Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem zugestimmt habe. Dies widerspreche der US-Verfassung, heißt es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde. „Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen“, sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia in ihrer Klage erhoben, weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen. Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Immobilien-Milliardär hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Zu den Unternehmen gehört unter anderem das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen. (Reuters)
Connections Trump Putin Russia/ Chart

Waldemar Mandzel
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Der Anwalt von Salvatore Riina, Oberhaupt der Cosa Nostra, seit 1993 wegen ungezählter Morde, darunter die Attentate auf die Antimafia-Richter Falcone und Borsellino 1992 und die Anschläge auf dem Festland von 1993 (Florenz, Mailand, Rom), in Isolationshaft, hat beim Kassationsgericht den Antrag gestellt, die Freiheitsstrafe seines Mandanten auszusetzen oder in Hausarrest zu verwandeln. Begründung: Riina sei sehr alt (er ist 86), krank und liege im Sterben. Das Kassationsgericht hat dem Antrag stattgegeben und ihn an das zuständige Gericht in Bologna weitergeleitet, das bei seiner Ablehnung aus dem Jahre 2016 die besonders schweren Gesundheitsprobleme des Häftlings nicht in Betracht gezogen habe, so das Kassationsgericht.

Auch ein Häftling zu den Bedingungen des „41 bis“ (Isolationshaft) habe das Recht, in Würde zu sterben.

Keine drei Wochen sind vergangen, seitdem italienische Staatsvertreter und Medien tagelang den 25. Jahrestag des Attentats auf den Antimafia-Richter Giovanni Falcone mit Reden und viel Pomp begangen haben.

Umso mehr fällt auf, dass jetzt, nachdem das oberste Gericht dem Boss der Bosse einen „Tod in Würde“ ermöglichen will, sich kaum ein Staatsvertreter zu Wort meldet. Dabei hatte Riina nicht einmal Bedenken, anzuordnen, den kleinen Sohn eines Kronzeugen in Salzsäure aufzulösen (1). Im Raum stehen auch immer noch die Morddrohungen Riinas aus dem Gefängnis, die dem Antimafia-Richter Di Matteo aus Palermo und Don Ciotti, dem Leiter der größten Antimafia-Organisation in Italien, gelten. (2)

Rühmliche Ausnahme ist Franco Roberti, Nationaler Antimafia-Staatsanwalt, der betont, dass Riina noch immer der oberste Boss der Cosa Nostra sei, wofür er Beweise habe. Dass Riina nach wie vor höchst gefährlich sei, das bestätige der Staat dadurch, dass man für den Staatsanwalt Di Matteo die höchste Sicherheitsstufe angeordnet habe. Keine Frage: Salvatore Riina muss in Haft bleiben.

Der Staatsanwalt aus Catanzaro, Nicola Gratteri, unterstützt die harte Linie: Riina sei ein Boss, der auch mit den Augen Befehle gebe; zu behaupten, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgehe, sei völlig verfehlt. Antimafiaduemila.com

Mehrere Mafia-Experten heben einen weiteren Gesichtspunkt hervor: Im Januar 2017 hatte Riina erklärt, sich im Prozess über die „trattativa“ (3) den Fragen des Gerichts zu stellen. Eine Ankündigung, die die italienische Öffentlichkeit in helle Aufregung versetzte. Eine Woche später zog der Angeklagte seine Zustimmung zurück, weil er Fieber habe.

Hier ist auch an das Schicksal des anderen Bosses der Bosse, Bernardo Provenzano, (4) zu erinnern: Als erkennbar war, dass er aussagen wollte, hatte er plötzlich und auf bis heute ungeklärte Weise eine schwere Kopfverletzung, die seinen mentalen Zustand so verschlimmerte, dass eine Aussage nicht mehr möglich war. Antimafiaduemila.com

Heißt das, dass die Bereitschaft eines hochrangigen Bosses auszusagen dazu führt, dass „irgendjemand“ tätig wird, um zu garantieren, dass der Boss den Mund hält? Dann müsste man die Hoffnung aufgeben, andere Hüter der Geheimnisse des italienischen Staates und der Mafia könnten doch noch irgendwann aussagen.

