Gesetz zur «Vermögensabschöpfung» potenzieller Krimineller. Ein grosser Erfolg der Geldwäscheexperten.
Endlich wurde das Gesetz zur Vermögensabschöpfung zur Anwendung gebracht.
„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz muss auch in finanzieller Hinsicht gelten. Die Abschöpfung von Erträgen einer Straftat entzieht den Tätern nicht nur den Anreiz, sondern auch die finanzielle Basis für die Begehung weiterer Straftaten….Bundesregierung
Ermittler beschlagnahmen 77 Immobilien von Araber-Clan Die Familie soll ihre Immobilien auch mit Geld aus Straftaten erworben haben. Ihren Mitgliedern werden Tötungsdelikte und Drogenhandel vorgeworfen – und der Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze…..Tagesspiegel
Das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» gilt seit dem 01. Juli 2017. Es soll dem Staat deutlich mehr Möglichkeiten bieten, durch Verbrechen zusammengetragene Vermögen zu beschlagnahmen.
Die Strafverfolgungsbehörden können und sollen nun Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann einzuziehen, wenn die Herkunft des Geldes nicht klar ist. «Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat, aus der es stammt, nicht nachgewiesen werden kann», erklärt die Bundesregierung. Dabei geht es um eine ganze Reihe von Straftaten, die hauptsächlich auf das Konto der Organisierten Kriminalität gehen.
Ein entscheidender, neuer Punkt ist die sogenannte Beweislast. Bisher musste der Staat nachweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt – erst dann konnte es eingezogen werden. Nun gibt es teilweise eine Beweislastumkehr: Verdächtige müssen die Herkunft ihres Vermögens belegen – andernfalls kann es beschlagnahmt werden. Die neue Regelung stützt sich auf Vorbilder aus Italien, wo der Staat gegen die Mafia ähnlich vorgeht.
Im Wert von zehn Millionen Euro11 Polizei beschlagnahmt 77 Immobilien von Araber-Clan
Beschlagnahmung, Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die Mafia
Mafia: Nach Abschluss der Ermittlungen wird der Besitz vorläufig vom Staat beschlagnahmt
Beispiel Sizilien: Der Unternehmer Pietro F. wurde nach Abschluss von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Palermo Anfang April mit dem Vorwurf „Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität vom Typ Mafia“ festgenommen. Anfang Juli nun wurde ihm sein gesamter Besitz präventiv eingezogen.
F., der mehrfach vorbestraft ist, wurde von mehreren Kronzeugen als „Ehrenmann“ des Mafia-Clans von Misilmeri (Nähe Palermo) benannt. Seine Besitztümer seien teilweise mit den Einkünften aus dem Drogenhandel erworben. Der Besitz, den jetzt die Finanzpolizei beschlagnahmt hat, hat einen Gesamtwert von 21 Millionen Euro.
Da sind erstens zwei Firmen zu nennen, die inzwischen den Fleischgroßhandel der Zone dominieren. Sie werden von Strohmännern geführt, und der Sohn von F. arbeitet dort als Buchhalter. Eine genaue Prüfung der Dokumente hat außerdem ergeben, dass die beiden Firmen auf der Liste von Unternehmen erscheinen, die enge Beziehungen zur Mafia unterhalten. Die dritte beschlagnahmte Firma beschäftigt sich mit Immobilienhandel, auch sie wird, laut Staatsanwaltschaft, von einem Strohmann geführt. Dazu kommen eine Villa, von deren Dachterrasse mit Swimmingpool man eine Sicht auf die ganze Umgebung genießen kann, ein Fuhrpark von 19 Luxuslimousinen, 66 Immobilien, 36 Bankbeziehungen verschiedener Art und fünf Lebensversicherungen.
Nun muss dem Unternehmer der Prozess gemacht werden. Im Falle eines Schuldspruchs wird sein Vermögen endgültig vom Staat konfisziert. Ein Gesetz bestimmt, dass Mafia-Besitz sozialen Zwecken oder einer Nutzung durch den Staat dienen muss.….Linformazione.eu
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt die Regierung vor steigenden Konjunkturrisiken. Noch läuft die deutsche Wirtschaft rund. Doch der Bundesbank-Präsident sieht steigende Risiken – auf die sich die Regierung vorbereiten müsse.
