Das Europaparlament in Straßburg hat am
7. Oktober die Resolution der Fünfsterne-Bewegung, angenommen, die ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche verlangt.

„Die OK ist eine Plage, die ganz Europa betrifft, nicht nur Italien.“ – so die Referentin der Resolution Laura Ferrara (Fünfsterne-Bewegung – die größte Konkurrenz für den in Italien regierenden Partito Democratico). Mit 545 Jastimmen, 91 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen hat das Parlament in Straßburg eine Resolution verabschiedet, die auf die Einsicht aller 28 Mitgliedsstaaten setzt, dass eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Korruption, der Geldwäsche nur mit einem einheitlichen, europaweit gültigen Aktionsplan möglich ist. Auch wenn der Weg zu einer einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich noch weit ist, ist ein erster Schritt gemacht.

Der Text enthält vor allem folgende Vorschläge:

1. Europaweit soll die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Besitz ausgedehnt werden auf die sog. „vorsorgliche Beschlagnahmung“.

2. Der Schutz der Whistleblower soll bis Ende 2017 geregelt werden.

3. Die Personen, denen Geldwäsche, Korruption und andere schwere Verbrechen nachgewiesen sind, sollen sich in Zukunft nicht mehr für ein Amt in Öffentlichem Dienst und Politik bewerben können – und das gilt dann auch für Ämter in den Institutionen der EU.

4. Die Kommission soll eine schwarze Liste erstellen, auf die alle Unternehmen gesetzt werden, die erwiesenermaßen Verbindungen zur OK haben oder in Korruptionsfälle involviert sind. Damit soll ihnen die Möglichkeit genommen werden, Verbindungen zum Öffentlichen Dienst aufzunehmen oder zu unterhalten und Gelder aus Europäischen Töpfen zu beantragen.

5. Bei Europol soll eine Spezialeinheit geschaffen werden für die Bekämpfung von kriminellen Banden, die „gleichzeitig in mehreren Sektoren tätig sind“.

6. Die bisherigen Anstrengungen, den Umgang mit eingefrorenen und beschlagnahmten Besitztümern zu regeln, sollen intensiviert werden. Geklärt werden soll, wie deren Wiederverwendung zu regeln sei: Sie müsse sozialen Zwecken dienen und eine Entschädigung für die Familien der Opfer und für Unternehmen vorsehen, die Opfer von wucherischen Darlehen und von Erpressung geworden sind.
Ilfattoquotidiano.it
Laura Ferrante:  Beppegrillo.it

Er machte die US-Behörden auf Buchhaltungstricks bei seinem Arbeitgeber aufmerksam. Nun bekommt ein Ex-Finanzmanager des Agrarchemiekonzerns Monsanto mehr als ein Viertel des Bußgelds als Belohnung.

Der frühere Monsanto-Manager habe die Behörden in den USA darauf hingewiesen, dass das umstrittene Biotechnologie-Unternehmen falsche Angaben zu den Kosten eines Rabattprogramms für das Unkrautvernichtungsmittel Roundup gemacht habe, teilte die US-Börsenaufsicht SEC mit. Wegen der Manipulation stimmten auch Monsantos Gewinnangaben für die Jahre 2009 bis 2011 nicht.

Die umgerechnet 20 Millionen Euro sind die zweitgrößte Belohnung die die SEC jemals einem Hinweisgeber ausgezahlt hat. Sie werden aus der 80-Millionen-Dollar Strafe finanziert, der Monsanto im Februar zugestimmt hatte. Der Name das Mannes wurde nicht bekanntgegeben.

Unter diesem Namen vertreibt Monsanto das Pflanzengift Glyphosat. So habe das Unternehmen zu hohe Gewinne ausgewiesen, die Geschäftsberichte Monsantos waren in diesen Jahren also nicht korrekt.

Den Namen des Whistleblowers nannte die US-Börsenaufsicht nicht. Sein Anwalt teilte mit, der Mann habe sich erst an die SEC gewandt, nachdem er intern erfolglos versucht habe, die Missstände abzustellen. „Ohne den Mut, die Unterstützung und die Informationen des Whistleblowers wäre es für die Gesetzeshüter extrem schwierig gewesen, den Betrug aufzudecken“, sagte Jane Norberg, die bei der SEC für Whistleblower zuständig ist.

