Von den „Leghe des Südens“ zu Silvio Berlusconis Partei „Forza Italia“

Der Prozess „zur trattativa“, d.h. zu den Verhandlungen von italienischem Staat mit Cosa Nostra, die im Untergrund (ab 1992) geführt wurden, liefert mit seinen Rekonstruktionen der damaligen Ereignisse auf über 5000 Seiten verschiedene höchst interessante Erkenntnisse (1). Die Urteile der ersten Instanz wurden im April 2018 gesprochen: Alle Angeklagten, hochrangige Mafiabosse, hohe Ränge einer Carabinieri-Sondereinheit (die sog. „ROS“) und Politiker wurden zu hohen Strafen verurteilt. Roberto Tartaglia, einer der drei Ankläger in diesem Prozess, (2) beschreibt in einem Interview, das er dem Herausgeber von Antimafiaduemila, Giorgio Bongiovanni, gegeben hat, welche Pläne Cosa Nostra verfolgte, nachdem klar war, dass die für Januar 1992 vorgesehenen Urteile im Maxiprozess (3) nicht im Sinne der Cosa Nostra in Freisprüche verwandelt werden würden. Die bisherigen Bezugspersonen in der italienischen Politik, vor allem Vertreter der Democrazia Cristiana, hatten, wie es die Mafia sieht, ihre Versprechen gebrochen, waren Verräter.

Der Moment, in dem sich die italienische Politik an Vertreter der Cosa Nostra wendet, um die Strategie der blutigen Attentate von Totò Riina zu beenden, ist der 12. März 1992, als Salvo Lima, der sizilianische Politiker der DC (Democrazia Cristiana) – damit direkter Verbindungsmann zu Giulio Andreotti – von der Mafia ermordet wird. Mit diesem Attentat setzt Cosa Nostra ein deutliches Zeichen, dass ihre bisherige Zusammenarbeit mit der italienischen Christdemokratie beendet ist, da diese nicht in der Lage war, die definitiven Urteile im Maxiprozess im Sinne der Mafia zu beeinflussen. Sie muss also neue Wege, neue Bezugspersonen finden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dieses Bedürfnis nach Veränderung haben nicht nur Totò Riina und seine Organisation, nein, auch die italienische Gesellschaft will Veränderungen in der Politik. Man darf nicht vergessen, 1992 ist auch das Jahr, in dem in Mailand die Korruptionsprozesse von „Tangentopoli“ beginnen, in deren Verlauf die größten italienischen Parteien, DC und die Sozialistische Parte, untergehen. Also, so Tartaglia, besteht eine Konvergenz zwischen den Interessen der Cosa Nostra und dem Zeitgeist, die die Mafia wie schon immer für sich zu nutzen wusste.

Den Beginn der Phase der Veränderung im Innern von Cosa Nostra sieht der Staatsanwalt jedoch schon früher, in der sog. „Konferenz in Enna“, am Ende von 1991 (4). Auf dieser Konferenz formuliert Riina, der Boss der Bosse, schon die Richtung, in die die neue politische Strategie der Mafia gehen werde: Cosa Nostra muss zum Staat werden. Dies könne man erreichen durch die Gründung einer „Lega des Südens“ nach dem Vorbild der „Lega Nord“ von Umberto Bossi, der in einer programmatischen Rede schon 1990 die separatistischen Pläne seiner Lega formuliert und eine geographische Dreiteilung Italiens ankündigt. Kurz darauf veröffentlicht der Chef-Ideologe der Lega Nord, Gianfranco Miglio, sein Buch „Eine neue Verfassung für die nächsten 30 Jahre“, in dem eben diese Ideen ausgeführt werden. Nicht viel später, so bemerkt Tartaglia, entstehen auffällig viele „Leghe del Sud“, die praktisch ohne Ausnahme von Vertretern der extremen Rechten gegründet werden. Ein Beispiel ist die „Sizilianische Lega“, deren Gründer Stefano Menicacci davor Mitglied der faschistischen Partei MSI war (5). Bei der Vorstellung seiner neuen Lega in Ragusa (Sizilien) fordert Menicacci die Abschaffung aller „Sondergesetze“. Das Sondergesetz, das abgeschafft werden soll, so erklärt Tartaglia, ist natürlich das Gesetz Rognoni-La Torre, das die Mitgliedschaft in der Mafia als Straftat definiert und die Beschlagnahmung des Mafia-Besitzes vorsieht. Kurz darauf wird eine andere „Lega des Südens“ in Palermo vorgestellt. Der Gründer, eine Person die zum engen Kreis des Faschisten und Chef der Geheimloge P2 Licio Gelli (6) gehört, schlägt als Kandidaten für die nächsten Wahlen Licio Gelli höchstpersönlich und Vito Ciancimino (7) vor. Auch er kündigt an, das Sondergesetz Rognoni-La Torre durch ein Referendum abschaffen zu wollen.