Im Frühjahr hatte sich die konjunkturelle Lage in Deutschland eingetrübt. Die Exporte waren genauso rückläufig wie die Auftragseingänge der Industrie, auch die Stimmung in der Wirtschaft wurde dunkler. Die Bundesbank senkte Mitte Juni ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher von 2,5 auf 2,0 Prozent.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Euro-Reformen dürfen nicht zu höherer Verschuldung führen
Diese 7 Alarmsignale deuten auf einen Abschwung an den Märkten hin
Seit der Finanzkrise haben die Märkte weltweit einen beispiellosen Aufstieg erlebt. Der könnte nun zu Ende sein: Experten sehen mehrere Warnzeichen.
Dunkle Wolken ziehen über der abendlichen Frankfurter Skyline auf. Hedgefonds wetten mehr als eine Milliarde Euro gegen Commerzbank und Deutsche Bank.
Dunkle Wolken ziehen über der abendlichen Frankfurter Skyline auf. Hedgefonds wetten mehr als eine Milliarde Euro gegen Commerzbank und Deutsche Bank. Hedgefonds Milliarden-Wetten
Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden fließen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland, vor allem in den Immobiliensektor. Geld auch aus der Organisierten Kriminalität. Um mögliche Geldwäsche durch Investoren prüfen zu können, hat Deutschland im Herbst 2017 das so genannte Transparenzregister eingerichtet. In diesem Register sollen Informationen über die wirklichen, natürlichen Personen hinter Unternehmen oder Stiftungen zusammengetragen werden. Aber taugt dieses Mittel im Kampf gegen Geldwäsche?
Die KONTRASTE-Recherche führt anhand einer seit zehn Jahren leerstehenden Immobilie in bester Berliner Innenstadtlage vor, wie hilflos Behörden, aber auch betroffene Mieter sind, wenn es darum geht herauszufinden, wer hinter einem Immobiliendeal steht. Das Transparenzregister entpuppt sich als untauglich. Deutschland bleibt ein Geldwäscheparadies.Für Investoren ist der deutsche Immobilienmarkt zur Zeit ein äusserst lohnendes Geschäft, sie investieren Milliarden. Aber woher kommt das ganze Geld? Das würden viele gern wissen, deren Haus grade verkauft wird. Um Klarheit zu schaffen, ob Geldwäsche oder Schwarzgeld im Spiel ist, wurde unlängst ein so genanntes Transparenzregister eingerichtet. Doch geholfen hat das bislang wenig.
Viele Fenster sind zerschlagen, der Putz fällt überall herab und in den Ecken liegt Junkie-Müll: Ein Geisterhaus, bis auf drei Geschäfte seit Jahren leergezogen. Und das mitten in Berlin, nur 100 Meter vom Kudamm entfernt. Eine halbe Ruine – wegen der steigenden Immobilienpreise dennoch jedes Jahr mehr wert.
Allein schon wegen der Wohnungsnot in der Stadt ärgert dieser Zustand den verantwortlichen Baustadtrat. Aber um über die Zukunft des Hauses verhandeln zu können, braucht er die Menschen, denen es gehört – und die zeigen sich nicht.
Oliver Schruoffeneger, (Bü90/Die Grünen), Baustadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Wir haben versucht, die Eigentümerstruktur zu ergründen, um mal ja rauszukriegen, was sind denn eigentlich die Interessen, die hier vorherrschen könnten. Das ist völlig unmöglich.“
Die Eigentümer zu finden soll ein Problem sein? Wir machen uns selbst auf die Suche, wollen wissen, wer Millionen investiert – und offenbar nichts damit anfängt.
Erste Adresse: das Grundbuch – eine Institution, so ehrwürdig wie das Berliner Amtsgericht, in dem die Original-Akten aufbewahrt werden. Seit Jahrhunderten hält das Grundbuch in Deutschland fest, wem Haus und Hof gehören.
