REPORT MAINZ deckt auf, dass viele Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) falsch sind. Die Reportage zeigt den Kampf von Patienten um Gerechtigkeit.
Debeka-Datenaffäre
Im Zuge der Bestechungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka-Versicherung haben Polizisten 24 Büros oder Privatobjekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Tippgeber den Debeka-Mitarbeitern Daten von Personen verkauft hätten. Damit hatten Versicherungsverkäufer dann Policen abschließen können.
In der Datenaffäre beim Versicherer Debeka hat es am Mittwoch Razzien in mehreren Bundesländern gegeben. 116 Beamte seien zu Einsätzen in 24 Büro- und Privatgebäuden in Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland aufgebrochen, teilte die Koblenzer Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde ermittele gegen 14 Verdächtige.
Razzien in Bueros und Wohnungen
Nel / Ioan Cozacu
Rechtspolitisches Frühjahrsgespräch im DRB-Haus. Gerichte besser ausstatten
Prof Dr. Lauterbach kritisiert Gutachter-Qualität, wie Horst Glanzer es schon 2012 im Deutschen Bundestag vorgeschlagen hatte. Im Koalitionsvertrag wurden auf Seite 107 seine Reformvorschläge verankert.
„Moderne Justiz
Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess.
So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruchkörper einzurichten. Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern. Die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Justiz werden wir weiterentwickeln und die praktische Umsetzung begleiten.
Damit die Bürger einfacher Ersatz für die Schäden erhalten, die sie durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammen.
Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.
Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden. Wir sind überzeugt, dass Recht und Rechtsordnung eine völkerverbindende und friedensstiftende Wirkung entfalten
Wir werden zudem die Initiative “ Law – Made in Germany fortführen und weiterentwickeln. Wir werden deshalb mit Nachdruck die bilateralen Rechtsstaatsdialoge fördern. Die Bundesregierung fördert institutionell das Institut zur Umsetzung der Nürnberger Prinzipien im Völkerstrafrecht in Nürnberg.“
Datenbank / Gerichte besser ausstatten
Das Zürcher Kantonsparlament gibt den privaten Klägern vor Handelsgericht keine gleich langen Spiesse wie den Versicherungen. Ein linker Vorstoss wurde abgelehnt.
Im Kantonsrat stand eine parlamentarische Initiative von Markus Bischoff (AL, Zürich) zur Debatte, der eine paritätische Zusammensetzung des Gerichts forderte. Das heisst: In Fällen, in denen eine Privatperson gegen eine Versicherung klagt, sollten die involvierten Handelsrichter nicht wie heute vorgeschrieben zwei Fachpersonen sein, die oft für Versicherungen arbeiten. Bischoff verlangte, dass einer der beiden Richter künftig «aus dem Kreise des Konsumentenschutzes» sein muss.
Kantonsrat stützt FachrichterFinanzen/Versicherungen
Original by Joachim Rick
Der juristische Streit um die Kündigung für Lebensversicherungen kostet die Allianz Leben nach eigenen Angaben rund 140 Millionen Euro. Das Unternehmen hatte Vermittlungsprovisionen von Kunden verlangt, obwohl diese ihre Verträge kurz nach Abschluss kündigten.
Der juristische Streit um die Kündigung für Lebensversicherungen kostet die Allianz Leben nach eigenen Angaben rund 140 Millionen Euro. Insgesamt 112 Millionen davon habe sie bereits 2012 und 2013 durch Rückstellungen abgedeckt, sagte ein Sprecher des größten deutschen Lebensversicherers am Montag.
Die betroffenen Kunden von Allianz Leben könnten in Kürze mit einer weiteren kleinen Nachzahlung von bis zu 40 Euro rechnen, sagte der Sprecher. Das Unternehmen werde von sich aus auf sie zugehen, niemand müsse seine Ansprüche anmelden.
