Ermutigendes Urteil gegen die Schweizer Rechtssprechung

Wer es in der Schweiz wagt gegen Banken, Treuhänder oder mafiösen Methoden der Versicherungen zu berichten, muss mit Verleumdungs Klagen rechnen.

Die Methode des nicht Verfolgen von Straftaten und Strafanzeigen, die unerbittliche Strafverfolgung von Whistleblower und einem ausgeklügelten Mobbingsystem hat dem parasitären Schweizer System zu großem Erfolg verholfen.

Höchste Zeit für den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg
das rigide schweizer Bundesgericht in die Schranken zu weisen. Ein ermutigendes Urteil für alle rechtschaffenden ehrliche Bürger der Schweiz. Der Ruf der Schweiz leidet unter Korruption und der organisierte Kriminalität.
«Kassensturz»-Methode ist zulässig.
Die Schweiz hat vier Fernsehjournalisten, die im «Kassensturz» einen Versicherungsbroker mit versteckter Kamera gefilmt hatten, zu Unrecht verurteilt. Das sagt der Menschenrechtsgerichtshof.
Urteil gegen die Schweiz

Geldsegen für verschlüsselte E-Mails

Spendenkampagne für GnuPG

GnuPG hilft seit Jahren, Kommunikation gegen unbefugten Zugriff abzuschirmen.
Tobias Bühlmann berichtet:  GnuPG ist die wichtigste quelloffene Verschlüsselungssoftware für E-Mail. Werner Koch, der sie entwickelt hat und pflegt, drohte jedoch das Geld auszugehen. Nun zeigt eine Spendenkampagne ungeahnten Erfolg.
Der GNU Privacy Guard, kurz GnuPG, ist zentral für die verschlüsselte Kommunikation. Auf die Software verlassen sich viele, denen abhörsichere Kommunikation wichtig ist. Der wohl prominenteste Nutzer ist NSA-Whistleblower Edward Snowden. Entwickelt wurde GnuPG vor gut 17 Jahren durch den deutschen Programmierer Werner Koch.
Geldsegen für verschluesselte E-Mails
Privacy email

Löchriger Schutz für Whistleblower

Obligationenrecht:

Schweiz bekämpft und bestraft nach wie vor Whistleblower.
Mitarbeiter des Bundes können seit 2011 anonym auf Missstände aufmerksam machen. Für Angestellte privater Firmen soll dies nicht gesetzlich verankert werden. Kritiker sprechen von einem Rückschritt.

Treten in einer Firma oder in der Verwaltung Missstände auf, kommt Leuten, die Alarm schlagen − so genannten Whistleblowern −, grosse Bedeutung zu. Beim Insieme-Debakel hatte ein Whistleblower die Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften bei der Beschaffung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gemeldet, was schliesslich zu einem Strafverfahren gegen den zuständigen Beamten führte. Auch bei den Missständen bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV und bei unrechtmässigen Beschaffungen im Bundesamt für Migration hatten Whistleblower bei der EFK Alarm geschlagen.
Löchriger Schutz für Whistleblower
Whistleblower

Whistleblowerin kämpft gegen ein Kartell des Schweigens

Finanzkrise:  Banken nicht nur in den USA

Nach der Finanzkrise kauften sich die Banken mit hohen Strafzahlungen von allen Anschuldigungen frei. Die US-Justiz nutzte die Gelegenheit, um die Staatskassen zu füllen und sich als Sieger im Kampf gegen die Banken zu präsentieren. Doch tatsächlich ging es nur darum, den größten Fall von Wirtschaftskriminalität zu vertuschen, wie eine Whistlerblowerin nun berichtet. Ihr Zeugnis wurde bei der Wahrheitsfindung nicht gehört – wegen angeblicher Befangenheit.

JPMorgan Chase Whistleblower Breaks Silence on „Massive Criminal Securities Fraud“/DOJ Whitewashing
Banken in den USA- Whistleblowerin kaempft gegen ein Kartell des Schweigens

Elizabeth Warren ( W-T-W Honor Roll ) und die Whistleblowerin Alayne Fleischmann im Kampf gegen das Schweigen nach den Deals im Banken-Bereich
Protect Whistleblower

Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption/ Folge 4/ Heimlichkeitsdelikt

Im Teil 1 des Fortsetzungsberichtes Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption hat W-T-W Women and Finance versucht zu erklären, dass Korruption viele verschiedene Formen hat, aber allesamt mit dem Missbrauch eines öffentlichen oder privaten Amts zum Zweck der persönlichen Bereicherung einhergehen. Korruption bewirkt, dass der Sozialstaat ausblutet. In Folge 2 stellten wir den original Unicef Bericht „Kinderarmut in den reichen Staaten“ vor. In Folge 3 beleuchten wir das geschätzte Geldwäsche Volumen in Europa. Folge 4: Was ist ein Heimlichkeitsdelikt?

