Zum ersten Mal seit 2009 war das Wachstum im dritten Quartal 2016 negativ. Für die Wirtschaft ist die schwache Lira Gift. Viele türkische Unternehmen haben Kredite in US-Dollar aufgenommen. Der Schuldendienst lastet auf ihnen jetzt noch mehr.

Außerdem verteuern sich Güter, die Unternehmen in der Türkei importieren. Die Unternehmensberatung PA Consulting Group (PAC) in Frankfurt verdeutlicht das am Beispiel deutscher Automobilzulieferer in der Türkei: „Das setzt auch Unternehmen, die Endprodukte in die Türkei importieren, unter Druck“, sagt Automobilexperte Thomas Goettle. „Besonders die Importeure im Kleinwagensegment leiden stark unter der schwachen Währung. Sie planen bereits jetzt Umsatzrückgänge zwischen fünf und zehn Prozent für 2017.“

Belastend wirkt sich zudem aus, dass die Türkei aufgrund hoher Energieimporte ein chronisches Leistungsbilanzdefizit um die fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweist. Auch deshalb ist das Land auf den Zustrom ausländischen Kapitals angewiesen. Die Direktinvestitionen in die Türkei aber sind stark rückläufig. Waren es 2015 noch rund 16 Milliarden hat sich der Wert ein Jahr später fast halbiert.

Der Internationale Währungsfonds rechnet inzwischen mit einer steigenden Staatsverschuldung. Die ist zwar unter der Regierung Erdoğan kontinuierlich von mehr als 50 auf nur noch 32 Prozent gesunken, könnte laut IWF aber bis 2020 wieder über 40 Prozent klettern. Verglichen mit den Schuldenquoten von Griechenland oder Italien ist das allerdings immer noch unproblematisch.

Ein funktionierende Wirtschaft ist das Rückgrat Erdoğans Erfolg. Der türkische Politiker verdankt seine Machtbasis weniger frommen oder nationalistischen Parolen, sondern der Verbesserung des Lebensstandards der türkischen Bevölkerung. Als seine AKP 2002 an die Macht kam, lag die Inflation bei 70 Prozent. Die Türkei war ein Land knapp über Dritte-Welt-Niveau. Seitdem wuchs das türkische BIP im Schnitt um fünf Prozent. Nur einmal auf dem Höhepunkt der Finanzkrise schrumpfte die Wirtschaft. Die Realeinkommen der Türken haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht.

Türkei, von der Demokratie zur Diktatur
Recep Tayyip Erdogan ist nicht der Garant für Stabilität in der Türkei, sondern verantwortlich für den ersten Failed State innerhalb der Nato.

Erdoğans erklärtes Ziel ist es, die Türkei bis 2023 – dem hundertsten Geburtstag der türkischen Republik – zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu machen. Heute rangiert das Land bereits auf Platz 17. Die Inflation ist mit knapp zehn Prozent zwar hoch, ist aber nach Mehrheitsmeinung unter Kontrolle.

Eine Finanzkrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise auswirkt, bedroht Erdoğans Machtbasis deswegen weitaus mehr als außen- oder innenpolitische Entwicklungen.

Endes des Monats wird die Rating-Agentur Fitch über die Kreditwürdigkeit der Türkei entscheiden. Es ist die letzte der drei großen Agenturen, bei der das Land noch „Investment“-Status hat. Senkt Fitch den Daumen, dürfte es mit der Lira weiter bergab gehen – und wieder vom Wechselkurs als Waffe in den Händen ausländischer Terroristen die Rede sein….wiwo

www.stuttmann-karikaturen.de

Steuerhinterziehung in Kanada.  «Snow washing» zu Steuerplanungszwecken.

Karl Felder berichtet: Journalisten der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) und der Tageszeitung «Toronto Star» haben offensichtlich die sogenannten Panama Papers genauer unter die Lupe genommen. Dabei deckten sie bisher unbekannte Wege zur Steuerhinterziehung via Kanada auf.

