Norbert Walter-Borjans über gerechte Unternehmenssteuern und die Lobby des Kapitals.

Wegen Ihres Kampfs gegen Steuerhinterziehung wurden Sie als „moderner Robin Hood“ bezeichnet. Welche Rolle sollte das Thema Steuergerechtigkeit aus Ihrer Sicht bei der Neuaufstellung der SPD spielen?

Eindeutig ein größeres als bisher. Über soziale Gerechtigkeit entscheidet nicht nur die staatliche Ausgabenseite, sondern auch die Verteilung der damit verbundenen Steuerbeiträge. Was nützen staatliche Leistungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, wenn sie die Rechnung selber begleichen müssen, weil sich Top-Verdiener und Großkonzerne beim Bezahlen vom Acker machen? Wir haben seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben. Daran sind wir Sozialdemokraten nicht ganz unschuldig. Die größte Steuersenkung für Top-Verdiener seit Gründung der Bundesrepublik haben SPD und Grüne veranlasst. Aber wer, wenn nicht wir, könnte vor dem Hintergrund der danach gemachten Erfahrungen entschlossener für eine realistische Korrektur eintreten? Glaubwürdig sind wir aber nur, wenn wir dazu eine klare und nachvollziehbare Haltung einnehmen und die Verteilungsfrage nicht immer wieder ganz verlegen beiseiteschieben.

Steuern gelten nicht unbedingt als Gewinnerthema im Wahlkampf. Sie warnen vor dem Einfluss finanzmächtiger Lobbygruppen, die die öffentliche Debatte maßgeblich prägen. Wie kommt man bei diesem Thema in die Offensive?….ipg-journal

Frösche legen den Sumpf nicht trocken
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