Razzia gegen die Mafia In Deutschland hat die`Ndranghtea leichtes Spiel.

Almut Siefert berichte: Millionen von Euro wurden beschlagnahmt, 169 Verdächtige wurden festgenommen: Die Razzia gegen die `Ndranghtea in Italien und Deutschland zeigt, wie weit und gut verzweigt das Wirtschaftsnetz der Mafia ist.

Die Italiener verstehen es, ihren Ermittlungen von Anfang an die richtigen Namen zu geben. Laut griechischer Sage stellt der Unterwelt-Fluss Styx die Grenze zwischen der Welt der Lebenden und der der Toten dar. Wie ein Fluss sich in der Landschaft verzweigt, ist auch die italienische Mafia in die Wirtschaft Italiens eingedrungen. Wenn es dazu noch Beweise bedurft haben sollte, lieferte diese nun die Operation „Stige“, wie Styx auf italienisch heißt.

Mehr zu diesem Thema: Zwei Festnahmen im Rems-Murr-Kreis….  Stuttgarter-Nachrichten.

Italienischen Ermittlern ist ein Schlag gegen die mächtige Mafia-Organisation ‚Ndrangheta gelungen. Der Arm der kriminellen Gruppierung reicht längst bis nach Deutschland – in mehreren Bundesländern wurden am Dienstag insgesamt elf Verdächtige gefasst.
Welchen Einfluss hat die Mafia in Deutschland?
Dem Bundeskriminalamt zufolge ist Deutschland für Mitglieder der Mafia vor allem ein Flucht- und Rückzugsort….Focus/ So erschreckend stark ist die Mafia in Deutschland

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie sie sich ein künftiges EU-Lobbyregister vorstellt. Kommissionspräsident Juncker hatte ein neues, verpflichtendes Lobbyregister bereits vor Amtsantritt angekündigt. An diesem soll neben Kommission und Parlament auch der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, teilnehmen. Nach langem Hin und Her hat er sich nun durchgerungen, sich am EU-Transparenzregister zu beteiligen. Dazu ist es auch höchste Zeit: Keine EU-Institution ist so undurchsichtig wie der Rat…

Deutsche Bundesregierung blockiert Lobbytransparenz in Brüssel

Während einige Staaten mehr Transparenz unterstützten, stellten sich andere – darunter Deutschland – quer dagegen, dass die Öffentlichkeit sehen könnte, mit welchen Lobbyisten sich ihre nationalen Diplomaten treffen. Das Ergebnis der Debatte ist dementsprechend niederschmetternd: Der Rat ermuntert nun die Mitgliedstaaten, dass der ständige Vertreter und sein Stellvertreter das Lobbyregister nutzen sollen – wenn das Land die ständige Ratspräsidentschaft innehat. Also einmal für ein halbes Jahr alle 14 Jahre.

Der Hauptteil der Lobbyarbeit fände damit weiterhin im Dunkeln statt. Das Angebot des Rates an Transparenz bleibt auch hinter dem zurück, was Kommission und Parlament als seinen Beitrag eingefordert hatten – nämlich dass zumindest die ständigen Vertreter der bestehenden und der folgenden Ratspräsidentschaft teilnehmen sollen – wobei auch das unseres Erachtens völlig unzureichend wäre. Die Mitgliedstaaten sind weiterhin nicht bereit, ihren Teil der Verantwortung für das mangelnde öffentliche Vertrauen in die EU-Institutionen zu übernehmen und ihre Standpunkte sichtbar zu machen…

Wie es weiter geht: 2018 wird entscheidend für das Lobbyregister

Anfang 2018 sollen die Verhandlungen um das Lobbyregister beginnen. Wir setzen darauf, dass die der Prozess diesmal transparent abläuft – wie von den Verhandlerinnen des Parlaments, Danuta Hübner und Sylvie Guillaume, versprochen. Bisher war es äußerst mühselig, auch nur etwas Licht in die Verhandlungen um ein Transparenzregister zu bringen. Wir bleiben dran und kämpfen für ein möglichst verpflichtendes Lobbyregister mit zuverlässigen Daten….Lobbycontrol.de

Zum Weiterlesen:

• Pressemitteilung des Rates mit Link zu Verhandlungspapieren
• Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister der EU-Kommission
• Verhandlungsmandat des Parlaments
• Brief der Ombudsfrau an Donald Tusk
  

  Lobbycontrol.de

  Organisierte-Kriminalität und Lobbyismus -Was geht das Frauen an?