Kanada scheint still und leise zu einem «tax haven» zu werden, wo ausländische Firmen ihren Steuerpflichten entkommen können. Dies hat eine gemeinsame Untersuchung der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) und der Tageszeitung «Toronto Star» zutage gefördert. Journalisten dieser Medien publizierten am Donnerstag einen Artikel, worin zwei Frauen – Karen McIntyre in Toronto und Annette Laroche in Montreal – namentlich erwähnt werden. Die zwei Frauen, beide beruflich im Umfeld von Rechtsanwälten tätig, haben offensichtlich über die letzten 25 Jahre rechtlich verbindliche Unternehmenspapiere unterschrieben (Steuerdokumente, Blankoformulare, Vollmachten usw.), ohne zu wissen oder wissen zu wollen, wer letztlich hinter diesen Dokumenten stand oder wer von dieser Tätigkeit profitierte. Laut eigenen Aussagen sollen sie jeweils 100 kan. $ pro Firma kassiert haben, was sich in einem Fall auf ein Jahreseinkommen von rund 20 000 $ summierte.
Gängige Praxis auch auf Provinzebene

Es ist dies offensichtlich deshalb möglich, weil die kanadische Gesetzgebung und vor allem jene in den Provinzen es gemeinhin gestatten, dass sich die eigentlichen Besitzer derartiger Unternehmen hinter Stellvertretern, auch«stand-ins» oder Dummies genannt, verstecken und damit inkognito bleiben können. Bis jetzt sind nur einzelne Fälle publik geworden, wenn es zu Konflikten kam, die vor Gericht ausgetragen werden mussten. Den eingangs erwähnten Frauen war offensichtlich nicht bewusst, dass sie in solchen Fällen als offizielle Vertreter der Firmen galten, für die sie Unterschriften leisteten – mit allen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen.

Der kanadische Finanzminister Bill Morneau ist sich des Problems des «snow washing» bewusst.

Inkognito bleiben zu wollen, ist nicht a priori verwerflich; es gibt sehr wohl Gründe, in denen dies legalerweise angezeigt ist. Derartige Praktiken können aber auch im Zusammenhang mit Steuerfragen oder bei Steuerhinterziehungs und -ausweichmanövern angewendet werden. Nicht selten handelt es sich bei den Staaten, die Derartiges zulassen, um solche in den sonnigen Gefilden der Karibik. Im vorliegenden Fall geht es indessen um Kanada, und die Bezeichnung für die zur Frage stehenden Transaktionen lautet sinnigerweise «snow washing».

Der «Toronto Star» verweist in seiner Untersuchung auf eine Reihe von Websites von Firmen auf der ganzen Welt, darunter neben der Panama-Firma von Mossack Fonseca auch solche aus Kanada und der Schweiz, welche darauf verweisen, wie leicht es sei, in Kanada ein Unternehmen zu gründen, das zu Steuerplanungszwecken eingesetzt werden könne. Das Schweizer Unternehmen erwähnt auch, dass Kanada als Basis für Offshore-Unternehmen relativ neu sei. Es verfüge daher über den Vorteil, vorderhand noch nicht mit dem Stigma eines «tax haven» belastet zu sein.
Informierte Bundesbehörden

Wie viele Firmen sich dieser Methode für Steuerhinterziehungszwecke bedienten und mit welchen Grössenordnungen in diesem Falle zu rechnen ist, kann laut Experten nicht festgestellt werden. Finanzminister Bill Morneau ist sich der Problematik bewusst und liess verlauten, dass er bereits mit den Provinzen Kontakt aufgenommen habe. Was er zu tun gedenkt, ist indessen unbekannt. Kritiker, unter ihnen nicht wenige spezialisierte Universitätsprofessoren, sind der Meinung, das Schlupfloch gehöre rasch gestopft.

Auch die kanadischen Steuerbehörden haben sich der Thematik angenommen, die dadurch nicht einfacher wird, als Kanada mit rund 115 fremden Regierungen Steuer- und Informationsabkommen hat. Viele davon sehen vor, dass «non-residents» steuerfrei ausgehen. Die Befürchtungen gehen nunmehr dahin, dass grössere Geldsummen auf diese Weise nach Kanada geschleust wurden, welche allenfalls auch im Immobiliensektor Verwendung fanden.  Canada is the Worlds Newest Tax Haven
Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption/ Folge 6 Verschleierung

Korruptionswahrnehmungsindex 2016: Deutschland weiterhin auf Platz 10
Sorgen um Integrität der deutschen Wirtschaft nehmen zu.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. In diesem Jahr wurden 176 Länder untersucht. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte und rangiert damit neben Luxemburg und Großbritannien auf dem zehnten Platz. EU-weit ist Deutschland auf Platz fünf des Korruptionswahrnehmungsindexes.

