England und die Mafia: Einladung an Antimafiastaatsanwalt aus Palermo – aber Personenschutz wird ihm verweigert

Nino Di Matteo, Vertreter der Anklage im Prozess um die sog. „trattativa“ (Verhandlungen des italienischen Staates mit Cosa Nostra), wurde Anfang Mai von der Italian Society, von Al Jazeera und Cinema Italia UK an das King’s College nach London eingeladen, um dort einem internationalen Publikum die aktuelle Situation im Kampf gegen das globalisierte System der Mafien zu schildern.

Kurz darauf musste der italienische Staatsanwalt seinen Besuch absagen, weil in Großbritannien Personenschutz lediglich ausländischen Regierungsvertretern bei offiziellen Staatsbesuchen gewährt wird. In Italien jedoch hat Di Matteo den Schutz eines Staatsoberhauptes, denn Cosa Nostra hat mehrfach die Absicht bekundet, ihn aus dem Weg zu räumen, da er sich „zu weit vorgewagt“ habe.

Die Veranstaltung begann – ohne den Gast aus Palermo – mit der Projektion des Videos
„A very Sicilian Justice“, in dem Nino Di Matteo, der Prozess zur „trattativa“ und die Hintergründe der Morddrohungen gegen ihn dokumentiert werden. Von Di Matteo konnte lediglich eine kurze Rede verlesen werden, an die sich Beiträge verschiedener Referenten und eine Diskussionsrunde anschlossen.

Die Weigerung, Di Matteo Personenschutz zu gewähren, wurde in Italien und Großbritannien von am Thema interessierten Kreisen indigniert zur Kenntnis genommen:

Saverio Lodato bemerkt, dass „die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Mafien, die so oft lautstark und wortreich von Politikern verkündet wird, doch sehr zu wünschen“ übrig lasse. Seine Kritik richtet sich auch gegen den italienischen Außenminister Angelino Alfano, der, so Lodato, gerne ein Nickerchen macht, wenn es darum geht, sich für das Thema Antimafia einzusetzen. Offensichtlich habe er nichts unternommen, um die britische Regierung von der Notwendigkeit des Personenschutzes für den gefährdeten Staatsanwalt zu überzeugen.

A Very Sicilian Justice: Taking on the Mafia

Toby Follet, Produzent des Dokumentarfilms „A very Sicilian Justice“, gibt seinem Kommentar den Titel „Ein Schweigen, das „very british“ ist“. Er wiederholt eingangs die von Lodato geäußerte Kritik: von wegen „internationale Zusammenarbeit“!

Dann gibt er weitere Hintergrundinformationen: Di Matteo war am selben Tag von einer Gruppe des englischen Parlaments eingeladen, um einen Vortrag zum Thema „Korruption und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Mafien“ zu halten. Eingeladen waren Minister, Politiker, Lords, Ladies, Richter und Staatsanwälte und wichtige Regierungsvertreter. In der Debatte im Westminster Palace hätte außerdem der englische Minister für Sicherheit Ben Wallace seinen neuen Gesetzentwurf zum „Problem der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche, unter besonderer Berücksichtigung der berüchtigten Offshore-Gerichtsbarkeit“ vorstellen sollen.

Es sei nicht bekannt, ob die Absage der Debatte am 3. Mai und die Weigerung, Di Matteo eine Eskorte zu gewähren, vom plötzlichen Beschluss des englischen Premiers, Theresa May, beeinflusst war, Neuwahlen für den 8. Juni anzukündigen (damit einher ging die Auflösung des Parlaments am Tag der Debatte im Parlament und der Veranstaltung am King`s College).

Die Absage der Parlamentsdebatte und die Tatsache, dass man auf Englands Straßen normalerweise keine Richter, Politiker oder Journalisten in Begleitung einer bewaffneten Eskorte sähe, könnten möglicherweise die Entscheidung der britischen Behörden mit erklären. Andererseits gehören „Mafia und Korruption“ nicht zu den Lieblingsthemen der englischen Regierung.

Die Londoner City mit ihrer Offshore-Rechtssprechung werden von Fachleuten für das wichtigste Zentrum weltweit für Geldwäsche angesehen. Der Gesetzesentwurf, den der Minister in der abgesetzten Debatte hätte präsentieren sollen, befasst sich vor allem mit den illegalen Geldströmen aus obskuren Quellen, die nach und durch London fließen. Abgesehen von dieser Gesetzesnovelle, so Follet, sei bisher nicht der mindeste Versuch der englischen Regierung um mehr Transparenz im Finanzsektor unternommen worden. Auch der Skandal um die multinationale Bank HSBC, mit deren Hilfe Gelder des mexikanischen Drogensyndikats Sinaloa gewaschen worden waren, hatte keine Konsequenzen für die Bank.