Raymond Burki
www.burkishop.ch/

Kommentar: Bekommt Snowden dann keine Belohnung für das Aufdecken von Verbrechen der amerikanischen Regierung?

Heise richtet Plattform für Whistleblower ein

Immer wieder sorgen Whistleblower mit ihren Enthüllungen für weltweite Skandale und müssen dann untertauchen. Der Heise-Verlag will das mit einer Plattform ändern und verspricht deutschsprachigen Whistleblowern totale Anonimität. haz.de/Nachrichten

1. Tipps für Tippgeber.
Bei der Sicherheit für Whistleblower gibt es keine universellen Ratschläge; man muss seine Vorkehrungen an den eigenen Bedarf anpassen, ohne dass es dabei allzu unbequem wird. Das gilt auch für die folgenden Tipps für Tippgeber.

Grundvoraussetzung ist ein sicheres und sauberes System; nutzen Sie Antiviren-Software und halten Sie System und Anwendungen auf dem aktuellen Stand.

2. Nicht im Firmen-Netz
Es ist eine schlechte Idee, Informationen oder Daten von Ihrem Arbeitsplatz oder überhaupt aus dem Netz Ihrer Firma zu verschicken. Sie hinterlassen dabei immer Spuren. Selbst wenn es bei den Informationen gar nicht um Ihre Firma geht, gefährden Sie Ihren Job, weil diese nicht in diesen Vorgang involviert sein will.

3. USB-Stick benutzen
Wenn Sie Daten weitergeben wollen, kopieren Sie diese auf einen USB-Stick. Am besten verschlüsseln Sie den etwa mit dem TrueCrypt-Nachfolger VeraCrypt. So ist sichergestellt, dass ohne Ihr Zutun niemand auf diese Informationen zugreifen kann. Alternativ können Sie zum Beispiel auch ein ZIP-Archiv mit einem Passwort schützen. Das können Sie etwa mit dem kostenlosen Tool 7zip erstellen. Am besten verwenden Sie dabei das 7z-Format, das anders als ZIP-Dateien auch die im Archiv enthaltenen Dateinamen verschlüsselt.

4. Auf HTTPS-URL achten
Sie können den heise Tippgeber dann später ohne großes Risiko etwa bei sich zu Hause nutzen. Achten Sie auf die exakten Schreibweise der URL https://heise.de/tipps und das grüne Schloss-Symbol. Brechen Sie bei eventuellen Zertifikatswarnungen sofort ab. Durch die https-Verschlüsselung weiß selbst jemand, der Ihre Internet-Verbindung überwacht, nicht, ob Sie gerade heise-Security-News via HTTPS lesen (das ist mittlerweile möglich) oder uns über den heise Tippgeber Informationen zuspielen.

5. Uploads verschlüsseln
Über das anonyme Kontaktformular können Sie uns nur Text, aber keine Dateien übermitteln. Bei weniger brisanten Dingen können Sie jedoch die (verschlüsselten) Daten etwa bei einem One-Click-Hoster wie transfer.sh hochladen und uns die URL und Passwort über das heise-Tippgeber-Kontaktformular übermitteln. Beachten Sie dabei jedoch, dass der Upload-Server unter Umständen Ihre IP-Adresse protokolliert. Im Zweifelsfall sollten Sie lieber unseren sicheren Briefkasten via Tor nutzen.

6. Anonym durch Tor
Die Nutzung von Tor beim Übermitteln brisanter Daten bietet mehr Anonymität. Um das mit maximalem Schutz zu kombinieren, ist unser sicherer Briefkasten für heise Tippgeber als Tor-Service realisiert. Sie erreichen ihn über den Tor-Browser, den Sie einfach herunterladen, installieren und starten

7. Anonym am Hotspot
Selbst eine Überwachung Ihrer Internet-Verbindung zeigt damit nicht mehr als die Tatsache, dass Sie Tor benutzt haben. Auch das können Sie vermeiden, indem Sie nicht Ihr eigenes Netz, sondern ein öffentlich zugängliches benutzen, also etwa einen offenen Hotspot.

