlungen. Ist bis Ende Jahr noch immer kein Haushalt verabschiedet, greift die Zwölftel-Regel: Die EU darf dann jeden Monat eine Summe ausgeben, die maximal einem Zwölftel des Jahreshaushalts 2014 oder des Kommissionsentwurfs für 2015 entspricht (der kleinere der beiden Beträge gilt).
Streit um Geld und Macht

Dr. Jan Tomaschoff / Slovakia