Die EU-Staaten haben die Amtszeit der deutschen Chefin der Europäischen Behörde für die Abwicklung von Krisenbanken bis Ende 2022 verlängert. Dr Elke König ist Vorsitzende  des Single Resolution Board SRB. Die 63-jährige Elke König bleibt für weitere fünf Jahre im Amt, wie der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte. Die ehemalige Leiterin der deutschen Finanzaufsicht Bafin hatte die EU-Behörde von Grund auf aufgebaut.

Sie bekommt schlechte Noten. Der Europäische Rechnungshof attestiert der Behörde der obersten EU-Bankenabwicklerin Elke König schwere Mängel. Sie sei nicht ausreichen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Ein Problem ist auch die Personalausstattung….Handelsblatt

Seit zwei Jahren leitet Elke König den Abwicklungsmechanismus für europäische Banken – und wird das auch fünf weitere Jahre tun. Die EU-Staaten haben ihre Amtszeit als Chefin des SRM nun verlängert…Elke König als oberste Bankenabwicklerin in Europa bestätigt

Single Resolution Board commits to report about obstacles to resolution in national and EU legislation

Es stellt sich immer wieder die Frage: Will man überhaupt Aufsicht haben oder will man nur so den Anschein erwecken? Werden Aufsicht und Kontrollgremien systematisch aufgeweicht?

W-T-W Women and Finance berichtete schon 2014 über Frau König:

Twitter: @EU_SRB

Original Bild :
www.sven-giegold.de

Seit der Bankenkrise 2008 war die HSBC in unzählige Skandale verwickelt. Egal ob Geldwäsche von Drogeneinnahmen, Steuerbetrug oder Korruption – die Bank schreibt immer wieder Schlagzeilen und kommt jedes Mal mit einem Bußgeld davon, ohne Prozess oder Verurteilung. Der Begriff „Too Big to Jail“, sprich zu groß für eine Gefängnisstrafe, scheint ihr auf den Leib geschrieben zu sein.

Seit der Bankenkrise 2008 war die HSBC in unzählige Skandale verwickelt. Egal ob Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption oder Zins- und Währungsmanipulation, immer wieder macht die britische Bank Schlagzeilen. Und jedes Mal kommt sie wieder mit einem Bußgeld davon, ohne Prozess oder Verurteilung. Der Begriff „Too Big to Jail“, sprich zu groß für eine Gefängnisstrafe, scheint der Bank auf den Leib geschrieben zu sein.Behörden und Richter haben scheinbar vor diesem Finanzimperium mit unglaublichen 3 Billionen Dollar kapituliert – wäre die HSBC ein Land, wäre es die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt.

Die Banker der HSBC kommen so in den Genuss einer unglaublichen Straffreiheit.Als Prototyp der „Bankster“ sind die Manager der größten Bank Europas Pioniere in der Globalisierung der Wirtschaft. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich der Schwerpunkt der Finanzwelt immer weiter vom Westen nach Asien verlagert, insbesondere nach China.Eineinhalb Jahrhunderte nachdem die HSBC von Opiumschmugglern in Hong Kong gegründet wurde, gilt sie heute als die europäischste der chinesischen Banken bzw. als chinesischste der westlichen Banken. Mittlerweile fährt sie nämlich unter der Roten Fahne und ebnet so hunderten Milliarden Euro chinesischen Kapitals den Weg in die westlichen Märkte.Diese Strategie wurde noch von der britischen Regierung gefördert, welche aus der HSBC eine der wichtigsten Verbindungen zwischen London und Peking machte.

Im Namen des Freihandels hat Großbritannien so der chinesischen Finanzwelt Tür und Tor geöffnet und damit den Wolf in den Schafstall gelassen.Fünf Jahre nach ihrer Dokumentation „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ hat die Recherche Jérôme Fritel und Marc Roche diesmal nach Asien, Europa und in die Vereinigten Staaten geführt. Stets auf der Spur der chinesischen Schattenfinanzen, die mittlerweile die internationale Finanzmarktstabilität bedrohen. Sie zeigen diesmal, wie die HSBC hinter ihrem Image einer Privatbank auf der dunklen Seite des Geldes arbeitet.

Arte / Video Autor des Films, Marc Roche

Organisierte Kriminalität -Das geht Frauen was an!!