8. Rückstandsfrei durch Tails
Sie hinterlassen immer noch Spuren auf Ihrem PC. Möglicherweise bereits auf Ihrem System platzierte Überwachungs-Software kann trotz Tor-Verschlüsselung auf die brisanten Informationen zugreifen und auch protokollieren, wann und wem Sie sie übermittelt haben. Starten Sie deshalb auf dem Rechner das speziell gesicherte, garantiert saubere Live-System Tails. Es wickelt alle Internet-Verbindungen über Tor ab. Und wenn Sie den PC später neu starten, gibt es darauf keine Spuren mehr von dem, was Sie unter Tails damit gemacht haben.

9. Meta-Daten entfernen
Bleiben die Daten selbst: Es kann natürlich sein, dass diese Daten Hinweise auf Ihre Identität geben. Sie können diese zum Teil selbst entfernen, etwa mit dem in Tails enthaltenen Metadata Anonymisation Toolkit (MAT). Wir empfehlen allerdings, dass Sie die Daten lieber im Originalzustand belassen und dem Investigativ-Team der c’t-Redaktion vertrauen, dass wir verantwortungsbewusst mit den von Ihnen gelieferten Informationen umgehen. Wir werden dabei alles uns Mögliche tun, um Ihre Identität zu schützen und Schaden von Ihnen fernzuhalten.

10. STFU
Der wichtigste Tipp für Whistleblower überhaupt: Reden Sie mit niemandem über Ihre geheimen Aktivitäten. Viele anonyme Whistleblower fliegen nicht etwa wegen verräterischer Spuren auf, sondern durch Verrat im persönlichen Umfeld. Chelsea Manning, die uns damals noch als Bradley die Augen für Kriegsverbrechen im Irak („Collateral Murder“) öffnete, sitzt heute in einem US-Gefängnis, weil sie sich dem Ex-Hacker Adrian Lamo anvertraut hatte und der die Information an US-Behörden weitergab. Heise.de/security

www.ben-jennings.com

Mit einer Twitter Kampagne von Vocidigiustizia (Stimmen für Gerechtigkeit) #vocidigiustizia  fordern zwei italienische Organisationen die Präsidentin der „Senatskommission für Verfassungsfragen“ und all ihre Mitglieder auf, das Gesetz zum Schutz der Whistleblower noch einmal in ihre Agenda aufzunehmen.

Die italienische nicht parteigebundene internet-Comunity „riparte il futuro“ (etwa: „Neustart für die Zukunft“), die laut Auskunft ihrer Homepage aus über einer Million Italienern besteht, die gegen Korruption in Italien vorgehen wollen, weil sie zur Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung, zu mehr Arbeitslosigkeit, zu Perspektivlosigkeit und Resignation vor allem unter den jungen Italienern führe, und weil Korruption jede Hoffnung auf Zukunft und das Gemeinwohl zerstöre, und Transparency International Italia haben eine Petition formuliert und eine Twitter-Kampagne gestartet, mit der sie die Kommission für Verfassungsfragen des italienischen Senats und ihre Präsidentin Anna Finocchiaro auffordern, das Gesetz zum Schutz der Whistleblower neu zu diskutieren, um notwendige Verbesserungen vorzunehmen.

Das am 21. Januar 2016 vom italienischen Parlament gebilligte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll vor allem in folgenden Punkten verbessert werden:

• Die Anlaufstellen, an die man sich mit entsprechenden Anzeigen wenden kann, müssen genau definiert sein
• Den Personen, die Fälle von Korruption oder anderen Gesetzesverstößen anzeigen, deren Zeuge sie an ihrem Arbeitsplatz geworden sind, muss völlige Diskretion garantiert werden
• Personen, die solche Anzeigen mit Vergeltungsmaßnahmen beantworten, müssen bestraft werden

„Wer Korruption und Gesetzesverstöße am Arbeitsplatz anzeigt, braucht Schutz“, betont Priscilla Robledo von „riparte il futuro“

Deshalb gehört zu den Vorschlägen auch die Einrichtung eines Fonds, aus dem die hohen Anwaltkosten bezahlt werden sollen, die bei Vergeltungsmaßnahmen durch die angezeigten Personen anfallen. Man diskutiert außerdem, dass für solche Anzeigen eine Belohnung ausgesetzt werden müsse. 2015 sind bei der nationalen Antikorruptionsagentur ANAC etwa 200 Anzeigen eingegangen, ohne dass man den jeweiligen Personen einen angemessenen Schutz geschweige denn eine Belohnung hätte zusichern können. „Wir wollen ein wirkungsvolles Gesetz, das die Leute motiviert, eine Anzeige zu machen“ so Robledo. Gelänge es, mit der Kampagne ein umfassenderes Gesetz zum Schutz der Whistleblower in Italien zu erreichen, ware das ein weiterer Schritt in die Richtung einer Kultur der Legalität, der Transparenz, ein Schritt zu einer ernsthaften Bekämpfung der Korruption im staatlichen und privaten Sektor.

