Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die größte Rettungsmaßnahme aller Zeiten beschlossen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank soll Kredite in Höhe von gut 16 Milliarden Euro erhalten. Wenn dieses Geschäft schiefgeht, ruiniert es die Stadt.

Bis 2018 müssen die HSH-Eigner Hamburg und Kiel das angeschlagene Institut abstoßen. Es dürfte die teuerste Einzelentscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft überhaupt gewesen sein: Wegen der Finanzdramen um die angeschlagene HSH Nordbank hat das Parlament zur vorläufigen Rettung der Bank am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro beschlossen. Forderungen aus CDU und FDP, die Kredithöhe zu reduzieren, lehnte Rot-Grün ebenso ab wie eine von den Linken verlangte ordentliche Abwicklung der Bank. Da Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen Haupteigentümer der Bank sind, steht kommende Woche die gleiche Entscheidung noch einmal im Landtag in Kiel an…

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks: Es gehe um die Frage, die HSH Nordbank entweder sofort abzuwickeln oder die Verständigung mit der EU-Kommission anzunehmen. „Unser Ziel war und ist, die Vermögensposition der Stadt zu schützen. Die Zustimmung zur Verständigung mit der Europäischen Kommission ist aus unserer Sicht die beste Entscheidung in diesem Sinne.“ Die FDP sprach dagegen von schwerwiegenden Mängeln in der Senatsvorlage. „Die Anhebung der Verschuldungsgrenzen für die „hsh finanzfonds AöR“ von 500 Millionen Euro auf 10 Milliarden und die Ermächtigung, für die gegründete „hsh portfoliomanagement AöR“ bis zu 6,2 Milliarden Euro aufzunehmen, stellen ohne klare Privatisierungsszenarien eine inakzeptable Risikoinflation dar“, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse.
Milliardenschwere Kredite fuer HSH Nordbank