Kommentar zu Junckers Steuerproblem: Wegducken geht nicht mehr.

Darf ein Mann die EU-Kommission führen, der sein eigenes Land in eine Steueroase verwandelt hat? Die Debatte ist überfällig – und Jean-Claude Juncker sollte nicht länger so tun, als seien Nachfragen Majestätsbeleidigung.

Europa hat ein Problem, ein sehr ernstes sogar. Vordergründig geht es um die Frage, welche Steuersparmodelle in Luxemburg in der Amtszeit von Ex-Premier Jean-Claude Juncker eingefädelt wurden, und wie viele Milliarden anderen EU-Staaten dadurch entgingen. Das eigentliche Problem dieser Affäre liegt tiefer, es lautet: Nehmen wir die neue europäische Demokratie, von der auch Juncker gerne redet, wirklich ernst?
Der Luxemburger verweist stolz darauf, Europas erster „Spitzenkandidat“ gewesen zu sein, von den Bürgern gleichsam direkt zum Chef EU-Kommission gewählt.
Als Geburtsstunde von mehr Demokratie innerhalb der Gemeinschaft feierten viele diesen Moment. Leider haben diese Optimisten eins vergessen: So richtig ernst haben Europas Politiker es mit der schönen neuen Demokratie wohl nie gemeint.
Denn dass die EU-Bürger ihre Kandidaten wirklich kennen lernen sollen, längst selbstverständlich in den USA, ist in Europa nicht vorgesehen. Deshalb kann es Juncker nach wie vor doppelt geben – als (ehrlich) überzeugten Europäer, aber auch als listigen Ex-Regierungschef, der einst aus Luxemburger Eigeninteresse schärfere Steuerabkommen blockierte.

Wie das zusammenpassen soll, hat er im Wahlkampf nie schlüssig erklärt.
Das musste er auch nicht. Seine politischen Gegner wie SPD-Herausforderer Martin Schulz schielten früh auf ein Bündnis mit Juncker und stellten ihm aus Machtkalkül keine allzu unbequemen Fragen.
Junckers Steuerproblem
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Harm Bengen