Regierungschef Renzi schlägt vor, die Regeln für die Bekämpfung der Korruption zu vereinfachen. – „Der Papst rät: Du sollst nicht stehlen“.

Das Bundeskriminalamt BKA informiert: 
Die moderne Gesellschaft ist global vernetzt,
wir kommunizieren in Sekundenschnelle mit Freunden, Bekannten und Geschäftspartnern weltweit. Mit den positiven Möglichkeiten der Internetnutzung gehen aber auch negative Begleiterscheinungen einher: Cyberkriminellen bieten sich vielfältige Tatgelegenheiten.
Straftaten verlagern sich ins Internet, neue Kriminalitätsphänomene entstehen.

Cybercrime. Wie in kaum einem anderen Deliktsbereich – ist so eine kontinuierlich steigende Kriminalitätsentwicklung zu bilanzieren. Cybercrime umfasst die Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten oder mittels dieser Informationstechnik begangen werden.

Täter, die Straftaten im Darknet begehen, kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Überwiegend sind sie männlich, zwischen 23 und 35 Jahren alt. Der „digitale Jedermann“ kann hier illegale Waren anbieten und bestellen. Es braucht keine vertieften IT-Kenntnisse.
Tatort Internet
Abschlussbericht_Dunkelfeldstudie

Es ist nicht akzeptabel, dass Europa mutige Bürger im Regen stehen lässt, die große persönliche Nachteile im Interesse des Gemeinwohls auf sich genommen haben. Die EU-Kommission muss direkt nach dem Sommer eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorlegen, wie es das Europaparlament mehrfach parteiübergreifend gefordert hat.

Der skandalöse LuxLeaks-Prozess zeigt, dass wir dringend einen europäischen Schutz von Whistleblowern in ganz Europa brauchen.

Luxemburg fordert harte Strafen gegen Enthüllungs-Journalist.
Die Luxemburger Staatsanwaltschaft ist gegen ein Urteil zum LuxLeaks-Prozess in Berufung gegangen. Offenbar strebt sie härtere Strafen gegen einen Journalisten und zwei Whistleblower an, welche die dubiosen Steuerpraktiken des Fürstentums offengelegt haben. Kritiker sprechen von einem Anschlag auf die Pressefreiheit.
EU fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Steueroasen
Luxemburg fordert harte Strafen gegen Enthüllungs-Journalist

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisiert die Entscheidung zur Berufung scharf:

Das ist ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit. Luxemburg will noch härtere Strafen gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet und vor allem den Journalisten Edouard Perrin. Die beiden Helden der Steuergerechtigkeit haben mehr im Kampf gegen Steuerdumping erreicht als 20 Jahre europäischer Politik. Es gehört zur Berufsbeschreibung von Journalisten, geheime Informationen zu verbreiten und mit Hinweisgebern zu arbeiten. Es ist unerträglich, dass die Whistleblower überhaupt bestraft wurden. Die Berufung der Luxemburger Justiz ist jedoch der Gipfel der Ungerechtigkeit. Offensichtlich sieht die Luxemburger Justiz den Freispruch für den Journalisten Perrin als Standortnachteil für den Finanzplatz.

Die LuxLeaks-Informanten„Deltour und Halet werden verurteilt und die Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös und beschämend“, kommentiert der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.) Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Edouard Perrin und Raphaël Halet. Der ehemaligen Unternehmensberater Deltour wurde  verurteilt. Unterstützer sagen: Er müsste eigentlich Orden bekommen.

