Die Deutsche Bank fällt beim Stresstest des Fed durch. Die amerikanische Tochter der Deutschen Bank ist beim Stresstest in den USA durchgefallen.
Stellen wir uns die Deutsche Bank als Boxer vor: Einst umjubelter Champ und vor Kraft strotzend, hängt die Bank jetzt wie ein geprügelter Hund in den Seilen. Was hat sie nur so ruiniert?
Großes Ego, große Gesten: 2004 sah sich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Siegertyp
Maximaler Profit
Zum Symbol dieser Zeit wurde Josef Ackermann, der von 2002 bis 2012 Chef der Deutschen Bank war. Er führte das fort, was seine Vorgänger Hilmar Kopper und Rolf E. Breuer begonnen hatten: die Konzentration auf maximalen Profit. Im Jahr 2005 verkündete er das Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent, kurz darauf veränderte er die Organisation der Führungsebene.
„Damit war ein CEO nach angelsächsischem Vorbild installiert“, erinnert sich Folkerts-Landau. „Das Schicksal der Bank lag jetzt in den Händen des Vorstandschefs, für den das Wachstum der Investmentbank absolute Priorität hat.“
Beim zweiten Teil des diesjährigen Bankenstresstests hat es Beanstandungen gegeben. Der Kapitalplan der Deutschen Bank wird vom Fed zurückgewiesen, und jener von drei weiteren Banken wird nur bedingt bewilligt….NZZ
Zum achten Mal durchgeführter Stresstest
Der von den Bankenaufsehern des Federal Reserve Systems (Fed) durchgeführte Stresstest besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die Kapitalquoten geschätzt unter der Annahme konstanter Kapitalausschüttungen. Dieser Teil, dessen Ergebnisse am 21. Juni veröffentlicht worden sind, dient dem Vergleich der Kapitalquoten, ohne dass die Bankenaufseher eine Beurteilung vornehmen und Noten an die einzelnen Institute verteilen. Der zweite, am 28. Juni veröffentlichte Teil des Bankenstresstests ist vor allem für Investoren der wichtigere. Dies, weil die Zentralbank darin auch eine quantitative und qualitative Beurteilung der Kapitalplanung der einzelnen Banken vornimmt. Je nach Resultat verlangt das Fed Änderungen bei den geplanten Kapitalmassnahmen – de facto entscheidet die Zentralbank also mit, wie viel Dividenden ausbezahlt und Aktien zurückgekauft werden können oder wie viel Kapital einbehalten werden muss. Mit dem Stresstest wollen die Bankenaufseher verhindern, dass die Finanzinstitute von einer Wirtschaftskrise überrascht und als Folge davon die Kreditvergabe einstellen würden. Solide Eigenkapitaldecken tragen dazu bei, dass Banken Verluste zu absorbieren in der Lage sind, und dass solche Verluste von den Aktionären und nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Federal Reserve releases results of Comprehensive Capital Analysis and Review (CCAR)
Nicht nur der Schweizer Finanzplatz steht aufgrund seiner weltweiten Bedeutung bezüglich Geldwäscherei und anderer finanzieller Kriminalität besonders im Fokus. Doch bei der Bekämpfung dieser Verbrechen weist er noch Lücken auf, so der Befund einer Studie.
Es mag paradox klingen. Aber genau das, was ein seriöser Kunde am Schweizer Finanzplatz schätzt, das lieben auch kriminelle Organisationen. Es sind dies Faktoren wie Diskretion, Rechtssicherheit, Professionalität und Internationalität, wie , Leiter Financial Services KPMG, anlässlich der Präsentation der Studie «clarity-on-financial-crime-in-banking-2018 am Dienstag erklärte.
Und in der Tat waren 83 Prozent der 50 Banken, die an der Studie teilnahmen, in den letzten drei Jahren in irgendeiner Form von Finanzkriminalität betroffen, wie Pascal Sprenger von KPMG ausführte. Die mit Abstand meisten Fälle (22 Prozent) betrafen dabei den Tatbestand der . Die Schweiz hat also «eine hohe Risikoexposition gegenüber finanzieller Kriminalität», so Rickert weiter.