In unserem Fall nennt es als Eigentümer aber leider nur eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Wiwela Bau Projekt GmbH – aber keine Personen.
Das Internet bietet auch kaum Information: Die Website ist noch im Bau, es gibt nicht einmal eine Email-Adresse. Immerhin aber eine Berliner Postanschrift.
Doch gleich stehen wir vor dem nächsten Problem: ein Klingelschild suchen wir vergeblich, finden nur eine Rechtanwaltskanzlei, die der Firma Wiwela offenbar ihren Briefkasten zur Verfügung stellt. Wir klingeln bei der Kanzlei und fragen nach der Wiwela.
Frage Kontraste:
„Also, die stehen nur auf dem Briefkasten, aber man kann sie nicht erreichen?“
Gedächtnisprotokoll – Stimme nachgesprochen:
„Sie können sie nicht erreichen, wenn Sie jemanden erreichen wollen, dann geben sie doch schriftlich eine Eingabe ein.“
Wir hinterlassen einen Brief mit der Frage nach den wirklichen Eigentümern – und warten auf Antwort.
Im Internet finden wir für die Wiwela noch eine Telefonnummer aus Niedersachsen. Offenbar eine veraltete Information: Denn von dort hören wir: man habe die Firma längst verkauft – an wen, das könne man nicht sagen.
Erstes Fazit: aus dem Grundbuch lässt sich nicht erkennen, welchen natürlichen Personen das Haus gehört. Nach dem Verkauf der Firma werden die Namen der neuen Inhaber nämlich nicht ins Grundbuch eingetragen. Das Haus gehört ja weiterhin demselben Unternehmen.
Weil Immobilien aber immer öfter Gesellschaften und nicht Privatpersonen gehören, reicht das Grundbuch häufig nicht mehr aus, um Eigentumsverhältnisse wirklich zu klären, meint die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.
Lisa Paus, MdB, finanzpol. Sprecherin Bü’90/Die Grünen:
„Im Grundbuch stehen eben nicht die wirklichen wirtschaftlichen Eigentümer, und deswegen gibt es praktisch keinen Überblick darüber, wem die Stadt gehört.“
So darf das nicht bleiben, sagt Politikberater Andreas Frank. Schließlich treiben Milliarden an Kapital aus dem In- und Ausland zurzeit die Immobilienpreise in die Höhe – da haben die Bewohner ein Anrecht darauf, zu wissen, wer hier durch Eigentum Einfluss gewinnt.
Andreas Frank, AMLCFT Politikberater:
„Wir wollen wissen, wer diese Stadt aufkauft! […] Schluss mit lustig: Wir wollen wissen, wer ihr seid und woher euer Geld kommt!“
Nächster Schritt: wir suchen die Gesellschafter der Firma im Handelsregister. Vielleicht finden wir so die Personen, die hinter der Wiwela stehen.
Doch auch hier kommen wir nicht weiter: Wir stoßen auf ein unübersichtliches Firmengeflecht mit Anteilseignern in Russland und Tschechien.
Immerhin verrät uns das Handelsregister: viele Unternehmen des Geflechts haben dieselben Geschäftsführer. Die sollen an derselben Adresse in Moskau wohnen: Victor und Stanislav T. Der Wohnblock: eine geschlossene Anlage. Ohne Eingangs-Code kommt man gar nicht erst hinein. Kontaktaufnahme: Fehlanzeige.
Einer der größten Anteilseigner der Wiwela Bau ist die GmbH „Hotel Salve“. In Karlovy Vary in Tschechien, ein Vier-Sterne-Hotel. Wir fahren nach Karlovy Vary. Treffen wir dort wenigstens die Geschäftsführer an? Schließlich hat Victor T. das Hotel „Salve“ im Handelsregister auch als Wohnsitz angegeben.
Im luxuriösen Mittelpunkt des ehemaligen Kaiserbads finden wir Haus „Salve“. Und tatsächlich: im Fenster hängen die Namen von Victor und Stanislav T. – als Geschäftsführer des Hotels. Zu sprechen sind sie auch hier nicht. Frühestens in vier Wochen könnte er Victor T. unseren Brief übergeben, erklärt der Portier. Er käme nur ab und zu vorbei, etwa einmal im Monat.