Was Riinas Gesundheitszustand angeht: Er ist tatsächlich schwer krank und kann seit einiger Zeit nicht mehr sitzen. Aber er hat bis heute – mit einer Ausnahme – an den über 150 Prozessverhandlungen – im Liegen und per Videokonferenz – teilgenommen und scheint nicht im Mindesten „im Sterben“ zu liegen. Er ist unter ständiger ärztlicher Aufsicht und hat ganz regulär am letzten Verhandlungstag (8. Juni 2017) teilgenommen. Antimafiaduemila.com

Das Verhalten der italienischen Staatsvertreter ist mir persönlich ein Rätsel. Dass weder der Regierungschef noch der Ex-Regierungschef Matteo Renzi sich öffentlich äußern, das kennt man ja. Aber wenigstens der Staatspräsident Sergio Mattarella, dessen Bruder von der Mafia 1980 ermordet wurde – auch dafür hat Riina ein „Lebenslänglich“ erhalten –  hätte doch zu diesem unerhörten Vorgang Stellung nehmen müssen. Die einzige plausible Erklärung scheint mir, dass offensichtlich die Geheimnisse zwischen italienischen Staatsvertretern und Mafia Geheimnisse bleiben sollen.

Anmerkungen:

(1) Giuseppe Di Matteo, 13 Jahre alt, Sohn eines Kronzeugen, wurde von der sizilianischen Mafia 1993 entführt, um seinen Vater zu zwingen, seine Aussagen über das Attentat von Capaci zurückzuziehen. Nach langer Gefangenschaft wurde Giuseppe im Januar 1996 in Salzsäure aufgelöst.

(2) Dass das Vorhaben eines Attentats auf den Staatsanwalt Di Matteo nicht aufgegeben ist, hat ein abgehörtes Gespräch unter Mafiosi Anfang 2017 ergeben: Daraufhin hat man Di Matteo „aus Sicherheitsgründen“ eine außerordentliche Stelle in der DNA (Direzione Nationale Antimafia) in Rom angeboten, weil er in Palermo nicht mehr sicher sei.

(3) Im Prozess zur „trattativa“ (Verhandlungen zwischen Staat und Mafia) ist Totò Riina einer der angeklagten Mafia-Bosse. Wie die anderen angeklagten Bosse hat er bisher zu den entscheidenden Fragen des Gerichts geschwiegen.

(4) Nachdem 1993 Riina festgenommen worden war, hieß der Boss der Bosse Bernardo Provenzano. Unerklärlich, wie ihm, untergebracht in einer Einzelzelle, unter ständiger Video-Überwachung, eine so schwere Kopfverletzung beigebracht werden konnte. Ihm hat man keinen Tod in Würde ermöglicht, er starb im Gefängnis.

„Ein Tod in Würde für Riina“ – „Tut mir leid, die würdevollen Tode sind aus“

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der vierten Antigeldwäscherichtlinie der EU ist an entscheidenden Stellen lückenhaft. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und Stiftungen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden müssen. Eine wichtige Maßnahme, doch wer in das Register Einsicht hat und welche Konsequenzen entstehen, wenn Unternehmen angeben, ihre Eigentümer nicht zu kennen – das ist nicht zufriedenstellend geregelt. „