Die Allianz reagiert damit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Sommer 2013. Das Gericht hatte den Versicherern in mehreren Entscheidungen untersagt, den Kunden, die ihre Verträge bald nach dem Abschluss kündigten oder beitragsfrei stellten, die Provisionen für die Vermittler in Rechnung zu stellen. Das hatte die Rückkaufwerte dezimiert.
Den größten Teil der einbehaltenen Beträge habe die Allianz schon im vergangenen Jahr nachgezahlt, erklärte der Versicherer. Die Urteile betreffen Lebensversicherungen, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden.
Tausende duerfen Lebensversicherung widerrufen
Harm Bengen / Text W-T-W
Werden den Kunden noch mehr Erträge vorenthalten
Die Lebensversicherer machen gerade einen neuen Versuch, einen Teil der mit den Kundengeldern erwirtschafteten Gewinne abzuschöpfen und nicht ausschütten zu müssen. Die Bundesregierung scheint mitzuspielen
Hoher Garantiezins, saftige Überschüsse, dauerhafte Sicherheit – so lockte die Versicherungsbranche Millionen von Kunden – machte die Lebensversicherung zum Lieblingsprodukt der Deutschen für die Altersvorsorge. Und auch die Politik rührte immer wieder kräftig die Werbetrommel
Mehr Geld für die Versicherungen, weniger Geld für die Kunden.
Axel Kleinlein, Bund der Versicherten:
„Das Finanzministerium hat schon immer gute Beziehungen zur Versicherungswirtschaft, denn gerade die Versicherungsunternehmen kaufen ja die Staatsanleihen der Bundesrepublik auf und von daher sind das sehr gute Geschäfte, die Herr Schäuble hier machen kann.“
GDV Gesamtverband der Versicherungswirtschaft
Und die Versicherungen können durch ihre guten Kontakte ihren Willen immer wieder durchsetzen. Nur wenige Meter vom Bundesfinanzministerium entfernt, sitzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.
Nach Ansicht der Organisation Lobby-Control einer der einflussreichsten Lobby-Verbände.
„Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ist ein finanzstarker Lobby-Verband, der einfach viel Geld und viel Manpower hat, um die Politik zu beeinflussen. Er hat über 300 Mitarbeiter in Berlin und Brüssel und er hat viel Geld für Lobbyarbeit, man kann das in Brüssel sehen, dass er dort über 2 Millionen Euro 2012 für Lobbyarbeit ausgegeben hat, damit ist er schon in der Top-Liga von Lobby-Akteuren.“
Auch bei den Parteispenden sind die Versicherungen nicht kleinlich. Allein die Allianz hat in den vergangenen fünf Jahren über eine Million Euro an die Bundestagsparteien überwiesen.
Und selbst gegen allzu kritische Stimmen aus der Wissenschaft hat die Versicherungsbranche vorgesorgt. Die Konzerne finanzieren einfach Lehrstühle und Institute der Versicherungswissenschaften mit.
Ulrich Müller, Lobby-Control:
„Die Wissenschaftsförderung ist kritisch zu betrachten, weil wir gerade im Bereich der Finanzen und der Versicherungen eigentlich mehr unabhängige Expertise bräuchten, die einfach auch bei schwierigen Sachverhalten der Politik und der Öffentlichkeit eine bessere Beurteilung erlaubt.“
Ein perfektes Netzwerk zwischen Forschung, Politik und Versicherungswirtschaft.
Für den Staat und die Versicherungskonzerne geht es um Milliarden. Die Summen, die die Kunden verlieren, erscheinen dagegen geradezu winzig. Und so ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die Versicherungslobby mit ihren Wünschen erneut durchsetzt.
Bausteine Lebensversicherung
Mancher Baustein wackelt
Lebensversicherungen weniger rentabel: Was Sie tun können – Mit was können die Kunden bei der Auszahlung rechnen? Kann man sich auf den Garantiezins verlassen? Wann ist eine vorzeitige Kündigung ratsam?
