Leider reicht es nicht aus, immer wieder zu fordern, dass die Geldwäsche bekämpft werden sollte – es muss auch getan werden.
Die Geldwäsche wird seit Jahrzehnten nicht bekämpft. Geldwäsche finanziert das organisierte Verbrechen und den Terrorismus. Sie verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden und gefährdet den fairen wirtschaftlichen Wettbewerb.
Geldwäsche gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Integrierte Sicherheit für Deutschland
Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Zum Thema Geldwäschebekämpfung
Die Transparenz bei Vermögensverhältnissen werden wir verbessern, um Geldwäsche effektiver zu bekämpfen, Sanktionsregime besser umzusetzen und Grunderwerb zu sicherheitsgefährdenden Zwecken rechtzeitig erkennen zu können. Dies trägt auch zu einem besseren sicherheitspolitischen Verständnis von finanzieller und ökonomischer Einflussnahme bei. Zudem wird eine Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen angestrebt (Seite 55).
Die Bundesregierung setzt sich auf nationaler, internationaler und auf EU-Ebene weiterhin dafür ein, bereits bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zu schärfen und gegebenenfalls ergänzende zu schaffen, um Finanzflüsse im Bereich der organisierten Kriminalität noch besser zu identifizieren und Lücken bei der Auffindbarkeit von kriminell erlangten Geldern und Vermögen weiter zu schließen. Dies tun wir insbesondere auch im Rahmen der Financial Action Task Force (FATF). So tragen wir dazu bei, dass Kriminelle ihre illegal erworbenen Vermögenswerte nicht nutzen können und ihnen diese entzogen werden (Seite 56-57).
Auf nationaler Ebene wird die Bundesregierung das strategische Vorgehen gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche organisatorisch und personell stärken. Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen, werden auch die Zuständigkeiten überprüft und die Empfehlungen aus der FATF-Deutschlandprüfung wo nötig zügig in deutsches Recht umgesetzt
(Seite 57).
Nationale Sicherheitsstrategie -EU-14.6.2023.1
Geldwäsche! Wo den?
Die Politik sieht nichts, hört nichts und sagt nichts!