Doch in der Bekämpfung der finanziellen Kriminalität orten die KPMG-Berater bei den Schweizer Banken noch Lücken. So scheint es bei einigen Instituten noch immer an der nötigen Sensibilisierung gegenüber dem Thema zu fehlen. Denn auffallend sei, dass problematische Kunden, die von einer Bank hinauskomplimentiert würden, gleich wieder bei einem anderen Schweizer Institut Unterschlupf finden würden, führte Rickert weiter aus.
Aber auch in der internen Überwachung offenbaren sich Defizite. So hätten gerade einmal 20 Prozent der Befragten ein spezialisiertes Team aufgebaut, das sich vordienlich mit Finanzkriminalität befasst beziehungsweise diese untersucht. Bei einer grossen Mehrheit ist diese Aufgabe entweder bei einem Compliance- oder Risiko-Management-Team angesiedelt.
Zwar wollen die Banken auch in Zukunft ins entsprechende Personal und in die Informatik investieren, um der Kriminalität entgegenzuwirken. Besser wäre es aber, wenn sie ihre Strukturen und Prozesse effektiver und effizienter machen würden, ergänzte Philippe Fleury von KPMG.
Aber auch auf regulatorischer Seite ist die nicht optimal aufgestellt. Diese sei zu statisch und zu reaktiv, da sie der technologischen Entwicklung hinterherhinke – im Gegensatz zur hoch agilen organisierten Kriminalität, führte Sprenger aus.
Klares Zeichen nötig
Aufgrund dieses Befunds sieht KPMG für Schweizer Finanzintermediäre : So müssten die Schweizer Banken zum einen ein klares Zeichen bei der konsequenten Verhinderung und Aufdeckung von Finanzkriminalität setzen. Zum anderen können sie die Effektivität ihres Risikomanagements durch die Berücksichtigung institutsspezifischer Ansätze wesentlich steigern.
Im weiteren müssten sie das Mitarbeiterbewusstsein schärfen, womit sie ihre Compliance-Ziele erreichen und entsprechende Kosten senken könnten.
Um den Risiken der Finanzkriminalität zu begegnen, bedarf es gemäss der Autoren solider interner Rahmenbedingungen. Neben einer starken Compliance-Kultur und einer «angemessene Tonalität von oben» seien dies auch Sanktionen gegen Mitarbeiter, die gegen Richtlinien verstossen. Schliesslich bietet sich laut KPMG auch im Meldewesen Handlungsbedarf….Clarity on Financial Crime in Banking Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?
Mailand 21.Juni 2018: Die Antimafia-Staatsanwälte Di Matteo und Del Bene (1) diskutieren mit dem Soziologie-Professor Nando Dalla Chiesa unter dem Motto: „Man kann die Mafia besiegen – aber das hängt von uns ab!“ Organisiert wurde die Runde von Wiki-Mafia, einer Antimafia-Enzyklopädie im Internet, gegründet vom dalla-Chiesa-Schüler Pierpaolo Farina.
Einige Ausschnitte finden sich auf youtube, auf Italienisch:
Hier ein Ausschnitt (leicht gekürzt) :
Frage: Dr. Di Matteo, stellen wir uns vor, ein Kind fragt Sie, was ist Mafia? Sie erklären es ihm, und dann fragt das Kind weiter: Aber weshalb sprechen die Politiker nie von der Mafia?
Nino Di Matteo: Weil ein Teil der Politiker – ich weiß nicht wie groß der Anteil ist – es immer noch vorteilhaft findet, sich mit diesem Phänomen nicht ernsthaft auseinanderzusetzen, es wirklich besiegen zu wollen. Und das, weil sie in diesem System von Mafia und Korruption weiterhin für sich die Möglichkeit sehen, neue Geschäfte zu machen, bei weiteren Personen Zustimmung zu finden, kurz gesagt, das System der Macht am Leben zu halten. Es gibt einen anderen Teil der Politiker – der mir übrigens nicht weniger Sorgen macht – der die Existenz der Mafia ignoriert, der sich der Gefährlichkeit des Phänomens nicht bewusst ist, der von der Bedeutung des Urteils gegen Giulio Andreotti nichts wissen will, der ebenfalls nichts wissen will von der Bedeutung des Urteils gegen Marcello Dell’Utri und nicht einmal darüber nachdenkt, was die Verurteilungen im Prozess zur Trattativa (2) für Italien bedeuten.