Die Einführung des Transparenzregisters.
Dies kann ein mächtiges Instrument im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden. Doch durch Lücken in der Umsetzung wird das Transparenzregister nicht die erhoffte Wirkung entfalten“, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Freien Zugriff für jedermann
Transparency Deutschland kritisiert den beschränkten Zugriff auf das Register. Journalisten und Nichtregierungsorganisationen können nur dann Einblick erhalten, wenn sie berechtigtes Interesse nachweisen können. Transparency Deutschland fordert einen freien Zugriff für jedermann. „Auch der Bürger sollte als Anleger, Mieter und Kautionszahler oder Käufer und Leister von Anzahlungen berechtigt sein, zu wissen, wer wirtschaftlich hinter seinen Vertragspartnern steht“, sagt Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Verschleierungsmöglichkeiten bleiben bestehen
Der vorliegende Gesetzesentwurf eröffnet zudem neue Möglichkeiten zur Intransparenz. So ist es möglich, dass Unternehmen anstelle der wirtschaftlich Berechtigten nur ihre Leitungsebene angeben, wenn die wahren Eigentümer nicht zu ermitteln sind. Auch ist die Ermittlungspflicht der Firmen für die gesamte Beteiligungskette nicht vorgesehen: nur im Fall der unmittelbaren Kontrolle müssen die wahren Eigentümer der Anteilseigner mitgeteilt werden. Bei längeren Beteiligungsketten bleiben diese verborgen. Dies schafft neue Verschleierungsmöglichkeiten und vermindert die Wirkung des Transparenzregisters insgesamt enorm. 
Stellungnahme von Transparency Deutschland
Jahresbericht Transparency

Harm Bengen
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Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen.

Der Finanzplatz London war die Hauptdrehscheibe bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, mit denen der deutsche Fiskus jahrelang ausgeplündert wurde.

Nach Informationen von NDR und „Zeit“ verursachte eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex. Mehrere Mitglieder der Bande sagen derzeit umfassend bei der Kölner Staatsanwaltschaft aus.

Demnach sprachen sich die Londoner Investmentbanker bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ ab, um vom deutschen Staat Steuern erstattet zu bekommen, die nie abgeführt wurden. Der Nachweis solcher Absprachen würde die Wahrscheinlichkeit späterer Verurteilungen drastisch erhöhen.

Restaurant fungierte als „Cum-Ex-Loge“
Die Mitglieder des mutmaßlich kriminellen Netzwerks gaben sich gegenseitig so illustre Spitznamen wie „der Mann in kurzen Hosen“, „der Autist“, „der Gentleman“ oder „der Verrückte“. Um bei ihren mutmaßlich illegalen Absprachen nicht aufzufliegen, nutzten sie für jeden Handel ein neues Prepaid-Handy. Verbunden war die Bande auch über das noble indische Restaurant „The Cinnamon Club“ im Londoner Regierungsviertel, an dem einige von ihnen bis vor etwa zwei Jahren beteiligt waren.

Das Restaurant fungierte offenbar als eine Art „Cum-Ex-Loge“, in die Trader eingeführt wurden, die bereit waren, bei den mutmaßlich kriminellen Geschäften mitzumachen. Obwohl der Cum-Ex-Markt riesig gewesen sei – mehr als 100 Banken stehen im Verdacht, derlei Geschäfte zulasten des Steuerzahlers getätigt zu haben – , seien es „nur sehr wenige Personen gewesen, die die Fäden gezogen haben“, wie ein Insider gegenüber „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“ berichtet.
Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro
Steuertricks: Cum-Cum Geschäfte
Bundestag.de/Untersuchungsausschuss

Markus Grolik
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Steuerskandal Cum-Ex: Aufklärung blockiert?

Ulrich von Heesen im Erfurter Mafia-Restaurant | heute-show vom 02.06.2017

Deutschland – Paradies für die Mafia | heute-show vom 02.06.2017

Mafiosi kommen nach Deutschland und freuen sich über ziemlich perfekte Arbeitsbedingungen. Alles okay, solange sie ihre Steuern zahlen.

An allen Ecken der Welt werden heute Medikamente hergestellt, oftmals ohne Kontrollen. Immer wieder geraten verunreinigte und gefälschte Arzneien auf den Markt, die Patienten bleiben ahnungslos.

Fake-Pillen, gibt es direkt aus der Apotheke. Gefälschte Medikamente in Deutschland? Bis vor kurzem hielten selbst Fachleute diese Gefahr für gering. Der Zufallsfund zeigt nun, wie gravierend das Problem tatsächlich ist. Man glaubt, ein Medikament gegen eine schwere Krankheit zu bekommen – und in Wirklichkeit schluckt man nur Zuckerpillen. Am Ende stirbt man womöglich, weil skrupellose Verbrecher Geschäfte machen wollen.