Wasser auf die Mühlen von Populisten

Die ausufernde Korruption in vielen Ländern der Welt gibt nach Einschätzung von TI Populisten Rückenwind. „Die Menschen sind die zu vielen leeren Versprechungen der Politiker, etwas gegen die Korruption zu tun, leid und wenden sich populistischen Politikern zu, die einen Systemwandel versprechen“, schreibt die Organisation in ihrem Jahresbericht.

Diese Hoffnungen würden sich allerdings in der Regel nicht erfüllen. „Statt den Vetternwirtschafts-Kapitalismus anzugehen, errichten diese Führer oft noch schlimmere Formen korrupter Systeme“, sagt Transparency-Chef José Ugaz. Nur dort, wo es Meinungsfreiheit, Transparenz und starke demokratische Institutionen gebe, könne Korruption erfolgreich bekämpft werden….Spiegel.de

Zeuge einer Fälschung / Geldwäsche
Auf einer schwarzen Liste der EU fehlen alle einschlägigen Steuerparadiese.

Die Schweizer Bank Pictet ist in ihnen sehr aktiv.

Im Shirley House von Nassau auf den Bahamas geht es sehr lebendig zu. Geburten und Sterbefälle melden die Bewohner der zahlreichen Karibikinseln im Erdgeschoss, geheiratet wird im zweiten Stock.

Mittendrin liegt das Handelsregister. Hinter einem wackeligen Tisch mit der Aufschrift „Security“ betreuen acht Frauen die Registrierung von vielen 10000 Gesellschaften. Sie haben ordentlich zu tun: Das Nullsteuerparadies ist bei vielen populär, die etwas zu verstecken haben. Für 1750 Dollar lässt sich eine Briefkastenfirma auf den Bahamas gründen, deren eigentliche Eigentümer im Verborgenen bleiben. Dem Handelsregister ist nur ein Bevollmächtigter bekannt, in der Regel ein Anwalt oder eine Bank. So haben die Inseln mit ihren 350000 Einwohnern geschätzte 250 Milliarden Dollar Auslandskapital angezogen.
Obwohl auch Kriminelle die gebotene Diskretion zu schätzen wissen, tauchen die Bahamas nicht auf der schwarzen Liste auf, mit der die EU-Kommission seit vergangenem Sommer Geldwäscheparadiese brandmarkt. Die Brüsseler verlassen sich auf die formalen Zusagen der seit 1973 unabhängigen Inselgruppe, dass man im Ernstfall mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren werde.

Das EU-Parlament bezweifelt allerdings den Sinn einer Liste, auf der zwar Länder wie Iran oder Nordkorea‘ stehen, aber alle einschlägigen Geldwäscheoasen, wie die Britischen Jungferninseln oder Panama, fehl en. Am Donnerstag Corderte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg deren dringende Überarbeitung. „Es kann doch nicht sein, dass wir keine Konsequenzen aus den ganzen Skandalen ziehen, sagt Fabio de Masi, der stellvertretende Leiter des Panama-Untersuchungsausschusses im EU-Parlament.

De Masi plant, den Geldwäscheexperten Andreas Frank ins EU-Parlament einzuladen.

Der ehemalige Investmentbanker hat sich als Sachverständiger für den Deutschen Bundestag einen Namen gemacht. Im vergangenen Oktober reiste er nach Nassau, weil er mehr über die örtliche Firma Procot Investments Ltd. erfahren wollte, die in Verbindung mit einem Vermögensverwalter in Genf steht, mit dem er eine juristische Auseinandersetzung hat.
Die freundlichen Damen im Shirley House händigten Frank eine Liste der Procot ~Direktoren aus. Auf ihr standen drei Herren aus der Schweiz, die bei der Gründung der Gesellschaft im Jahr 2000 alle für die Schweizer Privatbank Pictet gearbeitet haben. Pictet zählt mit einem verwalteten Vermögen von über 450 Milliarden Schweizer Franken zu den ganz großen Adressen für alle Spielarten von Steueroptimierung. (SPIEGEL 30/2012).

