Westliche Kredite: Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts

Die Ukraine fordert vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew Reformen – und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht beglichen werden können.

Gut möglich, dass Natalja Jaresko Anfang Dezember des vergangenen Jahres ziemlich genau wusste, worauf sie sich einließ, als sie die Leitung des Finanzministeriums in der Ukraine übernahm. Schließlich war die gebürtige Amerikanerin aus der Familie ukrainischer Emigranten schon mal Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der US-Botschaft in Kiew gewesen.

Überdies hatte sie nach der Orangenen Revolution als Beraterin des ukrainischen Präsidenten in Sachen ausländische Investitionen fungiert und selber zu dieser Zeit eine Investmentgesellschaft mit zahlreichen Beteiligungen in der Ukraine gegründet.

Wie die Dinge im Land laufen, musste sie also wissen. Allein dass es so ein Gewaltmarsch werden würde, war wahrscheinlich nicht einmal ihr bewusst.

Korruption grassiert

In den Ämtern selbst seien zwar teilweise die Chefs ausgetauscht worden, aber die Beamten führten ihr marktwirtschaftsfeindliches Treiben fort, erklärt Wladimir Dubrowski, Chefökonom des Kiewer Wirtschaftsforschungsinstituts Case Ukraine. Alte Clan-Chefs und neue Machthaber stünden wieder in einer Allianz, beschreibt Jaroslaw Romantschuk, Ukraine-Experte und Chef des Minsker Wirtschaftsinstituts Mises, die Situation: „Die deklarierte Nulltoleranz gegenüber Korruption ist zu einer Nullaktivität bei ihrer realen Ausmerzung geworden.“

In der Tat spricht die Statistik nicht für die Ukraine: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag das Land im Vorjahr sogar hinter Russland auf Platz 142 von 175 untersuchten Ländern. In zehn Jahren hat sich wenig bewegt. 2004 rangierte die Ukraine auf Platz 122 von 146 Ländern.

Im Geschäftsklimaindex „Doing Business“ der Weltbank ist der Platz 96 von 189 Ländern nicht ganz so blamabel, obwohl man auch hier hinter Russland (Platz 62) liegt. Ein westlicher Manager aus der Baubranche hat den Unterschied zwischen Russland und der Ukraine im Gespräch vor einiger Zeit so auf den Punkt gebracht: „In Russland wurde ich einmal über den Tisch gezogen. In der Ukraine zweimal.“
Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts