Orbans erfolgreiche Freunde machen ihm im Wahlkampf zu schaffen
Regierungschef Orban dürfte auf einen klaren Wahlsieg in Ungarn zusteuern. Aber der Vorwurf, sein Umfeld sei auf unsaubere Weise zu wirtschaftlichem Erfolg gekommen, sorgt für Gegenwind. Tatsächlich gibt es viele Hinweise auf Vetternwirtschaft.

Matthias Benz berichtet:  Diejenigen, auf die Orbans wohlwollendes Auge fällt, haben ausgesorgt. Der Rest schaut lieber weg. Im ungarischen Wahlkampf spielt eine Person eine Hauptrolle, die gar nicht für ein Parlamentsmandat kandidiert. Istvan Tiborcz ist nicht nur ein erfolgreicher Jungunternehmer, sondern auch der Schwiegersohn von Viktor Orban. Sein Name steht nun im Zentrum einer Affäre, die viele Ungarn als symptomatisch für eine Günstlingswirtschaft rund um die Orban-Regierung halten. Mitten im Wahlkampf ist nämlich ein Bericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF bekannt geworden, in dem einer Ex-Firma von Tiborcz unsaubere Machenschaften vorgeworfen werden.

Wundersame Aufstiege

Orbans Schwiegersohn war Miteigentümer der Firma Elios gewesen, die in vielen ungarischen Städten neue Strassenbeleuchtungen installiert hat – häufig mitfinanziert aus EU-Strukturhilfen…NZZ

Hochgewachsen, blaue Augen, intensiver Blick – Gergely Karácsony dominiert den Raum, sobald er ihn betritt. Der 42-Jährige ist der gefährlichste Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Parlamentswahl am 8. April. Er ist zwar nur Bürgermeister des Budapester Stadtteils Zugló. Er ist aber auch der einzige Politiker im Land, dessen Beliebtheitswerte mit denen Orbáns vergleichbar sind…..
Und plötzlich hat Viktor Orbán einen Gegner

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

(sagt der Ex-Camorrista zum Nationalen Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti, als er seinen Entschluss bekannt gibt, auf die andere Seite zu wechseln und mit der Justiz zusammen-zuarbeiten.)

In Italien wird aktuell eine Video-Reportage der Online-Zeitung Fanpage heftig diskutiert.

Diskutiert wird sie wegen der ungeheuerlichen Vorgänge, die alle mit versteckter Kamera dokumentiert worden sind.

Diskutiert wird sie zweitens, weil die Reportage die Verwicklung von Roberto De Luca, Haushaltsexperte im Stadtrat von Salerno und Sohn des Ministerpräsidenten der Region Kampanien, Vincenzo De Luca, beweist. Roberto De Luca ist übrigens inzwischen zurückgetreten – unter Wehklagen und lauten Protesten des anwesenden Publikums (!!!)

(Video der Rücktrittserklärung mit der Reaktion des Publikums)

1.  Diskutiert wird sie drittens, weil die Hauptrolle ein ehemaliger Camorrista spielt, der nach 21 Jahren im Gefängnis die Nachricht gestreut hat, dass er sein Business mit jeder Art von Müll wieder aufnehmen möchte. Und was passiert? Er wird mit Anfragen aus Behörden-, Unternehmer- und Politikerkreisen überschüttet. Diskutiert wird die Frage: Darf man ehemalige Straftäter als agent provocateur einsetzen?Nunzio Perrella, Mitglied eines mächtigen Camorra-Clans, der bis in die 90er Jahre mit der illegalen Müllentsorgung in ganz Italien Geschäfte gemacht hat, beschließt nach abgesessener Haftstrafe, sein Wissen offiziell dem Staat zur Verfügung zu stellen, handelt sich aber nur Absagen ein. Also verbreitet er die Kunde im Milieu und plötzlich wird er mit Anfragen bombardiert. „Ich mache das unter Lebensgefahr für mich und meine Angehörigen, weil alle wissen, wie es läuft, aber keiner macht etwas!“ sagt er einleitend.

Das Müllproblem in Neapel besteht seit über 20 Jahren und hat den italienischen Steuerzahler bisher 20 Milliarden Euro gekostet. Weite Gebiete des Golfes von Neapel sind durch die 50 Millionen „Ecoballe“ (zu Ballen gepresster unbearbeiteter Müll) zu einer Mondlandschaft geworden. Deshalb heißt die Gegend vom Golf von Neapel bis Caserta seit langem „Terra dei fuochi“ – Feuerland, mit ausdrücklichem Bezug auf den von der Camorra verbrannten Giftmüll. Inzwischen gibt es Studien, die belegen, dass in diesem Raum das Risiko einer Krebserkrankung für Männer 46% und für Frauen 21% höher ist als im restlichen Süden.

