Der Schweizer Bundesrat nimmt nach der Milliardenbusse für die Credit Suisse die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Sanktionen unter die Lupe. Der Nationalrat hat am Mittwoch nach ausgiebigen Unmutsäusserungen ein entsprechendes Postulat mit 99 zu 81 Stimmen von SVP und FDP gutgeheissen.

Susanne Leutenegger Oberholzer sagte im Rat, über die aktuellen und noch anstehenden Bussen in den USA müsse niemand mehr jammern. Sie seien aufgrund eines Verstosses gegen das dort gültige Landesrecht zustande gekommen. Nun müsse geklärt werden, ob die Banken für ihr Fehlverhalten noch vom Steuerzahler mit einem Steuerabzug belohnt werden sollen…

Im konkreten Fall der CS rechnet die Bank mit rund 800 Millionen Dollar, die steuerabzugsfähig sind. Die restlichen 2 Milliarden Dollar hätten demnach Strafcharakter. Allerdings harrt die Frage der Klärung: Steueramt und Steuerrekursgericht des Kantons Zürich sind sich nicht einig.

Bereits vier Institute zur Kasse gebeten
Louis Schelbert (Grüne, Luzern) brachte ein weiteres Problem im Steuerstreit mit den USA aufs Parkett. In einer Motion verlangte er, die involvierten Banken müssten die vollen Folgekosten tragen – und zwar für die Verhandlungen, die Verwaltung und die Gerichte.
Widmer-Schlumpf erklärte, die Überwälzung sei bereits heute im Steueramtshilfegesetz geregelt. Demnach könne die Eidgenössische Steuerverwaltung Banken bei erheblichem Aufwand und Fehlverhalten zur Kasse bitten und ihnen die Vollkosten auferlegen.
Ausser der UBS, die noch per Spezialrecht zur Zahlung verpflichtet wurde, zahlten bisher drei grössere Institute für die Behandlung von Gruppenanfragen. Gemäss der Finanzministerin handelte es sich dabei um einen Betrag im mittleren mehrstelligen Millionenbereich…
Steuerabzug für Bussen unter der Lupe

Cartoon / Burki