Die schleichende Schwächung rechtsstaatlich legitimierter Justizsysteme engt ihre Räume ein.
Gerfried Sperl berichtet: Der Entschluss der EU-Kommission, die Installierung internationaler, von EU und Mitgliedsstaaten unabhängiger Schiedsgerichte zunächst einmal aus dem Handelsvertrag zwischen EU und USA (TTIP) herauszunehmen, ist ein Etappensieg der europäischen Basisdemokratie gegenüber dem transnationalen Finanzkapital. 1,8 Millionen haben eine Petition unterschrieben.

Österreich gehört zu den stärksten Widerstandsnestern. In einem erstaunlich klaren Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat auch Bundeskanzler Werner Faymann von der Gefahr einer „Aushebelung“ des Rechtsstaats durch „Sondergerichte“ gesprochen, und wenige Tage danach wurde der Vorschlag des deutschen SPD-Chefs Sigmar Gabriel publiziert, für Streitigkeiten einen demokratisch legitimierten „Handelsgerichtshof“ zu errichten.
Das heißt: Selbst in der großen Politik kriegt man langsam kalte Füße.
An den Universitäten wird seit mehreren Jahren von einer „Selbstentmachtung“ der Nationalstaaten gesprochen, weil sie nicht nur – vereinbart – Kompetenzen an Brüssel abtreten, sondern schleichend auch an transnationale Konzerne, die sich private Gerichte und dazu gleich auch Hundertschaften von Anwälten in den Metropolen halten. Der Berliner Wirtschaftshistoriker Jürgen Kucka fasst das so zusammen: „Der demokratische Staat wird vom Finanzkapital in Geiselhaft genommen.“ Für Lösegelder und Rechtskosten kämen dann die Steuerzahler auf.
Wenn das Finanzkapital die Demokratie entmachtet

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