Deshalb würde ich zu diesem Kind sagen: Kämpfe gegen die Mafia, in erster Linie für dich selber und für deine Zukunft, damit die Politiker, die mit der Mafia zusammenleben und zusammenleben wollen, aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Und kämpfe dafür, dass die, die die Mafia ignorieren – und das ist ein genauso schlimmes Verhalten – , sich ändern. Es wäre dumm, verallgemeinern zu wollen. Aber es gibt immer noch viele, die, ohne es auszusprechen, genauso denken wie der ehemalige Minister Lunardi, der den Mut hatte, offen zu sagen, man müsse eben mit der Mafia zusammenleben. Und es gibt diejenigen, die offensichtlich nicht denken können, die Ahnungslosen, die über die Mafia nichts wissen, nicht darüber nachdenken. Die es bequemer finden zu denken, dass Mafia das Problem einer Schießerei in Neapel oder in Kalabrien sei, oder das Problem wie man einen Mafia-Killer dingfest machen kann…
Die Frage, warum die Politik nicht über Mafia spricht, ist mir bisher so nie gestellt worden. Aber wenn ich mich mit Schülern und Studenten treffe, kommt häufig die Frage: „Wann wird die Mafia endlich besiegt werden?“ Dann antworte ich: Wenn zwei Bedingungen erfüllt sind.
Die erste Bedingung entspricht dem Titel dieser Veranstaltung: „Es hängt von uns ab.“ Es ist eine kulturelle Revolution nötig, die von den jungen Leuten ausgehen muss. Die zweite Bedingung betrifft die Politik. Wir brauchen eine Änderung der Politik, die mit der genauen Kenntnis des Problems und dem Bewusstsein beginnt, wie gefährlich es ist.
Wir leben in einer Republik, wo ein Politiker, der sieben Mal Ministerpräsident und 21 Mal Minister war (Giulio Andreotti), sich in Sizilien in aller Ruhe mit den Mafia-Bossen aus Palermo traf, um mit ihnen darüber zu diskutieren, welche Schäden der Regionspräsident Piersanti Mattarella (3) bei den Geschäften der Cosa Nostra anrichtete. Wir leben in einer Republik, in der ein beträchtlicher Teil der Politik heute noch die Interessen einer Person vertritt, die mit Bossen der Cosa Nostra 1974 in Mailand einen Pakt geschlossen und ihn bis mindestens 1992 respektiert hat, also 18 Jahre lang. Ich spreche hier von dem damaligen Unternehmer Silvio Berlusconi. Also, die Politik muss eine andere Richtung nehmen, sie muss die Mafia ernsthaft bekämpfen und darf diesen Kampf nicht an die Justiz und die Polizei delegieren, sie darf nicht weiterhin sagen „Warten wir das Urteil der 3. Instanz ab“, denn auch wenn die endgültigen Urteile gesprochen sind, dann interessieren sie sich nicht einmal dafür. Die Politik muss wieder Ernst machen, und sie hat ja in der Vergangenheit schon bewiesen, dass sie dazu in der Lage ist. Die Politik muss im Kampf gegen die Mafia die Führung übernehmen! Sie darf sich nicht mehr hinter der billigen Ausrede verstecken, man achte nur die Gewaltenteilung und warte deshalb auf die endgültigen Urteile der Justiz. Ragazzi, hier werden zwei Ebenen bewusst vertauscht. Die Justiz untersucht die strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen, einzelner Vorgänge, einzelner Verhaltensweisen. Aber es gibt bestimmte Phänomene von Mittäterschaft, die unabhängig vom Ausgang des Strafprozesses geahndet werden müssten, wo eine politische Verantwortung übernommen werden müsste, und dafür muss die Politik sorgen. Die italienische Politik drückt sich heute total vor ihrer Aufgabe als vorderste Front des Kampfes gegen die Mafia.
Wenn wir auf die deutsche Politik schauen, die ebenfalls das Wort Mafia nie in den Mund nimmt, welche Schlüsse können wir aus dem Beispiel Italien ziehen?