Sie unterhält, ähnlich wie die Deutsche Bank, Credit Suisse und andere Geldhäuser, in dem Tropenparadies eine Tochtergesellschaft namens Pictet Bank & Trust (Bahamas), um dort diskrete Geschäfte abzuwickeln. In den offiziellen Unterlagen wurde die Bahamas Tochter von Pictet als Bevollmächtigte von Procot genannt, Frank fuhr deshalb zu deren Adresse im Bayside Executive Park unweit des Flughafens. In dem dreistöckigen Gebäude sollen unter der Obhut von Pictet neben Procot über 600 Firmen ihren Sitz haben. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass seit Kurzem nicht mehr Pictet, sondern Rhone Trustees als Agent für die Firma arbeitet. Rhone sitzt im selben Gebäude wie Pictet und hieß früher Pictet Overseas Trust Ltd. Aber niemand mochte ihm etwas über die Vergangenheit des Unternehmens sagen oder darüber, wer jetzt hinter der Firma steckt.

Frank machte sich noch einmal auf den Weg zum Shirley House, er wollte erfahren, warum Pictet im Handelsregister immer noch als offizieller Hüter von Procot geführt wird. Er stellte fest, dass selbst die wenigen dort gespeicherten Daten jederzeit veränderbar sind. „Ich wurde Zeuge einer Urkundenfälschung“, mutmaßt er.

Weil im Handelsregister nichts über den Wechsel des Bevollmächtigten bekannt war, rief die zuständige Beamtin bei Pictet an und forderte eine Kopie des entsprechenden Direktorenbeschlusses, der angeblich im April 2016 erfolgt war. Als das Dokument endlich per Mail eintraf, habe sie den Bescheid mit einem Eingangsstempel vorn 3. Mai 2016 versehen und damit etliche Monate vordatiert, erzählt Frank.

Seitdem tendiert Franks Vertrauen in die Seriosität des Handelsregisters der Bahamas Richtung null. „Die Beamten dort machen nur, was die Agenten ihnen sagen“, schlussfolgert er. Das ganze System sei darauf angelegt, die Herkunft der Gelder und die tatsächlichen Geschäfte mithilfe anonymer Konten zu verschleiern. „Es wäre falsch, Offshore Unternehmen mit illegalen Aktivitäten gleich zusetzen „schreibt Pictet in einer Stellungnahme an den SPIEGEL. Solche Gesellschaften würden genutzt, „um Vermögenswerte zu halten, Vertraulichkeit zu wahren und von legalen Steueroptimierungsinstrumenten zu profitieren. Alle Gesetze der Bahamas würden befolgt.

Ein aktueller Prozess in New York zeigt, wie weit der Service von Pictet geht. Dort klagt der saudische Geschäftsmann Rasheed AI Rushaid gegen die Bank und deren Spitzenmanager, darunter mehrere Mitglieder der Familie Pictet. Insgesamt macht der Saudi einen Schaden von 350 Millionen Dollar geltend. Genfer Bankmanager hätten für drei Angestellte von Al Rushaids Ölförderfirma eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gegründet. Sie hätten gewusst, dass der einzige Zweck dieser Gesellschaft darin bestand, möglichst diskret Bestechungszahlungen zu kassieren. Letztlich landete das Geld auf Pictet Konten in der Schweiz und wurde von den Bankern dann auf die Konten der Angestellten verteilt.

Am 22 . November urteilte ein New Yorker Berufungsgericht nach einer ausführlichen Würdigung der Beweise, dass der saudische Geschäftsmann die Schweizer wegen Beihilfe zu Betrug und Geldwäsche in den USA verklagen kann. Die Banker hätten „bewusst und wiederholt New Yorker Korrespondenzkonten genutzt, um die illegalen Gelder ihrer Kunden zu waschen“, heißt es in dem Beschluss.

Die Schweizer Bank bestreitet die Vorwürfe und will alle Rechtsmittel nutzen. Auch wegen anderer Vorgänge steht Pictet in den USA im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Weil eine mögliche Milliardenstrafe existenzbedrohend für die Genfer Privatbank sein kann, haben die persönlich haftenden Eigentümer reagiert und die Bank in eine Kommanditaktiengesellschaft umgewandelt.

Im Gegensatz zu den Amerikanern sind die Europäer äußerst gutgläubig. Auch die Jungferninseln, ein karibisches Überbleibsel des britischen Kolonialreichs, sind auf keiner schwarzen Liste der EU zu finden. Die EU Kommission verweist auf die Einschätzung der .. Financial Action Task Force“ in Paris. Dieses internationale Gremium ist der OECD angegliedert und soll Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Der Sachverständige Frank hält es für einen „Debattierklub, dem wohlklingende Selbstauskünfte der Länder genügen. Vielleicht liegt das unentschlossene Vorgehen der Staatengemeinschaft auch einfach daran, dass zu viele Länder von Geldern aus illegalen Quellen profitieren.

