Der Dokumentarfilm „Giftiger Treibstoff für Afrika“
geht den Einzelheiten dieses lukrativen, aber mehr als bedenklichen Geschäfts mit dem Rohöl nach. Und stellt die Frage nach dem „Warum“: Warum Westafrika dreckigen Treibstoff importiert, warum Westafrika sein gutes Rohöl verkauft und was Schweizer Konzerne mit diesem „schmutzigen“ Business zu schaffen haben.

Zu Wort kommt der Vertreter einer Mineralölfirma, der Verkehrsminister von Ghana, der Mitarbeiter der Schweizer NGO „Public Eye“ sowie Strassenhändler, die tagtäglich zwischen den Autos und mitten im Smog versuchen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ein sehenswerter Film, der einen wahren, aber legalen Skandal aufdeckt.

Die Luftverschmutzung in afrikanischen Städten ist gravierend. Smog an der Tagesordnung. Obwohl in Paris oder London deutlich mehr Autos unterwegs sind als in Lagos oder Dakar ist die Luftqualität in afrikanischen Städten viel schlechter.
Hauptursache hierfür ist der hohe Schwefelgehalt in Benzin und Diesel. Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt liegen dort bis zu 300 Mal höher als in Europa. Da in Europa viel strengere Qualitätsvorschriften für Treib- und Brennstoffe gelten, verkaufen Schweizer Rohstofffirmen Treibstoffe, die diesen Vorschriften nicht genügen, legal nach Afrika. Die Folgen für die Menschen dort: Asthma und Bronchitis. Es existiert eine absichtliche Strategie der Schweizer Erdölhändler: Man setzt auf die Schwäche der in Afrika geltenden Standards und bringt hochwertigen Treibstoff nach Europa, liefert aber minderwertige, dreckige Produkte nach Afrika. Alles ist vollkommen legal und spielt innerhalb der zulässigen Grenzen. Dennoch: Dürfen Schweizer Erdölhändler von der schwachen Regulierung in Afrika profitieren, um Gewinne auf Kosten von Millionen Menschen zu erzielen?
Giftiger Treibstoff für Afrika / DW
Korruptionsrisiken im Rohstoffhandel

Zehn Jahre nach den Mafiamorden von Duisburg. Italienische Mafia macht sich in Deutschland breit.

In den zehn Jahren seit den Mafiamorden von Duisburg ist die Zahl der Mafiosi in Deutschland offensichtlich deutlich gestiegen. Die Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der in Deutschland lebenden Mafia-Angehörigen aktuell auf mindestens 560.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland) der Grünen hervor. Im Jahr 2008 waren es nur 136 Mafiosi, lediglich ein Viertel der heutigen Zahl.

Tatsächlich dürften noch mehr Mafiosi in Deutschland leben: Die Zahlen leiteten sich nur aus Fällen ab, die dem Bundeskriminalamt bekannt seien, hieß es. Besonders die sizilianische Cosa Nostra (2017: 333 Mitglieder) und die kalabrische ‚Ndrangheta (124 Mitglieder) seien gewachsen.

Diese Entwicklung verdeutlicht, wie dringend der Handlungsbedarf bei der organisierten Kriminalität ist. Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Gerhard Schick, Volker Beck (Köln),
Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mafia in Deutschland: Zahl der mutmasslichen Mitglieder stark gestiegen
Mafia? Nein Danke!

www.albania.de/category/albaner-mafia

Artikelserie: Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Hacker gefährlicher als die Bankster
IWF warnt: Gefahr für Finanzstabilität kommt heutzutage aus dem Cyberspace.

Hackerangriffe auf Unternehmen der Finanzbranche stellen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds IWF eine Gefahr für die globale Finanzstabilität dar. Solche Attacken nähmen zu und würden in ihrer Machart immer ausgeklügelter, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten IWF-Papier. Die Finanzwirtschaft sei von relativ wenigen technischen Systemen abhängig. Deswegen hätten von Hackern und Kriminellen ausgelöste Ausfälle und Störungen das Potential, das gesamte Weltfinanzsystem zu erschüttern. »Cyber-Risiken sind Schulbuchbeispiele für systemische Risiken.«

Bisher galt das tagtägliche Werkeln der Banker selbst als möglicher Anlass für den nächsten GAU. Diese akute Gefahr, so scheint der IWF zwischen den Zeilen mitteilen zu wollen, sei gebannt. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise, die als sogenannte Subprimekrise bei der Immobilienfinanzierung begann, könnte das als gute Nachricht gewertet werden, falls es stimmt. Am 9. August 2007 waren die Zinsen für Interbankenfinanzkredite sprunghaft angestiegen. Eines der ersten prominenten Opfer war die Investmentbank Bear Stearns, die mit Hilfe des Staates vom Platzhirsch JP Morgan Chase geschluckt (»gerettet«) wurde.