Es gebe ein Schweigen, das „very british“ sei, – in Italien heißt es „omertà“ – was die dunkle Seite des Finanzsektors angehe. In England bleibe man einfach bei der offiziellen Auffassung, dass Mafien und Geldwäsche nur ein Problem Italiens seien. Dass London ein Zentrum mafiöser Aktivitäten sei, davon wolle man nichts wissen. In den letzten 40, 50 Jahren hätten zahlreiche Mafia-Größen in London unbehelligt leben können.

Das neueste Beispiel? Massimo Carminati. Im Prozess „Mafia Capitale“ (Mafia in der Hauptstadt Rom) wird er beschuldigt, der Boss der in Rom tätigen Mafia zu sein. Die von den italienischen Presseorganen „L’Espresso“ und „Sole 24 Ore“ angestellten Ermittlungen hätten ergeben, dass er sich in den letzten 20 Jahren frei zwischen Rom und London bewegt hat, und dass das Zentrum seines Finanzimperiums tatsächlich die Londoner City sei. Verbittert bemerkt Follet, dass vermutlich die Manager der HSBC-Bank & company die Sektkorken knallen lassen und sich ins Fäustchen lachen, während einem gefährdeten Staatsanwalt wie Nino Di Matteo das Recht eines jeden freien Bürgers abgesprochen wird, sich in Sicherheit in einer europäischen Stadt bewegen zu können…
Un silenzio ‚very british‘

Der palermitanische Staatsanwalt Nino di Matteo mit Personenschützern:

Marilena Nardi
www.w-t-w.org/en/cartoon/marilena-nardi
www.marilenanardi.it

Und was lehrt uns das? Die Politik hat kein Interesse, das Problem Mafia-Geldwäsche-Korruption ernsthaft anzugehen, ob England, Italien oder Deutschland!

Dazu fällt mir ein Lied der italienischen Sängerin Mina ein: „Parole, parole, parole“ (Worte, Worte, nichts als Worte) oder das italienische Sprichwort: „Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare“ (Etwa: Zwischen Absichtserklärungen und den konkreten Taten erstreckt sich das Meer.)

Seit längerem liegt im italienischen Senat eine Neufassung des Gesetzes Rognoni-La Torre (von 1982), die die Einziehung von Vermögenswerten nicht nur für Mafiosi, sondern auch für der Korruption überführte „Weiße-Kragen-Täter“ vorsieht. Leider wurde die Gesetzesnovelle bisher nicht verabschiedet und die Sommerpause ist nicht mehr weit. Deshalb fand kürzlich in Palermo eine Veranstaltung statt, auf der die Bedeutung dieses Gesetzesvorschlags für den Kampf gegen die Mafia und die Korruption noch einmal erläutert und betont wurde.

Initiatoren des Vorschlags zur Novellierung des Gesetzes von 1982 sind der ehemalige Staatsanwalt aus Palermo und heutige Präsident der politischen Bewegung „Azione civile“ Antonio Ingroia und der Historiker und Antimafia-Aktivist Franco La Torre. Franco La Torre ist der Sohn des kommunistischen Politikers Pio La Torre, auf dessen Initiative hin das Gesetz Rognoni-La Torre im September 1982 erlassen wurde. Pio La Torre bezahlte seine Gesetzes-Initiative, die zum ersten Mal die Zugehörigkeit zur Mafia zur Straftat erklärt und die Beschlagnahmung von Mafia-Besitz vorsieht, mit seinem Leben. Schon im April 1982 wurde er von zwei Killern der Cosa Nostra in Palermo umgebracht.

Bei dem Gesetz von 1982 handelt es sich um ein höchst schlagkräftiges Antimafia-Gesetz. Das zeigen einerseits unzählige von der Justiz abgehörte Gespräche unter Mafiosi, in denen diese beklagen, dass der Staat ihnen ihren ganzen Besitz stehle, oder in denen diskutiert wird, wie man eine Rücknahme der Beschlagnahmungen erreichen könne. Außerdem ist diese Forderung der Mafia auch im sog. „Papello“ aufgeführt – der nach Aussagen von Kronzeugen vom Boss der Bosse Totò Riina höchst selbst aufgestellte Forderungskatalog an den italienischen Staat, wenn er ein Ende der Attentate der Jahre (1992 und 1993) erreichen wolle.

