Nach der Lektüre des SZ-Artikels „Operation Styx“, eines Artikels, der zu Fragen und zu Assoziationen provoziert

„Operation „Styx“ – so der Titel eines Artikels der Autoren Stefan Mayr und Markus Zydra in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Oktober. Darin wird über den spektakulären Fahndungserfolg einer italienisch-deutschen Polizeioperation mit dem Namen Styx vom Januar 2018 berichtet, bei der auch ein hochrangiges und in Stuttgart wohnhaftes Mitglied der `ndrangheta, Mario L., Besitzer mehrerer Pizzerien im Großraum Stuttgart, verhaftet werden konnte.  Er wurde in Italien als der „auswärtige Arm“ des `ndrangheta-Clans Farao-Marincola aus Cutrò zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und acht Monaten verurteilt.

Dieser große Erfolg gegen das organisierte Verbrechen – in Italien sind 66 Personen inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – hätte doch, so denkt sich der normale Bürger, auch in Baden-Württemberg zu weiteren Ermittlungen gegen Personen des ausgedehnten Netzwerks von „Don Mario“ führen müssen – aber was passiert? Immerhin: In Konstanz muss ein Gebäude von Siemens umgebaut werden, damit der Prozess gegen 11 Mafiosi stattfinden kann, denn die verfügbaren Gerichtssäle sind alle zu klein. Und was tut sich in Stuttgart? Der erfolgreiche LKA- Ermittler,  Kriminalhauptkommissar Wolfgang Rahm, wird nicht etwa befördert, sondern er wird von seinen Aufgaben entbunden und versetzt – oder wie die beiden Autoren des SZ-Artikels formulieren „kaltgestellt“. Weitere Angaben zu diesem doch schockierenden Vorgang seien, so die Autoren, weder vom LKA noch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart gemacht worden.

Wenn man dies schwarz auf weiß liest, denkt man sofort an Mafia-Kriminalromane z.B. von Leonardo Sciascia, in denen Ermittler, wenn sie im Mafia-Untergrund landen, versetzt werden und die Tatverdächtigen ihre Verbindungen in die Politik nutzen, damit schließlich die Ermittlungen eingestellt werden. Und in der Öffentlichkeit entsteht so wieder mal der gewünschte Eindruck, dass es die Mafia ja eigentlich gar nicht gibt.

Auch beim letzten Punkt sehe ich eine Verbindung zu den im SZ-Artikel  geschilderten Ereignissen: Das in Italien „omertà“ genannte Schweigegebot gilt offensichtlich auch in Baden-Württemberg. Der einzige Ermittler, der sich im SZ-Artikel namentlich zitieren lässt, ist der ehemalige Konstanzer Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Speiermann, alle anderen im SZ-Artikel zitierten Fahnder wollen ausdrücklich anonym bleiben. Im Leser entsteht der höchst beunruhigende Eindruck, irgendjemand oder irgendwelche Leute wollten unbedingt vermeiden, dass Baden-Württemberg als das erscheint, was es laut Statistik und laut Warnungen hochrangiger italienischer Ermittler in Wahrheit ist: Eine Hochburg der italienischen Mafia.

Höchst interessant ist übrigens auch, was der Ankläger des Konstanzer Prozesses
Dr. Jürgen Speiermann über den Prozess zu sagen hat. Im Interview mit dem Vorsitzenden des Berliner Antimafia-Vereins „Mafia? Nein danke!“ Sandro Mattioli äußert sich der Staatsanwalt enttäuscht darüber, dass der vorsitzende Richter mehrmals betont hat, „Mafia – das interessiert uns nicht“ und nur über konkrete Drogendelikte richten wollte. Übrigens waren bei Prozessende (März 2020) alle elf Angeklagten verurteilt, und dies, so Speiermann, sei nur möglich gewesen wegen der Zusammenarbeit mit einem „sehr guten Polizeibeamten“, einem Spezialisten im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalität (IOK) mit seinen „wahnsinnig guten Kontakten nach Italien“, gemeint ist der Kriminalhauptkommissar Wolfgang Rahm vom LKA in Stuttgart.

Und was sollen wir jetzt denken?

Das Schweigen … ist Mafia

Im Plenum zu FinCEN-Enthüllungen: Geldwäscher haben es zu einfach!