Alle Banken – von kleinen lokalen und regionalen Instituten bis hin zu den größten US-Häusern – hätten schon Gefährdungen ihrer Zahlungssysteme erlebt, heißt es im IWF-Papier. Als Beleg verwiesen wird auf Attacken gegen dass internationale Banken-Transaktionssystem Swift, den Online-Diebstahl von 81 Millionen US-Dollar von der Zentralbank in Bangladesch durch gefälschte Überweisungsaufträge sowie kriminelle Angriffe auf Handelssysteme durch Schadsoftware.

»Praktisch jedermann ist Cyberrisiken in irgendeiner Form ausgesetzt«, so die IWF-Experten. Die wirtschaftlichen Aspekte würden immer wichtiger und sichtbarer. »Die wahren Kosten von Cyberangriffen zeigen sich erst über einen Zeitraum von mehreren Jahren.« Daher gebe es auch keine verlässlichen Daten dazu. In Schätzungen ist von weltweit zwischen 250 Milliarden und einer Billion Dollar im Jahr die Rede. Attacken auf die Finanzbranche seien besonders gefährlich wegen deren weltweit enger Vernetzung.

Die IWF-Experten mahnten ein verlässliches Meldesystem für derartige Angriffe und -Bedrohungen an. Dies sei entscheidend. Dabei brauche es eine enge Kooperation mit den Ermittlungsbehörden. Die Bankenaufseher müssten zudem ihre Überwachungsrolle flexibler interpretieren und sich rasch auf neu aufkommende Praktiken einstellen. Firmen müssten sicherstellen, dass nur vorher geprüfte und zertifizierte Software eingesetzt werde. Zudem sollten sie die Zahl ihrer Systemadministratoren mit besonderen Vollmachten begrenzen…(Reuters/jW)
Cyber Risk, Market Failures, and Financial Stability

Dr. Jan Tomaschoff
www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/

Crypto-Währung: Bitcoins in Milliardenhöhe gewaschen

Mit allen Wasser gewaschen. Ein 38-Jähriger soll Geld in Milliardenhöhe per Bitcoins reingewaschen haben. berichtet die Washingtonpost.

Griechische Beamte verhafteten einen in den USA gesuchten Mann. Der Vorwurf: Er soll Bitcoins im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar gewaschen haben. Man hat in Griechenland kürzlich einen tatverdächtigen Geldwäscher festgenommen, den die US-Regierung bereits seit längerer Zeit sucht. Ihm wird vorgeworfen, über die Crypto-Währung Bitcoin kriminell erbeutetes Geld reingewaschen zu haben.

Bitcoin: Griechische Beamte fassen Geldwäscher
Am 26. Juli 2017 soll der Beschuldigte den Polizeibeamten auf der Halbinsel Chalkidiki, nahe der Großstadt Thessaloniki ins Netz gegangen sein. Die Regierung der Vereinigten Staaten rief zuvor eine weltweite Fahndung nach dem Geldwäscher aus. Er soll seit 2011 insgesamt rund 4 Milliarden US-Dollar (etwa 3,4 Milliarden Euro) an kriminellem Geld per Bitcoin-Transaktionen legalisiert haben. Mit allen Wasser gewaschen

Anti-Korruptionskampf China brüstet sich mit Erfolgen

Vor vier Jahren rief Chinas Präsident Xi Jinping seinen umstrittenen Kampf gegen die Korruption aus, nun gibt es eine erste Bilanz: Mehr als eine Million Menschen sind demnach seit Beginn der Kampagne überführt worden.
Laenderdaten/Asien/China/Korruption

Von 2013 bis Dezember 2016 wurden demnach fast 1,2 Millionen Funktionäre und Staatsangestellte wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, unmoralischen Verhaltens oder Verschwendung zuerst parteiintern und danach gerichtlich bestraft. Das teilte die zuständige Behörde mit, die Abteilung für Internationale Kooperation in der ZK-Kommission für Disziplinkontrolle (CCDI). Verurteilt wurden auch 223 von 240 hochrangigen Parteifunktionären. Darunter waren ehemalige Politbüro-Mitglieder, Vizearmeechefs oder Provinzgouverneure.