Auch die USA leisten sich mit Delaware ein Geldwäscheparadies. Und Großbritanniens Expremier David Cameron gab zu, dass Briefkastenfinnen in seinem Land 122 Milliarden Pfund in Immobilien angelegt hätten. In London sollen ihnen die meisten Villen in Reichenvierteln wie Chelsea gehören. Der Spiegel 21.01.2017. Der Artikel „Zeuge einer Fälschung“ von Christoph Pauly erschien in der Druckausgabe des SPIEGELS 04/2017 auf Seite 82.
Zeuge einer Faelschung
Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption/Verschleierung

Verbrechen ermöglichen

Die weltweite soziale Ungleichheit ist weit dramatischer als bisher bekannt: Laut einer aktuellen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam, besitzen acht Männer mehr als die Hälfte der Menschheit.

Die soziale Ungleichheit ist laut Hilfswerk Oxfam deutlich größer als angenommen. Acht Menschen verfügten über so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. In Deutschland sehe es ähnlich aus.

Acht Milliardäre besitzen einer Studie zufolge mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit sei weit dramatischer als bisher bekannt und nehme weiter zu, so Hilfswerk Oxfam. Die Organisation fordert eine stärkere Besteuerung von Konzernen und großen Vermögen.

Noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte war der Wohlstand weltweit so ungleich verteilt wie heute. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt hat. Laut von Oxfam zusammengestellten Daten besitzen die acht reichsten Menschen der Welt – allesamt Männer.
Die Welt/Oxfam- Acht Männer haben mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit.

Soziale Ungleichheit krasser als bisher bekannt

Jedes Jahr analysiert Oxfam die Statistiken zur weltweiten Vermögensverteilung. Die neuesten Erhebungen haben wir zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos in unserem Bericht „An Economy for the 99 Percent“ veröffentlicht. Dabei konnten wir auf noch bessere Daten als in den vergangenen Jahren zugreifen. Das Ergebnis: Die acht reichsten Milliardäre – alles Männer – besaßen im Jahr 2016 mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung:
Oxfam-Studie: Überzeichnet / Der Standard

Lee Jae Yong, droht wegen Korruptionsvorwürfen die Verhaftung.
Die Entscheidung über den Antrag werde voraussichtlich bis
Sonntag getroffen, teilte das Ermittlungsteam laut
südkoreanischen Sendern mit.

Südkoreas größter Konzern soll als erhalten haben. Parks langjährige Freundin Choi Soon Sil ist die Schlüsselfigur in dem Skandal, der Park das Amt kosten könnte. Choi soll unter anderem dank ihrer Beziehungen zu Park Sponsorengelder für ihre Stiftungen eingetrieben und sich persönlich bereichert haben.

Park selbst wird verdächtigt, auf den staatlichen Pensionsfonds eingewirkt zu haben, damit dieser die Übernahme des Bauunternehmens Samsung C&T durch Cheil Industries im Jahr 2015 bewilligte. Das Parlament leitete im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park ein. Das Verfassungsgericht muss nun über die Absetzung der Staatschefin entscheiden. Sie soll ihrer Freundin auch die Einmischung in die Regierungsarbeit erlaubt haben.

Lee soll Samsung eines Tages in dritter Generation führen. Sein Vater, Samsung-Chef Lee Kun Hee, ist seit einer Herzattacke im Jahr 2014 bettlägerig. /Reuters

Das teilte der New Yorker Bundesanwalt Preet Bharara mit. Die US-Behörden hatten dem Frankfurter Geldhaus vorgeworfen, im Jahr 2000 über ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen im großen Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die US-Regierung hatte die Deutsche Bank ursprünglich auf Zahlung von mehr als 190 Millionen Dollar verklagt.

Beide Seiten einigten sich jetzt auf einen Vergleich. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Die US-Behörden hatten dem Frankfurter Geldhaus vorgeworfen, im Jahr 2000 über ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen im großen Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die US-Regierung hatte die Deutsche Bank ursprünglich auf Zahlung von mehr als 190 Millionen Dollar verklagt.
Justice.gov/
US-v-Deutsche Bank Settlement

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

Präsident Zuma wird der Korruption beschuldigt, in der regierenden Partei ANC ­rumort es, die politischen Risiken lasten auf Wirtschaft und Währung. Zuma entwickelt sich zum Alptraum aber Südafrikas Präsident hält sich trotz unzähliger Skandale noch im Amt und bringt ANC in Misskredit.