Korruption ist ein opferloses Heimlichkeitsdelikt welches sich im Verborgenen abspielt. Alle Beteiligten sind Täter, daher gibt es kein Interesse an der Aufklärung. Alle Täter sind von Anfang an auf Verschleierung ihres Tuns und der Zusammenhänge bedacht. Auch nach Entdeckung der Tat geht es um Vertuschen und Leugnen, da keine direkte Opferbeteiligung, wie z.B. bei Raub oder Wohnungseinbruch vorliegt.

Die Schwierigkeiten in der Aufklärung von Korruptionsfällen sind einfach zu erklären. Es handelt sich um Heimlichkeitsdelikte einer Vertuschungsgemeinschaft, es gibt weder Opfer noch Zeugen noch Tatortspuren und passiert an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft. Daraus ergeben sich „massive Beweislastprobleme“.

Es stellt sich die Frage an Politik und Justiz: „Will man Aufklärung und Bestrafung oder will man das nicht?“ Hat Korruption bereits Behörden, Politik und Rechtsysteme unterwandert?

Wie wird mit Whistleblower umgegangen?

Whistleblower, Presse und die Öffentlichkeit sind das A und O bei der Aufklärung.  Ohne Whistleblower ist eine Aufklärung oft überhaupt nicht möglich.

Um Korruption bekämpfen zu können, sind die Strafverfolgungsbehörden auf Informanten angewiesen, die das korrupte Verhalten überhaupt erst aus dem Dunkeln zerren. Solche Informanten werden auch als „Whistleblower“ bezeichnet. Ohne Whistleblower könnte Korruption nicht aufgedeckt werden, da es sich um ein Heimlichkeitsdelikt handelt, von dem nur die Beteiligten und Menschen in ihrer unmittelbaren Nähe etwas wissen. Indem ein Whistleblower Missstände in seiner Organisation, Partei oder Firma meldet, geht er oft erhebliche persönliche Risiken ein. Er kann wegen Verletzung seiner Schweigepflicht über Betriebsgeheimnisse bestraft werden, muss als „Nestbeschmutzer“ und „Denunziant“ mit Mobbing oder gar dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen. Planet Wissen
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Gefahr für Whistleblower: Tor-Netzwerk fürchtet um Anonymität im Netz

Die Geheimdienste sind möglicherweise in der Lage, die anonyme Kommunikation über das Tor-Netzwerk zu knacken. Dies halten die Macher des Tor-Projekts selbst für möglich, nachdem die Behörden aus 17 Staaten bei einer gemeinsamen Razzia mehr als 50 im Dark Web versteckte Seiten vom Netz genommen haben. Das Risiko für Whistle-Blower und Regierungsgegner ist offenbar höher als bisher angenommen.
Gefahr für Whistleblower- Tor-Netzwerk fuerchtet um Anonymitaet im Netz  Whistleblower

Whistleblower stören das Geschäftsmodell der Schweiz

Politik und Justiz der Schweiz beschützt reiche Kriminelle.Justice

Korruption und Geldwäsche als Schweizer Geschäftsmodell weiterhin politisch geduldet? Schutz für Whistleblower wird in der Schweiz nicht ausgebaut. Edward Snowden hätte in der Schweiz auch wenig Schutz

In der Schweiz zahlen Whistleblower einen hohen Preis für ihre Courage. In der Regel verlieren sie ihre Stelle und bekommen es mit der Justiz zu tun. Die Änderung des Obligationenrechts, die der Ständerat am Dienstag beschlossen hat, dürfte daran wenig ändern.

Die Whistleblower-Vorlage konkretisiert lediglich, unter welchen Bedingungen eine Meldung über Unregelmässigkeiten in einem Unternehmen rechtmässig ist. Heute ist dies Sache der Gerichte: Sie müssen abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und den vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers einerseits und den Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers andererseits.
Wer Missstände am Arbeitsplatz melden will, kann die Rechtmässigkeit seines Vorgehens darum kaum im Voraus einschätzen. Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, hat der Bundesrat eine Art Melde-Kaskade vorgeschlagen. Erste Anlaufstelle ist das Unternehmen selbst, erst wenn dieses nicht oder nur ungenügend reagiert, darf sich ein Arbeitnehmer an die Behörden wenden.
Schutz für Whistleblower wird in der Schweiz nicht ausgebaut
First of all, lets find out who blew the whistle on us

