PM: Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie endet am (17.12.2021) – nun gilt die Direktwirkung
Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten mehr als zwei Jahre Zeit gegeben, die im Oktober 2019 verabschiedete EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland lässt nun diese Frist verstreichen. EU-Richtlinie
Was gilt ab dem 18.12.2021?
In Deutschland existiert für Whistleblowing zurzeit keine umfassende gesetzliche Regelung und die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing ist im Vorhinein oft nur schwer oder gar nicht zu beurteilen. Durch die Überschreitung der Umsetzungsfrist entsteht noch weitere Rechtsunsicherheit. Rechtsexperte Dr. Simon Gerdemann stellt in der Neuen Juristischen Wochenschrift zur mit Fristablauf einsetzenden Direktwirkung der Richtlinie drei Hauptthesen auf:
Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Unser Ziel ist es, Europa sicherer zu machen – ein Ziel, von dem alle EU Bürger profitieren.
Die Behörde mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden unterstützt die 27 EU Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Dabei arbeiten wir auch mit zahlreichen Partnerländern außerhalb der EU und mit internationalen Organisationen zusammen.
Umfangreiche kriminelle und terroristische Netzwerke stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit der EU und für die Sicherheit und die Existenzgrundlagen ihrer Bevölkerung dar. Die größte Bedrohung der Sicherheit geht dabei von folgenden Straftaten aus:
—
Europäische Geldkurieraktion führt zu 1 803 Verhaftungen
Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Geldkuriere Gewinne aus Online-Betrügereien wie der Kompromittierung von Geschäfts-E-Mails und Devisenbetrug gewaschen haben.
Heute wurde die Anti-Geldkurier-Operation EMMA 7 abgeschlossen, eine internationale Aktion, die von Europol in Zusammenarbeit mit 26 Ländern, Eurojust, INTERPOL, der Europäischen Bankenvereinigung (EBF) und der FinTech FinCrime Exchange koordiniert wurde. Die Aktion führte zu 1 803 Verhaftungen und zur Identifizierung von über 18 000 Geldkurieren. Außerdem wurde aufgedeckt, dass die Geldkuriere zur Geldwäsche für eine breite Palette von Online-Betrügereien wie Sim-Swapping, Man-in-the-Middle-Angriffe, E-Commerce-Betrug und Phishing eingesetzt wurden….European Money Mule Action
Die staatliche KfW-Ipex-Bank verstieß bei der Vergabe eines Kredits nach Angola gegen das Geldwäschegesetz. Ausgerechnet die erste Milliardärin Afrikas profitierte davon.
Die staatliche KfW-Ipex-Bank muss wegen problematischer Angola-Geschäfte ein Bußgeld in Höhe von 150 000 Euro zahlen. Die Strafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt „wegen eines fahrlässigen Verstoßes“ gegen das Geldwäschegesetz verhängt. Konkret geht es um ein Darlehen der KfW-Ipex-Bank aus dem Jahr 2015, über das Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR 2020 im Rahmen des internationalen Rechercheprojekts „Luanda Leaks“ erstmals berichtet haben.
angolanische Bank Banco de Poupança e Crédito (BPC), die damit einer Brauerei ein Darlehen gewährte. Eigentlich soll die staatliche KfW-Ipex-Bank deutsche Exporte fördern. Mit dem Millionendarlehen half sie aber ausgerechnet Isabel dos Santos: der einstmals reichsten Frau Afrikas und Tochter des unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde.
Isabel dos Santos‘ Vater, der angolanische Autokrat, der von 1979 bis 2017 herrschte, hatte das Brauereiprojekt seiner Tochter per Dekret genehmigt…..Sueddeutsche.de
Heute-Show vom 15.10.2021
Von der internationalen Finanztaskforce FATF gab’s beim letzten Besuch eine „fünf minus“ mit Brief an die Eltern. Fast wäre Deutschland auf der schwarzen Liste gelandet!
Neu veröffentlichte Recherchen enthüllen, dass namhafte Politiker, Prominente und Amtsträger Offshore-Geschäfte nutzen. Darum geht es bei den Pandora Papers.