(1) Die beiden Antimafia-Staatsanwälte Di Matteo und Del Bene haben im Prozess zur „trattativa“ die Anklage vertreten
(2) Giulio Andreotti war seit Kriegsende Politiker der Democrazia Cristiana, das definitive Urteil (2004) bestätigt ihm dauerhafte Verbindungen mit Vertretern der Cosa Nostra bis zum Jahre 1980, die aber zum Zeitpunkt des Urteils verjährt waren. In weiten Teilen der Öffentlichkeit wird behauptet, er sei freigesprochen worden. Marcello Dell’Utri, Freund und rechte Hand von Silvio Berlusconi, wurde zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er als Mittelsmann zwischen Cosa Nostra und Berlusconi fungiert hat. Die erste Instanz des Prozesses zur Trattativa (zu den Verhandlungen zwischen Mafia und Staat) endete im April 2018 mit der Verurteilung von Mafia-Bossen, von hohen Rängen der Polizei, von ehemaligen Politikern, darunter erneut Dell’Utri.
(3) Der Ministerpräsident von Sizilien Piersanti Mattarella verfolgte eine bewusste Antimafia-Politik, er wurde 1980 von der Mafia ermordet. Sein Bruder Sergio ist heute Staatspräsident.Der Staat und die Mafia sind zwei Mächte, die dasselbe Gebiet besetzen. Entweder bekriegen sie sich, oder sie verständigen sich! – Paolo Borsellino
Wie anfällig ist die Immobilienwirtschaft für Geldwäsche? Das wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag von der Bundesregierung wissen. Die Antwort dürfte in der Branche nicht gut ankommen.
Die Immobilienwirtschaft ist nach Ansicht der Bundesregierung besonders anfällig für Geldwäsche. Aufgrund der hohen Transaktionsvolumina handele es sich um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (1902449) auf eine Kleine Anfrage (1901956) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die in diesem Bereich regelmäßig vorhandene Wertstabilität eröffnet die Möglichkeit, insbesondere hohe Bargeldsummen zu platzieren.“ Beim Kampf gegen Geldwäsche verweist die Regierung auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie.
Auf Bundesebene konzentriere sie sich auf die Nationale Risikoanalyse, die unter anderem das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko im Immobiliensektor untersucht. Dabei würden die Berufsfelder von Immobilienmaklern, Bauträgern, Architekten und Notaren untersucht. Ergebnisse sollen im Sommer kommenden Jahres vorliegen. Außerdem soll die geldwäscherechtliche Aufsicht im Immobiliensektor weiter gestärkt werden. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es in etwa sieben Prozent der 563 erfassten Verfahren Organisierter Kriminalität 2016 Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien.
Bundesregierung tappt beim Thema Geldwäsche im Immobiliensektor komplett im Dunkeln – planlos, was das Ausmaß des Problems anbelangt und auch was dagegen unternommen werden kann
Wälzt Verantwortung auf die Länder ab. Insbesondere die Städte wie Hamburg und Berlin kann man bei dem Thema nicht alleine lassen – sind komplett überfordert = stehen im Zentrum der Geldwäsche-Aktivitäten und fehlen vollkommen die Mittel für effektive Bekämpfung
Geldwäsche kein Bagatelldelikt, schmutziges Geld treibt Immobilienpreise in die Höhe und verschärft Wohnungsnot gerade in den Ballungsgebieten wie Hamburg und Berlin.
Der Bund drückt sich vor Verantwortung zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich Die Bundesregierung lässt kein Interesse daran erkennen, im Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor tätig zu werden und möchte keine Verantwortung für die Aufsicht übernehmen.
Das Thema gehört nach oben auf die Agenda der Bundesregierung: Transparenz im Immobilienmarkt durch Einführung eines zentralen Immobilienregisters, grundlegende Reform der Aufsichtsstruktur und Koordination auf Bundesebene.
