Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur. Was ist da geschehen?

Das Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den nach eigenen Angaben größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Zu diesen Ermittlungen veröffentlichte das Correctiv ebenso einen offenen Brief mit dem Titel „Journalismus ist kein Verbrechen“.

Offener Brief
Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,

vor wenigen Wochen haben wir die CumEx-Files veröffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben.

Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen und das Geld zurückholen. Der größte Teil der gestohlenen Milliarden bleibt jedoch weiter verschwunden.

Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV,  ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.

Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.

Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.

Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.

Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden. Die morgige Anhörung im Rechtsausschuss bietet dafür eine Gelegenheit.

Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.

Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.*

Der Rechtsstaat muss sich auf die Verfolgung der Täter konzentrieren.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.

Die CORRECTIV-Redaktion….Hintergründe zu den Ermittlungen Correctiv

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Politik, Wirtschaft und Behörden müssen endlich offensiv handeln.
Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden. Nach Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V.

„Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
„Kenne deinen Kunden“ – besonders Notarinnen und Notare stehen in der Pflicht….Transparency

/www.rabe-karikatur.de

Lässt sich ein Ausweis in Deutschland so einfach fälschen? Die Dokumentation „Pässe für Kriminelle“ nimmt den Datenhandel im Dark Web unter die Lupe.

Biometrischer Datenhandel im Dark Web

Der Fingerabdruck, die Iris oder die eigene Stimme – auch der Staat nutzt diese sogenannten biometrischen Daten, um Pässe und Personalausweise noch besser zu schützen. Doch Cyberkriminelle haben die Datenbanken längst im Visier.
Von: Sabina Wolf ..Ausweis fälschen leicht gemacht?

BlackRock – Wer regiert die Welt wirklich? Vier Billionen gegen Deutsche Bank

Blackrock: Larry Fink ist wahrscheinlich der mächtigste Mann der Welt. Sein Finanzimperium Blackrock verwaltet vier Billionen Dollar. Auch in Deutschland ist seine Firma an fast allen Konzernen beteiligt, von neun Dax-Unternehmen ist sie der größte Einzelaktionär. Mit seinen Entscheidungen beeinflusst Blackrock das Schicksal ganzer Städte und Länder.
Keinen Bock auf Blackrock…..Wer regiert die Welt wirklich?
Herr Merz, gab es CumEx-Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock?

Der Erfinder des Merzmantel

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Wie bei der Mafia – die Deutsche Bank und ihr „Casino“!

Die Geschichte der Deutschen Bank liest sich wie ein spannender Kriminalroman. Zu einem spannenden Krimi gehört: ein Kasino in Las Vegas, Geschäfte mit Waffen, Geldwäsche und Verbrecher. Alles das findet man bei der Deutschen Bank und dazu reichlich Skandale. Ein Krimi über die italienische Mafia könnte nicht spannender sein. Wie bei der Mafia gibt es immer einen Boss! Kennen Sie noch Josef Ackermann? Schließlich haben Sie dessen 60. Geburtstag bezahlt. Es gibt italienische Mafiosi, aber auch russische und wenig erfährt man über die chinesischen Mafiosi. Natürlich brauchen die eine Bank, die bei der Wäsche des Geldes hilft!…

Die Deutsche Bank und Ihre „Waschmaschine“

Der Begriff „Geldwäsche“ stammt aus der Zeit, als in den USA der berühmte Mafiaboss Al Capone Wäschereien gründete, um dort das Geld aus illegalen Geschäften zu „waschen“.

Das organisierte Verbrechen hat durch die Globalisierung enorm an Fahrt aufgenommen, egal ob Waffenschmuggel, Frauenhandel, Drogengeschäfte, Geldwäsche, Internetbetrügereien und Korruption…..Netzfrauen

Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/

Die Janus-Initiative: Die Enthüllung des Doppelgesichtes der Hisbollah

Nach mehr als einem Jahr weltweiter und umfassender Forschung wurde von Ron Prosor und seinem Team vom Abba Ebban Institute mit der Publizierung eines deutschsprachigen, investigativen Dokumentarfilmes über die Hisbollah die sogenannte Janus-Initiative lanciert. Der Film wurde gerade auch einigen ausgewählten Bundesabgeordneten im deutschen Bundestag vorgestellt.

Die Hisbollah ist eine schiitische islamistische politische Partei und militante Gruppe mit Sitz im Libanon. Die Organisation wird vom Iran unterstützt, operiert unter der Schirmherrschaft der Islamischen Republik und ihres obersten Anführers, Ajatollah Sejjed Ali Chamenei und hat enge Verbindungen zum syrischen Assad-Regime. Der Generalsekretär und Oberbefehlshaber der Miliz der Hisbollah ist Hassan Nasrallah. Die Hisbollah ist gleichzeitig eine politische Partei, eine soziale Wohlfahrtsbewegung, eine internationale Terrororganisation, ein internationales kriminelles Unternehmen und eine Miliz, die grösser und mächtiger ist als die gesamte libanesische Armee. Während sich die Gruppe auf Terrorismus und andere Formen der Gewalt stützt, um ihre Ziele zu erreichen, besteht sie gleichzeitig darauf sich als legitime politische Partei darzustellen. Das jährliche Budget der Hisbollah wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. , von denen 800 Millionen vom Iran bereitgestellt werden. Von den verbleibenden 300 Millionen kommt die Mehrheit aus Investitionen der Hisbollah und ihren Verflechtungen in Drogenschmuggel, Geldwäsche und Waffenverkäufen auf globaler Ebene.

 (Mit der Aussage im Film „Hisbollah ist in der EU auf der Terrorliste, aber nicht in Deutschland“ ist gemeint, dass die EU seit dem 22. Juli 2013 die Miliz der Hisbollah, nicht aber die ganze Organisation, auf seine Liste der Terrororganisationen gesetzt hat. In Deutschland hingegen wird die Hisbollah zwar vom Verfassungsschutz als islamistische Organisation klassifiziert und beobachtet, jedoch nicht als terroristische. Anm.d.Red)Die heutige Lancierung der Janus-Initiative folgt einer jahrelangen umfassenden globalen Forschung, die sich auf die Überbrückung von Informationslücken zwischen verschiedenen Behörden einerseits und zwischen Ländern andererseits konzentriert. Die Forschung konzentrierte sich bisher (und wird dies auch zukünftig tun) insbesondere auf Geldwäscherei-Operationen und den damit verbundenen Personen, und auf die Hisbollah-Zellen, die für den massiven illegalen Drogenschmuggel und -vertrieb auf dem europäischen Kontinent verantwortlich sind.

Die Begründung für die Janus-Initiative war gemäss Ron Prosor die Feststellung, dass während es in Israel und Amerika offensichtlich ist, dass sowohl der militärische als auch der politische Arm der Hisbollah Terrorismus-Sponsoren sind, dies in Europa bisher nicht gleichermassen gesehen wurde. „In Europa macht man einen künstlichen Unterschied zwischen dem militärischen Arm – einer designierten Terroristengruppe – und dem politischen Arm“, so Prosor.

Die Janus-Initiative umfasst 9 spezielle Online-Plattformen, die speziell für das europäische Publikum entwickelt wurden. Sie zeigen die Ergebnisse der Forschung und einen dazu produzierten investigativen Dokumentarfilm. Die Initiative fordert ausserdem das Publikum dazu auf, sich den Ur­he­bern anzuschliessen und selber aktiv zu werden, um diese Informationen zu verbreiten….Audiatur-online.ch

Watch how Hezbollah floods the streets of Europe with drugs and operates a crime network all over the continent in order to fund its global terror campaign.