Bevor Nunzio Perrella in den 90er Jahren auspackte, war das Thema der kriminellen Müllentsorgung wenig bekannt und nicht im Focus der Ermittler. Wie einträglich die Geschäfte mit der Müllentsorgung waren, zeigt u.a. die Tatsache, dass Perrellas Clan aus dem Drogenhandel ausstieg und sich auf die illegale Müllentsorgung verlegte. Perrellas Aussagen vor dem Staatsanwalt haben damals zur Festnahme von –zig Personen geführt: kriminelle Unternehmer, Politiker, Beamte der Behörden.

Leider hat sich seit den 90er Jahren nichts geändert, dies belegt die Reportage, im Gegenteil!

Als Perrellas offizielle Anfragen bei den Behörden keinen Erfolg haben, wendet er sich schließlich an die online-Zeitung Fanpage. Er bietet an, den Journalisten ein Giftmüll-Depot der Camorra in Ferrara (Nord-Italien) zu zeigen – und tatsächlich! Seine Angaben stimmen. Dies ist der Anfang der Zusammenarbeit zwischen einem Ex-Camorrista und Fanpage.

Die Verbreitung der Nachricht, Perrella nehme seine Geschäfte von früher wieder auf, verbreitet sich wie ein Feuer… im Milieu. Er erhält unzählige Anrufe, darunter einer, der ihn direkt mit der SMA Campania (Unternehmen der Region Kampanien für Umweltschutz) in Kontakt bringt. Der Behördenleiter bietet Verhandlungen zur Beseitigung von Klärschlamm an, da seien „Unsummen“ zu verdienen. Das Gespräch wird von Perella dokumentiert: Der Behördenleiter bestätigt darin, dass die illegale Beseitigung von Klärschlamm schon seit Jahrzehnten im Gange sei, und betont, dass natürlich alle Beteiligten und Mitwisser daran verdienen müssten: „Wir müssen ja alle satt werden.“ Interessanterweise ist der Beamte in Begleitung eines Politikers: eines Parteisekretärs, der für die Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens, eine Partei der extremen Rechten, die im Wahlkampf mit dem Slogan „die Italiener zuerst“ geworben hat) in den Parlamentswahlen vom März 2018 kandidiert hat. Auf einem Zettel rechnet dieser aus, wie viel Schmiergeld an Unternehmer und Politiker gezahlt werden müsste.

Dass ein Parteisekretär eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt, ist, so erklärt Roberto Saviano, der die Reportage kommentiert, eine bekannte Mafia-Taktik: Der Politiker, der den Auftrag für das Geschäft gegeben hat, muss geschützt werden. Sollte das kriminelle Geschäft auffliegen, ist der Parteisekretär der Sündenbock. Der Politiker kann behaupten, nichts gewusst zu haben.

Während die „Entsorgung“ des Klärschlammes im Gange ist, wendet sich erneut jemand aus der SMA in anderer Sache an den Experten für illegale Müll-Entsorgung: Der Mittelsmann, ein Ex-Carabiniere, bringt Perrella direkt zu Roberto De Luca.

Wer ist Roberto de Luca? Er hat verschiedene Funktionen: Er ist Sohn des Minister-präsidenten von Kampanien, Vincenzo De Luca, er ist als Assessor im Stadtrat von Salerno zuständig für Haushaltsfragen und arbeitet außerdem als Finanzberater mit eigenem Büro.

Das Geschäft besteht in von der Region ausgeschriebenen Großaufträgen zur Entsorgung von „Ecoballe“. Zwei von fünf Tranchen sind schon vergeben, für Perrella blieben also drei. Staatsaufträge müssen offiziell ausgeschrieben werden, betont De Luca, also müsse sich P. bei der Region akkreditieren. Saviano erklärt, dass der Kontakt zur Region von De Luca vorgeschlagen wird, weil dadurch sein Vater, der Ministerpräsident, am Geschäft beteiligt wird. Es ist nämlich gar nicht geplant den vom Gesetz vorgegebenen Weg zu gehen. Man arbeitet in Kampanien seit Jahrzehnten damit, das Müllproblem zum „Notfall“ zu erklären, das macht eine direkte Zuteilung der Staatsaufträge, unter Umgehung der Vorschriften (es handelt sich ja um einen Notfall) möglich. Für die direkte Zuteilung der Aufträge soll P. ein Schmiergeld von 2×25 000 Euro bezahlen.