Hohe Dunkelziffer:
Der boomende deutsche Immobilienmarkt lockt verstärkt Kriminelle an. Ein Problem ist Geldwäsche. „Beim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Von den erfassten 563 Verfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2016 gebe es bei sieben Prozent „Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien“. Dabei gehe es in fast der Hälfte der Fälle um russische und italienische Gruppen. Zugleich wird eine hohe Dunkelziffer eingeräumt. Seit 2009 haben sich laut Regierung die Geldumsätze im Immobiliensektor deutlich erhöht, für 2016 werden sie auf 237,5 Milliarden Euro beziffert….Mafia-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor nimmt zu
Der Kudamm-Komplex
Ein Netzwerk von Offshore-Firmen kaufte in Berlin und bundesweit Immobilien für rund eine Milliarde Euro. Die Spuren führen auf die Britischen Jungferninseln und zu einem von der EU sanktionierten Oligarchen. Möglich ist das, weil es gravierende Gesetzeslücken beim Thema Geldwäsche gibt…..Berliner-Zeitung von Gabriela Keller, Kai Schlieter
Der Deal hinter der Bühne
Der Kudamm-Komplex Teil I: Wie Berlin ein Filetgrundstück und ein historisch bedeutsames Theater an ausländische Investoren verscherbelt…StoryGeldwäsche am Kudamm
Castelvetrano (Sizilien): Wer demonstriert hier eigentlich gegen wen?
Gegen die Kommissare! Ehm… Nein, nein.. Gegen alle, die uns mit Dreck bewerfen! Argh… Nein, Nein… Gegen die Mafia!
Am 16. Juni demonstrierten in Castelvetrano (Provinz Trapani, Sizilien) Einzelpersonen und einige lokale Vereine unter dem Motto „Wir sind Bürger von Castelvetrano, aber keine Mafiosi“. Allerdings scheint es sich nicht, wie von den Organisatoren behauptet, um eine Demonstration gegen die Mafia zu handeln, sondern eher um einen Aufstand gegen die vom Staat verordnete kommissarische Verwaltung der Gemeinde wegen Infiltration durch die Mafia.
Vorgeschichte: Castelvetrano ist der Heimatort des Cosa-Nostra-Bosses Matteo Messina Denaro, der seit 1992 untergetaucht ist. Manchen Staatsanwälten gilt er als aktuelle Nr.1 der Cosa Nostra. Ihn erwarten mehrere Verurteilungen zu lebenslanger Haft, u.a. für die Attentate auf die beiden Antimafiarichter Falcone und Borsellino 1992. Außerdem ist ihm das FBI wegen seiner Aktivitäten im Drogenhandel auf den Fersen. Staatsanwaltschaften und Polizei versuchen seit Jahren, das Umfeld, das ihm Deckung gibt, auszutrocknen.
So wurden im Dezember in Castelvetrano Wohnungen von 30 einschlägig Vorbestraften durchsucht. Und am 5. Juni erfolgten 17 weitere Hausdurchsuchungen, ebenfalls nicht etwa bei unbescholtenen Bürgern, sondern bei Personen, die der Beihilfe verdächtigt werden. Und was machen die unbescholtenen Bürger? Der Journalist Rino Giacalonekommentiert die Vorgänge so: „Statt sich bei der Polizei zu bedanken, beschließen sie gegen die Kommissare zu demonstrieren“, die die Aufgabe haben, die Stadtverwaltung wieder auf Vordermann zu bringen, sie demonstrieren gegen die Stellungnahmen des außerordentlichen Kommissars Caccamo und gegen die des Nationalen Antimafia-Staatsanwalts De Raho, die diese Ende Mai im Staatsfernsehen über die Situation in Castelvetrano abgegeben hatten. Man wird also demonstrieren, „um dagegen zu protestieren, dass man von Vertretern des Staates beleidigt wird“, oder, wie die Organisatoren wissen lassen, „um die Unverschämtheiten, die über unsere Stadt geschrieben und gesagt werden, zum Schweigen zu bringen.“
Etwa 1000 Personen haben nun demonstriert, aber auch jetzt ist nicht klar, gegen wen und gegen was: Mitmarschiert sind Vertreter der Kirche, die das Engagement gegen die Mafia loben.
Ausdrücklich distanziert haben sich die beiden Kommissare und die Gewerkschaft Cgil, die eine Demonstration gegen die Arbeit staatlicher Vertreter für kontraproduktiv hält.
Ausdrücklich distanziert hat sichClaudio Fava, Präsident der Parlamentarischen Antimafia-Kommission, der es für sinnvoller gehalten hätte, wenn man für die Unterstützung der Kommissare auf die Straße gegangen wäre.
