Frankreich kündigt Kürzungen im Sozialsystem an

Frankreich will in den nächsten drei Jahren 50 Milliarden Euro einsparen. Dafür werden die öffentlichen Ausgaben gesenkt und Gehälter eingefroren, so Ministerpräsident Valls. Darüber hinaus müsse drastisch im Sozial- und Gesundheitssystem gekürzt werden.

„Müssen Schuldendynamik durchbrechen“

Die öffentlichen Ausgaben in Frankreich sollen bis zum Jahr 2017 um 50 Milliarden Euro sinken. Die Zentralregierung soll dabei 18 Milliarden Euro einsparen, die regionalen Behörden elf Milliarden, wie der neue Ministerpräsident Manuel Valls sagte. Weitere elf Milliarden sollen durch die Kürzung von Sozialausgaben und zehn Milliarden im Gesundheitssystem eingespart werden. Im öffentlichen Dienst sollen zudem die Gehälter eingefroren werden.

Das Sparprogramm solle 2015 beginnen und mit der Amtszeit von Präsident Francois Hollande 2017 auslaufen. „Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben, sondern wir müssen diese Schuldendynamik durchbrechen“, sagte Valls, der seit einer umfassenden Kabinettsumbildung Ende März im Amt ist.

Valls hatte bereits angekündigt, den Sparkurs der Regierung zu verschärfen. Er bekräftigte am Mittwoch, Frankreich werde die EU-Defizitvorgaben der EU einhalten. Demnach müsste das Land seine Verschuldungsquote bis 2015 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, nach 4,3 Prozent 2013. Volkswirte halten das Vorhaben für sehr ehrgeizig.

Souleymanendiaye