FMA zufrieden mit Whistleblower-Seite

59 Meldungen verdankt die Österreichische Finanzmarktaufsicht FMA der Whistleblower-Seite

Seit Jänner dieses Jahres ist das Portal aktiv:
Die Whistleblower-Seite, Whistleblower
die die heimische Finanzmarktaufsicht einrichtete, um verstärkt auf die Hilfe von Insidern zurückgreifen zu können, wenn es um Hinweise auf Verstöße in Finanzinstituten geht. Mitarbeiter von Finanzfirmen sollen damit Alarm schlagen können, wenn sie bei ihren Arbeitgebern Unregelmäßigkeiten ausmachen. Die Idee dahinter: Personen, die von Verstößen gegen einschlägige Gesetze Kenntnis haben oder begründeten Verdacht auf Verstöße hegen, können das der Behörde mitteilen – anonym und nicht rückverfolgbar. Protect Whistleblower

EU-Institutionen setzen Antikorruptionsregeln nicht konsequent um

Martin Ehrenhauser zur Integritätsstudie der EU-Institutionen von Transparency Transparency stellt EU-Integritaetsstudie vorInternational:

„Die Studie bestätigt mangelhafte Transparenz und Kontrolle“

Heute hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International eine neue Studie zur Integrität der Institutionen der
Europäischen Union veröffentlicht. In dem Bericht wurde die
Transparenz der Entscheidungsfindung bei den EU-Institutionen, die
bestehenden Ethikregeln, der gegenwärtige Umgang mit den
Interessenkonflikten, Whistleblowerschutz, die Kontrolle des
EU-Budgets sowie das bestehende System von Kontrollmechanismen auf
EU-Ebene unter die Lupe genommen.

„Die Schlussfolgerungen dieser Studie sind ernüchternd: Sie
bestätigt mangelhafte Transparenz und Kontrolle. Es bestehen zwar
Regeln bezüglich Transparenz und Ethik aber sie bleiben oft auf dem
Papier und werden oft zur einer formellen Pflichtübung. Es mangelt an
einem robusten und funktionierendem System von Kontrollmechanismen.
Die wichtigen Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen. So
werden so gut wie keine Unterlagen von den Trilogsitzungen des Rats,
der Europäischen Kommission und des Parlaments öffentlich gemacht.
Der Whistleblowerschutz ist zu schwach. Das Lobbyregister ist
zahnlos. All dies unterminiert die Integrität der EU-Institutionen
und macht sie anfällig für Korruption. Die EU-Institutionen können
sich mangelhafte Integrität nicht leisten. Sie vertieft das Mistrauen
der Bürger noch mehr und schadet der Europäischen Idee,“ so
Ehrenhauser, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des
Europäischen Parlaments.

„Das bestehende System der Finanzkontrolle ist ebenfalls
mangelhaft. So verwaltet die Europäische Kommission eine zentrale
Ausschlussdatenbank – eine Art schwarze Liste für risikohafte
Unternehmen, die keine Gelder vom EU-Budget erhalten dürfen. Leider
funktioniert diese Liste aber in der Praxis nicht. Außerdem ist sie
geheim, auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Sogar
die Weltbank, die über eine ähnliche Liste verfügt, hat sie
öffentlich gemacht. Die Zentrale Ausschlussdatenbank muss
funktionsfähig und umgehend öffentlich gemacht werden. Mein
Änderungsantrag diesbezüglich wurde vom Plenum des Parlaments im
vergangenen März angenommen. Nun muss die Kommission dieser Forderung
nachkommen,“ so Ehrenhauser abschließend.
EU Integrity System ReportEU-Institutionen setzen Antikorruptionsregeln nicht konsequent um

 

Geheime Machenschaften der Finanz-Eliten zerstören die Welt

Whistleblowerin:Karen Hudes war Juristin bei der Weltbank.

Als sie die USA darauf hinwies, dass die Weltbank ihre Bilanzen manipuliert, wurde sie gefeuert. Als Whistleblowerin beschreibt sie, wie die Eliten einander erpressen. Sie vertritt die Ansicht, dass die gigantische Korruption im Finanzsystem die Welt in den Abgrund reißen wird. Die rätselhaften Entwicklungen des Goldpreises sind für Hudes ein Beleg, dass das System bereits im Crash-Modus läuft.

Geheime Machenschaften der Finanz-Eliten zerstören die Welt

Weltbank-Insider packt aus über Korruption und die Federal Reserve

Hier geht es zum Video Interview Karen Hudes

Karen Hudes war Juristin bei der Weltbank.