Die FinCEN-Enthüllungen zeigen: beim Kampf gegen Geldwäsche liegt einiges im Argen. Geldwäscher und ihre Helfer machen sich zunutze, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften nur halbherzig umsetzen, sich untereinander nicht koordinieren und es keine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten gibt. Die Mitgliedstaaten machen es den Geldwäschern viel zu einfach: wenn auch zehn Monate nach Fristablauf mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten die fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie noch nicht umgesetzt haben, braucht man sich nicht wundern, dass die EU anfällig für Geldwäsche bleibt. Die blumigen Erklärungen von Kommission und Mitgliedstaaten nützen wenig, wenn die Umsetzung der Anti-Geldwäschebestimmungen verschlampt wird.

Meike Schreiber berichtet:  Die meisten Menschen halten sich an die Gesetze, sie stehlen nicht, sie verkaufen weder Drogen noch Waffen. Geldwäscher aber tun oft all das. Sie werden reich, indem sie anderen Menschen Leid zufügen.

In einer perfekten Welt sollten diese Kriminellen mit ihrem Geld nicht weit kommen. Denn ihre Einkünfte kassieren sie zunächst meist in bar, viele Bündel Scheine, die sich in diesen Mengen schlecht verstecken lassen. Was aber wäre, wenn die Scheine kaum jemand annähme? Allenfalls die Eisdiele um die Ecke. Aber kein Immobilienverkäufer, kein Schmuckhändler und schon gar keine Bank? Wenn die Verbrecher die Bündel verstecken müssten, wo sie geklaut oder zerstört werden könnten. Dann wären Verbrechen weniger rentabel.

Dieses Ziel aber ist in weiter Ferne. Das Thema Geldwäsche mag in den vergangenen Monaten auf die Agenda von Politik und Aufsicht gerutscht sein. Das ist erfreulich, weil Geldwäsche jahrelang nur Experten interessiert hat und engagierte Mahner auch in Deutschland auf Desinteresse gestoßen sind. Aber das reicht nicht. Denn das Ausmaß des Versagens ist zu groß.

Die FinCEN-Files, ein Datenleck aus dem US-Finanzministerium, zeigen nun erstmals, in welchem Ausmaß allen voran die größten Banken der Welt in Geldwäsche verwickelt waren oder sind – und kriminelle Netzwerke teilweise unbehelligt operieren lassen. Nachweislich transferierten internationale Großbanken von 2000 bis 2017 etwa zwei Billionen Dollar, obwohl sie den Verdacht hegten, dass das Geld Despoten, korrupten Oligarchen, dem organisierten Verbrechen oder anderen problematischen Akteuren zuzurechnen war. Experten gehen davon aus, dass immer noch 800 Milliarden bis zwei Billionen Dollar jährlich gewaschen werden, ein großer Teil davon dürfte durch das internationale Bankensystem fließen – man weiß nur derzeit nicht genau, wo die Geldströme verlaufen.

Seit der Finanzkrise verkaufen sich die Banken weltweit als geläutert, zuweilen gar als gemeinwohlorientiert, weil sie Volkswirtschaften mit Kapital versorgen. Zugleich aber machten sie sich zu Komplizen übelster Verbrecher, teils vorsätzlich, teils aus Nachlässigkeit. Möglich war und ist das auch, weil sich Aufseher und Politik nach der Finanzkrise darauf konzentrierten, wie viel Kapital eine Bank vorhält. Das war richtig, aber die schwache Abwehrkraft der Institute gegen Geldwäsche geriet dabei aus dem Blick.

Nur wenn Banken rechtzeitig Verdacht melden, können Behörden ermitteln

Die Banken bringen gerne vor, dass sie inzwischen Geldwäscheverdachtsfälle an die Behörden wie am Schnürchen melden und sich auch sonst alle Mühe geben. Tatsächlich geht von Banken aber auch eine viel größere Gefahr aus als von Schmuckhändlern oder Immobilienmaklern. Banken können Geldwäsche – absichtlich oder nicht – regelrecht als Dienstleistung und im industriellen Ausmaß betreiben. Der Fall der dänischen Danske Bank hat gezeigt, dass sie technisch in der Lage sind, Hunderte Milliarden aus dunklen Kanälen in das Finanzsystem zu schleusen, wo sich dann die Spur verliert. Das ist eine unvorstellbar große Summe.

