Was sind Europas Gesetze wert?

Demaskiert: Wie schon im Fall Mubarak oder Ben Ali ist mit dem Sturz des ukrainischen Kleptokraten Janukowitsch peinlich deutlich geworden, dass Europas Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche nichts bringen. Trotzdem sperrt sich Finanzminister Schäuble gegen die nötige Reform.

Keiner hält die Regeln, weder Länder noch Banken

Schuld daran ist aber nicht etwa Großbritannien, das Mutterland aller Geldwäscher. Cameron hat sogar versprochen, das Vorhaben auch auf den Kanalinseln und in der Karibik durchzusetzen. Nein, es war Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im EU-Ministerrat sein Veto einlegen ließ und so eine Mehrheit verhinderte. Die Begründung lautet, ein solches Register erlaube es den Banken, sich vor ihren Prüfpflichten zu drücken. Eine absurde Verdrehung: An den Pflichten der Banken würde sich gar nichts ändern.

Europarlament stimmt für die Registerpflicht

Die Vermutung, es gehe in Wahrheit darum, den Superreichen weiterhin zu erlauben, ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken, ist natürlich eine böse Unterstellung. Aber Schäuble hat bald Gelegenheit, derlei Verschwörungstheorie zu widerlegen. Mit breiter Mehrheit votierte das Europaparlament jüngst für die Registerpflicht. Nun müssen Parlament und Rat verhandeln. Dabei sollten die Abgeordneten auf die Ukraine verweisen. Aus Schaden wird man klug, heißt es.
Geldwäsche und Diktatoren

Iulian Pena-PAI
www.penapai.ro