Das bisher gültige Gesetz sieht Folgendes vor: Stellt die Staatsanwaltschaft ein deutliches Ungleichgewicht zwischen der Erklärung der Einkünfte eines Mafioso und seinen tatsächlichen Besitztümern fest, so kann sie sofort – präventiv – alle seine Vermögenswerte beschlagnahmen. Im folgenden Prozess muss der Angeklagte beweisen, dass sein Besitz aus legalen Quellen stammt, andernfalls gehen die Güter endgültig in den Besitz des italienischen Staates über.

Die Gesetzesnovelle Ingroia-La Torre sieht nun vor, ein derartiges Vorgehen auch auf Fälle von Korruption in den verschiedensten staatlichen Bereichen, auf Amtsmissbrauch, aber auch auf Fälle von gewohnheitsmäßiger Steuerhinterziehung auszudehnen.

Antonino Di Matteo, Vertreter der Anklage im Prozess zur „trattativa“, bei der Veranstaltung ebenfalls anwesend, vermutet, dass die Neufassung des Gesetzes „ein Erdbeben“ auslösen könnte, denn es würde das im Augenblick vorhandene prekäre kriminelle Gleichgewicht ins Wanken bringen, das auf der Risiko- und Nutzen-Kosten-Rechnung und der Garantie auf Straffreiheit basiert.

Wie wäre es, wenn der deutsche Gesetzgeber, der sich doch so schwer tut mit Gesetzen gegen Korruption, einen Blick nach Italien riskieren würde?

Freimut Woessner
www.f-woessner.de

Die philippinische Umweltministerin Gina Lopez ist aus dem Amt gekippt worden. Ihre Entlassung gilt auch als ein Sieg der Rohstoff-Lobby. Philippinen setzen aktivistische Umweltministerin ab. Ein Lobby-Sieg der Rohstoffbranche.

Da gab es einmal etwas Erfreuliches aus dem Duterte-Land. Konzerne, die Umweltgesetze nicht einhalten und Lebensgrundlagen der örtlichen Bevölkerungen zerstören, bekammen es in den Philippinen mit Umweltministerin Gina Lopez zu tun. Sie wurde dabei von Präsident Rodrigo Duterte unterstützt.

Lopez nutzte auch die Social Media, um Schäden an der Natur aufzuzeigen. Seit sie im Amt ist, sind auf den Philippinen bereits 28 Minen geschlossen und 75 Ausbeutungs-Konzessionen sistiert worden.

Auch Glencore war davon betroffen. Die an Glencore vergebene Konzession zum Erschliessen und Ausbeuten grosser Gold- und Kupferlager auf Mindanao, das sogenannte Tampakan-Projekt, wurde vorläufig ausser Kraft gesetzt. Die Umweltministerin verlangt von Glencore eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Errichten eines Spezialfonds zur Beseitigung von Umweltschäden.

Die Rohstoffbranche auf den Philippinen hat es geschafft. Gina López, die umstrittene Umweltministerin, ist aus dem Amt gekippt worden. Die 63-jährige Industriellentochter und Aktivistin hat diese Woche die Bestätigung in einem Parlamentsausschuss nicht erreicht, sondern fiel mit 16 gegen 8 Stimmen durch….Lobby Sieg der Rohstoffbranche

Christiane Pfohlmann
www.pfohlmann.de

W-T-W Women and Finance hat immer wieder über Glencore berichtet.
Suche: Glencore 

Wilhelm Hansen, der Autor ist als Rechtsanwalt in Deutschland und der Schweiz tätig. Vor diesem Hintergrund berichtet er anhand von konkreten Beispielen über den Zusammenhang zwischen Geldwäsche und Steuerparadiesen. Dieser Zusammenhang besteht vor allem darin, dass Steuerparadiese die Infrastruktur sowohl für Steuerhinterziehung wie auch für Geldwäsche bereitstellen. Systematische Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind zwei Seiten einer Medaille. Beides ist strafbar, erfreut sich aber vielfältiger staatlicher Förderung überall dort, wo es dem jeweils anderen Staat wirtschaftliche Vorteile bringt. Für diese Staaten und deren Finanzindustrie ist Geldwäsche ein lukratives Geschäftsmodell, welches durch die jeweilige Justiz abgesichert wird.

Geldwäsche ist aber auch die Folge der anachronistischen Sitzbesteuerung, deren Prinzipien in der heutigen digitalisierten Welt nicht mehr zeitgerecht sind. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäsche muss eine Revision des internationalen Steuerrechts mit in den Blick nehmen, was derzeit nicht absehbar ist. Geldwäsche als Geschäftsmodell wird deshalb auch künftig eine der wichtigsten Aufgaben der Beratungsindustrie in den Steuerparadiesen sein.

Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche
Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) eingebracht. Der Gesetzentwurf ist am Montag, 24. April 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

In seiner Stellungnahme, zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen des Finanzausschuss zum Gesetzentwurf EU-Geldwäscherichtlinie der Bundesregierung, hat der Geldwäsche Experte Andreas Frank einen „Erfahrungsbericht Offshore-Strukturen“ veröffentlicht. (Anhang A der Stellungnahme)
Kripoz.de/ Stellungnahmen
Bundestag.de/Presse / Presse/PDF
Bundestag.de/Stellungnahmen

Problem mit der Geldwäsche Bekämpfung/ Andreas Frank

Deutscher Bundestag Finanzausschuss

„Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche“, stellte etwa der Sachverständige Andreas Frank in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Behörden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher könne es nicht überraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbehörden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen würden.

Das geplante Transparenzregister lobte Frank als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Schaffung des Registers wurde auch von Transparency International begrüßt. Der Zugriff auf das Register dürfe jedoch nicht beschränkt werden, sondern es müsse einen „Zugriff für jedermann“ geben. Forderungen nach einer Öffnung des Registers für jedermann wies Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg jedoch als Verstoß gegen das Grundgesetz zurück. Er wunderte sich, dass der Datenschutz bei den Befürwortern der Öffnung keine Rolle spiele und erklärte: „Wenn Sie die Daten in die Welt schicken, bekommen Sie diese Daten nicht wieder zurück.“ Auch in der EU-Richtlinie heiße es, dass es Zugang zu dem Register nur unter Wahrung des Datenschutzes geben dürfe.  Bundestag.de/Finanzen-Geldwäsche

Artikelserie: Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Im April 2016 wurden von Medien weltweit die sogenannten Panama Papers veröffentlicht. Dies sind vertrauliche Dokumente aus einer Finanzkanzlei aus Panama namens Mossack Fonsecka. Die Dokumente belegen massenhafte Steuer- und Geldwäschedelikte und haben Namen vieler prominenter Personen, darunter auch Politiker, an die Öffentlichkeit gebracht. Wie genau der Ablauf der Veröffentlichung war und welche Folgen diese hatten, erklären wir in unserem explainity-education-Clip „Panama Papers einfach erklärt“.

Steuerflucht einfach erklärt

Steuer-CD´s, Steueroasen und große Konzerne, die wenig Steuern zahlen: Das Thema Steuerflucht ist aus unseren Nachrichten nicht mehr wegzudenken. Was genau steckt dahinter und wie ist Steuerflucht möglich? Das erklären wir euch in unserem education-Clip „Steuerflucht einfach erklärt“.

Musterschüler Schweiz im Dienste der Korrupten dieser Welt.
*Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen.

Früher hatten wir das Bankgeheimnis. Es schützte die Bankkunden vor der Verletzung ihrer Privatsphäre durch die Bank. Das war auch nützlich für die Banken, vor allem im Geschäft mit ausländischen Kunden, denn diese nutzten das Bankgeheimnis auch zur Umgehung ihrer Steuerpflicht, gelegentlich mit Wissen der Bankangestellten.

Hans Geiger berichtet: Die Banken und die schweizerische Politik sehen sich als verlängerter Arm aller ausländischen Steuerbehörden gegen ihre eigenen Kunden. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den amerikanischen Steuerbehörden und der UBS fiel 2009 der Mythos des Kundenschutzes in sich zusammen. Die Bank, die Finma und der Bundesrat setzten die Interessen der Bank und das angebliche öffentliche Interesse der Schweiz vor die Interessen der Kunden, denen man Schutz versprochen hatte.

Den nächsten Schritt machte die US-Regierung 2010 mit dem FATCA-Gesetz, einer unilateralen US-Regelung. FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Kunden weitergeben. 2013 unterzog sich die Schweiz diesem Regime durch ein Abkommen, ohne dafür Gegenrecht zu verlangen.

Dann ging alles schnell. Die G20-Länder beauftragten 2013 die OECD, einen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) zu entwerfen, den diese im Sommer 2014 veröffentlichte. Die zu übermittelnden, umfangreichen Informationen orientieren sich an FATCA und umfassen nicht nur Kontonummern sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen, sondern auch alle Einkommen sowie Salden von Konten und Depots…. Alles gute Ansätze allerdings die Umsetzung fehlt.
Schweiz im Dienste der Korrupten dieser Welt

*Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen
Frauen und Kinder leiden unter Korruption/ Verbrechen ermöglichen

Reski: Die Mafia schätzt an Deutschland die Stabilität, den Wohlstand – und den deutschen Rechtsstaat.