Ebenfalls distanziert hat sich die Arbeitskammer aus Castelvetrano: „Zu betonen, dass man kein Mafioso sei, ist ein wichtiges Signal in einem Gebiet, das stark von einem kriminellen und mafiösen System durchsetzt ist, aber man kann nicht gleichzeitig in Abrede stellen, dass es Mafia-Infiltration in Politik und Wirtschaft gibt, die zur Auflösung der Stadtregierung geführt hat.“Messina Denaro und das Blutbad von Capaci 1992
„Da die Schutzgelderpressung eine große Bedeutung für die Mafia hat, ist es umso wichtiger, dass die Opfer die Erpressung anzeigen! Nur so ist es möglich, das Erpresser-Netz allmählich auseinander zu dividieren. Ohne das Geld aus der Schutzgelderpressung funktioniert das System nicht, mit dem die Mafia die Familien der Bosse im Gefängnis unterstützt, und so bricht dann das ganze System zusammen!“ (Francesco Messineo, Staatsanwalt Palermo, anlässlich der Operation „Hybris“ 2011)
Die Geschichte von Daniele Ventura, 27 Jahre Daniele wächst in Brancaccio auf, einem Viertel von Palermo, das sich durch eine besonders hohe Kriminalitätsrate auszeichnet. (1) Danieles Familie lehrt ihn aber, die Gesetze zu achten, und die Ermordung der beiden Antimafia-Richter Falcone und Borsellino 1992 – da ist Daniele 8 Jahre alt – hinterlässt in ihm und in seiner Familie einen unauslöschlichen Eindruck.
2010 setzt Daniele seinen Lebenstraum um und eröffnet voller Optimismus im Zentrum von Palermo eine Bar. Anfangs geht alles gut, bis eines Tages drei Männer erscheinen, die von ihm Schutzgeld verlangen. Völlig überrascht gibt er der ersten Erpressung nach und zahlt. Dann aber fallen ihm die beiden Antimafiarichter ein, seine großen Vorbilder, und unterstützt von einem Cousin, zeigt er die Erpressung bei der DDA von Palermo an. (2) Aus den Fotos, die man ihm vorlegt, kann er die drei Erpresser identifizieren.
Leider ist der Albtraum, in dem die Opfer von Schutzgelderpressung leben müssen, hier nicht zu Ende, wie man glauben könnte: Auch wenn Daniele die Unterstützung von Addiopizzo hatte, die Leute im Viertel mieden ihn nun wie die Pest, die Aufträge für ein Catering gingen rapide zurück, immer weniger Leute wollten ihren Kaffee in seiner Bar trinken. Auch von den anderen Geschäftsleuten, die weiter an die Mafia zahlten, bekam er massiven Druck: man zerstörte ihm die Eingangstür und man stahl ihm die wertvollsten Einrichtungsgegenstände. Und so konnte er schließlich Strom und Miete nicht mehr bezahlen und musste die Bar schließen.
Das Verhalten der Leute ist für Daniele ein einziges Rätsel, „nach allem, was in den letzten Jahren hier passiert ist“. Eine andere Ursache aber vermutet er darin, dass der Staat keine starken Signale gibt und sich aus der Verantwortung stiehlt: Die Consap (3) verweigerte ihm die finanzielle Unterstützung mit dem Argument, man könne nicht erkennen, dass die beantragten Gelder für den Unterhalt der Bar bestimmt seien, obwohl Daniele alles mit Rechnungen dokumentieren konnte. Erst als eine Online-Zeitung und eine bekannte Fernsehsendung sich seines Falles annahmen, wurde die Entscheidung der Behörde geändert.
Siziliens Ministerpräsident Musumeci forderte ihn auf, ihm in einem Brief seinen Fall zu schildern. Der Brief blieb jedoch bis heute ohne Antwort. Als sich Daniele an den Staatspräsidenten Mattarella wandte, beschied ihm das Sekretariat, der Staatspräsident habe keine Zeit für ihn. Dies sind, so Daniele, Verhaltensweisen, die nicht gerade dazu beitragen, das Vertrauen ehrlicher Bürger in den Staat zu fördern.
