Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen
im Brennpunkt Prof. Dr. Heri. Fintool
Wie geht eine Kapitalerhöhung. Ein paar einfache Überlegungen und Zusammenhänge.
Kapitalerhöhung
Manchmal stinkt’s zum Himmel – und trotzdem will niemand wahrhaben, dass etwas faul ist. Doch es gibt immer wieder Menschen, die den Mund aufmachen und Missstände anprangern. Oft genug mit folgenschweren Konsequenzen.
Martin Porwoll hat seinen Chef in den Knast gebracht und damit Menschenleben gerettet. Er ist ein Whistleblower – und wie viele Hinweisgeber hat er einen hohen Preis bezahlt: Seine Glaubwürdigkeit wurde lange angezweifelt, er verlor seinen Job, wird bis heute auch als Verräter und Nestbeschmutzer gesehen. Dennoch sind Ermittler auf Menschen wie Porwoll angewiesen; gerade bei Wirtschaftskriminalität haben die Fahnder sonst kaum eine Chance. Unter welchen Umständen Whistleblower „singen“ dürfen, ist jetzt auch Thema auf EU-Ebene – und könnte entscheidend dafür sein, ob Verbrechen künftig ans Licht kommen oder weiter vertuscht werden.
Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Nicht immer sind die Fälle so spektakulär wie der von Edward Snowden, der als ehemaliger US-Geheimdienstler die NSA-Affäre aufgedeckt hat.…Stuttgarter Zeitung .
Einer Studie der Ethics & Compliance Initiative aus dem Jahr 2016 zufolge erfährt die Hälfte aller Hinweisgeber in Deutschland Vergeltungsmaßnahmen. Das kann von Mobbing über Aufgabenentzug und Versetzungen bis zur Diskreditierung der eigenen Person oder fadenscheinigen Kündigung gehen.
Europaparlament votiert für rumänische Anti-Korruptionskämpferin als erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft
Soeben haben die Ausschüsse des Europaparlament für Inneres und für Rechnungsprüfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbehörde in Rumänien und überführte viele führende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten. Die Entscheidung für Kovesi fiel gegen den Widerstand der Sozialdemokraten und der Mehrheit der Liberalen in den Ausschüssen. Dies entspricht der aggressiven Kampagne der sozialdemokratisch-liberalen Koalition in Rumänien gegen die rumänische Kandidatin. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sowie der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hatten dagegen die rumänische Regierung für die Absetzung von Kovesi als Korruptions-Bekämpferin und Maßnahmen zur Schwächung der unabhängigen Justiz kritisiert. Grüne, Christdemokraten (EVP) und Rechtskonservative (EKR) unterstützten Kovesi von Anfang an.
Das Votum der Ausschüsse muss noch von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an den Rat geschickt werden. Der Rat hatte knapp den französischen Kandidaten Jean-Francois Bohnert unterstützt. Kovesi hatte im Rat nur den zweiten Platz erreicht. Parlament und Rat müssen sich gemäß Artikel 14 der Verordnung über die EU-Staatsanwaltschaft einigen, wer als erstes die Leitung der europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen soll. Die neue Behörde soll nächstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen und beim Missbrauch von EU-Geldern sowie Umsatzsteuer- und Zollbetrug ermitteln. 22 EU-Mitgliedstaaten nehmen inzwischen an der verstärkten Zusammenarbeit teil, 6 allerdings nicht, darunter Ungarn und Polen.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Kovesi ist eine exzellente Wahl. Kovesi ist eine glaubwürdige und standhafte Vorkämpferin für Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das Votum zeigt: Das Europaparlament meint es ernst mit dem Schutz von EU-Geld vor Missbrauch. Es gab eine aggressive Kampagne zur Verhinderung von Kovesi durch die rumänischen Sozialdemokraten und Liberalen. Der Widerstand der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gegen Kovesi weckt Zweifel wie ernsthaft sie die Parteifreunde in der rumänischen Regierung in die Schranken weisen wollen. Parteiloyalität scheint bei einigen Sozialdemokraten und Liberalen über den europäischen Werten zu stehen. Mit der negativen Haltung der Sozialdemokraten gegenüber Kovesi bekommt Frans Timmermans ein Glaubwürdigkeitsproblem. Timmermans hatte als Spitzenkandidat und für Rechtsstaatlichkeit zuständiger Kommissions-Vizepräsident Kovesis Absetzung kritisiert. Wenn es ernst wird, scheinen auch die Liberalen ihre kritischen Worte gegenüber Rumäniens Regierung nicht in Taten umzusetzen. Obwohl Guy Verhofstadt seit Wochen scharfe Worte an Rumäniens Regierung richtet, haben die Liberalen sich gegen Kovesi gewandt.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem unabhängigen Auswahlkomittee und dem Europäischen Parlament folgen und der Kandidatin Kovesi zustimmen statt der rumänischen Regierung, die gerade de facto versucht Korruption zu legalisieren.”..
