Rezepte gegen die drohende – Daten-Diktatur

Brittany Kaiser: Rezepte gegen die drohende – Daten-Diktatur

Wie man mit Fake News, psychologischen Tricks und Facebook-Daten freie Wahlen gewinnt, weiß Brittany Kaiser. Sie erklärt, wie Datentechniken die Demokratie bedrohen…
3sat.de 

Wie man mit Fake News, psychologischen Tricks und Facebook-Daten freie Wahlen gewinnt, weiß Brittany Kaiser. Denn sie arbeitete als Führungskraft bei der Propaganda-Firma Cambridge Analytica, auch für Donald Trump und die Brexit-Initiative.

Sie erklärt, wie Datentechniken die Demokratie bedrohen. Als Brittany Kaiser im Frühjahr 2018 entschied, ihre Arbeitsmethoden bei der Firma Cambridge Analytica öffentlich zu machen, löste sie ein globales Politbeben aus. Sie wurde vor Untersuchungsausschüsse zum Brexit und auch den Russland-Verbindungen Donald Trumps geladen.

Nicht zuletzt aufgrund ihrer Aussagen sank der Aktienkurs von Facebook damals binnen weniger Tage um 100 Milliarden Dollar. Mit einer Mischung aus neuester psychologischer Forschung, illegal erworbenen Datensätzen und gezielt gestreuten Fake News hatte Cambridge Analytica, das damals in knapp 70 Ländern aktiv war, unter anderem entscheidenden Anteil am Wahlsieg Donald Trumps und dem Erfolg der Brexit-Kampagne.

Anlässlich ihrer Teilnahme am Worldwebforum 2020 in Zürich ist Brittany Kaiser zu Gast bei Wolfram Eilenberger. Eindringlich warnt die Aussteigerin vor den Methoden, mit denen Wähler weltweit auf digitalem Wege manipuliert, verstört und verängstigt wurden und werden. Denn sowohl die nötigen Daten wie auch die verwendeten Methoden sind nach wie vor im Einsatz – und wesentliche legale Schlupflöcher bis heute nicht geschlossen oder auch nur erkannt.

Marian Kamensky
https://www.w-t-w.org/en/cartoon/marian-kamensky/

Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht

Aufklärer unter Verdacht

 Das Feature  53 min 28.01.2020Von Charly Kowalczyk

Viele gesellschaftliche Missstände oder Verbrechen würden ohne sie nie aufgedeckt. Doch sind Whistleblower wirklich ausreichend geschützt? Und wie groß ist das persönliche und juristische Risiko für investigative Journalistinnen und Journalisten?

Die Pressefreiheit gilt als einer der Grundpfeiler der Demokratie, als vierte Macht mit Wächterfunktion. Eine der wichtigsten Quellen investigativer Journalisten sind Whistleblower.

Als 2011 der deutsche Bundestag über Whistleblower und den Informantenschutz in Betrieben debattierte, unterstellte der langjährige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder den Hinweisgebern „Blockwart-Mentalität“. Informanten werden bis heute als Verräter und Denunzianten beschimpft und mit arbeitsrechtlichen Sanktionen bestraft.

Nun soll eine EU-Richtlinie Whistleblower in Zukunft besser schützen. Reicht das aus? Wie ist es um die Pressefreiheit bestellt? Und wie ergeht es denen, die sie umsetzen wollen?

Aufklärer unter Verdacht
Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht
Von Charly Kowalczyk

Regie: Thomas Wolfertz
Es sprachen: Sigrid Burkholder und Volker Risch
Ton und Technik: Wolfgang Rixius und Katrin Fidorra
Redaktion: Wolfang Schiller
Produktion: Dlf 2020

Charly Kowalczyk, 1957 in Singen (Baden-Württemberg) geboren, schreibt Features, Reportagen und Sachbücher. Er hat die Veranstaltungsreihe „bremer hörkino“ mitgegründet. Sein Feature „Halts Maul, du lügst – Verdingkinder in der Schweiz“ (DLF/HR/SWR/WDR 2013) wurde mit dem Featurepreis ´13 der Stiftung Radio Basel ausgezeichnet, „Angelika – Annäherung an ein Kinderleben“ (DKultur/NDR 2010) mit dem Deutschen Sozialpreis und dem Robert Geisendörfer Preis.

