Skandal um Malaysias Staatsfonds. Den vermutlich grössten Korruptionsskandal in Südostasien hat ein Schweizer ins Rollen gebracht, der in Bangkok in Haft ist. Er hofft auf die Gnade des Königs und darauf, dass man andere Gauner fasst.

Für einen Häftling, der wegen eines Erpressungsversuchs noch zweieinhalb Jahre im Bangkoker Remand Prison verbüssen muss, ist Xavier Andre Justo guten Mutes und sieht gepflegt und recht zuversichtlich aus. Hinter der Glaswand im Besucherraum sitzt ein Mann, der täglich Fitness betreibt, viel liest und schreibt, seine Familie vor Augen hat und auf ein erlösendes Wort aus dem Königspalast hofft: Das entsprechende Begnadigungsgesuch ist von seinem thailändischen Anwalt eingereicht worden. Ferner besteht eine gewisse Hoffnung, dass aus Anlass des Geburtstags der thailändischen Königin im August der Name des Schweizers auf einer Amnestieliste stehen wird. Belastendes Material kopiert…..

Das Urteil dürfte jenen Kreisen passen, die ein Interesse daran haben, Justo zu diskreditieren und für längere Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Und es passt selbstredend zur Strategie, Justo als reinen Kriminellen zu brandmarken und ihm damit jeden Anstrich eines Whistleblowers zu nehmen. Mehr noch: Unter dem Schock des Urteils liess sich Justo zu einer am 25. September beim Singapurer High Court eingegangenen Klage gegen Clare Rewcastle-Brown und Tong Kooi Ong verleiten, weil diese ihn trotz Aushändigung der gestohlenen (!) Daten nicht bezahlten. Beide Verleger sollten mithin international als Betrüger und Halunken erscheinen.

Malaysia setzt auch andere Hebel in Bewegung. Dem Verleger Tong Kooi Ong wurde nach der Veröffentlichung der Daten die Publikation des Wirtschaftsblatts «The Edge» aus «nationalen Sicherheitsgründen» für zwei Monate untersagt. Die Repression wirkte: Angesichts der Atmosphäre der Angst in Malaysia ist das Inseratevolumen bei der Edge Group seither zusammengebrochen…
Skandal um Malaysias Staatsfonds

Weltweit wird Presse behindert, eingeschränkt und Journalisten verurteilt.
W-T-W Women and Finance möchte Frauennetzwerke ermutigen, sich für das hohe Gut der Pressefreiheit einzusetzen und die Quellen der investigativen Journalisten, die Whistleblower, zu ehren.

Pressefreiheit in China. Regimekritische Journalistin
erneut verurteilt. Es ist selten, dass die chinesische Justiz ein Berufungsverfahren zulässt. Bei der zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalistin Gao Yu war dies der Fall. Allerdings blieb die Justiz uneinsichtig.

Matthias Müller berichtet: Nachdem ein Gericht in Peking am Dienstag das Urteil in der Berufungsverhandlung um zwei Tage hinausgezögert hatte, keimte Hoffnung auf, dass die zu sieben Jahre Haft verurteilte 71-jährige Journalistin Gao Yu an diesem Donnerstag Gnade erfahren sollte. Allerdings trog die Zuversicht. Die Strafe für Gao wurde nur um zwei verringert – trotz unhaltbaren Vorwürfen, einem äusserst zweifelhaften Verfahren und den gesundheitlichen Problemen, mit denen die unbeugsame Journalistin zu kämpfen hat. Sie leidet unter einer Herzkrankheit, hohem Blutdruck, einer Hautallergie sowie einer Erkrankung des Innenohres (Morbus Meniére). Zuletzt soll sie im Oktober dieses Jahres in einem Pekinger Gefängnis einen zweiten Herzinfarkt erlitten haben. Pressefreiheit ein Fremdwort…
Regimekritische Journalistin erneut verurteilt
Vatikan kennt keine Pressefreiheit
Mehr zu: Pressefreiheit

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

Was Whistleblower, oft unter schwierigsten Umständen, uns schon seit Jahren versuchen zu erzählen, kommt langsam auf den Tisch. Ein Filz aus Kumpanei, Vertuschung und Verschleierung. Nicht nur in der Politik, Justiz, Banken, Fifa, VW und den Vereinten Nationen um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Überall gibt Bemühungen zur Aufklärung. Das könnten hoffentlich endlich auch Anfänge einer positiven Entwicklung gegen Korruption in Deutschland sein.

Offenbar ermöglichten es die Geschäfte Putin-Vertrauten, Teile ihres Vermögens ins Ausland zu schaffen – und damit gegen die Sanktionen des Westens zu verstoßen.

Die Untersuchungen des amerikanischen Justizministeriums und der New Yorker Finanzaufsicht DFS gegen die Deutsche Bank weiten sich aus. In die vermuteten Geldwäsche-Geschäfte, in die die Deutsche Bank in Russland verwickelt sein soll, ist nach Recherchen der „Financial Times“ auch ein ehemaliger Banker und Bürger der Vereinigten Staaten involviert. Das sagte eine mit dem Fall vertraute Person der Zeitung.