Vor fünf Jahren sorgten die „Panama Papers“ für Aufsehen. Nun folgen die „Pandora Papers“, die die Verstrickung von mehr als 330 Politikern aus 91 Ländern in Offshore-Geschäfte offenlegen. Darunter: Vertraute Putins, Jordaniens König und Claudia Schiffer.
Ein riesiges Datenleck enthüllt nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerkes die heimlichen Geschäfte Hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu dem die „Süddeutsche Zeitung“ gehört, veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern wie etwa Tschechiens Regierungschef Andrej Babis in Offshore-Geschäfte.
An der Auswertung der sogenannten Pandora Papers waren rund 600 Journalisten in 117 Ländern beteiligt. Nach Angaben des ICIJ wurden 11,9 Millionen geleakte Dokumente ausgewertet, „die jeden Winkel der Welt abdecken“. In Deutschland beteiligten sich neben der „Süddeutschen“ auch NDR und WDR an den Recherchen. Nach Angaben der Medien stammen die Daten – insgesamt knapp drei Terrabyte – von 14 Unternehmen, die Offshore-Konstrukte anbieten.
Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2016 veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom 04.07.2017 wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.
Kosten nicht bekannt.
Das BKA, das hessische Finanzministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Details des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.Sichtung wird mehrere Monate dauern….? Inzwischen sind 5 Jahre vergangen. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.
Die 2-teilige Investigations-Doku deckt auf, wie Diktatoren in Zentralasien und im Kaukasus ihr Ansehen verbessern und Menschenrechtsverletzungen vertuschen, indem sie westliche Politiker bis tief in die europäischen Institutionen hinein bestechen. Die Dokumentation zeigt aber auch, wie ein gut organisiertes Netzwerk von Investigationsjournalisten zur Gegenwehr schreitet. Die zweiteilige Investigation schildert, wie die Enthüllungsjournalistin Khadija Ismayilova wegen ihrer mutigen Berichterstattung über das korrupte Regime in Aserbaidschan ins Gefängnis kam. Ihre Enthüllungen betrafen die persönliche Bereicherung des Präsidenten Ilham Aliyev und seiner Familie an den Bodenschätzen des Landes.
Die Folge „Die Macht des Geldes“ beschreibt außerdem den Aufstieg der neuen Diktatoren in den kaukasischen und zentralasiatischen Gebieten nach dem Niedergang der Sowjetunion.In dem Film werden die Mechanismen der berüchtigten „Kaviar-Diplomatie“ erklärt. Diese von Aserbaidschan eingesetzte Lobby-Strategie zielt darauf ab, das Ansehen der Scheindemokratie auf der internationalen Bühne zu verbessern – mit Hilfe internationaler Sportveranstaltungen, Einladungen von Stars aus der ganzen Welt und Geschenken an westliche Politiker.
Die Rechnung ging auf, denn immer noch drücken europäische Eliten trotz eklatanter Veruntreuungen und Menschenrechtsverletzungen ein Auge zu. Die aktive Kaviar-Diplomatie aserbaidschanischer Gesandter fruchtete sogar im Europarat: Ein kritischer Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan wurde in der Parlamentarischen Versammlung überraschend mehrheitlich abgelehnt.Parallel dazu schildert der auf organisierte Verbrechen spezialisierte rumänische Enthüllungsjournalist Paul Radu, dass Journalisten wie Khadija Ismayilova inzwischen gelernt haben, dass sie an Einfluss und Gewicht gewinnen, wenn sie sich auf internationaler Ebene vernetzen.
Geldwäsche ist ein internationales Problem, doch Kritiker sehen besonders in Deutschland viel Nachholbedarf. Welche Länder sind schon weiter – und was machen sie besser?
Lilli Hiltscher, tagesschau.de berichtet: Immer wieder erheben Experten Vorwürfe gegen Deutschland wegen einer zu nachlässigen Bekämpfung der Geldwäsche. Schätzungen gehen von bis zu 100 Milliarden Euro aus, die jährlich in Deutschland „gewaschen“ werden. Bekämpfen andere Länder Geldwäsche effektiver?