Wir beenden die Jagd nach den Phantomen – und fahren zurück nach Berlin. Behält der Baustadtrat am Ende recht: und die wahren Eigentümer des Hauses sind nicht zu ermitteln?
in letzter Versuch: seit neun Monaten gibt es das sogenannte „Transparenzregister“, eingeführt aufgrund einer Richtlinie der Europäischen Union.
In dieses Transparenzregister sollte eigentlich jede Firma eintragen, wer ihre sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ sind, wer also von ihr profitiert – falls dies nicht schon in anderen Registern steht.
Archiv 2016, Heiko Maas (SPD), amtierender Justiziminister 2016:
„Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“
Wir fragen beim Transparenzregister an – und bekommen nach einer Woche gespannten Wartens diese dürre Auskunft: für die Wiwela Bau Projekt GmbH gebe es:
„keine Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten“.
Für Lisa Paus bringt die Einführung des Transparenzregisters bisher kaum Fortschritte. Wer wirklich hinter millionenschweren Investitionen steht, lässt sich in vielen Fällen auch weiterhin nicht klären.
Lisa Paus, MdB, finanzpol. Sprecherin Bü’90/Die Grünen:
„Das größte Problem, dass es immer noch ganz viele Möglichkeiten gibt, die Öffentlichkeit und eben auch die Behörde hinter die Fichte zu führen […], so dass das Transparenzregister eigentlich gar nicht den Zweck erfüllt, den es ursprünglich, den wir uns von dem Gesetz wünschen.“
Die Wiwela hat uns schließlich geantwortet: die Geschäftsführer Victor und Stanislav T. seien zugleich auch die Eigentümer der Firma. So die Behauptung. Belege dafür zeigen sie uns aber nicht.
Raffaele Cantone, Präsident der Anac (Autorità nazionale Anticorruzione: etwa: Amt für die Bekämpfung der Korruption), stellt den aktuellen Bericht seiner Behörde vor:
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 haben sich die Anzeigen wegen Regelverstößen im öffentlichen und privaten Bereich im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt. Im Schnitt gehen täglich mehr als zwei Anzeigen ein. 90 Prozent der Anzeigen betreffen die Behörden. Über die Hälfte der Anzeigen sind von Beschäftigten in den verschiedensten Behörden eingereicht worden. Etwa ein Viertel der Anzeigen vermelden Repressalien aller Art, auf dem zweiten Platz landen Fälle von Korruption und Missständen in der Verwaltung, 17 % der Anzeigen betreffen illegale Vorgänge bei öffentlichen Ausschreibungen.
Der Präsident ist über die Entwicklung seit dem Erlass des Gesetzes zum Whistleblowing (2017) sehr erfreut, betont aber: „Der Bericht besteht aus Licht und Schatten, es bleiben einige kritische Punkte. Die Zunahme der Anzeigen bedeutet nicht, dass die Fälle von Korruption zugenommen hätten, sondern es bedeutet im Gegenteil, dass die Leute allmählich damit aufhören, einfach wegzusehen.“ Die Zahl der Personen, die illegale Vorgänge anzeigen, könnte, so Cantone weiter, beträchtlich steigen, wenn es mehr Sicherheit für Whistleblower gäbe. Dies ist ein Punkt, der ihm Sorgen macht. „Mich beruhigt es ein wenig, was der römische Staatsanwalt Dr. Giuseppe Pignatone vorgeschlagen hat, dass man nämlich, wenn auch nur in speziellen Fällen, das Gesetz zum Schutz der Zeugen der Justiz anwenden könnte.“ Den Regierungsvorschlag, im Kampf gegen die Korruption verdeckte Ermittler einzusetzen. hält der Präsident der ANAC für sinnvoll, doch seiner Meinung nach gibt es noch viel Diskussionsbedarf, was die Risiken einer solchen Maßnahme betrifft.
