Nur scheinbar ambitioniert

Wolfgang Schäuble ist kein Taschenspieler. Dennoch greift auch er in die Trickkiste, wenn es darum geht, wählerwirksam einen ausgeglichenen Staatshaushalt für 2015 zu präsentieren. Es bleibt ihm angesichts der mangelnden Ausgabendisziplin der schwarz-roten Koalition nicht viel anderes übrig. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 – das klingt ambitioniert. Ist es aber nicht. Schließlich waren in der alten Finanzplanung für die Jahre 2016 und 2017 sogar Überschüsse von 15 Milliarden Euro angepeilt. Davon ist nun keine Rede mehr.

Der Staat spart nicht originär an sich. Es ist keine Rede davon, etwa die Beamten Schritt für Schritt in die gesetzlichen Sozialversicherungen zu überführen. Wer, wenn nicht eine Große Koalition, sollte sich an die Herkulesaufgabe machen, die finanzielle Zeitbombe Beamtenpensionen zu entschärfen? Das im Wahlkampf der SPD oft gefallene Wort Bürgerversicherung ist heute nicht mehr zu hören. Auch der Union fehlt der Wille, die verkrusteten Strukturen des Staatsapparats zu modernisieren.
Nur scheinbar ambitioniert