DER FISKALPAKT

Das hemmungslose Schuldenmachen in Europa soll endlich ein Ende finden.
Deshalb haben bis auf Großbritannien und Tschechien alle 27 EU-Staaten den Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) unterschrieben.
Die Länder verpflichten sich darin zu mehr Haushaltsdisziplin. Sie streben ausgeglichene Staatsetats an und wollen mittelfristig nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen und Schritt für Schritt auch ihre teilweise gigantisch hohen Staatsschulden abbauen.
Die Staatsschuld soll auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt werden, also den Gegenwert von 160 Prozent der jährlich in einem Land erbrachten Wirtschaftsleistung nicht übersteigen.
Die Fiskalpakt-Staaten wollen zudem zu dem nationale Schuldenbremsen einführen, ähnlich wie es sie in Deutschland bereits gibt.
Die Schuldenbremse soll dem gefährlichen Leben auf Pump ein Ende machen und die jährliche Aufnahme neuer Kredite strikt begrenzen.
Verstößt ein Staat gegen die Auflagen, soll es automatische Strafverfahren geben.
Der Pakt soll möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

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