Der Geldkoffer wird jedoch lediglich mit Müll befüllt. Als die Person, die mit der Geld-übergabe beauftragt ist, dies entdeckt, riecht sie nicht im mindesten Verrat, sondern glaubt, es handle sich um eine Mafia-Warnung. Offensichtlich, so glaubt er, hat er sich nicht genügend angestrengt, das Vertrauen des Camorrista zu gewinnen. Erneuter Anruf bei Perrella: Er will einen neuen Termin für die Geldübergabe. Der neue Termin steht. – Doch was passiert? Die Polizei von Neapel schwärmt aus: Durchsuchung von Haus und Büro!

Doch das ist noch nicht das Ende. Eine neue Anfrage kommt aus dem Veneto, Vermittlerin ist eine Signora, die im Umweltministerium in Rom arbeitet.

Camorra-Gelder sollen gewaschen werden, indem man einer pleite gegangenen Firma in Marghera (Veneto) anbietet, dort eine Lagerhalle für Ecoballe zu errichten. Mit den nötigen Arbeiten könnte eine große Summe recycelt werden. Im Gespräch mit der Signora betont P., dass es sich bei den zu waschenden Geldern um Geld der Camorra handele.

Sie: Aha, aber das kümmert doch niemand! –

Perella: Es handelt sich aber um total schmutziges Geld. An dem Geld klebt Blut! –

Sie: Ja, ja, wir waschen es ja, okay, okay.

Es ist auch Lösegeld von einer Entführung von 2005 dabei –

Sie nickt nur, und will davon nichts hören. Dabei hätte sie an dieser Stelle merken können, dass da etwas nicht stimmt: Die Mafia-Entführungen in Italien haben Anfang der 90er Jahre aufgehört.

Und das Ergebnis? Gegen acht Beteiligte wird nun von der Staatsanwaltschaft Neapel ermittelt wegen Korruption, schwerer Korruption und illegaler Parteienfinanzierung…..Radio24.

Darunter sind aber auch der Direktor von Fanpage und der Autor der Reportage, gegen die wegen „Anstiftung zur Korruption“ ermittelt wird.

In Italien gibt es nämlich kein Gesetz, das für Ermittlungen wegen Korruption den Einsatz eines agent provocateur vorsieht – wie es z.B. in den USA möglich ist.

Man debattiert nun heftig die Frage: Ist es legitim, verdeckte Ermittler einzusetzen?

Es sollen hier nur zwei Autoritäten zitiert werden: Der Präsident der Antikorruptionsbehörde Raffaele Cantone erklärt einerseits sein Entsetzen über die in der Video-Reportage dokumentierten Verhandlungen, andererseits aber erscheint ihm der Einsatz eines agent provocateur zu gefährlich und daher nicht opportun.

Der Antimafia-Staatsanwalt Nino Di Matteo dagegen hält die Recherchen von Fanpage für „wertvoll“ und verweist darauf, dass er schon bei mehreren offiziellen Gelegenheiten gefordert habe, den Einsatz von verdeckten Ermittlern, wie er in Italien gesetzlich schon beim Drogen- und Waffenhandel und bei Pädopornographie vorgesehen ist, auch auf Korruptionsfälle auszuweiten. Er begründet seine Forderung damit, dass Korruption ein Verbrechen ohne Zeugen ist und beide Seiten kein Interesse daran haben zu reden. Allerdings müsse ein solcher Einsatz unter strikter Überwachung durch den Staatsanwalt stattfinden*.

*Aussagen und Vorgaben verschiedener Gerichte zum Thema: Provocateur
Quelle für den ganzen Artikel: Fanpage.it/

 Schild: Kaufe Gold, höchste Preise
Repubblica.it/

Roberto Scarpinato ist leitender Oberstaatsanwalt in Palermo und sagt: „Das neue Abhörgesetz schafft die „Methode Falcone** ab“!

** Die Methode Falcone besteht aus Prinzipien für die Ermittlungen bei Mafia-Delikten: Die Ermittler müssen immer das ganze Puzzle im Blick haben. Eine deliktorientierte Ermittlung – wie in Deutschland immer noch üblich – ist kontraproduktiv. Es wurden zentrale Datenbanken geschaffen, die die gesamten Informationen allen Antimafia-Staatsanwaltschaften und dem Nationalen Staatsanwalt für Antimafia und Terrorismus zur Verfügung stellen.