Da kann einem die Mafia schon fast leidtun, wenn sie die Drecksarbeit von Geheimdiensten und entsprechenden Staaten machen muss. Wären die Verursacher von Giftmüll nicht existent, wäre das Geschäft dann auch noch so lukrativ für die Mafia? Aus der Rubrik politische Heuchelei und ihre Ursachenbekämpfung. ‚Ndrangheta lautet der Name der im süditalienischen Kalabrien agierenden Mafia. Ihre Haupteinnahmequelle ist die illegale Entsorgung von Giftmüll und der weltweite Handel mit Kokain. Mit der Entdeckung von 60 Tonnen Krankenhausmüll beginnt im Jahr 1989 eine Reihe kalabrischer Giftmüllskandale. Doch Federico Cafiero De Raho, Nationaler Antimafia-Staatsanwalt, bringt Bewegung in die Giftmüllszenerie.

1989 gilt als eine Art „Geburtsjahr“ kalabrischer Giftmüllskandale der dort ansässigen Mafia ‚Ndrangheta: Rein zufällig wurden im Ort Santa Domenica Talao in der Provinz Cosenza 60 Tonnen Krankenhausmüll entdeckt, die illegal in einem Firmenofen verbrannt werden sollten. Ein Jahr später strandete das Schiff „Rosso“, das vermutlich Giftmüll transportierte, nahe dem Küstenort Amantea. Das Schiff wurde abgewrackt – was mit dem Müll geschah, bleibt Spekulation. Große Teile der tödlichen Fracht werden im nahe gelegenen Tal Oliva vermutet, wo durch Analysen toxische Substanzen und Cäsium-137 im Boden festgestellt wurden. Mehr als 100 solcher Schiffe sollen im Mittelmeer mit Giften jeder Art an Bord versenkt worden sein. In Kalabrien selbst stehen zudem mehr als 600 Müllkippen auf der staatlichen Sanierungsliste.

Obwohl Umweltaktivisten seit mehr als 20 Jahren Alarm schlagen und davor warnen, dass Kalabrien zur Müllkippe Europas verkommt, ist von Seiten der zuständigen Umweltbehörden bisher wenig geschehen. Stattdessen wurden Ermittler kaltgestellt, Prozesse verschleppt und brisante Akten verschwanden in den Archiven. Doch es gibt Bewegung in der Giftmüllszenerie Kalabriens. Seit 2013 leitet Federico Cafiero De Raho, der zuvor die Müll-Mafiosi rund um Neapel aufmischte, die Staatsanwaltschaft der Provinz Reggio Calabria. Nun intensivieren kalabrische Staatsanwälte und die Parlamentarische Anti-Ökomafia-Kommission in Rom ihre Ermittlungen im illegalen Müllgeschäft. Der Journalist Sandro Mattioli macht sich in Deutschland, Frankreich und Italien auf Spurensuche. Ermittler, Experten, Aktivisten, Informanten und Mafia-Aussteiger kommen dabei zu Wort. Mafia? Nein Danke! e.V

Organisierte Kriminalität -Das geht Frauen was an!!

www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke
www.hsb-cartoon.de

Im Theater von Reggio Calabria, Hauptstadt der Region Kalabrien, stellte die Anwältin Giovanna Cusumano Anfang Dezember eine wichtige Antimafia-Initiative vor: Jeder, der sich bewusst gegen die Mafia entscheidet, kann dies mit seiner Unterschrift dokumentieren und sich in die Liste „bewusster Bürger“ eintragen. Die Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Institutionen lässt erkennen, welche Bedeutung von Staats wegen dieser Initiative zugemessen wird.Ein Bürger küsst die Hand eines eben festgenommenen `Ndrangheta-Bosses

Die Vorgeschichte:

Im Juni 2017 wird Giuseppe Giorgi, einer der meist gesuchten Mafia-Verbrecher, von den Carabinieri festgenommen. Als er aus dem Haus geführt wird, küsst ihm ein Bürger die Hand. (Er ist leider nicht der einzige, andere folgen).

und die Fotos (s.o.) machen die Runde in ganz Italien und im Ausland.

Viele Leute in Kalabrien sind entsetzt, denn die Bilder bestätigen das Stereotyp, „Kalabresen – Mafiosi“. Der Antimafiastaatsanwalt! Giuseppe Lombardo wird im Interview gefragt, weshalb die Kalabresen eigentlich immer ausdrücklich betonen müssen, kein Mafioso zu sein. Lombardo erinnert sich zuerst an eine eigene Erfahrung: Den Gesichtsausdruck seiner Kommilitonen an der Universität, als er sagte, er habe das Gymnasium in Locri (Kalabrien) besucht, habe er nie vergessen. Jeder Italiener aus Kalabrien habe schon die Erfahrung gemacht, dass er mit den Verbrechen der `Ndrangheta in Verbindung gebracht werde, nur weil er aus Kalabrien komme. „Wir können nicht so tun, als ob es dieses Stereotyp nicht gebe. Deshalb müssen wir mehr tun als die anderen Italiener.“ Die Whitelist ermögliche nun jedem, ganz klar zu dokumentieren, „Ich bin auf der Seite des Staates, ich bin gegen die Mafia!“ und nehme andererseits allen die Möglichkeit, sich hinter der (desolaten, Anm. 1) allgemeinen Situation in Kalabrien zu verstecken. Ziel der Initiative sei es, dass man sich nicht mehr dafür rechtfertigen müsse, aus Kalabrien zu sein. Jeder wisse jetzt, dass er nur in die Präfektur gehen müsse, um ganz klar Position zu beziehen. Weshalb die Liste in der Präfektur ausliege? Weil sie die Vertretung der italienischen Zentralregierung sei, – also der richtige Ort, um zu dokumentieren, dass man auf Seiten des Staates stehe. Er hoffe, die Idee finde Anhänger auch außerhalb der Grenzen Kalabriens.