Zu den Staaten, die Experten zufolge erfolgreicher gegen die Verschleierung krimineller Geldströme vorgehen, gehört Italien. Dort werde das Problem viel entschlossener angegangen als in Deutschland, meinen Fachleute. Die Strafverfolgungsbehörden in Italien hätten erkannt, dass „eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung der Mafia ist“, sagt Dirk Peglow, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Die Bundesrepublik dagegen hält der bekannte Mafia-Jäger Roberto Scarpinato für ein „Geldwäscheparadies“. Schon 2010 sagte der sizilianische Staatsanwalt, dass er als Mafioso in Deutschland investieren würde…..tagesschau.de
Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan ist beendet.
Als voller Erfolg kann er eher nicht bezeichnet werden. Denn schon unmittelbar nach dem Abzug der internationalen Truppen haben die Taliban einige Provinzhauptstädte zurückerobert. Über Sinn und Unsinn dieses Einsatzes dürfte daher auch in den nächsten Jahren noch heftig diskutiert werden. Ein finales Urteil werden wohl erst die zukünftigen Historiker fällen können. Aber auch die Gerichte wird der Afghanistan-Einsatz noch einige Zeit beschäftigen.
So haben die Familien von in Afghanistan getöteten oder verwundeten US-Soldaten nun Klage vor einem Bundesgericht in New York eingereicht. Zu den Beklagten gehört neben der britischen Bank Standard Chartered sowie der Danske Bank auch die Deutsche Bank. Der Vorwurf: Die Banken sollen die Finanzierung von Terrorgruppen nicht unterbunden und so zu den Anschlägen beigetragen haben.
Geldwäsche ist ein globales Problem bei der Anti-Terror-Bekämpfung
Grundlage für die Klage ist die amerikanische Anti-Terror-Gesetzgebung. Diese erlaubt es seit dem Jahr 2016 den Opfern von Terroranschlägen Schadensersatz von Personen und Unternehmen zu verlangen, die den Terrorismus direkt oder indirekt unterstützt haben. Im Fall der Deutschen Bank drehen sich die Vorwürfe unter anderem um einen pakistanischen Geschäftsmann, der eigentlich von der amerikanischen Regierung als Geldwäscher für Terrorgruppen benannt wurde. Trotzdem konnte dieser über die Deutsche Bank internationale Geldtransfer tätigen und so Geld aus kriminellen Aktivitäten waschen, so der Vorwurf der Kläger. Besonders brisant: Der Anklageschrift zufolge stellte die Deutsche Bank dem Geschäftsmann höhere Gebühren als üblich in Rechnung. Dies könnte darauf hindeuten, dass man sich sehr wohl über die Problematik der Geschäftsbeziehung bewusst war. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich zu den Vorgängen bisher nicht äußern.
Die Deutsche Bank stand wiederholt in der Kritik.
Hinterbliebene von US-Opfern werfen Deutscher Bank Terrorismus-Unterstützung vor.
Familien von US-Amerikanern, die während des Krieges in Afghanistan getötet oder verwundet wurden, haben die Deutsche Bank und zwei weitere Institute verklagt…wiwo.de
Klage US-5.8.2021 COMPLAINT UNDER THE ANTI-TERRORISM ACT (18 U.S.C. § 2333)
Korruption untergräbt das öffentliche Vertrauen, behindert eine effektive Regierungsführung, verzerrt die Märkte und den gerechten Zugang zu Dienstleistungen, untergräbt Entwicklungsbemühungen, trägt zu nationaler Fragilität, Extremismus und Migration bei und bietet autoritären Führern ein Mittel, um Demokratien weltweit zu untergraben. Wenn Staatsführer die Bürger ihrer Länder bestehlen oder Oligarchen die Rechtsstaatlichkeit missachten, verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, die Ungleichheit nimmt zu und das Vertrauen in die Regierung sinkt.