Versicherungen: Werden den Kunden noch mehr Erträge vorenthalten
www.petrakaster.de
Unsere Korrespondentin Dr. Caroline Bono lenkt unser Aufmerksamkeit auf das Thema, Aufsichtsbehörden schauen weg. «Unwirksame Medis bleiben auf dem Markt»
Vier Jahre lang kämpften die Forscher darum, die vollständigen Daten zu Tamiflu zu erhalten. Ein Pharma-Experte erklärt, warum die Firmen den Zugang zu Studien oft verweigern.
Herr Volante, der Schweizer Pharma-Riese Roche hat sich vier Jahre lang geweigert, die Studiendaten zum Medikament Tamiflu herauszugeben. Nun kamen Forscher zum Schluss, dass das Medikament praktisch wirkungslos ist. Wie ist es möglich, dass Roche die Herausgabe dieser Daten verweigerte?
Salvatore Volante: In der Schweiz und in Europa waren Pharma-Firmen bisher nicht verpflichtet, diese Daten zu veröffentlichen. In den USA ist das hingegen der Fall, und auch in der EU hat sich diese Praxis kürzlich geändert. Die Schweiz hinkt da noch hinterher.
Wer kontrolliert, ob die Ergebnisse dieser klinischen Studien auch stimmen?
Will ein Unternehmen oder eine Institution eine Studie durchführen, muss sich diese bei einem ethischen Komitee anmelden. Diese kantonalen Komitees bestehen aus unabhängigen Ärzten und Experten, die meist auch einer Universität oder einem Institut angeschlossen sind. Das Gremium beurteilt aber nur das Studienkonzept. Nach Abschluss der Studie prüft die nationale Zulassungsbehörde das von der Firma vorgelegte Resultat. Auf dieser Grundlage und dem Nutzen-Risiko-Profil wird dann eine Marktzulassung erteilt.
Kommt es vor, dass unabhängige Forscher eine Studie wiederholen?
Nein. Obwohl das theoretisch möglich wäre, scheitert es meist am Geld: Studien mit tausenden von Patienten kosten schnell mehrstellige Millionenbeträge.
Die Konsumenten sind also auf die Ehrlichkeit der Pharma-Firmen angewiesen, was die Studienergebnisse betrifft?
Ja. Und auf die sorgfältige Prüfung der Daten durch die zuständige Behörde. In der Schweiz ist es das Bundesamt für Gesundheit, das für die Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zuständig ist.
Wie oft kommt es vor, dass ein Medikament vom Markt genommen wird, weil es nicht wirksam ist?
Das ist meines Wissens noch nie passiert. Wenn ein Medikament zurückgezogen wird, dann, weil erst nach der Marktzulassung schwere Nebenwirkungen bekannt wurden. Oder wenn ein Mittel – in Kombination mit anderen Medikamenten – zu Todesfällen geführt hat.
Bei der Debatte um die Wirksamkeit von Tamiflu steht nicht nur Roche in der Kritik, sondern auch die Heilmittel-Zulassungsstelle Swissmedic. Zu Recht?
Falls sich die Ergebnisse der Cochrane-Studie bestätigen, muss sich Swissmedic die Frage gefallen lassen, warum sie Tamiflu für den Markt zugelassen hat. Und warum sie das Medikament für wirksam gehalten hat.
Was muss sich in Zukunft ändern, damit sich der Fall Tamiflu nicht wiederholt?
Zwei Änderungen sind nötig. Erstens sollen die Daten aller klinischen Studien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und zweitens soll die Marktzulassungsbehörde von den Firmen auch nach der Zulassung weitere Studien zur Wirksamkeit verlangen können.
Medikament unwirksam? Was ist hier falsch?
Seco reicht Strafanzeige wegen Korruption ein.
Bestechung
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat Strafanzeige im Zusammenhang mit der internen Korruptionsaffäre eingereicht. Der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt.