Doch trotz dieser Erfahrungen bereut Daniele seine Entscheidung nicht. „Ich würde es jederzeit wieder so machen!“ Trotzdem findet er seine Erfahrungen wichtig, da sie typisch sind für alle, die die Schutzgelderpressung anzeigen. Deshalb hat er darüber ein Buch geschrieben. Außerdem hat ihm der Vizepräsident des Regionalparlaments vorgeschlagen, einen Gesetzesvorschlag zu formulieren, in den alle spezifischen Probleme einfließen sollen. Der Text solle dann der Nationalen Antimafia-Kommission in Rom vorgelegt werden.
Nach einiger Zeit der Arbeitslosigkeit hat Daniele nun auch die Unterstützung durch ein anderes Mafia-Opfer gefunden, durch den Unternehmer Calì: Der musste seinen Laden, eine Art Tauschbörse, ebenfalls schließen, nachdem er die Schutzgelderpressung angezeigt hatte. Seine Entscheidung, nicht zu zahlen, hatte Calì dann noch mit einer Anzeige in einer örtlichen Zeitung untermauert: „Ich zahle kein Schutzgeld!“. Jetzt haben beide diesen Laden neu eröffnet und arbeiten zusammen.
Allerdings verhalten sich die Leute noch genau wie vorher: Sie meiden das Geschäft, zeigen den beiden mutigen Männern den Mittelfinger, beschimpfen sie, aber, so Daniele, „wir beugen uns nicht und gehen gemeinsam voran!“ Antimafiaduemila.com
(1) In Brancaccio wurde 1993 der Priester Pino Puglisi im Auftrag der beiden Mafiabosse Graviano umgebracht.
Schweizer Geschäfte im Halbdunkeln: Eklatante Schlupflöcher für Geldwäscherei
In einem heute veröffentlichten Bericht Geschäfte im Halbdunkeln zeigt Transparency International Schweiz auf, dass die Schweizer Geldwäschereigesetzgebung erhebliche Lücken aufweist. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Der heutige Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist ungenügend und muss zukünftig auch solche heiklen Schattengeschäfte umfassen, die beispielsweise von Anwälten, Notaren, Immobilienmaklern sowie Kunst- und Luxusgüterhändlern erbracht werden…
Eklatante Schlupflöcher für Geldwäscherei
Markus Meinzer ist Vorstand der britischen NGO Tax Justice Network, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Gabriela Keller berichtet: Die Organisation beschäftigt sich intensiv mit Offshore-Welt und bringt auch den Schattenfinanzindex heraus, der die schlimmsten Steueroasen der Welt benennt. Deutschland landete 2018 wieder mit an der Spitze auf Platz sieben.
Herr Meinzer, wir haben es mit einem Geflecht von dutzenden Firmen zu tun, die fast alle an der selben Adresse auf den British Virgin Island münden. Wie bewerten Sie das?….Berliner-Zeitung
Giuseppe Lombardo, Antimafiastaatsanwalt in Reggio Calabria, kürzlich von BILD als „härtester Mafia-Jäger der Welt“ porträtiert, ist nach Nord-Italien in das Gymnasium von Sacile, Provinz Pordenone (Friuli-Venezia-Giulia), eingeladen worden. Antimafiaduemila.com
„Die Mafia ist ein Phänomen mit verschiedenen Namen. Die wichtigsten sind `Ndrangheta und Cosa Nostra.“
Lombardo erklärt den Schülern die Macht der `Ndrangheta und ihrer Verzweigungen. Sie ist in der westlichen Welt heute unbestritten der Marktführer im Kokainhandel, der über unbegrenztes flüssiges Kapital verfügt, mit dem er Unternehmer, Politik, Medien, einfach jeden, kaufen kann. Er spricht über das „kriminelle System“ (1), das noch viel größer sei als das System der Mafien und gleichzeitig ganz im Verborgenen arbeite. Bei der Strategie der Bomben-Attentate (2), die gerade Gegenstand des Prozesses „`Ndrangheta stragista „(3) in Reggio Calabria ist, habe die Cosa Nostra eine wichtige Rolle gespielt (4). Angeklagt sind in dem Prozess ein sizilianischer Mafiaboss und ein Boss der `Ndrangheta. Allein dies sei schon ein Indiz dafür, dass die sizilianische und die kalabrische Mafia keine voneinander getrennten Organisationen sind, sondern sich wie „Schwestern“ verhalten, die die gleichen kriminellen Strategien anwenden. Und auch wenn jede Mafia-Organisation ihre eigenen Traditionen, Regeln, ihre eigene Sprache hätten, so seien Cosa Nostra, `Ndrangheta, Camorra und Sacra Corona Unita (5) ein einziges Phänomen und sie verfolgten alle die gleichen Strategien.
