Rechtspolitisches Frühjahrsgespräch im DRB-Haus. Gerichte besser ausstatten
Prof Dr. Lauterbach kritisiert Gutachter-Qualität, wie Horst Glanzer es schon 2012 im Deutschen Bundestag vorgeschlagen hatte. Im Koalitionsvertrag wurden auf Seite 107 seine Reformvorschläge verankert.
„Moderne Justiz
Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess.
So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruchkörper einzurichten. Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern. Die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Justiz werden wir weiterentwickeln und die praktische Umsetzung begleiten.
Damit die Bürger einfacher Ersatz für die Schäden erhalten, die sie durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammen.
Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.
Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden. Wir sind überzeugt, dass Recht und Rechtsordnung eine völkerverbindende und friedensstiftende Wirkung entfalten
Wir werden zudem die Initiative “ Law – Made in Germany fortführen und weiterentwickeln. Wir werden deshalb mit Nachdruck die bilateralen Rechtsstaatsdialoge fördern. Die Bundesregierung fördert institutionell das Institut zur Umsetzung der Nürnberger Prinzipien im Völkerstrafrecht in Nürnberg.“
Datenbank / Gerichte besser ausstatten
Ja, das ist ein Übel dass man leider wohl sehr schlecht los wird, wenn dann nur mit dem Volk, entweder anders wählen oder es gibt man wieder einen Ausstand. Ich glaube die Abzocker von heute kennen nur Zahlen die nach oben orientiert sind statt sich an die Rechte und Gesetze der Bürger zu halten, vor allem die Geschädigt durch Dritte wurden. Ich fürchte solche Wesen waren und sind schuld auch an Kriegen mit und ohne Waffen, ich denke die gierigen von Versicherungen, Banken, Politik, etc. haben ein Spinnen-Netzwerk gegen die Bürgerrechte aufgebaut um diese zu verweigern und sich selbst dabei auf lange Sicht zu bereichern können. Gewissen und Anstandslose Wesen sind das für mich, welche wo anders arbeiten müßten.