In der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist nun die Bundesanwaltschaft am Zug: Das SECO hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Informatikaufträgen der Arbeitslosenversicherung.
Gemäss einem Bericht des «Tages-Anzeiger» und des «Bund» hat ein Ressortleiter des Seco zusammen mit Komplizen bei einer externen Informatikfirma im grossen Stil korrupte Geschäfte getätigt. So sollen die angeschuldigten Personen beispielsweise bei Aufträgen zu viele Arbeitsstunden in Rechnung gestellt haben. Das Seco sei letzte Woche über die Vorwürfe informiert worden, heisst es in der Stellungnahme des Staatssekretariats. Und man habe darauf eine Administrativuntersuchung gestartet.
Seco reicht Strafanzeige wegen Korruption ein
Chirurg packt aus: Das sind die sieben Todsünden der modernen Medizin
Das Patientenwohl steht nicht mehr im Fokus, die Gesundheit verkommt zum Geschäftsmodell. In der modernen Medizin läuft einiges schief, findet der Chirurg Michael Imhof. Doch es gibt noch eine schlimmere Mediziner-Sünde: Geldgier
Die Todsünden Trägheit, Völlerei und Wollust sind nicht mehr zeitgemäß. Selbst Hochmut, Neid und Zorn haben mittlerweile ausgedient. Was bleibt, ist die Habgier – auch im Gesundheitswesen.
Die Vorwürfe lauten: Der Profit steht vor dem Wohl des Patienten. Ärzte und Pharmafirmen erfinden neue Krankheiten, um selbst an Gesunden noch Geld zu verdienen. In korrupten Verträgen schmieden sie ein Netzwerk, in dem sie sich gegenseitig Patientenströme zuschieben und betreiben Handel mit der Gesundheit.
Habgier im Gesundheitssystem – eine Todsünde, findet zumindest Michael Imhof, Chirurg an der Uniklinik Würzburg. In seinem Buch „Eidesbruch – Ärzte, Geschäftemacher und die verlorene Würde des Patienten“ definiert er die sieben Todsünden neu und geht mit der modernen Medizin ins Gericht.
Chirurg packt aus Das sind die sieben Todsuenden der modernen Medizin
Armut im Alter
Lange Schlange vor der Ausgabestelle der Lüneburger Tafel.
Ältere schämen sich häufig für ihre Geldsorgen.
Die beiden Frauen sind den Weg von Kaltenmoor zur Lüneburger Tafel am Schnellenberger Weg zu Fuß gegangen. Das Geld für den Bus haben sie nicht übrig. Beide kommen zwei Mal pro Woche hierher, stellen sich bei jedem Wetter in der langen Schlange vor dem Gebäude an und warten, bis ihre Nummer dran ist und sie in dem kleinen “Lebensmittelladen” den Bedarf für die nächsten Tage decken können. “Wenn ich die Tafel nicht hätte, könnte ich mir manch anderes nicht leisten”, sagt eine der beiden Frauen. Ihre Kinder will sie mit ihren Problemen nicht belästigen. Auch ihren Namen möchte sie nicht sagen, die eigenen Geldsorgen sind ihr spürbar unangenehm. Marina Kroll, die seit vielen Jahren die Lüneburger Tafel leitet, kennt das. “Rentner schweigen mehr”, sagt sie und meint damit, dass sie im Gegensatz zu vielen Jüngeren kaum über ihre persönliche Situation sprechen. “Meist aus Scham.” So wie den beiden Frauen aus Kaltenmoor geht es immer mehr älteren Menschen, deren Rente für den Lebensunterhalt nicht reicht. Steigende Mieten und Energiekosten können von den meist mageren Rentenerhöhungen oft nicht aufgefangen werden. Die Folge: Immer mehr Rentner sind von Altersarmut betroffen und auf Grundsicherung angewiesen.
Die Armut im Alter
Cartoons Altersarmut