Auf die Frage Bongiovannis nach der Aussage des Kronzeugen Giovanni Brusca, dass Riina schon 1992, unmittelbar nach dem Mord an Salvo Lima, vorgeschlagen habe, Marcello Dell’Utri, die rechte Hand von Silvio Berlusconi, wegen eines neuen politischen Projekts zu kontaktieren (8), antwortet Tartaglia, er wolle zuerst über „Sicilia Libera“ („Freies Sizilien“) sprechen.

Mit der Gründung der Lega „Sicilia Libera“, die laut Tartaglia „reifer gewesen ist als ihre Vorgänger, versucht die Cosa Nostra zum ersten Mal eine eigene politische Bewegung auf dem Feld der Politik zu installieren.“ Der Staatsanwalt zitiert in diesem Zusammenhang den Mafia-Boss und Schwager von Totò Riina, Leoluca Bagarella, der sich mehrfach zu den Zielen von „Freies Sizilien“ geäußert hat: „Ich möchte nicht die Fehler meines Schwagers wiederholen, der einfach zu brav (!) war und sich am Ende sein Spiel von den Politikern hat aufzwingen lassen“. Bagarella habe zwei Ziele für die neue Lega formuliert: 1. Die Zustimmung der Bevölkerung, d.h. Wählerstimmen zu sammeln, um sie später auf ein anderes politisches Projekt übertragen zu können, oder 2. Eine eigene politische Bewegung daraus zu machen. Am Projekt „Sicilia libera“ hätten vor allem drei Mafiabosse gearbeitet: Leoluca Bagarella, Giuseppe Graviano und Matteo Messina Denaro. Man habe in diesem Zusammenhang auch den Boss Rosario Naimo wegen seiner guten Kontakte zu den amerikanischen Geheimdiensten beauftragt, in den USA nachzufragen, ob die Mafiagründung von dort eine Art internationaler Anerkennung haben könne.

Wenig später hätten diese drei Bosse in der Nähe von Cefalù eine Konferenz mit dem Senator DC Vincenzo Inzerillo (9) organisiert, um mit ihm das Projekt „Sicilia libera“ zu diskutieren. Thema sei ebenfalls gewesen, wie man die politischen Ziele durch Attentate fördern könnte. „Es gibt also einen ganz engen Zusammenhang zwischen den Attentaten damals und den politischen Plänen“ betont der Staatsanwalt.

Wie die oben erwähnte Äußerung Giovanni Bruscas zu interpretieren sei, dazu wolle er nichts sagen. Er ziehe es vor zu prüfen, ob es daneben nicht andere Daten gebe, die in dieselbe Richtung wiesen. Als erstes nennt er die schriftlich vorliegende Ankündigung des Gründers von „Freies Sizilien“, Nino Strano, die Bewegung „Sicilia Libera“ sei aufgelöst und die gesammelten Wählerstimmen würden auf die neugegründete Partei „Forza Italia“ übertragen. Ein weiteres Puzzleteil sei die Tatsache, dass der Name Vincenzo La Bua, Mitbegründer von „Sicilia libera“, auf einer Liste auftaucht, auf der die Präsidenten der lokalen Clubs von Forza Italia aufgeführt sind. Außerdem fänden sich die Kontaktdaten eines Mitglieds von Sicilia Libera, Ferdinando Platania, im Adressbuch von Marcello Del’Utri. Auch die Aussage des Kronzeugen Tullio Cannella, Bagarella habe ihm vorgeschlagen, einen Forza-Italia-Club „Sicilia libera“ zu gründen, sei in diesem Kontext zu sehen. „Selbst wenn man die Aussage Bruscas außen vor lässt, so gibt es doch einige objektive Daten, die eine gewisse Kontinuität bei Personen und Vorgehensweisen beweisen“. Die Schlüsse, die man aus diesen objektiven Daten ziehe, so betont Tartaglia, seien jedem einzelnen überlassen.