Aufklärer unter Verdacht. Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht (PDF)

Aufklärer unter Verdacht. Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht (Textversion)

„Keine Subsidiaritäts­klage wegen EU-Richt­linie zum Schutz von Hinweis­gebern“

Berlin, 30.01.2020 – Bundestag

Der Bundestag hat den Antrag der AfD auf eine Subsidiaritätsklage gegen die EU-Whistleblower-Richtlinie abgelehnt. Nach Ansicht der Redner der AfD fördere die Richtlinie Denunziantentum, gefährde den Betriebsfrieden und diene der effizienteren Überwachung der Mitgliedstaaten auf rechtmäßige Anwendung des EU-Rechts. Für derartige Vorschriften fehle der EU die Kompetenz. Redner*innen der anderen Bundestagsfraktionen entgegneten dem, dass für die Aufklärung von grenzüberschreitenden Missständen und für einen funktionierenden Binnenmarkt ein europaweiter Whistleblowerschutz notwendig sei. … Bundestag.de/dokumente/

https://www.sportschau.de/hintergrund/Bundesregierung-will-Whistleblower-schuetzen-100.html

Whistleblower Yasmine bezwang den Riesen

Wie Yasmine den Riesen bezwang: Yasmine Motarjemi kämpfte zehn Jahre lang gegen eines der grössten Unternehmen der Welt. Und gewann.
@yasminemotarjem
#metoobusiness

Philippe Reichen, Tagesanzeiger berichtet:  Aus ihrem Job gemobbt,eine IV-Bezügerin. Dann klagte sie. Zehn Jahre später gewinnt die ehemalige Kaderfrau Yasmine Motarjemi ihren aufsehenerregenden Prozess gegen Nestlé. Und weiss trotzdem nicht, ob sich das gelohnt hat.

Yasmine Motarjemi, hinter der 65-Jährigen liegt ein zehn Jahre dauernder Rechtsstreit, der schweizweit einmalig ist und vor wenigen Tagen vor dem Waadtländer Kantonsgericht eine überraschende Wende nahm.

2011 verklagte Yasmine Motarjemi ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Nah- rungsmittelkonzern Nestlé mit Hauptsitz im Waadtländer Städtchen Vevey. Nicht irgendeine Firma also, sondern eines der zwanzig teuersten börsen- notierten Unternehmen der Welt. Ein Gigant unter Riesen. Yasmine Motarjemi warf dem Konzern vor, sie gegen das Mobbing ihres ehemaligen Vorgesetzten Roland S. nicht geschützt zu haben. Sie forderte einen symbolischen Franken Wiedergutmachung und über zwei Millionen Franken entgangene Lohnzahlungen. Der Fall sorgte international für Auf- sehen…Tagesanzeiger.ch / PDF  TA_Motarjemi

Whistleblower: Ex-Managerin von Nestlé wirft dem Konzern Mobbing vor«Ich habe 15 Jahre meines Lebens in einem Gefängnis voller Trauer verbracht.»
Yasmine Motarjemi. Ehemalige Nestlé-Kaderfrau

slanecartoon.com

Ausspähen von Journalisten erlauben

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben.

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

Das Bundesinnenministerium will dem Verfassungsschutz erlauben, Journalisten und ihre Redaktionen heimlich digital auszuforschen. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Spiegel-Affäre, bei der Polizisten in die Räume des Hamburger Nachrichtenmagazins eingedrungen waren, wäre dies ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht….Süddeutsche.de

Titelblatt der Satirezeitschrift „Uykusuz“

 

Ehrt Whistleblowerinnen

W-T-W Women and Finance fordert weltweit Frauennetzwerke auf:

Ehrt Whistleblowerinnen und Whistleblower!