Neue Richtlinie tritt in Kraft: EU erhöht Hürden für Geldwäscher
Am heutigen 9. Juli 2018 tritt die 5. EU Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, ihre nationalen Unternehmensregister öffentlich zu machen. Dann können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Begünstigten hinter welcher Firma stecken. Bis 10. März 2021 sollen die nationalen Unternehmensregister dann vernetzt werden, um Finanzkriminalität auch grenzüberschreitend wirksam bekämpfen zu können. Zudem sollen nationale Bankkontenregister eingerichtet werden und Informationen zu den Eigentümern von Immobilien müssen europaweit zeitnah verfügbar sein, damit Polizei und nationale Behörden Geldwäscher schnell ermitteln können. Die Neuerungen der europäischen Anti-Geldwäscheregeln wurden im Dezember 2017 unter Federführung der Grünen Ko-Berichterstatterin Judith Sargentini (Niederlande) zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ausgehandelt, darin sind zahlreiche grüne Vorschläge enthalten.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter der 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, kommentiert:
„Wir machen einen großen Sprung nach vorn bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der EU. Öffentliche Unternehmensregister werden es leichter machen, die Hintermänner von dubiosen Firmengeflechten aufzudecken. Auch Trusts, Stiftungen und Treuhandschaften können nicht länger im Dunkeln agieren, sondern müssen ihre wirtschaftlich Berechtigen gegenüber Behörden sowie Personen mit einem berechtigten Interesse wie zum Beispiel Journalisten offenlegen. Für dubiose Investoren wird es schwieriger zu verschleiern, wer hinter Immobilienkäufen in Großstädten steckt, denn zuständige Behörden müssen die Eigentümer von Immobilien nun zeitnah ausfindig machen können. Vermögen von Kriminellen kann nun europaweit auch bei Immobilienbesitz aufgespürt werden. Deutschland arbeitet deshalb gerade am Aufbau eines elektronischen bundeseinheitlichen Grundbuchs.
Deutschland hat bereits ein nicht-öffentliches Unternehmensregister aufgebaut, das nun vollständig öffentlich wird. Allerdings enthält das deutsche Unternehmensregister europarechtswidrige Ausnahmen für mehrstufige Firmengeflechte und oft fehlen die vorgeschriebenen Angaben im Register. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern, ansonsten muss die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren starten. Die Überprüfung der deutschen Umsetzung läuft noch und wir werden die nächsten Schritte der Kommission genau verfolgen.
Die verbliebenen Mängel der Geldwäsche-Aufsicht in der Bankenunion müssen zügig behoben werden. Auf Grüne Initiative hin hat das EU-Parlament erste Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die der Rat der Mitgliedstaaten nicht blockieren darf. Die EZB sollte eigene Expertise im Bereich Geldwäsche aufbauen und muss Geldwäscherisiken bei der Bankenaufsicht systematisch berücksichtigen. Darüber hinaus sollte die neue Arbeitsgruppe der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA mutig sein und weitergehende Ideen entwickeln. In jedem Fall darf die Kommission nicht länger zögern, einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde auf den Weg zu bringen, wie das bereits das Europäische Parlament, mehrere Bankenaufseher und nationale Anti-Geldwäschebehörden gefordert haben.”
Im Amtsblatt der EU veröffentlichte 5. Geldwäscherichtlinie: AMLD5-OJ
Das United Nations Office of Drug and Crime (UNODC) gibt jährlich den Weltdrogenbericht heraus. Darin werden aktuelle Entwicklungen innerhalb der Mitgliedsstaaten sowie die neuesten Zahlen zum Drogenhandel und Konsum vorgestellt. Im Booklets 5 des Weltdrogenberichts 2018 mit dem Thema Frauen und Drogen. Women and Drugs
Der Weltdrogenbericht (WDR) des VN-Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) informiert einmal jährlich über aktuelle Trends des globalen Konsums, Handels und Anbaus illegaler Drogen. Seit über 20 Jahren beleuchtet er die wesentlichen Entwicklungen der globalen Drogenmärkte. Der WDR liefert ein evidenzbasiertes, umfassendes Bild der Weltdrogensituation und ist daher eine der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen für die Gestaltung der Drogenpolitiken weltweit.