1. Die Anklage richtet sich nicht auf die Tatsache, dass der italienische Staat in Verhandlungen mit Cosa Nostra getreten ist, sondern lautet „Erpressung eines politischen Gremiums“, damit gemeint sind u.a. drei italienische Regierungen. Das Urteil nennt die Regierungen Amato, Ciampi und Berlusconi.
2. Roberto Tartaglia ist im März 2019 zum offiziellen Berater der parlamentarischen Antimafia-Kommission ernannt worden.
3. Der Prozess in Palermo, mit dem Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zum ersten Mal erreichten, dass Mafia-Prozesse nicht, wie in der Vergangenheit übliche Praxis, mit Freisprüchen endeten. Der Name Maxiprozess geht zurück auf die Tatsache, dass einer nie dagewesenen Zahl von Mafiapaten der Prozess gemacht wurde (474).
4. Dieser Ausdruck wird von verschiedenen wichtigen Kronzeugen verwendet. Es handelt sich dabei um einen Summit der Cupola, des höchsten Gremiums der Cosa Nostra unter Vorsitzt von Totò Riina.
5. MSI (Movimento sociale italiano) war eine neofaschistische Partei, gegründet 1946 von einigen Führern der faschistischen Partei und von Kämpfern der italienischen Sozialrepublik
6. Licio Gelli, italienische Faschist, unter dessen Führung die ehemalige Freimaurerloge P2 in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation zweckentfremdet und deshalb 1974 aus der Freimaurerei ausgeschlossen wurde. Dass die Geheimaktivitäten mit den Zielen einer Unterwanderung der Regierung und der Umgestaltung der Politik aber fortgesetzt wurden, zeigt u.a. die 1981 beschlagnahmte Mitgliederliste, auf der auch der Name Silvio Berlusconi auftaucht.
7. Mafiaboss aus Corleone, erhält einflussreiche Positionen im Stadtparlament von Palermo (1970-71 Bürgermeister) und in der DC (Democrazia Cristiana): Zuerst ist er Anhänger des Fanfani-, dann des Andreotti-Flügels. Mehrfach von der parlamentarischen Antimafiakommission angeklagt wegen seiner engen Verbindungen zur Mafia, 79-82 werden seine politischen Gegner ermordet, darunter Piersanti Mattarella (Ministerpräsident) und Pio La Torre (Parteisekretär der Kommunistischen Partei). 1984 wird er wegen seiner Mafiaverbindungen verhaftet, 1992 definitive Verurteilung wegen Zugehörigkeit zur Mafia und vieler anderer Vergehen. In den Verhandlungen zwischen Staat und Cosa Nostra (der trattativa) hat er die Vermittlerrolle zwischen Politik und Cosa Nostra.
8. Marcello Dell’Utri, von den Mafiosi immer „unser Landsmann“ genannt, ist seit den Jahren an der Universität enger Freund und rechte Hand von Silvio Berlusconi. Gemeinsam gründen sie und andere die neue Partei „Forza Italia“. Im Sommer 2014 ergeht das Urteil in letzter Instanz gegen den Senator der Berlusconi-Partei wegen Beihilfe zugunsten der Mafia. Er versucht, sich der Festnahme durch eine Flucht nach Beirut zu entziehen, wird dort aber festgenommen und an Italien ausgeliefert. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Auch im Prozess zur trattativa ist Dell’Utri angeklagt und zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird aber erst nach der dritten Instanz rechtskräftig.
9. Inzerillo ist Mitglied der DC in Sizilien (1994 wird die DC in PPI umbenannt). Übrigens: Mitte Juli 2019 nahmen FBI und italienische Polizei 19 Personen, die zu den Clans Inzerillo und Gambino gehören, in Palermo fest.

Berlusconi e le bombe ‚affettuose‘ della mafia