Wie wird mit Whistleblowern umgegangen?

Whistleblower, Medien und die Öffentlichkeit sind das A und O bei der Aufklärung von Kriminalität. Ohne Whistleblower ist eine Aufklärung oft überhaupt nicht möglich. Whistleblower, welche Gesetzesverstöße öffentlich machen, sollten unter besonderen Schutz gestellt werden – ähnlich wie das unter Umständen bei der Kronzeugenregelung der Fall ist!

Um Korruption bekämpfen zu können, sind die Strafverfolgungsbehörden auf Informanten angewiesen, die das korrupte Verhalten überhaupt erst aus dem Dunkeln zerren. Solche Informanten werden auch als „Whistleblower“ bezeichnet. Ohne Whistleblower könnte Korruption nicht aufgedeckt werden, da es sich um ein Heimlichkeitsdelikt handelt, von dem nur die Beteiligten und Menschen in ihrer unmittelbaren Nähe etwas wissen. Indem ein Whistleblower Missstände in seiner Organisation, Partei oder Firma meldet, geht er in der Regel erhebliche persönliche Risiken ein. Er kann wegen Verletzung seiner Schweigepflicht über Betriebsgeheimnisse bestraft werden und muss als „Nestbeschmutzer“ und „Denunziant“ mit Mobbing oder gar dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen.

Weltweit werden Journalisten behindert, eingeschränkt, beschimpft, bedroht oder verklagt.
W-T-W Women and Finance möchte Frauennetzwerke ermutigen, sich für das hohe Gut der Pressefreiheit einzusetzen und die Quellen der investigativen Journalisten, die Whistleblower, zu ehren.

Was Whistleblower, oft unter schwierigsten Umständen, uns schon seit Jahren versuchen zu erzählen, kommt langsam auf den Tisch: Ein Filz aus Kumpanei, Vertuschung und Verschleierung. Nicht nur in der Politik, der Justiz, bei Banken, der Fifa, bei VW, der Pharmabranche und den Vereinten Nationen – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Überall gibt es Bemühungen zur Aufklärung. Das könnte hoffentlich der Beginn einer positiven Entwicklung im Kampf gegen die Korruption sein.

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Eine Geldmaschine- Whistleblower decken Medizinskandal auf

Gepanschte Krebsmedikamente:  Sie fangen an, Witze zu machen.

„Die Anzüge vom Chef sind aus Teflon. Da prallt alles dran ab, damit kann man auch steril arbeiten.“

„Die Krebsmedikamente hier sind der Beweis dafür, dass Homoöpathie wirkt.“

„Wie Jesus Christus Brot und Wein, so kann S. per Handauflage Wirkstoffe verdoppeln.“

Aufklärung im Fall der gepantschten Krebsmittel der Alten Apotheke in Bottrop? Undenkbar ohne diese Whistleblower.

Marie Klein und Martin Porwoll
aus Bottrop waren die Whistleblower in einem der größten Medizinskandale Deutschlands. Sie machten bekannt, dass der Apotheker aus der Stadt im Ruhrgebiet über Jahre teure Krebsmedikament streckte und die Patienten betrog…

Auf dem Beutel ist ein Aufkleber: „Cyramza“ steht da, der Name eines Medikaments gegen Krebs. Dazu der Name einer Patientin, die Cyramza braucht, um den Krebs zu bekämpfen. Dieser Infusionsbeutel hätte Hoffnung für diese Patientin sein können. Heilung vielleicht. Aber in der durchsichtigen Flüssigkeit ist kein Cyramza, es ist nur Kochsalzlösung. Das macht den Plastikbeutel zum Beweisstück. Marie Klein hat den Beutel aus der Apotheke genommen, in der sie arbeitet. Um zu beweisen, dass an ihrem Arbeitsplatz Medikamente gepanscht werden….correctiv.org/ Krebsmedikamente
Für mehr Informationen :  Whistleblower Die schlechten Nachrichten sind, die Chemo kann sie noch vor dem Krebs umbringen. Die gute Nachricht, die Kosten für Medizin und Versicherung können sie noch vor der Chemo umbringen.