Aus dem Artikel des „Freitag“ „Die Bosse mögen’s deutsch“

Die in Venedig lebende deutsche Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski wird von einem italienischen Gastronomen aus Erfurt verklagt, weil sie seinen Namen in einem Artikel der Wochenzeitung „Der Freitag“ im Zusammenhang mit der kalabrischen Mafia genannt hat. Der Verleger Jakob Augstein lehnt jede Mitverantwortung ab und behauptet: „Sie wusste, dass sie den Namen nicht nennen durfte, und hat ihn uns untergejubelt“ Deutschlandfunk.de/Jakob Augstein gegen Petra Reski Streit um Freitag Autorin

Der italienische Unternehmer hatte zuvor eine Unterlassungsklage gegen den MDR angestrengt, weil er seine Persönlichkeitsrechte durch die Dokumentation „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ verletzt gesehen hatte. Im Film war der Unternehmer nur mit einem Decknamen „Michele“ zitiert worden. Allerdings glaubte der Kläger, sich in „Michele“ wiederzuerkennen, womit er sich eigentlich selbst geoutet hat. Wirklich verwunderlich, dass ihm das Leipziger Landgericht Recht gab.

Reski berichtete in ihrem inkriminierten Artikel „Die Bosse mögen’s deutsch“ von diesem Prozess und nannte im gleichen Zusammenhang auch den vollen Namen des Klägers, weshalb der italienische Gastronom nun nicht gegen den „Freitag“, sondern gegen die Autorin vorging, auf Unterlassung klagte und wieder Recht bekam! Angesichts der nun anfallenden Kosten suchte Reski, die als freie Journalistin arbeitet, Unterstützung, zuerst bei ihrem Auftraggeber Jakob Augstein: Der versucht sich aus jeder Verantwortung zu stehlen, indem er in verschiedenen Medien den Satz wiederholt: „Eine Redaktion ist keine Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherche“. Damit spricht er der Autorin auch noch die Qualifikation als Journalistin ab! Und „In eigener Sache“ formuliert er ein mysteriöses Statement:

„Der Deutsche Journalistenverband sprach von einer „Ohrfeige für alle Freien“. Aber ich stehe dazu: Wir folgen dem Prinzip Zuverlässigkeit für Zuverlässigkeit. Eine Zeitung ist ihren Autoren gegenüber zur Treue verpflichtet. Und ihren Leserinnen und Lesern gegenüber ist sie zur Wahrheit verpflichtet. Wahrheit und Mut schließen einander nicht aus – das beweist der Freitag mit engagiertem, mutigem und kritischem Journalismus jede Woche aufs Neue.“ Autoren/der Freitag/in eigener Sache

Auch der Chefredakteur des „Freitag“ Christian Füller kommentiert den Vorfall in der NDR-Sendung „Zapp“: „Die Kollegen fanden es mutig (von Frau Reski), den Namen des Klägers zu nennen“ und, so die Moderatorin, „machten bei diesem mutigen Schritt gerne mit.“ Aber als dann die Unterlassungsklage eintraf, wollte die Redaktion es nicht mehr gewesen sein: Christian Füller weiter: „Es ist einfach nicht üblich, Autoren zu unterstützen“. (1) Zapp/Der Fall Reski die Mafia und der Freitag

Ein in Italien oft zitiertes Mafia-Prinzip lautet: „Einen treffen, um 100 zu erziehen“(2). Man kann nur hoffen, dass dieses Beispiel nicht Schule macht in Deutschland! Dass es auch anders geht, lehrt das Beispiel des MDR mit seinen drei verklagten Autoren: Sie wurden juristisch, moralisch und finanziell von ihrem Sender unterstützt!

Sehenswert das Interview mit dem MDR-Autoren Ludwig Kendzia zur Schwierigkeit der Mafia-Berichterstattung und zum Fall Reski-Freitag. Recherche über Mafia schwierig
Anmerkungen: (1) Petra Reski sucht jetzt übrigens finanzielle Unterstützung im Internet: Fundraising/Pressefreiheit

(2) Das Zitat stammt ursprünglich von MaoTseTung

Im sizilianischen Palermo wagen Francesca Vannini und ihre Freunde den Aufstand gegen die Mafia. „Ein Volk, das Schutzgeld zahlt, hat keine Würde“, unter diesem Motto ruft die Initiative Addio Pizzo zum Widerstand auf. Aktivisten zwischen 20 und 35 helfen Menschen, die sich gegen Schutzgelderpressungen wehren. Eine Geschichte über eine andere Art, gegen die Mafia zu kämpfen. Arte TV