Anm. 1: Die desolate Situation der Region Kalabrien: Es ist sachlich wohl nicht falsch, wenn man behauptet, dass quasi die ganze Region von der `Ndrangheta kontrolliert wird. Bezogen auf den „Jonischen Bezirk“ – die `Ndrangheta hat Kalabrien in drei „Bezirke“ (mandamenti) aufgeteilt – wird das auch in den italienischen Medien so formuliert: „Ein ganzes Gebiet in der Geiselhaft der `Ndrangheta“…CN24tv.it

Man sollte europäische Regierungen zu einer Studienfahrt Kalabrien zwingen, damit sie sehen, was passiert, wenn ein Staat nichts gegen die Ausbreitung der Mafien unternimmt.

Finanzermittlungen: Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll.

Innerhalb weniger Monate hat sich nach SPIEGEL-Informationen eine gewaltige Menge von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen beim Zoll angestaut. Mehr als 24.000 Meldungen liegen dort auf Halde.

Jörg Diehl berichtet: Eine neue Sondereinheit des Zolls (welche auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die massiven Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert wurden) entwickelt sich zunehmend zum Problem. Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen.

„Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. „Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden.“ Die Zahlen beschönigten die Situation sogar noch. Unter den Meldungen, die an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sind, „befinden sich nur wenige Vorgänge mit Substanz“, sagt Fiedler….Geldwäsche Meldungen stauen sich beim Zoll

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Es stellt sich die Frage an Politik und Justiz: Will man Aufklärung und Bestrafung oder will man das nicht? Hat Korruption bereits Behörden, Politik und Rechtsysteme unterwandert?
Wie wird mit Whistleblowern umgegangen?

EU nennt Staaten, die nicht kooperieren und stellt 30 Steueroasen an den Pranger. Die EU-Kommission hat eine Liste von 30 Nicht-EU-Staaten zusammengestellt, die in Steuerfragen nicht kooperieren und keine Daten weitergeben. Kritiker bemängeln, dass der Kampf gegen Steueroasen nicht konsequent genug geführt werde.

Geht man nach den Kritikern, dann hat die neue Bundesregierung viel zu tun, wenn sie den Kampf gegen Steuertricks konsequenter führen will als die Große Koalition. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Register, das die Besitzverhältnisse im Immobiliensektor offenlegt. Nur so könne der Geldwäsche in diesem Bereich wirksam begegnet werden, sagt Fiedler im Interview mit dem NDR.

Gerade im Sinne der Geldwäscheprävention sei ein Vorgehen gegen Steueroasen enorm wichtig, meint Fiedler.

„Diese Destinationen werden von Geldwäschern, von Schwerkriminellen, Waffenhändlern und von organisierter Kriminalität genutzt. Und es gibt einen weiteren Bereich, den wir vielleicht als legal, aber nicht als gesellschaftlich legitim betrachten: legale Steuerkonstruktionen.“

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici betonte am Donnerstag in Brüssel, die Liste spiegle die Einschätzung der EU-Staaten wieder. Die Top 30 setzen sich aus Ländern zusammen, die von mindestens zehn EU-Staaten als unkooperativ beurteilt wurden. In Europa sind Andorra, Liechtenstein und Monaco gelistet. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Jungferninseln, Bermuda, Montserat, die Turks- und Caicos-Inseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der schwarzen Liste als Steueroasen. Weiters dazu gehören unter anderem: Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, Brunei, Grenada, Hongkong, Liberia und die Malediven.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten. Auf der schwarzen Liste findet sich nicht eine der wichtigsten Steueroasen. Die Liste ist politisch verzerrt, da relevante Finanzplätze wie die USA fehlen, obwohl sie die EU-Regeln verletzen. Es ist ein schlechter Scherz, dass acht Karibikinseln wegen der Wirbelstürme mehr Zeit für die Beantwortung der Informationsanfragen des Rates eingeräumt wurde….Weichgespülte schwarze Liste