Sven-Giegold.de
Cleaning up |
The Economist
Das EU-Parlament will Whistleblowern besser schützen und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Doch Deutschland will der Vorlage nicht zustimmen.
Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vor. Dieser sieht für Whistleblower zunächst jedoch einen internen Beschwerdeweg innerhalb der eigenen Firma vor, ehe sie sich im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden können. Danach erst sollen sie sich an die Öffentlichkeit – etwa an Medien – richten können….
„Justizministerin Katarina Barley blockiert den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der dpa. Barley müsse den Weg für vollen Schutz freimachen – unabhängig vom internen Beschwerdeweg.
Am Dienstagabend scheiterte die Suche nach einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament, kommende Woche wollen die Unterhändler abermals verhandeln….Faz
https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers
Wie schützt die EU Whistleblower?
ZAPP-Caroline Schmidt
Eigentlich sollen mit einer geplanten EU-Richtlinie Whistleblower geschützt werden – doch einige Politiker verwandeln es geradezu in eine Anti-Whistleblower-Richtlinie.
Whistleblower werden oft wie Kriminelle verfolgt
Luxleaks, Panama Papers, Paradise Papers, FootballLeaks – hinter all diesen Enthüllungen stecken Whistleblower, die zum Teil unter beträchtlichem Druck schmutzige Steuerdeals von Großkonzernen, illegale Briefkastenfirmen in Übersee und Steuerhinterziehung im großen Stil aufgedeckt haben. Von der Öffentlichkeit werden sie dafür als Helden gefeiert, während sie von der Justiz in ihren Heimatländern wie Kriminelle verfolgt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben deshalb einen Richtlinienvorschlag auf den Weg gebracht, mit dem sie Whistleblower in Zukunft vor Strafverfolgung bewahren wollen.
Neue Richtline soll Informanten schützen – könnte aber alles verschlimmern
„Wenn eine Information im öffentlichen Interesse ist“, so der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold, „dann sollte der Whistleblower geschützt sein.“…
Kaum Schutz für Whistleblower
Background Doc
CoL Recommendation Whistleblower
Editorial Pestke Whistleblower
EU KOM Mitteilung Whistleblower
RL-Entwurf EU KOM
Übersicht Länder Whistleblowerschutz
Whistleblower EU aktueller Stand
W-T-W Women and Finance Frage: „Wie ist die rechtliche Situation von international, investigativ tätigen Journalisten und Whistleblowern in der EU?“
Antwort:
Bundes-Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
https://www.cio.com/article/2985780/staff-management/changing-the-whistleblower-retaliation-culture.html
Auch die realen Verbrechen folgen oft einem ortstypischen Muster.
Deutschlands Westen, das Ruhrgebiet: Eldorado für italienische Mafiosi?
Unweit des Duisburger Hauptbahnhofs sterben sechs junge Italiener vor ihrem Restaurant „Da Bruno“. Italienische Mafia im Ruhrgebiet fest verankert Eine ganze Stadt steht unter Schock. Auch für die Duisburger Mordkommission ist es ein außergewöhnliches Verbrechen. Es folgen Ermittlungen, die Jahre dauern und ein Team aus 140 Männern und Frauen beschäftigen werden. Die Spurensuche führt schnell über die Stadtgrenzen Duisburgs hinaus ins benachbarte Ruhrgebiet. Zehn Millionen Menschen zwischen Rhein, Ruhr und Wupper. Seit Jahrzehnten operiert hier die italienische Mafia – meist unauffällig. Selten kommt etwas ans Tageslicht, so wie in den 80er Jahren.
Seit mehr als 50 Jahren entsteht in den Großstädten des Rhein- und Ruhrgebiets ein dichtes Netz italienischer Gastronomiebetriebe. Für die Mafia äußerst lukrativ. Hier kann sie Schutzgeld erpressen und gut getarnte Stützpunkte errichten. Gut vernetzt, versteht sich – alles bleibt in der Familie. Zu den Gesetzen der Mafia gehört noch heute das Schweigegelübde, die „Omertà“. Auf Verrat steht der Tod. Für Experten steht längst fest: Mafia-Gruppen mit italienischen Wurzeln sind im Ruhrgebiet fest verankert. Sie investieren in Immobilien, waschen Milliarden im Baugewerbe. Den Ermittlern sind im Kampf gegen die Familien oft die Hände gebunden.
Alle Rechte liegen beim ZDF
BDK-Vize-Vorsitzender Sebastian Fiedler über Geldwäsche
„Autos, Schmuck, Immobilien – in diesen Bereichen gibt es kaum Kontrolldruck“
Deutschland macht es Geldwäschern zu leicht, sagt der Ermittler Sebastian Fiedler. Im Interview spricht er über seinen Kampf gegen Kriminelle. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz’s Kampf gegen die Geldwäsche ist ein Witz.