Seitdem die italienische Regierung das neue Gesetz über Abhörmaßnahmen verabschiedet hat, haben sich verschiedene Antimafia-Staatsanwälte äußerst kritisch geäußert. Nun wendet sich der leitende Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato erneut an die Regierung, das Gesetz noch vor seinem In-Kraft-Treten (am 25. Juli 2018) zu reformieren, da es die Errungenschaften der „Methode Falcone“ zunichte mache. Der Justizminister Orlando lehnt dieses Ansinnen ab, während die Präsidentin der Nationalen Parlamentarischen Antimafia-Kommission Rosy Bindi Scarpinatos Appell unterstützt.

Das bisher geltende Gesetz sieht den Staatsanwalt in der Rolle desjenigen, der die abgehörten Gespräche als relevant oder nicht für seine Ermittlungen beurteilen muss. Die Reform jedoch legt diese Aufgabe in die Hände der Kriminalpolizei: Die von der Polizei als irrelevant beurteilten abgehörten Gespräche dürfen nicht transskribiert werden, die Identität der abgehörten Personen und das Gesprächsthema dürfen nicht genannt werden. Die Polizeibeamten sind gehalten, lediglich in Zweifelsfällen kurze inhaltliche Anmerkungen über die nicht transskribierten Gespräche an den ermittelnden Staatsanwalt weiterzuleiten, damit er beurteile, ob die Gespräche nicht doch transskribiert werden müssten. Alle anderen, von den Polizei-Beamten als irrelevant eingestuften Aufnahmen, wandern in ein besonderes Geheim-Archiv, eine Zusammenfassung wird nicht mitgeliefert. Die einzige, nicht praktikable Möglichkeit für Staatsanwälte und Verteidiger, auf möglicherweise doch wichtige Informationen zurückzugreifen, bestünde dann darin, sich unzählige Stunden von abgehörten Gesprächen im Original anzuhören. Die neuen Bestimmungen, so wird im Justizministerium argumentiert, schütze das „Recht auf privacy“ dritter Personen. Die Ermittlungshoheit der Staatsanwälte bleibe aber in vollem Umfang respektiert.

Roberto Scarpinato ist da völlig anderer Meinung. Um dem „Recht auf privacy“ mehr Geltung zu verschaffen, würden die in der Verfassung festgeschriebenen Prinzipien aufgegeben: die Verpflichtung zur Strafverfolgung, die vollkommene Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von anderen Staatsgewalten, die Umsetzung der Rechtssprechung durch einen gerechten Prozess.

Der schlimmste Schaden, so Scarpinato, sei aber die Vernichtung unzähliger Informationen.

Er erläutert dies durch ein konkretes Beispiel: Ein Staatsanwalt in Palermo lässt Gespräche abhören, weil sie möglicherweise relevant sein könnten für seine Ermittlungen in einem Mordprozess.

Er stellt fest, nein, sie sind irrelevant, gibt die Protokolle aber trotzdem in die Datenbank ein, wie es seit 2011 gesetzlich vorgeschrieben ist. Für einen anderen Prozess in einer anderen Stadt, z.B. wegen Drogenhandels, könnten sie relevante Informationen enthalten. Werden nun von der Kriminalpolizei Gespräche als irrelevant für eine bestimmte Ermittlung klassifiziert, wandern sie nun eben in das neue Archiv und nicht in die zentrale Datenbank für Mafia-Ermittlungen und sind damit für andere Ermittlungen verloren. Dies bedeute, so Scarpinato einen immensen Schaden für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und die Verletzung eines zentralen Prinzips der Methode Falcone… Antimafiaduemila.com

Ich kapier’ nicht, warum ich abgehört werden soll. Eigentlich will ich nur in Ruhe Straftaten begehen

Er sagt, man muss die privacy der Mafia respektieren. – Vor allem wenn sie mit der Politik intim ist.

 
Weiter Artikel zu Roberto Scarpinato 

Kleptokratie (altgr.stehlen-Herrschaft der Plünderer)

Für viele Ungarn ist das ein Ausdruck davon, dass sich um Orban eine Kleptokratie gebildet hat, die sich vor allem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen – auch durch EU-Mittel finanziert – bereichert. Starke Hinweise darauf gibt es tatsächlich, auch wenn bisher niemand vor Gericht verurteilt worden ist. Meszaros hingegen verweist gerne auf seine unternehmerische Leistung.