Staatschefs Xi schaltet politische Gegner aus
Selbst höchste Richter wurden der Korruption überführt. Am Dienstag bekannte sich beispielsweise der Vizepräsident des Obersten Volksgerichts, Xi Xiaoming, vor einem Gericht in Tianjin schuldig, umgerechnet 15 Millionen Euro an Bestechungssummen kassiert zu haben.

Die Anti-Korruptions-Kampagne half Xi Jinping, der sich inzwischen „Kern“ der Partei nennen lässt, auch politische Rivalen auszuschalten und seinen absoluten Herrschaftsanspruch zu verfestigen. Das brachte ihm einige Kritik ein.
China Bestechung ohne Bargeld
China macht Jagd auf korrupte Korruptionsjäger
Wie Würmer an einem Kadaver
In China frisst sich Korruption wie ein Krebsgeschwür durch Staat und Wirtschaft.
Das Buch von Minxin Pei sieht darin eine direkte Folge von Deng Xiaopings unvollständiger Reformpolitik. (Minxin Pei: China’s Crony Capitalism – The Dynamics of Regime Decay, Harvard University Press, Cambridge 2016.)Korruption in China

Nach den Terroranschlägen in Europa und der Veröffentlichung der »Panama Papers« hat die EU in rascher Folge Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet.

Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen nicht hinter-her. In diesem Regelungsbereich ist eine solche Unklarheit entstanden, dass die Bestimmungen bisher nur zögerlich und unzureichend implementiert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Handlungsdruck im Schatten der Terroranschläge die EU-Part-ner zu einer nur temporären Einigkeit bewogen hat, der kein nachhaltiger Konsens zugrunde liegt. Die Bundesregierung hat sich anfangs, zusammen mit anderen Mitglied-
staaten, gegen eine Verschärfung bestimmter Maßnahmen gesperrt. Das neue deutsche Geldwäsche-Gesetz von Juni 2017, mit dem die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt wird, ist zwar ein wichtiger Fortschritt. Doch Berlin hat die Chance verpasst,
noch mehr Transparenz im Finanz- und Wirtschaftssektor zu schaffen….Geldwäsche-Bekämpfung im Zeichen der Terrorgefahr

Heinrich Schwarze–Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke
www.hsb-cartoon.de

Die Umsetzung übereilt erlassener EU-Regulierungen erweist sich als schwierig.
Dr. Verena Zoppei ist Wissenschaftlerin in der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik und Leiterin des MORE-Projekts.
Mario Serjoscha Beying war im Rahmen eines Praktikums in der Forschungsgruppe am MORE-Projekt beteiligt.

Am 19. Juli 1992, 57 Tage nach dem Bomben-Attentat auf den Antimafiarichter Giovanni Falcone, wird in Palermo sein Freund und Kollege Paolo Borsellino von einer weiteren Mafiabombe in die Luft gesprengt. Der Anschlag wurde in mehreren Prozessen untersucht, trotzdem bleiben bis heute viele Fragen offen.

Anlässlich des 25. Jahrestages fand sich der CSM, das oberste Richtergremium in Italien, unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Mattarella zusammen. Hier soll nur der nationale Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti zitiert werden, der beklagte, dass die Wahrheit über das Attentat bis heute große Lücken aufweist; „Die Leute, die die Fakten kennen, haben weiterhin Angst darüber zu sprechen. Wenn ein Geheimnis, das vielen Personen bekannt ist, immer weiter gehütet wird, dann lehrt die Erfahrung, dass darauf ein Siegel der Macht lastet. (…) Ich habe alle Ergebnisse der Beweisaufnahme aufgeführt, weshalb wir behaupten, dass das Attentat vorsätzlich geplant war, um die politische Lage zu destabilisieren.“

Der leitende Oberstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, äußerte sich in einer ähnlichen Richtung: Er glaube, es sei jedem bewusst, dass das Attentat in der Via D’Amelio eine Geschichte sei, die noch nicht zu Ende ist. (…) Das Siegel der Macht, das das Geheimnis bewahre, müsse zerstört werden, sonst fände man nie die ganze Wahrheit heraus.

1. Der Antimafiarichter Paolo Borsellino
2. Ermittlungen, Prozesse und falsche Kronzeugen
3. Der verschwundene Taschenkalender, Zeugen ohne Erinnerung, externe Auftraggeber

„Folgt der Spur des Geldes – und Ihr trefft auf die Mafia