Am 20 Mai 2015 hat das Europäische Parlament die vierte Geldwäsche-Richtlinie verabschiedet. Kein Mitgliedsstaat hat seit 1991 die GWRL umgesetzt. Die 4te GWRL ersetzt die 3te. Eine Umsetzung der 4ten GWRL in nationale Recht hat wieder Zeit bis Juni 2017. Das ist vom Gesetzgeber geplantes Nichtstun.
Eine Neuigkeit ist, dass die Endeigentümer von Unternehmen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden sollen, die Behörden und Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen.
Gesetz zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Neue UN-Agenda 2030: UN will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stärken.Vergangenen Freitag kamen in New York mehr als 150 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Nachfolger der Millenium-Entwicklungsziele zu beschließen. Die sogenannte Agenda 2030 bildet ein Art Fahrplan für die kommenden 15 Jahre: 17 Ziele sind darin genannt, die erreicht werden sollen. Erfreulicherweise ist auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität darin festgeschrieben. Im Ziel 16 zu Frieden, Recht und Governance werden die Reduzierung illegaler Finanz- und Waffenströme, die Rückführung unterschlagener Vermögenswerte und die Bekämpfung aller Formen der OK als Vorgabe genannt.
Organisierte Kriminalität in der »2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung
Nel / Ioan Cozacu
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