Auf seine Arbeit als Antimafia-Staatsanwalt in Kalabrien bezogen zitiert er den Artikel 54 der italienischen Verfassung: Die Bürger, denen eine öffentliche Funktion anvertraut wird, haben die Pflicht, sie mit Disziplin und ehrenvoll zu erfüllen, was sie in gesetzlich festgelegten Fällen beschwören müssen. „Doch aufgepasst“ warnt Lombardo: „Die Mafia hat diese beiden Begriffe gestohlen. Cosa Nostra und `Ndrangheta sehen beide einen Initiationsritus vor, in dem auf das Bild der Madonna schwören muss, wer Mitglied der Organisation werden will, also ein „Ehrenmann“, ein Vorbild an Disziplin. So sind unserer Verfassung diese beiden Begriffe gestohlen worden, während wir von Kriminellen geknebelt werden. Deshalb müssen wir uns unsere Identität und unsere Verfassung wieder zurückerobern. Nur so können wir den Kampf gewinnen.“
Abschließend appelliert er an die Schüler: „Erhebt eure Stimme zu Dingen, die andere Schüler nicht laut sagen können, weil sie in anderen Umständen leben als ihr! Die Mafien zeigen sich häufig und gerne in ganz subtiler Weise. Jedes Mal wenn ihr Euch umschaut und merkwürdige Zustände oder Verhaltensweisen bemerkt, sprecht miteinander darüber! Das, was jeder einzelne machen kann, ist, klar zu sagen, auf welcher Seite er steht. Und habt keine Angst! Kollektives Engagement heißt, alle bewegen sich zusammen vorwärts. Macht Euch vor allem eines klar: Denkt nie, dass die Mafia ein Problem sei, das Euch nicht betrifft! Das stimmt nicht! Es stimmt nicht für Euch, nicht für die anderen europäischen Staaten, nicht für Nordamerika. Der Kampf gegen die Mafien ist in vollem Gange, er wird noch lange dauern, aber es lohnt sich, mitzumachen. Für ein Leben in Würde ist es heute mehr als je entscheidend, sich aufzulehnen gegen die Tücken der Korruption, gegen Vorschläge, die eine schnelle und problemlose Bereicherung oder eine sofortige Problemlösung versprechen. Und das fängt schon bei scheinbar unbedeutenden Situationen des normalen Alltags an. Jeder muss ganz bewusst die Logik der Mafien ablehnen, weil er in seinem Inneren fest von dem überzeugt ist, was er macht, und weil er verstanden hat, was das Problem ist!“
(1) Als „kriminelles System“ bezeichnet Lombardo ein Netzwerk von Personen außerhalb der Mafia, die „an strategischen Positionen weltweit illoyal arbeiten, und dies gilt vor allem für die Bereiche Finanzen, Wirtschaft, Unternehmertum, Politik und Institutionen.“
(2) Gemeint sind die Attentate in den Jahren 1992 und 1993
(3) etwa: Die `Ndrangheta, die die Strategie der blutigen Attentate anwendet
(4) Bis vor mehreren Jahren hat man die Attentate in Sizilien ausschließlich der Cosa Nostra zugeschrieben. Auftrag und genaue Planung scheinen aber von außerhalb der Mafia gekommen zu sein.
(5) Sacra Corona Unita: Die aus Apulien stammende Mafia
(4) Die Mafia liebt es, wenn man sich vor ihr verbeugt, hasst aber Erziehung und Bildung.
Einer von zwei Jugendlichen denkt, dass die Mafia stärker ist als der Staat: „Papà, aber was ist der Staat?“ – „Cosa Nostra“ (Unsere Sache – gleichzeitig Name der sizilianischen Mafia)