Tax good governance in the world as seen by EU countries
Steuerliche Good Governance in der Welt, wie sie von EU-Ländern gesehen wird

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Am 18.11.2017 ist Salvatore (oder Totò) Riina aus Corleone, genannt „die Bestie“, aber auch „Boss der Bosse“, im Alter von 87 Jahren im Gefängnis von Parma gestorben. 26 Urteile zu lebenslänglich wurden gegen ihn ausgesprochen, die Zahl der Opfer, die auf sein Konto gehen, ist nicht genau auszumachen, sie geht in die Hunderte. Richter, Polizisten, Politiker, Rivalen im Innern von Cosa Nostra, aber auch völlig Unbeteiligte hat er persönlich umgebracht oder er hat dafür gesorgt, dass sie ihm aus dem Weg geräumt wurden. Sein Blutrausch gipfelte in den Attentaten gegen Giovanni Falcone und Paolo Borsellino (1992) und in den terroristischen Anschlägen in Rom, Mailand und Florenz (1993).

Wie geht man nun mit dem Tod eines solchen Mitbürgers um?

1. Der italienische Staat verfährt zweigleisig: Einerseits wurde den engsten Angehörigen am 17.11. noch gestattet, vom Ehemann und Vater Abschied zu nehmen, was eigentlich bei einem Gefangenen zu den Bedingungen des 41 bis (das Gesetz regelt die verschärften Haftbedingungen für Terroristen und hochkriminelle Mafiabosse) nicht gestattet ist. In völlig anderer Weise wird das Begräbnis organisiert: Vorgesehen war eine schnelle Bestattung mitten in der Nacht. Da die Fähre Neapel-Palermo aber verspätet anlegte, musste die Beerdigung auf den Morgen verschoben werden. An Riinas Grab trafen sich lediglich Ehefrau Ninetta Bagarella und drei der vier Kinder (Anm.1), Carabinieri und Polizei, Medienvertreter und wenige Neugierige mussten draußen bleiben Dieses Mal hat der Staat verhindert, dass der Tod eines Mafiabosses für eine Machtdemonstration ausgeschlachtet wurde – wie noch vor zwei Jahren in Rom, als der Boss des Clans Casamonica als „König von Rom“ und unter den Klängen aus dem Film „Der Pate“ zu Grabe getragen wurde.

2. Die Medien beschreiben mehrheitlich das Leben des schwestkriminellen Verbrechers. Der „Corriere“ z.B. beschreibt die wichtigsten Morde, die zu den 26 Urteilen „lebenslänglich“ geführt haben. Andere Zeitungen interviewen Experten, wie es nach dem Tode Riinas, der wohl bis zum Schluss – auch aus dem Hochsicherheitsgefängnis heraus – von den Mafiosi als oberster Boss betrachtet worden ist, im Innern von Cosa Nostra weitergehen könnte.
3. Für den Vatikan äußert sich der Erzbischof von Monreale (zu dieser Diözese gehört Corleone) Michele Pennisi: „Keine richtige Beeridung für Totò Riina! Er ist exkommuniziert.“ (Anm. 2) „Ich fürchte bloß, dass sein Grab zu einem Wallfahrtsort wird. Es gibt Leute, die nach Corleone kommen, um das Haus des „Paten“ zu besichtigen. In einem Hotel waren Amerikaner, die eine Diashow zu dem Attentat von Capaci sehen wollten. Und wie ich höre, organisiert der Sohn eines Mafiabosses Touren für Touristen (Anm.3) Wer weiß, was er den Leuten da erzählt!“
4. Am meisten hat mich aber der Vorschlag von Alfredo Morvillo überzeugt, der meint: „Es hätte doch eine Kurznachricht genügt: Gestorben Totò Riina, oberster Boss der Cosa Nostra.“

Alfredo Morvillo arbeitet als Staatsanwalt in Trapani. Seine Schwester Francesca Morvillo Falcone kam mit ihrem Mann Giovanni Falcone im Attentat von Capaci um.

Anm.1 Ein Sohn sitzt wegen Mord im Gefängnis

Anm. 2 Papst Franziskus hat ausdrücklich Mafiosi und Korrupte exkommuniziert.

Anm. 3 Es handelt sich dabei um einen Sohn des Mafiabosses Bernardo Provenzano, der für ein amerikanisches Reiseunternehmen Führungen in Corleone macht.