Die jährliche Analyse befasst sich mit unterschiedlichen Fragen: Wie umfangreich ist die Nachfrage nach Substanzen wie etwa Opiaten, Stimulanzien oder Neuen psychoaktiven Stoffen? Welche Konsequenzen ergeben sich aus Konsum, Verbreitung und Anbau von Drogen für die individuelle und öffentliche Gesundheit? Wie wirkt sich das Drogenproblem auf die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften aus und wie hängt dies mit der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zusammen?
Daneben widmet sich der Weltdrogenbericht in einem Sonderkapitel regelmäßig einem Schwerpunktthema, 2016 beispielsweise der alternativen Entwicklung. Die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) hat i. A. des BMZ die Forschungsarbeit für die Booklets 4 und 5 des Weltdrogenberichts 2018 unterstützt. Diese geben Aufschluss über die Rolle von Jugendlichen und Frauen im Drogenanbau und -handel sowie über die Muster und Konsequenzen von Drogenkonsum unter Frauen. Beide Bevölkerungsgruppen spielen eine Schlüsselrolle in der Gestaltung von entwicklungs- und gesundheitsorientierten Drogenpolitiken sowie im Bereich der alternativen Entwicklung.
Jugendliche und Kinder des Globalen Südens müssen häufig ihre Familien beim Anbau von Koka, Schlafmohn oder Marihuana zur Sicherung des Einkommens unterstützen und bleiben deswegen der Schule fern. Sie sind kriminellen Netzwerken oft stärker ausgeliefert als Erwachsene und werden beispielsweise für Kurierdienste und Drogenschmuggel zwangsrekrutiert. Jugendliche mit mangelnden Berufsperspektiven schließen sich etwa gewaltbereiten Gangs an, um ihren sozialen Status in armen urbanen Gebieten mit schwachen staatlichen Institutionen zu stärken. Für die Akzeptanz in der Gruppe werden Jugendliche oftmals selbst zu Konsumenten oder Dealern.
Frauen in Drogenanbaugebieten in meist marginalisierten ländlichen Regionen erfahren häufig Doppelbelastungen: Einerseits haben sie verschiedene Aufgaben in der landwirtschaftlichen Produktion zu erfüllen, andererseits sind sie für die Hausarbeit sowie die Pflege und Ernährung der Familie zuständig. Sie sind dadurch auch stärker von Ernteeinbußen betroffen und engagierter bei der Findung und Sicherung legaler Einkommensalternativen zu illegalen Drogenpflanzen als Männer. Beim Zugang zu Ressourcen und der Teilhabe an Entscheidungsprozes-sen werden Frauen jedoch meist benachteiligt.
Auch in Bezug auf Drogenkonsum ist die Situation von Frauen und Männern deutlich zu unterscheiden. Drogenkonsumierende Frauen leiden oft unter Stigmatisierung – ihr Konsum wird häufiger als unmoralisch und unvereinbar mit ihren sozial zugewiesenen Geschlechterrollen betrachtet. Zudem erleben Frauen die medizinischen und sozialen Folgen des Drogenkonsums schneller als Männer. Gleichzeitig haben sie schlechteren Zugang zu Hilfs- und Behandlungsangeboten.
Das Geldwäsche-Chaos in Deutschland nimmt kein Ende. Es stapeln sich weiterhin zehntausende Verdachtsmeldungen. Es geht auch um Terrorfinanzierung. Finanzminister Olaf Scholz muss das Problem zur Chefsache machen. Unser Antrag weist den Weg zu dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen. Die Bundestagsdebatte dazu war erhellend. Die CDU/CSU und AfD haben offenbar kein Problem mit Terrorgeldern und beschwerten sich, dass sie für lasche 10.000 Euro Diäten Freitag nachmittags noch arbeiten müssen, die SPD distanzierte sich von den Forderungen der eigenen Landtagsfraktion in NRW, die sich mit unserem Antrag decken. Man lernt nie aus!