Aktie von Orban-Freund im Höhenflug…Die erfolgreichste Aktie der Welt kommt aus Ungarn

Real exsitierende Kleptokratie: Ungarn legalisiert Korruption und Amtsmissbrauch                                                                                                                  www.pesterlloyd.net/html/1448legalisiertekorruption.html

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige Parteienspenden nach Ansicht von Experten nicht voran. Die Bundesrepublik setze wichtige Empfehlungen nicht um, beklagt das Antikorruptionsgremium des Europarats, GRECO.
Europarat rügt Parteienfinanzierung in Deutschland

Staatengruppe gegen Korruption des Europarates:
Deutschland muss Rückstand bei der Transparenz der Parteienfinanzierung aufholen.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) wiederholt in einem aktuellen „Nachtrag zum Umsetzungsbericht“ ihre in früheren Berichten geübte Kritik hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland.

Von den zwanzig Empfehlungen wurden neun „in zufriedenstellender Weise umgesetzt oder behandelt“, wird in dem Dokument betont.

Die GRECO stellt fest, dass seit der Verabschiedung eines früheren Evaluierungsberichts über sieben Jahre vergangen sind, ohne dass im Hinblick auf bestimmte Empfehlungen ein Fortschritt erzielt wurde. Dazu zählt die Empfehlung, die für die unverzügliche Anzeige und Veröffentlichung von Parteispenden geltende Grenze von 50 000 € zu senken, sowie die Empfehlung, regelmäßig Rechenschaftsberichte für den Wahlkampf zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung derartiger Berichte würde die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten, die Parteimitglieder sind, erhöhen.

Die GRECO „kann lediglich ihren dringenden Appell an die Behörden wiederholen, sich vorrangig mit den sieben ausstehenden Empfehlungen zu befassen“, so der Bericht.

Gleichzeitig werden darin die Bemühungen Deutschlands zum Thema „Kriminalisierung“ begrüßt. Konkrete Empfehlungen, welche die Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern inländischer und ausländischer öffentlich-rechtlicher Vertretungskörperschaften (einschließlich Bundestagsabgeordneter), von ausländischen Amtsträgern, internationalen Beamten und ausländischen Schöffen sowie die Bestechung im privaten Sektor und Zuständigkeitsregeln betreffen, wurden behandelt. Dies bezeichnet die Staatengruppe als „große Errungenschaft“. Transparenz der Parteienfinanzierung/Greco.PDF

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

 

Söders Wohnungsdeals im Zwielicht: Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des GBW-Verkaufs. Opposition erwägt Untersuchungsausschuss.

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Korruptionsindex 2017: Ein Armutszeugnis für Europa – in manchen EU-Ländern steigt die Korruption

Transparency International hat jetzt seinen Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht. Die skandinavischen Länder scheiden vorbildlich ab. Die besten EU-Länder, Dänemark (88) und Finland (85) liegen direkt hinter Spitzenreiter Neuseeland (89). Dagegen fällt Ungarn (45) um 10 Punkte (auf einer 100 Punkte Skala von 0 “hoch korrupt” bis 100 “sehr sauber”), noch hinter Beitrittskandidat Montenegro (46). Nur Bulgarien (43) liegt als Schlusslicht noch dahinter. Auch Italien (50) und Malta (56) liegen aber bei ähnlich schlechten Werten. Auch Griechenland steht schlecht dar (48), hat sich aber deutlich verbessert. Deutschland liegt bei einem Wert von 81. Dazu kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:

“Es ist Armutszeugnis für Europa, dass die Korruption in manchen Mitgliedstaaten der EU gestiegen ist. Europaweit herrscht Stagnation bei der Bekämpfung von Korruption. Die EU-Kommission muss bei der Bekämpfung von Korruption innerhalb endlich ihre Versprechen einlösen. Es ist unerklärlich, warum die EU-Kommission den zweiten EU-Anti-Korruptionsbericht bisher nicht veröffentlicht hat. Bei der Korruptionsbekämpfung bekleckert sich Europa wahrlich nicht mit Ruhm. Da auch EU-Fördermitteln von Korruption betroffen sind, schadet die Handlungsverweigerung der EU-Kommission dem Ansehen Europas.

Bulgarien bleibt das traurige Schlusslicht bei der Korruption in Europa. Die bulgarische Regierung und die EU müssen die Proteste der Bürger ernst nehmen, die sich gegen die Korruption im Land wehren. Auch in Ungarn gibt es akuten Handlungsbedarf: Unter Orban grassiert die Vetternwirtschaft und eine Kultur der Straflosigkeit. Europa darf der Korruption innerhalb der eigenen Gemeinschaft nicht länger tatenlos zu sehen.” Transparency.org