Marktmissbrauch muss konsequent verfolgt werden.
Wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Um sich die Erstattung nicht gezahlter Dividendensteuern zu erschleichen, handeln Steuerbetrüger*innen im großen Stil mit Aktien und Derivaten.
All diese Transaktionen dienen ausschließlich dem Betrug und haben keinen reellen ökonomischen Hintergrund. Eigentlich klar, dass das ein Missbrauch der Finanzmärkte ist. Trotzdem kam die europäische Wertpapieraufsicht ESMA in ihrem letztes Jahr vorgelegten Bericht zu Cum-Ex und Co. zu dem schwer nachvollziehbaren Ergebnis, dass dabei typischerweise nicht gegen die europäischen Marktmissbrauchsregeln verstoßen wird.
Eine schlüssige Begründung blieb die ESMA schuldig.
Außerdem hatte sie die besonders kritischen Geschäfte mit Derivaten praktisch ignoriert. Darauf habe ich die ESMA in einer Anhörung des Unterausschusses für Steuern im Europaparlament am 24. Februar 2021 hingewiesen, die wir Grünen angeregt hatten. Außerdem habe ich die ESMA in einem Brief aufgefordert, beim Thema Marktmissbrauch noch einmal genauer hinzuschauen…
Krumme Geschäfte bei Cum-Ex und Co