Wahlen in Mexiko „Wir werden noch mehr Gewalt gegen Politiker sehen“
Am Sonntag wählt Mexiko seinen neuen Präsidenten. Im Wahlkampf wurden mehr als 100 Politiker ermordet. Hier erklärt Edgardo Buscaglia, Experte für Organisierte Kriminalität, die Ursachen der Gewalt.
Spiegel Interview von Klaus Ehringfeld mit Prof.Edgardo Buscaglia: Am Sonntag wählen die Mexikaner ihren Staatschef und Tausende Bürgermeister sowie Abgeordnete im ganzen Land neu. Politiker leben in dem Land sehr gefährlich: Nach Angaben der mexikanischen Risiko-Analysefirma „Etellekt“ sind seit vergangenem September 132 Politiker ermordet worden, getötet zumeist von Schergen des Organisierten Verbrechens, das um seinen Einfluss und die Absprachen mit den amtierenden Machthabern zumeist auf Gemeindeebene fürchtet. Vor allem in den Bundesstaaten Veracruz, Guerrero, Oaxaca und Michoacán kann es eine Frage von Leben und Tod sein, sich zur Wahl zu stellen. Nie zuvor standen mexikanische Politiker so sehr im Fadenkreuz der Organisierten Kriminalität wie vor diesem 1. Juli, wenn 3416 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure in ganz Mexiko bestimmt werden.
Der Experte für Organisierte Kriminalität, Edgardo Buscaglia, sagt im Interview, dass das „mafiöse Modell“ der Kandidatennominierung für die Gewalt hauptverantwortlich sei.
Schlagworte:
Die Zivilgesellschaft im Land muss sich für Veränderungen stark machen, um diesen Zustand zu ändern.
ES muss transparente Nominierungsverfahren sicherstellen, Audit-Verfahren schaffen, aber auch anstoßen, dass Güter und Vermögen der Chefs des Organisierten Verbrechens beschlagnahmt und eingezogen werden können.
Die Einflussnahme des Organisierten Verbrechens ist einfach?
Die Organisierte Kriminalität hat vor allem kleine Gemeinden gekapert. Sie will dort Ihre Interessen in der Finanz- und Sicherheitsstruktur der Administrationen sichern und finanziert so Wahlkämpfe oder setzt sogar ihre eigenen Kandidaten auf den Listen der Parteien durch. Wer die Zusammenarbeit verweigert, der wird aus dem Weg geräumt….Der Spiegel
Mein Mexiko – Drogenkrieg, Gewalt und Korruption/ Untertitel Deutsch
Snowden: „Was sagt es über unsere Welt, wenn der einzige Ort, an dem ein amerikanischer Whisteblower sicher sein kann, ausgerechnet Russland ist?“..NTV
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hält sich seit fünf Jahren in Russland auf, die amerikanische Justiz will ihm wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. In einem vierstündigen Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet Snowden von seinem Leben im Exil.
Der 35-jährige weltberühmte Whistleblower, der öffentlich gemacht hat, in welchem Ausmaß US-Geheimdienste weltweit Telefon- und E-Mail-Daten abgreifen, hat demnach keinen gültigen Pass mehr. Er wohnt zusammen mit seiner Freundin Lindsay in einer Mietwohnung. Er nutze die Moskauer U-Bahn, wenn er erkannt werde, lasse er sich für Selfies fotografieren, sagte er. Doch eigentlich würde er lieber in Europa leben, verriet er den SZ-Journalisten. Mit seinem Leben in Russland habe er sich lediglich arrangiert, mit dem System Putins aber nicht. „Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt. Das wissen die Russen. Die Regierung ist das Problem, nicht das russische Volk.“
In dem Gespräch zeigte sich Snowden zudem enttäuscht von der Haltung Deutschlands und von Kanzlerin Angela Merkel, ihm kein Asyl zu gewähren. Wenn ein russischer Whistleblower „bei Frau Merkel anklopfen würde“, würde die Kanzlerin ihn adoptieren. Snowden fügte hinzu: „Was sagt es über unsere Welt, wenn der einzige Ort, an dem ein amerikanischer Whisteblower sicher sein kann, ausgerechnet Russland ist?“..Süddeutsche
nichts hören nichts sehen nichts sagen