Fast 40 Milliarden Euro versenkt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer.

Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin:  Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Am 07.06.2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klagen der Atomkonzerne gegen die Brennelementesteuer. Das Urteil fiel für das Bundesfinanzministerium (BMF) unter der Leitung von Wolfgang Schäuble ernüchternd aus. 6,3 Milliarden Euro sind an die Atomkonzerne zurück zu zahlen und zwar noch in diesem Jahr! Hinzu kommen 6 % Zinsen pro Jahr, weil Schäuble trotz niedriger Marktzinsen an den hohen Zinssätzen für Steuersäumnisse festhalten will.Schuld an diesem Milliardendebakel ist die atompolitische Entscheidung Merkels und Schäubles, die im Jahr 2010 einen schmutzigen Deal mit den Atombossen eingingen: Atomsteuer gegen Laufzeitverlängerung! Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer kassiert, da der Bundesfinanzminister Schäuble es nicht vermochte, eine verfassungsfeste Regelung zu finden, die Atomkonzerne in die Pflicht zu nehmen!

Das kostet die Steuerzahler/innen nun etwa 7 Milliarden Euro.

Doch nicht nur bei der Atomsteuer sondern auch durch die fehlende Bekämpfung der Cum/Ex & Cum/Cum-Geschäfte lässt Schäuble die Steuerzahler/innen bluten. Mindestens 31,8 Milliarden Euro – so hoch ist der Steuerschaden durch die Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte. Die aktuellen Berichterstattungen vom 08.06.2017 von Zeit, Zeit Online und Panorama zeigen, wie ein Netzwerk aus gierigen Akteuren einen „milliardenschweren Akt der Selbstbedienung“ vollzog und sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler/innen bereicherte. Möglich war das durch Fehler im Bundesfinanzministerium und seinen nachgelagerten Behörden. Das konnten wir im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex nachweisen.

Unter Schäuble dauerte es noch drei Jahre bis Cum/Ex und sieben Jahre bis Cum/Cum unterbunden wurden! Auch unter Schäuble wiederholten sich alle Fehler, die eine frühzeitige Aufklärung bei Cum/Ex verhinderten.

Das Bundesministerium der Finanzen wurde bereits 2009 durch einen Whistleblower umfassend über die Problemlage informiert und wusste, wie Cum/Ex funktioniert. Schäuble selbst wurde mit dem Thema im Juli 2010 befasst. Doch erst im März 2012 bekam das Bundeszentralamt für Steuern eine klare Handlungsanweisung und es dauerte sogar bis 2015, bis die Bundesbetriebsprüfung systematisch an der Aufklärung der Cum/Ex-Fälle beteiligt wurde. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ignorierte jahrelang völlig die Hinweise, die seit 2007 durch Whistleblower bei ihr eingingen, und wurde selbst erst Ende 2015 tätig, als sie eine systematische Abfrage bei den Banken zur Cum/Ex-Thematik durchführte. Dasselbe Bild wiederholt sich bei Cum/Cum: Auch hier hätte man schon spätestens 2011 das Schlupfloch schließen können und müssen.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

Jagd auf Whistleblower?

Ein Schweizer soll im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes in Deutschland spioniert haben, um herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen. Das wäre Wäre ein handfester Skandal.

Um die deutschen Beamten ausfindig zu machen, die am CD-Ankauf beteiligt waren, soll die Schweiz schon vor Jahren auch Spione, oft „Privatermittler“ genannt, eingesetzt haben. Der Schweizer Geheimdienst NDB hat rund 280 Mitarbeiter und einen Jahresetat von 66,5 Millionen Euro. Daniel M. sei als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen unter anderem aufgrund der von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs eingesetzt worden. Sein Auftrag war es demnach, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.

In der hessischen Metropole Frankfurt und im hessischen Landkreis Wetteraukreis seien mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einem Communiqé mit.

