„Weil die EU-Finanzminister schlafen, plündern Kriminelle schon seit mehr als 20 Jahren ungestört die Allgemeinheit: Mehrwertsteuer-Betrug kostet den Staat jährlich Milliarden. Doch die Politik tut sich schwer, den fatalen Systemfehler zu beheben“. Der Pforzheimer FinanzTreff hatte bereits im September 2019 … Weiterlesen
Transparency International und andere Organisationen fordern von der Bundesregierung einen weitreichenden Schutz von Hinweisgebern. Diese seien „entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption“, heißt es in einem offenen Brief von Transparency Deutschland, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, Reporter ohne Grenzen, … Weiterlesen
Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019. Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) … Weiterlesen
Ein Whistleblower spielte zwei französischen Journalisten Tausende von vertraulichen Dokumenten der NGO Qatar Charity zu. Sie enthüllen ein Programm zur Stärkung der Einflussnahme des politischen Islam in ganz Europa mit der Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle … Weiterlesen
Whistleblower Edward Snowden: „Sollte ich aus dem Fenster fallen, wurde ich geschubst“ Edward Snowden erklärt, wie er die mächtigen Geheimdienste der Welt austrickste und welch ungewöhnliches Leben er in Russland führt. Martin Knobbe, und Jörg Schindler berichten. SPIEGEL: Herr Snowden, … Weiterlesen
Im Juni erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über Andreas Frank mit dem Titel „Scheinwirtschaft“. Es ging um Geldwäsche, Whistleblower, die Macht der organisierten Kriminalität und die Ohnmacht oder den Unwillen der Politik. Während Frank schon seit Jahren versucht … Weiterlesen
Finanzen/Antrag Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung erarbeiten und einen Gesetzentwurf mit weiteren Maßnahmen vorlegen. Dies fordert die Fraktion. Die Linke in einem Antrag (19/11098 Masterplan). Darin wird gefordert, die nationale Geldwäsche-Risikoanalyse weiterzuentwickeln … Weiterlesen
Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen den Willen der Regierung einen starken Schutz von Journalisten und Whistleblowern durchgesetzt. Justus von Daniels und Jonathan Sachse berichten Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums … Weiterlesen
Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt. Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des … Weiterlesen
In der EU sollen Whistleblower besser geschützt werden und dadurch die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert werden. Dazu will die EU-Kommission mit einer Richtlinie Mechanismen schaffen, die bei Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht Hinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen schützen. KERNPUNKTE: Ziel der … Weiterlesen