Die Behörden müssen dringend ihre Kontrollen intensivieren. Angesichts der gigantischen Preise moderner Arzneimittel lohnen sich immer aufwendigere Manipulationen. Den Fälschern wird es viel zu leicht gemacht: Der Großteil der Medikamente wird heute in Schwellenländern wie Indien und China produziert, unter oft unsäglichen menschlichen und ökologischen Bedingungen. Damit wird ein hochsensibles Gut schwer zu durchschauenden Waren- und Produktionsströmen unterworfen. Das ist billig, aber es gefährdet die Gesundheit…Fake Pillen aus der Apotheke

Brasiliens Fleischkonzern JBS zahlt Milliardenbusse. Wegen der Bestechung von rund 1900 Politikern muss der Konzern umgerechnet mehr als 3 Milliarden Franken bezahlen. In die Affäre ist auch der brasilianische Präsident Temer verwickelt.

Weltgrösster Fleischlieferant büsst für Korruption. Laut der brasilianischen Justiz gab es weltweit noch nie eine so hohe derartige Vereinbarung: Der Konzern J&F zahlt wegen seiner Rolle im Korruptionsskandal knapp 3,1 Milliarden Franken.

JBS ein Lebensmittelgigant, der jährlich Steaks, Pouletschenkel und Schweinerippen für 50 Mrd. $ verkauft. Die 200 000 Mitarbeiter zerlegen täglich 50 000 Rinder in 150 Schlachthäusern weltweit. Mehr als 80% ihres Umsatzes machen die Batistas im Ausland. In den USA kauften sie den abgewirtschafteten Traditionskonzern Swift, dann schluckten sie Pilgrim’s Pride, den zweitgrössten Geflügelverarbeiter Nordamerikas. Dabei konnten sie damals nicht ein Wort Englisch. In Russland ist JBS heute der grösste Zulieferer von McDonald’s. In Australien kontrolliert der Konzern den Rindfleischmarkt – und beliefert von dort China, Südkorea.

Die Staatsanwaltschaft in Brasilia teilte am Dienstag mit, das Unternehmen habe 25 Jahre Zeit, die Strafe vollständig zu begleichen. Das Unternehmen steht im Zentrum des Korruptionsskandals in Brasilien, über den auch Präsident Michel Temer stürzen könnte.

Der Einigung vorangegangen war das Geständnis der Eigentümer von JBS, Joesley und Wesley Batista, mit Millionenbeträgen in den vergangenen Jahren fast 1900 Politiker bestochen zu haben. Der Chef der JBS-Mutter J&F Investimentos Joesley Batista steht im Zentrum des Skandals um Temer, nachdem ein von dem Unternehmer aufgezeichnetes Gespräch mit dem damaligen Vize-Präsidenten Temer bekannt wurde.

Darin ist offenkundig Temer zu hören, wie er die Zahlung von Schweigegeld an einen inhaftierten Abgeordneten billigt. Dem Staatschef zufolge wurde die Aufnahme manipuliert. Temer lehnt einen Rücktritt ab.
Schweren Krise der Regierung Temer
Brasiliens Fleischkonzern JBS zahlt Milliardenbusse

25. Jahrestag des Attentats auf den Antimafiarichter Giovanni Falcone (23. Mai 1992)

Autobahn A 29, die den Flughafen Punta Raisi mit Palermo verbindet, Ausfahrt Capaci:
Am 23. Mai 1992, 17.58 zündeten zwei Mafiosi von einem Hügel über der Autobahn aus eine Ladung von 500 kg Sprengstoff, der in einem Drainagerohr unter der Fahrbahn deponiert war. Bei dem Attentat wurden der Antimafiarichter Falcone, seine Ehefrau Francesca Morvillo, ebenfalls Richterin, und drei Männer seiner Eskorte getötet, es gab insgesamt 23 Verletzte.

