Kanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags

Der erste Haushalt ohne neue Schulden liegt in greifbarer Nähe. Das sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. 2014 wird es einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben, schon 2015 wollen die Haushälter ohne neue Schulden auskommen.

Das Versprechen an kommende Generationen werde eingelöst: Ohne Schulden auszukommen und nicht auf Kosten der Zukunft zu leben. Es sei das bewusste Bekenntnis der Großen Koalition, sich um die Sorgen, Ansprüche und Möglichkeiten zukünftige Generationen zu kümmern. „Das ist unsere Pflicht, das sage ich ausdrücklich“, so Angela Merkel.
Innovation und Wachstum beflügeln Haushalt

Die gegenwärtigen Bedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt in Deutschland seien günstig: die Wirtschaft wachse mehr als im Durchschnitt im Euroraum, der Binnenmarkt trage mehr zum Wachstum bei und der Export springe an. Deutschland gehöre zu den Gewinnern der Globalisierung, weil es eine wettbewerbsfähige Industrie und einen starken Mittelstand habe.

Doch die Wettbewerbsfähigkeit müsse erhalten werden, indem die Innovationsfähigkeit erhalten bleibe. Darauf lege die Bundesregierung mit ihrer Hightech-Strategie besonderen Wert, erklärte die Kanzlerin. Für Deutschland müsse gelten: Keine gute Idee darf auf der Strecke bleiben, alles muss genutzt werden. Deshalb sei es bei den jetzigen Haushaltsberatungen wichtig, an die Zukunft zu denken. Das bedeute nicht nur, keine Schulden zu machen, sondern es bedeute „mit Weitblick und Klugheit“ in die Zukunft des Landes zu sehen.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die Bundesregierung in vier Bereiche investieren werde, die auf die Zukunft gerichtet sind…. Bundesregierung.de