Handelsblatt
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie müssen fair, uneigennützig und transparent handeln.
Regelungen zur Integrität
Korruption beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist Korruptionsprävention unverzichtbar. Zu diesem Zweck hat die Bundesverwaltung eine Reihe von Regelungen geschaffen, die sich von allgemeinen Richtlinien über detaillierte Regelungen zum Verbot der Annahme von Geschenken bis zu Regelungen über das Sponsoring und die interne Revision erstrecken. Die wichtigsten Vorschriften sind in dieser Broschüre zusammengestellt. Korruptionsprävention-Regelungen
Die Präventionsstrategie der Bundesregierung basiert im Wesentlichen auf folgenden Regelwerken:
Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten die Vorgaben der Richtlinie näher aus. Zudem geben sie Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention.
Mit den Jahresberichten zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ legt die Bundesregierung Rechenschaft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Korruptionspräventionsrichtlinie ab.
FunFince Expertin Lilah: Lilah als Anti-Korruptionsbeauftragte
Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung. Folge Lilah auf Twitter: @LilahFinance
Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/
In Europa ist Geldwäsche weit verbreitet – Aufsichtsbehörden fehlt es aber an Personal
Die EU tut sich im Kampf gegen dubiose Deals schwer: Große EU-Mitgliedstaaten bremsen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht.
Für Drogendealer, Menschenhändler und potenzielle Terroristen ist es eine gute Nachricht: Die EU tut sich im Kampf gegen die Geldwäsche nach wie vor schwer. Personalmangel und bürokratische Hemmnisse hindern die Staatengemeinschaft daran, illegale Geldströme konsequent abzustellen. Und manchmal fehlt es auch am nötigen politischen Willen.
Die zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden, allen voran die EU-Bankenaufsicht Eba, haben für den Kampf gegen die Geldwäsche kaum Mitarbeiter übrig. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Und die von der EU-Kommission vorgelegte schwarze EU-Liste verdächtiger Drittstaaten könnte am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern.
Dass Geldwäsche überall in Europa grassiert, haben diverse Skandale im vergangenen Jahr ans Licht gebracht.
Gemeinsame Plattformen zwecks Informationsaustausch zwischen FIU und EU-Aufsichtsbehörden „existieren nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die Geldwäschebekämpfung muss auf allen Ebenen besser werden – in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene“, meint Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dazu…..Handelsblatt
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/
„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Geldwäsche Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen.
Saudi-Arabien und Panama neu auf schwarzer Liste
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue schwarze Liste veröffentlicht, die 23 Namen von Drittstaaten umfasst, von denen ein besonderes Risiko ausgeht.
EU-Länder wie Deutschland – der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor – fehlen natürlich auf der Liste
Foto: imago/Joko
ANNEX: Europa.eu
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit fehlenden Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Finanzierung des Terrorismus.
Věra Jourová, Kommissar für Justiz,
Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, sagte:
„Wir haben die strengsten Anti-Geldwäsche-Standards der Welt festgelegt, aber wir müssen sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht den Weg in unser Finanzsystem findet. Schmutziges Geld ist der Lebensnerv des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Ich fordere die aufgeführten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission ist bereit, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Fragen in unserem gemeinsamen Interesse anzugehen. “
Strasbourg, 13 February 2019
The 23 jurisdictions are:
(1) Afghanistan,
(2) American Samoa,
(3) The Bahamas,
(4) Botswana,
(5) Democratic People’s Republic of Korea,
(6) Ethiopia,
(7) Ghana,
(8) Guam,
(9) Iran,
(10) Iraq,
(11) Libya,
(12) Nigeria,
(13) Pakistan,
(14) Panama,
(15) Puerto Rico,
(16) Samoa,
(17) Saudi Arabia,
(18) Sri Lanka,
(19) Syria,
(20) Trinidad and Tobago,
(21) Tunisia,
(22) US Virgin Islands,
(23) Yemen.
Es ist also doch nicht ganz so einfach beim Thema Frauen und Geld. Der Vollständigkeit halber soll das hier noch erwähnt sein: Françoise Bettencourt-Meyers ist nicht die reichste Person auf der Welt, vor ihr tauchen elf Männernamen auf. Auch haben sie sowie Alice Walton, Jacqueline Mars und Susanne Klatten ihren Reichtum nicht selbst erarbeitet. Sie haben ihn geerbt. Die Wahrheit ist nämlich auch: Frauen kommen eher durch eine Heirat oder durch ein Erbe zu Reichtum als durch ihrer eigene Hände Arbeit…Die Zeit
Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit
Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer.
Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende.
Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht „Public Good or Private Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht…Oxfam.de/Presse
Oxfam-Studie
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/