Weiteres Gerichtsurteil nimmt Banken in die Pflicht

Vielen Ungarn haben vermeintlich günstige Kredite in Fremdwährungen aufgenommen, um sich etwas zu leisten. Jetzt haben sie Mühe, diese zurückzuzahlen.

Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat am Montag ein weiteres Grundsatzurteil im Zusammenhang mit den zinsgünstigen Fremdwährungskrediten in Schweizerfranken und Euro gefällt, die vor Ausbruch der Finanzkrise Tausende von Ungarn aufgenommen hatten und deren Zinsen sie nach dem Absturz der Landeswährung Forint nicht mehr begleichen konnten. Laut dem Entscheid ist die einseitige Belastung des Bankkunden mit dem Währungsrisiko zulässig, sofern er zuvor ausreichend über dieses aufgeklärt worden war. Entsprechend und damit für die grundsätzliche Zulässigkeit von Forex-Verträgen hatte das Gericht bereits Ende letzten Jahres geurteilt.

Im jüngsten Urteil kommen die Richter allerdings zum Schluss, dass einseitige Vertragsänderungen, auf die der Kreditnehmer nicht hinreichend Einfluss nehmen konnte, als Grund für eine Vertragsauflösung gelten können – es sei denn, deren Folgen seien für den Kunden vorhersehbar gewesen. Die Beweislast dafür liegt bei den Banken. Solche Vertragsanpassungen waren durchaus üblich

Der Entscheid definiert den Spielraum für eine gesetzliche «Lösung» des Problems, die die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits seit langem anstrebt. Er ist nicht rückwirkend, wie seitens des Gerichts betont wurde, soll aber in den zahlreichen hängigen Rechtsverfahren den Gerichten als Richtlinie dienen.

Derzeit werden in Ungarn immer noch Forex-Kredite im Wert von umgerechnet über 13 Mrd. Fr. gehalten, die von fast einem Viertel der Schuldner nicht mehr bedient werden können. Die Regierung hat den Bankkunden bereits mehrmals unter die Arme gegriffen und die Banken unter anderem gezwungen, die Kredite in Forint-Darlehen zu einem festgesetzten Kurs umzuwandeln – hauptsächlich zulasten der Finanzinstitute.

Laut Finanzminister Varga soll es Fremdwährungskredite mittelfristig in Ungarn nicht mehr geben, und der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogan, sagte am Montagabend, nun sei der Weg frei für eine gesetzliche Regelung, die sicherstelle, dass die Banken unrechtmässige Gewinne aus Forex-Krediten zurückzahlen. Das Gericht stelle fest, dass die Banken teilweise auf unfaire Weise gehandelt hätten, und die Regierung habe den Auftrag, für Gerechtigkeit zu sorgen.

Stuttmann