Die Untersuchung ist eine der ersten Ermittlungen gegen ein Unternehmen der Wall Street, bei der es auch um die westlichen Sanktionen gegen Russland geht, seit diese nach der Krim-Annexion durch Russland im vergangenen Jahr beschlossen wurden. Anfang Juni war bekannt geworden, dass sich die Deutsche Bank in Russland mit einem großen Fall von Geldwäsche konfrontiert sieht. Russische Kunden hätten über die Bank wohl Rubel im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar gewaschen, verlautete es damals aus Finanzkreisen. Mirror trading
Vereinigte Staaten Deutscher Bank droht weiterer Aerger wegen Geldwaesche in Russland
Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Was Whistleblower, oft unter schwierigsten Umständen, uns schon seit Jahren versuchen zu erzählen, kommt langsam auf den Tisch. Ein Filz aus Kumpanei, Vertuschung und Verschleierung. Nicht nur in der Politik, Justiz, Banken, Fifa, VW und den Vereinten Nationen um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Überall gibt Bemühungen zur Aufklärung. Das könnten hoffentlich endlich Anfänge einer positiven Entwicklung gegen Korruption sein.

Hoher Uno-Diplomat unter Korruptionsverdacht. John Ashe leitete die Uno-Vollversammlung und hat sich wohl noch etwas dazuverdient. Ermittler werfen ihm und weiteren Diplomaten Korruption im grossen Massstab vor.

Es ist der wohl grösste Korruptionsskandal in der Geschichte der Vereinten Nationen: Weil er mehr als eine Million Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben soll, wurde am Dienstag der ehemalige Vorsitzende der Uno-Vollversammlung, John Ashe, in der Nähe von New York festgenommen.

Der aus Antigua und Barbuda stammende Diplomat soll das Schmiergeld von chinesischen Geschäftsleuten bekommen haben. Im Gegenzug, so teilte die amerikanische Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit, habe Ashe den Chinesen den Weg für lukrative Investitionen frei gemacht.

«Sind Bestechungen bei der Uno an der Tagesordnung?»
Der 61-jährige Ashe hielt den – eher repräsentativen Posten – des Präsidenten der Vollversammlung von September 2013 bis September 2014. Ausser gegen ihn wird noch gegen fünf weitere Personen ermittelt, unter ihnen der stellvertretende Uno-Botschafter der Dominikanischen Republik, Francis Lorenzo.

Staatsanwalt Preet Bharara betonte, die Ermittlungen seien noch im Anfangsstadium und es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere verwickelt seien. «Wir werden fragen: ‹Sind Bestechungen bei der Uno an der Tagesordnung?›»
Rolex-Uhren, Massanzüge und ein privater Basketballplatz

Ashe jedenfalls habe die Gelegenheit am Schopf ergriffen, als der chinesische Milliardär Ng Lap Seng und andere ihm die Möglichkeit dazu geboten hätten, so Bharara. Konkret soll sich der Uno-Diplomat dazu bereit erklärt haben, dem Milliardär bei der Eröffnung eines Konferenzzentrums in dessen Heimat, der chinesischen Sonderverwaltungszone Macau, zu helfen. Seng wurde bereits vor zwei Wochen verhaftet.
Bestechungsskandal bei den Vereinten Nationen

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Was Whistleblower, oft unter schwierigsten Umständen, uns schon seit Jahren versuchen zu erzählen, kommt langsam auf den Tisch. Ein Filz aus Kumpanei, Vertuschung und Verschleierung. Nicht nur in der Politik, Justiz, Banken, Fifa und VW um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Jetzt bemüht sich auch Estland um Aufklärung. Das könnten hoffentlich endlich Anfänge einer positiven Entwicklung gegen Korruption sein.

Schmiergeld in Tallinn
Zwei Korruptionsskandale erschüttern Estland
In Estland sind die Chefs der Hafengesellschaft wegen Bestechung und Geldwäsche verhaftet worden. Nun steht auch der Oppositionsführer unter Korruptionsverdacht.
Korruptionsskandale erschüttern Estland

Doaa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl
@doaaeladl

Hierzu auch: Warum sind wir alle auch Frauen und Kinder von Korruption betroffen
Verbrechen ermöglichen.

Bleibt zu hoffen, dass die Schweiz eine Medestelle gegen und nicht für Korruption eingerichtet hat?  Wer Kenntnis hat von Korruptionsfällen und dies melden möchte, kann ab sofort eine neue Anlaufstelle benutzen. Das Bundesamt für Polizei Fedpol hat dafür eine anonyme Meldeplattform eingerichtet.