In der Pflicht stehen vor allem die großen Institute, die weltweit tätig sind und als zentrale Verteiler (in der Fachsprache Korrespondenzbanken) für bargeldlose Transaktionen fungieren. Vereinfacht gesagt leiten sie das Geld von anderen Instituten für deren Kunden weiter – eine für die Volkswirtschaft notwendige Dienstleistung, aber eben auch ein Einfallstor für Geldwäsche.

Um dieses Tor zu schließen, müssen die Banken die Kunden aufwendig identifizieren, müssen gute Software haben und viele Mitarbeiter. Das ist zweifelsohne teuer, aber diese Kosten sind nicht verhandelbar. Es ist zudem richtig, dass die Gesellschaft die Bekämpfung der Geldwäsche ein Stück weit auf die Banken überträgt. Dies kann aber nur funktionieren, wenn auch die Behörden ihrer Arbeit nachgehen können. Nur wenn Banken rechtzeitig Verdacht melden, können Behörden ermitteln. Und nur wenn die Behörden richtig ausgestattet sind, kann Geldwäschern wirklich das Handwerk gelegt werden…Süddeutsche Zeitung

Von 223 im März und April in den Hausarrest entlassenen Häftlingen von besonderem Kaliber sind immer noch 112 zu Hause, d.h. sie sind trotz des vom Justizminister entlassenen Dekrets nicht in die Haftanstalten zurückgekehrt.

Da stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Der verantwortliche Justizminister Bonafede (5Sterne) wurde u.a. von der parlamentarischen Antimafia-Kommission zu einer Befragung geladen, hat jedoch verschiedene Fragen nicht beantwortet. Die Misstrauensanträge der Opposition gegen Bonafede wurden von der Mehrheit der Parlamentarier abgewiesen. Und die Verantwortung wird jetzt von einer Dienststelle zur nächsten geschoben.

Der Minister selbst weist in einem Post auf Facebook jede Verantwortung von sich: Die Entscheidungen zur Haftentlassung hätten Richter „vollständig autonom“ getroffen. Sein Ministerium habe mit den zwei jüngst erlassenen Dekreten Gesetze geändert, die seit 50 Jahren von keinem reformiert worden seien. Sie verpflichteten die Richter, sich vor einer solchen Entscheidung mit den lokalen Antimafia-Behörden zu beraten. Jetzt habe er dafür gesorgt, dass die Umsetzung der beiden Antimafia-Dekrete auch vor Ort überprüft würde. – Dem Leser fällt auf, wie häufig der Minister in einem Post die Wendung „in vollständiger Autonomie“, bezogen auf die Richter, verwendet.

Piera Aiello aus Partanna (Provinz Trapani), Kronzeugin und Abgeordnete der 5Sterne, verlässt deshalb die Partei (Sie ist Nummer 36 der Parlamentarier, die in der letzten Zeit aus der Partei ausgetreten sind): Das eigene Land für immer verlassen zu müssen, weil man Mafiosi angezeigt hat, und nun sehen zu müssen, dass diese Leute wieder in die eigene Stadt zurückkehren, das ist für sie „eine Katastrophe, eine Niederlage für Sie als Frau und für den italienischen Staat“.

Nando dalla Chiesa, Professor für Soziologie der Organisierten Kriminalität in Mailand, Sohn des 1982 von der Mafia ermordeten Präfekts Carlo Alberto Dalla Chiesa: Seinem Eindruck nach seien die Haftentlassungen nur möglich gewesen, weil Fehler und Unregelmäßigkeiten begangen worden seien. Ein Blick in die Vergangenheit könne da für mehr Klarheit sorgen: Er untersuche jetzt mit seinen Studenten die medizinischen Gutachten der 70er und 80er Jahre. Er habe die Aussagen von Kronzeugen zu diesem Thema studiert: Sie sprächen alle von Gutachtern, die von der Mafia bezahlt worden sind. Auf jeden Fall sei er sehr verbittert, wenn er an die Anstrengungen denke, die Richter und Ermittler auf sich genommen hätten, um die Mafiosi ins Gefängnis zu bringen. Sie jetzt freizulassen bedeute, sie wieder nach Hause zu schicken, damit sie dort wie vorher kommandieren können. „Von wegen Umerziehung der Häftlinge wie mancher behauptet – daran glaube ich nicht!“

Entlassen wegen Covid: Spaziergang der Bosse – „Ja, aber mit Maske und einem Meter Distanz“.