Dem Zugriff auf den Schweizer liege ein Haftbefehl zugrunde, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember 2016 ausgestellt hatte.

Dem Beschuldigten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Doch der angebliche Spionageakt könnte auch weitreichendere Konsequenzen nach sich ziehen: «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal», sagt Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gegenüber «SonntagsBlick». Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen würden, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, müsse man sich fragen, in wessen Interesse sie handeln. «Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum.»

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Whistleblower deckt Tricks von Schweizer Banken auf
Artikelserie:  Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Lux-Leaks-Whistleblower verurteilt

Luxemburg-Leaks Ärger im Steuer-Märchenland. Gericht bestätigt Urteil gegen Lux-Leaks-Whistleblower

Ein Berufungsgericht hat die beiden Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet erneut verurteilt, jedoch zu geringeren Strafen als in erster Instanz.Der Journalist Perrin wurde von den Richtern auch in zweiter Instanz freigesprochen.

Die beiden Hauptangeklagten im Lux-Leaks-Prozess, Antoine Deltour und Raphaël Halet, sind von einem Berufungsgericht erneut verurteilt worden. Ihre Strafen fallen jedoch geringer aus als im ersten Prozess. Die Richter verurteilten Antoine Deltour zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1000 Euro. In erster Instanz war er zu zwölf Monaten Haft und 1500 Euro verurteilt worden. Sein Kollege Raphaël Halet muss ebenfalls eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro zahlen. Das Haftstrafe auf Bewährung, die in erster Instanz gegen ihn verhängt worden war, haben die Richter nicht bestätigt.

Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) wurden im vergangenen Sommer zu Haftstrafen auf Bewährung und einer Strafzahlung verurteilt, weil sie brisante Steuer-Dokumente an den Journalisten Edouard Perrin weitergegeben haben. Beide Whistleblower hatten stets betont, dass sie Missstände öffentlich machen wollten. Dies sei ihre Motivation gewesen. Um Geld sei es ihnen nicht gegangen.

Ärger im Steuer-Märchenland
Die Luxemburger Behörden sind wohlwollend. Und eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, um die Abgabenlast für Konzerne durch umstrittene Steuermodelle kleinzurechnen – nicht selten auf weniger als ein Prozent. Von Bastian Brinkmann, Christoph Giesen, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Klaus Ott mehr … Analyse

Der Journalist Perrin war in erster Instanz freigesprochen worden. Doch dagegen hatte die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Ankläger hatten eine Geldstrafe von ihm gefordert. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hatte das Vorgehen der Justiz gegen den TV-Reporter scharf kritisiert. Auch das Berufungsgerich hat Perrin nun freigesprochen.

Die Dokumente offenbarten Deals zwischen Luxemburg und internationalen Konzernen, die ihre Steuerlast so gegen Null drücken konnten. Die Süddeutsche Zeitung und internationale Medien hatten 2014 darüber berichtet. Wegen der Lux-Leaks-Affäre haben die EU-Staaten den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung verschärft. Sie löste außerdem eine Debatte aus, ob Whistleblower in Europa nicht besser vor Strafverfolgung geschützt werden sollten.
Finanzkontrolle auf luxemburgisch

Whistleblower deckt Tricks von Schweizer Banken auf

In Kürze beginnt in Zürich ein Prozess gegen den Whistleblower Rolf Schnellmann. Er hat aufgezeigt, mit welchen Praktiken Schweizer Banken ihren Ausland-Kunden geholfen haben, Schwarzgeld zu verstecken – auch nachdem der Finanzplatz Schweiz ins Visier der US-Fahnder geraten war.

Whistleblower deckt Tricks von Schweizer Banken auf. Er hat aufgezeigt, mit welchen Praktiken Schweizer Banken ihren Ausland-Kunden geholfen haben, Schwarzgeld zu verstecken.

srf.ch/play/Whistleblower deckt Tricks von Schweizer Banken auf
Beitrag beginnt 9.06

Frauen und Kinder leiden unter Korruption/

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/