Eine Sparte der Deutsche Bank AG hat sich am Donnerstagabend vor einem US-Gericht des Betrugs im Zusammenhang mit ihrer Rolle bei Libor-Manipulationen schuldig bekannt. Das Eingeständnis ist Teil einer umfassenderen Vereinbarung mit Behörden in den USA und Großbritannien, der zufolge die Bank die rekordhohe Strafe von 2,5 Mrd. Dollar (2,3 Mrd. Euro) zahlen muss.
Zudem ist die Bank angewiesen worden, Mitarbeiter zu entlassen. Mit der Sanktionierung kann die größte deutsche Bank die Ermittlungen der US-amerikanischen und britischen Behörden beilegen.
Wie das New York State Department of Financial Services (NYDFS) am Donnerstag erklärte, muss die Deutsche Bank sechs Mitarbeiter in London und eine Person in Frankfurt wegen Fehlverhaltens entlassen. Dabei handelt es sich nach Angaben des DFS um einen Managing Director, vier Directors und zwei Vice Presidents. Namen wurden nicht genannt.
Benjamin Lawsky, Superintendent des DFS, erklärte, „Mitarbeiter der Deutschen Bank waren in umfangreiche Bestrebungen zur Manipulation von Benchmarkzinssätzen involviert, mit dem Ziel, finanzielle Gewinne zu erzielen“. Weiter sagte er: „Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich Märkte nicht einfach selbst manipulieren. Dazu ist das absichtliche Fehlverhalten von Personen nötig.“
Der Gesamtbetrag umfasst 600 Mio. Dollar, die an das NYDFS zu zahlen sind, 800 Mio. Dollar gehen an die Commodities Futures Trading Commission (CFTC), 775 Mio. Dollar an das US- Justizministerium (DOJ) und 227 Mio. Pfund an die britische Finanzaufsicht Financial Conduct Authority (FCA). Das Justizministerium wird für drei Jahre einen Aufseher bei der Bank einsetzen, der sicherstellen soll, dass die Bank sich an die Bedingungen des Vergleichs hält.
Die Strafzahlung von 2,5 Mrd. Dollar übertrifft die 1,5 Mrd. Dollar der Schweizer UBS Group AG deutlich und ist die höchste in der branchenweiten Untersuchung der Manipulation von Benchmarkzinsen wie dem Londoner Interbankensatz (Libor). In dem Vergleich wird nicht nur das Fehlverhalten der Mitarbeiter, sondern auch die Verzögerungstaktik der Bank im Umgang mit den Ermittlern detailliert beschrieben. Das ist ein Rückschlag für die Bemühungen der beiden Co-Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen um eine Neuausrichtung der Deutschen Bank.
„Wir bedauern diese Angelegenheit zutiefst“, erklärten Jain und Fitschen in einer Stellungnahme. „Der Vergleich ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg, die Vergangenheit aufzuarbeiten.“ Die Ermittlungen hätten für kein gegenwärtiges oder ehemaliges Vorstandsmitglied festgestellt, dass es Kenntnis über das Fehlverhalten im Handelsbereich hatte oder daran beteiligt war, teilte die Bank mit.
Laut der britischen Finanzaufsicht FCA waren mindestens 29 Mitarbeiter der Deutschen Bank in das Fehlverhalten involviert, darunter Manager, Händler sowie Mitarbeiter, die Werte für die Libor-Ermittlung weitergaben. Bei ihren Bemühungen, den Libor zu manipulieren, haben die Händler der Deutschen Bank laut dem Vergleich mit Händlern bei anderen Banken zusammengearbeitet, darunter Barclays Plc, BNP Paribas SA, Citigroup Inc., Merrill Lynch, Société Générale SA und UBS.
Mit der aktuellen Geldstrafe haben seit dem ersten Vergleich mit der britischen Barclays im Juni 2012 rund ein Dutzend Banken und Finanzfirmen insgesamt 9 Mrd. Dollar gezahlt.
Die Deutsche Bank hat in den letzten drei Jahren bereits 7,1 Mrd. Euro für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten aufgewendet. Und es stehen der Bank, die derzeit ihre Strategie überprüft, noch weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Devisenhandel, Hypothekenanleihen und Asset-Backed-Securities sowie mutmaßlichen Verstößen gegen US-Sanktionen ins Haus.
Die Bank hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie rechne im ersten Quartal mit Rechtskosten im Volumen von 1,5 Mrd. Euro sowie mit einem Gewinn und rekordnahen Erträgen. Am 29. April stellt die Deutsche Bank ihr vollständiges Ergebnis für das erste Quartal vor.