Zwei Prozesse konnten klären, wer für die konkrete Ausführung des Attentats verantwortlich war – Männer der Cosa Nostra. Auftraggeber waren die Mafiabosse Totò Riina, Bernardo Provenzano und Leoluca Bagarella aus Corleone. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Caltanissetta zu den „Geheimen Auftraggebern“, gemeint sind Auftraggeber in den Reihen der Politik, führten allerdings zu keinen konkreten Ergebnissen. Wer z.B. die genauen Daten über Falcones Ankunft am Flughafen an die Cosa Nostra verraten hat, ist bis heute nicht geklärt.

Und die Motive? Kronzeugen nennen einmal Rache für die Strafen im Maxiprozess: Im Januar desselben Jahres waren die Urteile aus 1. und 2. Instanz vom Kassationsgericht endgültig bestätigt worden, und dies war für die Mafia etwas nie Dagewesenes, denn davor waren sie fast immer freigesprochen worden. Ein wichtiges Motiv sei auch gewesen, die Wahl Giulio Andreottis zum Staatspräsidenten zu verhindern, der nicht dafür gesorgt hatte, dass die Urteile im Maxiprozess im Sinne der Mafia manipuliert worden waren. Als Motiv der „okkulten Auftraggeber“ vermutet man, dass Giovanni Falcone höchst unbequem geworden war, da er mit seinem Kollegen Paolo Borsellino Ermittlungen zum Problem „Öffentliche Ausschreibungen und Mafia“ aufgenommen und damit die Politik und die Verwaltung in den Focus genommen hatte.

Wer war Giovanni Falcone?

Falcone war einer der Ermittlungsrichter des Maxiprozesses von Palermo (1986 bis Januar 1992), der als der weltweit größte jemals abgehaltene Strafprozess gilt. Der eigentliche Erfolg des Prozesses besteht aber nicht in der Zahl der angeklagten Mafiabosse (475) oder in den verhängten Strafen (19 Mal lebenslänglich + 2665 Jahre Gefängnis), sondern darin, dass in dritter Instanz die Strafen definitiv bestätigt wurden, wodurch das oberste Mafia-Gremium, die sog. Cupola, durch Anwendung der bestehenden Antimafia-Gesetze besiegt werden konnte. Durch seine Arbeit mit dem Kronzeugen Tommaso Buscetta und mit seinen innovativen Ideen für den Kampf gegen die Mafia wurde Falcone weit über die Grenzen Italiens hinaus bekannt. Das FBI von Quantico, USA, ehrt sein Andenken mit einer Statue in den eigenen Amtsräumen. Für die italienische Antimafia-Bewegung ist er auf Grund seiner persönlichen Integrität, seines Glaubens an die Werte der Verfassung der italienischen Republik und seines unermüdlichen Einsatzes im Kampf gegen die Mafia eine Symbolfigur, ein Vorbild. Allerdings: Erfolg schafft Neider. Insofern ist der Weg Falcones auch voller Beispiele, wie man ihn mit Vorwürfen und Unterstellungen versuchte zu stoppen: Er sei ein Karrierist und machthungrig und wolle nur ständig im Rampenlicht stehen. Solche Gegner fanden sich unter den eigenen Kollegen, im obersten Justizorgan, dem CSM, unter Journalisten und Politikern, so dass es wirklich plausibel ist, dass an dem Attentat von Capaci auch Personen außerhalb der Mafia Einfluss genommen haben.

Als die Nachricht von den Medien verbreitet wurde, feierten die inhaftierten Mafiosi im Ucciardone (Gefängnis von Palermo), nicht ahnend, dass dieses Mal die Aufregung über die Ermordung eines hochrangigen Mannes aus den Institutionen nicht nach paar Tagen vorbei sein würde. Die Ermordung Giovanni Falcones und die bald darauf folgende Ermordung seines Kollegen und Freundes Paolo Borsellino hat die Öffentlichkeit und die Politik nicht mehr einfach so hingenommen. Dass aber neben den für alle sichtbaren Ereignissen, die dann folgten, im Geheimen Verhandlungen mit Cosa Nostra aufgenommen wurden, um die Serie der blutigen Attentate zu stoppen, damit beschäftigt sich der seit 2014 laufende Prozess zur „trattativa“. Aber das ist eine andere Geschichte.