Einige Leserkommentare klingen da nicht so optimistisch:

„Da muss ich lachen. Da gibt es mal ‚was Gutes und es wird wieder nur das Schlechte gesehen. Zum Glück sind die meisten Menschen in der Schweiz nicht so pessimisstisch wie meine 2 Vorredner, ansonsten wären wohl die vielen grossartigen Dinge, die die Schweiz bietet, nie entstanden…“

„Irgendwie erinnert mich das an die Vorkriegszeit. Wie viele wurden damals Anonym denunziert und unschuldig in die Gaskammern geschickt. Tut mir Leid dass mir dieser Gedanke kam beim lesen.“

„Melden kann man es ja. Es wird anschliessend ja doch unter den Teppich gekehrt.“

Schweiz lanciert Meldesystem für Korruption
Beim Kampf gegen die Korruption sei das Wissen von Insidern ein entscheidender Faktor, schreibt das Fedpol in einer Mitteilung. Weil die Plattform Anonymität garantiere, sei der Schutz vor Repression zum Beispiel durch den Arbeitgeber gewährleistet.

W-T-W Women and Finance fordert Frauennetwerke dazu auf weltweit Whistelblower verstärkt zu ehren.

Wie wird mit Whistleblower umgegangen?

Whistleblower, Presse und die Öffentlichkeit sind das A und O bei der Aufklärung.  Ohne Whistleblower ist eine Aufklärung oft überhaupt nicht möglich.

Um Korruption bekämpfen zu können, sind die Strafverfolgungsbehörden auf Informanten angewiesen, die das korrupte Verhalten überhaupt erst aus dem Dunkeln zerren. Solche Informanten werden auch als „Whistleblower“ bezeichnet. Ohne Whistleblower könnte Korruption nicht aufgedeckt werden, da es sich um ein Heimlichkeitsdelikt handelt, von dem nur die Beteiligten und Menschen in ihrer unmittelbaren Nähe etwas wissen. Indem ein Whistleblower Missstände in seiner Organisation, Partei oder Firma meldet, geht er oft erhebliche persönliche Risiken ein. Er kann wegen Verletzung seiner Schweigepflicht über Betriebsgeheimnisse bestraft werden, muss als „Nestbeschmutzer“ und „Denunziant“ mit Mobbing oder gar dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen.

Stabschefin des Investmentbank-Bosses fälschte jahrelang Spesen – als sie aufflog, entliess die Bank Whistleblowerin.
UBS-Chefs schuetzen hochrangige Betruegerin

Kein Einzelfall siehe hierzu auch:
Operation weisse Weste -/
Superreicher lebt auf der Strasse
Von Korruption betroffen

Durch schwere Steuerhinterziehung und Geldwäsche kommt es zu ungeheuren globalen Machtverschiebungen. Illegale Gelder allein in Europa haben inzwischen einen Jahresumsatz von $1.6 Milliarden, den eines G20 Staates zwischen Italien und Russland (UNODC). Gelder die gerne in Staaten mit liquiden Märkten und funktionierenden aber wohlfeil verhaltenen Rechtssystemen wie Schweiz und Deutschland investiert werden.

Das EU Parlament hat sich auf die 4. Geldwäsche-Richtlinie geeinigt. Ist das jetzt der entscheidender Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung?

Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter zur Richtlinie, Sven Giegold.

„Das EU-Parlament geht einen entscheidenden Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Mit diesen Regeln werden Geschäftsstrukturen offen gelegt, die zur Steuervermeidung und für Geldwäsche genutzt werden. Kern des Kompromisses ist, dass alle EU-Länder ein öffentliches Register einrichten müssen, das transparent macht, welche Personen hinter Firmen stehen und wer Gewinne einfährt. Aufgelistet werden müssen alle Personen, die mindestens mit 25 Prozent an Unternehmen beteiligt sind. Außerdem werden Whistleblower, die Informationen zu Geldwäsche öffentlich machen, zusätzlich unter besonderen Schutz gestellt werden.

Schwarzgeld zum Beispiel aus Drogenhandel oder Terrorismus wird bisher unter anderem mit Briefkasten-Firmen in verschiedenen Ländern gewaschen. Unternehmen benutzen ähnliche Strukturen, um Steuern zu vermeiden. Solche kriminellen oder unfairen Machenschaften werden nun erheblich erschwert.

Gerade nach dem LuxLeaks-Skandal sind europäische Regeln gegen Steuervermeidung wichtig – auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich besonders für ein komplett öffentliches Register eingesetzt. Das scheiterte an den Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Immerhin konnten wir erreichen, das alle Interessierten mit einem legitimen Interesse wie Journalisten und die Zivilgesellschaft Zugang zu den Informationen bekommen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern muss darauf geachtet werden, dass die ausgehandelten Rechte in allen Mitgliedsländern tatsächlich zugänglich werden.“

RICHTLINIE (EU) 2015/ zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystemszum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Geldwäsche Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Richtlinien bisher in keinem der Länder umgesetzt werden.

Die neue Richtlinie tritt erst in 2 Jahren in Kraft. Bis dahin werden die bisherigen Regelungen halt auch nicht umgesetzt.

Mehr zum Thema Geldwäsche:
Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption/ Folge 5 Geldwäsche