Auch durch ein engmaschiges Netz der Korruption steckt Südafrika in einer Wirtschaftskrise. Zugleich verspielt die Regierung unter Präsident Zuma, der mit unzähligen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, das Vertrauen internationaler Investoren.

Mit Nelson Mandela dem Freiheitskämpfer, der vor 22 Jahren zum ersten schwarzen Staatspräsidenten gewählt wurde, stieg das zuvor geschmähte Südafrika zum Liebling internationaler Investoren auf. Die Wirtschaft wuchs bis zur Weltfinanzkrise 2008 kräftig, ein kaum zu bremsender Optimismus machte sich breit, gekrönt durch die Ausrichtung der Fussball-WM 2010.

Jetzt ist die Arbeitslosigkeit auf 27% gestiegen. Die Wirtschaft stagniert. Die Prognosen für das kommende Jahr sehen wenig besser aus. Aus Sorge, die Wirtschaft noch mehr zu bremsen, sah die Zentralbank vor einem Monat abermals von einer Zinserhöhung ab, obwohl die Inflation auf 6,4% gestiegen ist.

Rating-Agenturen zeigen sich schon lange über die Lage alarmiert, mehrfach drohten sie eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau an. Aber immer wieder konnte Südafrika einen solchen Schritt mit dem Versprechen, Reformen einzuleiten, gerade noch abwenden.

Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt hat die hoch angesehene Ombudsfrau und Vorkämpferin gegen die Korruption, Thuli Madonsela, einen detaillierten Bericht vorgelegt und eine Untersuchungskommission gefordert. Wenig überraschend zieht Zuma derzeit alle juristischen Register, um sich dagegen zu wehren. Auf die zahllosen Vorwürfe folgen mittlerweile routinemässig juristische Schlagabtausche, Dementi und Ausflüchte. Berühmt wurde der aus Steuermitteln finanzierte Swimmingpool in Zumas Privatresidenz, den eifrige Beamte flugs als Löschbecken für die Feuerwehr deklarierten.

Wer mit wem unter einer Decke steckt, was glaubhaft oder Fiktion ist, wem noch zu trauen ist, weiss kaum jemand zu sagen. Auch lässt sich nicht abschätzen, wie viel Geld durch dunkle Kanäle wandert, sich in Verstecken unter der Erde oder auf geheimen Bankkonten der Führungseliten befindet. Politik und Wirtschaft sind paralysiert. Diskussionen über Wege aus der Wirtschaftskrise finden kaum noch statt. Jede Entscheidung eines umstrittenen Kabinettsmitglieds schürt sofort den Verdacht, aus privatem Interesse getroffen worden zu sein. Auch wichtige Gesetzentwürfe treten nicht in Kraft. So weigert sich Zuma, einen vom Parlament im Mai verabschiedeten Entwurf zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche nach internationalen Standards zu unterzeichnen.

Immerhin gibt es noch immer eine relativ freie Presse und unabhängige Gerichte, die über die vielen Vorwürfe entscheiden müssen. Die Wirtschaft verlässt sich weiterhin auf den allseits geschätzten Finanzminister Pravin Gordhan. Er hält sich wacker im Amt, trotz mehreren Versuchen, ihn aus fadenscheinigen Gründen gerichtlich zu verfolgen. Derweil wächst der Druck auf Zuma auch aus den eigenen Reihen. Einstige Verbündete wie der Gewerkschaftsbund Cosatu wenden sich ab. In der ANC-Führung deuten sich immer wieder Revolten gegen ihn an.

Das politische Risiko habe zugenommen und werde bis zum ANC-Parteitag Ende 2017 hoch bleiben, resümiert die Rating-Agentur Fitch. Auf dem Parteitag wird eine neue Parteiführung gewählt und faktisch der nächste Präsident bestimmt. Das ist der Termin, auf den nicht nur die Wirtschaft in Südafrika die grössten Hoffnungen setzt.
State of Capture
Thuli Madonsela: Ehrung für die „Unbequeme“
Grossvater der Korruption

Frauen und Kinder leiden unter Korruption