Den besten Artikel, den ich je über Giovanni Falcone gelesen habe (auf Italienisch) findet man hier:

Strage di Capaci / I resti dell’auto scorta di Giovanni Falcone

Tochterfirmen europäischer Konzerne. Zahlreiche deutsche und italienische Firmen sollen Ableger auf dem Steuerparadies haben. Der tiefe Zinssatz lockt auch Steuerflüchtlinge mit kriminellem Hintergrund an.

Zahlreiche europäische Konzerne sollen Tochterfirmen auf Malta dazu nutzen, in der Heimat weniger Steuern zu bezahlen. Das geht aus Tausenden von Dokumenten hervor, die das Recherche-Netzwerk European Investigative Collaboration EIC ausgewertet hat. Am Wochenende begannen die beteiligten Medien damit, ihre Auswertungen der «Malta Files» zu veröffentlichen. Laut dem Magazin «Spiegel» haben viele deutsche Konzerne wie BMW, BASF oder die Deutsche Bank Töchter im Steuerparadies. Nach Angaben des Magazins «L’Espresso» stehen 8000 Firmen auf der Insel unter italienischer Kontrolle. Viele von diesen seien dort ganz legal tätig, heisst es. Daneben gebe es aber auch eindeutige Steuerflüchtlinge, unter ihnen einflussreiche Politiker, Manager und offenbar auch einige Mafiosi. Ausländische Firmen müssen auf Malta anfallende Gewinne lediglich mit 5% versteuern….The Malta Files: How The Smallest EU Country Became A Haven For Global Tax Avoidance

Im brasilianischen Petrobras-Skandal belasten Tonaufnahmen Präsident Temer. Er soll der Zahlung von Schweigegeld an einen früheren Vertrauten zugestimmt haben.

Die Börse in São Paulo hat den jüngsten Skandal um Präsident Michel Temer schlecht verdaut. Die Affäre stellt die Wirtschaftserholung infrage. Nach Kursverlusten von über 10 Prozent wurde der Handel ausgesetzt.

Neue Ermittlungen im brasilianischen Korruptionsskandal um den Präsidenten Michel Temer haben den Börsenhandel in São Paulo gestern vorübergehend gestoppt. Nachdem der Index nach Börsenbeginn mehr als 10% verloren hatte, aktivierte die Aufsicht den Wellenbrecher. Damit wird der Handel ausgesetzt, um einen panikartigen Crash zu vermeiden, wenn die Kurse stark fallen.

Zuletzt setzte die Börsenaufsicht den Wellenbrecher im Verlauf der Finanzkrise 2008 ein. Die Erschütterungen sind diesmal jedoch politisch ausgelöst: Ton- und Filmaufnahmen belasten den brasilianischen Präsidenten und könnten seinen baldigen Abtritt bewirken.

Nach einem Bericht des Medienunternehmens Globo soll Präsident Temer unterstützt haben, dass der in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses mit Schmiergeld zum Schweigen angehalten wird. Das sollen Aufzeichnungen belegen, die ein Unternehmer von dem Gespräch gemacht hat. Während des Treffens habe er den Präsidenten darüber informiert, dass er den einsitzenden Politiker für sein Schweigen bezahle.

Völlig unklar ist die Nachfolge Temers. Nach der Verfassung kämen nach einem Abtritt oder einer Absetzung Temers erst der Präsident des Abgeordnetenhauses und danach der des Senats an die Reihe. Beide sind jedoch ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. Nur die Nachfolgekandidatin Nummer 3, Carmen Lúcia, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, gilt als integer. Manager-Magazin