De Masi weiter: „Trotz symbolischer Geldstrafe ist dies ein hartes Urteil. Es ist ein Skandal, dass Steueroasen-Architekt Jean-Claude Juncker die EU-Kommission leitet und die LuxLeaks immer noch nicht aufgeklärt sind, aber nun die Hinweisgeber verknackt werden. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat bereits eine Aussprache zum Schutz von Hinweisgebern für die Plenarsitzung in der kommenden Woche beantragt.“
Strafe für „aufklärerische Verdienste“
Warum werden Geldwäsche Richtlinien nicht umgesetzt?
Luxleaks Cartoons  ICIJ International Consortium of Investigative Journalists (International
Konsortium Enthüllungs Journalisten)

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

Search leaked secret documents of more than 350 companies with links to Luxembourg:
Suche Dokumente von mehr als 350 Unternehmen mit Verbindungen zu Luxemburg

Eigentlich sollte die Schweiz Whistleblower ehren. Der mangelnden Schutz von Whistleblowern ist nicht nur in Deutschland zu kritisieren. Whistleblower sind juristisch und sozial nicht abgesichert und müssen mit harten Strafen rechnen. Wer es in der Schweiz wagt, auf Straftaten hinzuweisen, sieht sich oft den koordinierten Aktionen der  Aufsichtsbehörden, der Schweizer Staatsanwaltschaften und Gerichte ausgeliefert. Es ist anscheinend die Aufgabe der Öffentlichkeit, Gesetze gegen Whistleblower und investigativen Journalisten kritisch zu hinterfragen. Whistleblower sind von der Gesellschaft zu schützen und zu ehren.

Laut Medienberichten wurde ein Informatiker der Genfer Filiale der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca verhaftet. Die Genfer Staatsanwaltschaft bestätigt die Aufnahme von Ermittlungen. Befindet sich das Leck in Genf?

Gut zwei Monate nach den Enthüllungen rund um die «Panama-Papers» ist immer noch unklar, wer hinter dem Datenleck steckt. Eine heisse Spur führt nun aber nach Genf: Wie die Zeitung Le Temps am Mittwoch berichtet, hat die Genfer Staatsanwaltschaft einen Informatiker der Genfer Filiale der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt.

Handelt es sich beim verhafteten Mitarbeiter um den Whistleblower mit Decknamen «John Doe», der sich Anfang Mai via «Süddeutsche Zeitung» zu Wort meldete? Die Genfer Staatsanwalt bestätigte auf Anfrage, sie habe aufgrund einer Anzeige von Mossack Fonseca Ermittlungen aufgenommen.

www.ben-jennings.com

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

EU-Parlament stimmt für Datenschutz, gegen Whistleblower.

Das war der Datenschutz-Tag im EU-Parlament: Die Volksvertretung hat gleich zwei medienrelevante Entscheidungen getroffen. Ein umfassendes Datenschutzpaket, die sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, ist nach vier Jahren der Verhandlungen beschlossen. Es sieht u.a. härtere Strafen für Verstöße gegen Datenschutzregeln vor – bis zu 4 % des globalen Umsatzes der betroffenen Firma können fällig werden. Hacks, die persönliche Daten von Nutzern betreffen, müssen innerhalb von 72 Stunden gemeldet werden. Das sogenannte Recht auf Vergessenwerden wird zur gesetzlichen Regelung. Die Privatfunk-Lobby VPRT begrüßt die Vereinheitlichung der Regeln in Europa, hätte sich die Verordnung aber „konkreter“ und damit u.a. „rechtssicher“ gewünscht und befürchtet „hohen bürokratischen Aufwand“. Die Nationalstaaten haben nun zwei Jahre, um eigene Gesetze aus der Verordnung abzuleiten.

Daneben stimmte das EU-Parlament auch für die umstrittene Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Gegner fürchten, dass die Regelung das Veröffentlichen durchgestochener Informationen über Fehlverhalten erschweren wird. In der Richtlinie gibt es Ausnahmen bei „öffentlichem Interesse“, für „Pluralität“ und „Freiheit der Medien“ – das öffentliche Interesse müssten Journalisten allerdings im Zweifel vor Gericht belegen, warnt die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Haben wir in Europa bald Zustände wie in der Schweiz? Werden Whistleblower wegen Verleumdung angezeigt und Vorbestraft? Ohne die Wühlarbeit findiger Whistleblower wäre unsere Freiheit längst veraucht.
Schutz von Unternehmen, Achtung des Rechts auf Information
Geschaeftsgeheimnisse

Doaa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl
@doaaeladl