Allein in finanzieller Hinsicht sind die Kosten der Korruption schwindelerregend. Es wird geschätzt, dass durch Korruption zwischen 2 und 5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts verloren gehen. Auch wenn diese Kosten nicht gleichmäßig über die ganze Welt verteilt sind, betreffen der Missbrauch von Macht zur privaten Bereicherung, die Veruntreuung von öffentlichem Vermögen, Bestechung und andere Formen der Korruption jedes Land und jede Gemeinschaft. Die Erlöse aus diesen Handlungen überschreiten nationale Grenzen und können sich auf Volkswirtschaften und politische Systeme weit entfernt von ihrem Ursprung auswirken. Anonyme Briefkastenfirmen, undurchsichtige Finanzsysteme und professionelle Dienstleister ermöglichen die Bewegung und das Waschen von illegalem Reichtum, auch in den Vereinigten Staaten und anderen auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Demokratien.… (wurde aus dem EN übersetzt)
Als die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker den ersten Fall auf den Schreibtisch bekommt, ahnt sie nicht, dass es sich um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte handelt: CumEx.
Niemand rechnet zu diesem Zeitpunkt damit, dass sie mit ihrem Team in den folgenden acht Jahren zigtausende Akten durcharbeiten, weltweit Razzien durchführen und gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermitteln wird. Darunter mächtige Manager, Verantwortliche in Großbanken und Anwälte renommierter Kanzleien.
Im Zuge ihrer Ermittlungen entlarvt Brorhilker, mit welcher Skrupellosigkeit sich Millionäre Milliardensummen an Steuergeldern erstatten ließen, die zuvor nie bezahlt wurden. Für die Strafverfolgerin steht fest: Diesmal sollen keine Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, sondern alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufgabe scheint unmöglich. Die Tatverdächtigen sind in der ganzen Welt verstreut. Und es ist ein Wettlauf mit der Zeit – Verjährungen drohen.
Es sind Brorhilkers Ermittlungen, die im Frühjahr 2020 im ersten CumEx-Urteil münden. Ein Meilenstein. Denn zum ersten Mal wird richterlich festgestellt: CumEx ist illegal. Bislang hatten sich viele Täter bei ihren Geschäften auf vermeintliche Gesetzeslücken berufen. Und tatsächlich: Jahrzehntelang war es Gesetzgeber und Finanzbehörden nicht gelungen, CumEx zu stoppen. Wie kann das sein?
Die Fahnderin und ihr Team schaffen es schließlich, Täter zu drängen, reinen Tisch zu machen. Hunderte Stunden verhören sie die Kronzeugen. Ans Tageslicht kommt eine Branche, die jahrelang Einfluss nehmen konnte – auf Parlamente, die Justiz, auf Universitäten, die öffentliche Meinung. Und: auf den Gesetzgeber. So konnte der Steuerraub unbehelligt weitergehen. Strafverfolger kannten so etwas bislang nur aus der organisierten Kriminalität. Doch wie konnte sich der Staat dermaßen täuschen lassen?
Brorhilker stößt auch auf eine unheilvolle Nähe der Finanzverwaltung und der milliardenschweren Industrie. Während ihre Ermittlungen bislang vor allem die CumEx-Akteure im Visier hatten, stellt sich jetzt die Frage, ob tatsächlich alle beteiligten Behörden ebenso an der Aufklärung interessiert sind, wie sie selbst.
Die Doku zeigt erstmals die Gesichter hinter der Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesgeschichte. Ermöglicht durch eine jahrelange intensive, investigative Recherche von WDR/NDR und Süddeutscher Zeitung gibt der Film tiefe Einblicke in das, was hinter den Kulissen geschah.
Und er geht der Frage nach, wie es um die Wehrhaftigkeit des Staates gegen teils skrupellose Finanzjongleure bestellt ist, die Steuerkassen weltweit längst für ihre perfiden Geschäfte entdeckt haben. Brorhilker muss erkennen: Während sie noch jahrelang mit der Aufarbeitung von CumEx befasst sein wird, hat die Branche längst neue Modelle entwickelt, mit denen sich in die Staatskasse greifen lässt. Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia/ ardmediathek.de
das Geldwäschegesetz. Ausgerechnet die erste Milliardärin Afrikas profitierte davon.
