Die Reform der Grundsteuer überfordert Bürger und
verschont Oligarchen

„Die einfachen Bürger werden vorgeführt“, kritisiert der Anti-Geldwäsche-Experte
Andreas Frank, der die beiden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestoßen hatte. „Sie messen pflichtbewusst ihre Immobilien aus, um die exakte Quadratmeterzahl zu berechnen.“ Danach müssten sie Kurse belegen, um das Elster-Formular zur Grundsteuer überhaupt ausfüllen zu können und das auch noch bezahlen. „Und sie gehen das Risiko ein, bei ungenauen Angaben strafrechtlich belangt zu werden“, sagt Frank. „Eigentlich müssten die Finanzbehörden an die großen Fische ran. Unter Strafandrohung einfordern, dass die wahren Besitzer sich identifizieren und belegen, woher sie das Geld für die Immobilie haben und wo die Steuern entrichtet wurden“, sagt Frank. „Widersetzen sich die Angeschriebenen, sollte der Staat die Immobilie konfiszieren“, fordert er. „Aber das will unsere Bundesregierung nicht tun. Nur die Bürger müssen alles offenlegen.“….

Die Reform der Grundsteuer überfordert Bürger und verschont Oligarchen

Die Bundesregierung verpasst Kritikern zufolge die Chance, undurchsichtige
Eigentumsstrukturen zu beseitigen. Die erleichtern Geldwäsche internationaler
Verbrecher wie der Mafia.

Von Markus Zydra, Frankfurt

In Deutschland kümmere man sich beim Kampf gegen Finanzkriminalität stark
um die kleinen Fische, doch „die dicken Fische, die schwimmen uns davon“,
sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Spätsommer. Damals
versprach er einen „neuen Ansatz“ im Kampf gegen Geldwäsche und
Terrorfinanzierung. Auch die „effektive Durchsetzung von Sanktionen
angesichts des Ukraine–Kriegs“ funktioniere nicht, gestand Lindner ein, und
zwar wegen der hiesigen Behördenstruktur. Er wolle, „dass die ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht die Dummen sind, weil diejenigen, die
sich nicht an die Regeln halten, profitieren können und man ihnen nicht auf die
Spur kommt“.

Während Lindner seine Pläne präsentiert, kämpfen sich Millionen Bundesbürger
durch die Grundsteuerunterlagen. Die Grundsteuerreform wurde auf Forderung
des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Für die Neuberechnung müssen
jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Die elektronische
Übermittlung ist nicht nur für ältere Menschen kompliziert. Die Frist zur
Abgabe wurde deshalb bis Ende Januar 2023 verlängert.
Die Grundsteuerreform wäre nach Ansicht von Experten eine gute Chance
gewesen, um beispielsweise endlich zu erfahren, welche sanktionierten
russischen Oligarchen in Deutschland Immobilien besitzen. Auch andere
Personen vermeiden es, solche Besitzverhältnisse offenzulegen – mithilfe
undurchsichtiger Eigentumsgeflechte. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt
den Wert von Immobilien im Besitz von Briefkastenfirmen in Deutschland in
einer Studie auf 300 Milliarden Euro. Schon lange beklagen Städte und
Kommunen, dass sie nicht wissen, wem manche Grundstücke und Immobilien
in Bestlagen gehören.

All diese Immobilienfirmen müssen jetzt im Rahmen der Grundsteuerreform
ebenfalls die Formulare der elektronischen Steuererklärung, kurz Elster,
bestücken. Während einfache Bürger am Ausfüllen der geforderten Angaben
verzweifeln, habe die Bundesregierung hier im Kampf gegen Finanzkriminalität
eine gute Gelegenheit verpasst, sagen Fachleute. „Oft verstecken internationale

Verbrecher und sanktionierte russische Oligarchen ihre Immobilienvermögen
hinter komplexen Firmenstrukturen“, beklagt der SPD–Bundestagsabgeordnete
Andreas Schwarz im Gespräch mit der SZ. Der Betriebswirt ist Mitglied in der
Parliamentary Intelligence–Security, einem vom US–Kongress organisierten
Forum, in dem internationale Fachleute und Politiker Maßnahmen zur
Bekämpfung von Terrorfinanzierung entwickeln. SPD–Politiker Schwarz meint:
„Wenn man jetzt schon diesen Aufwand mit der Grundsteuer betreibt, dann
hätten die Finanzbehörden, wie bei den Bürgern auch, bei den Unternehmen
nachfragen müssen, wer die wahren Eigentümer der Grundstücke sind. Das war
eine verpasste Chance.“ Das Bundesfinanzministerium teilte dazu mit, dass die
generelle Ermittlung eines wirtschaftlich Berechtigten zu einem
unverhältnismäßigen Überprüfungs– und Verwaltungsaufwand führen würde.
Mafiöse Organisationen, Diktatoren, autokratische Geheimdienste, Oligarchen
und Kleptokraten waschen in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro –
aus ihren kriminellen Geschäften mit Menschen, Drogen, Waffen und
Umweltzerstörung. Der Betrag entspricht einem Viertel des Bundeshaushalts.
Die Verbrecher investieren ihr Vermögen hierzulande sehr oft auf dem 15
Billionen Euro schweren deutschen Immobilienmarkt.
„Teilweise unsoziale Bewertungsverfahren“

Auch Steuerexperten sprechen daher von einer verpassten Chance. „Der
Gesetzgeber hätte überlegen sollen, ob er im Rahmen der
Geldwäschebekämpfung die Grundsteuerreform nutzen kann“, sagt Johannes
Stößel, Steuerberater und Dozent an der Universität Bamberg. Beispielsweise
könne man durch eine reformierte Erhebung die wirtschaftlich berechtigten
Personen von Immobilien, die sich teilweise durch
Kapitalgesellschaftskonstruktionen versteckten, in Erfahrung bringen. „Anstatt
die gesetzgeberischen Ressourcen in unterschiedliche Ländermodelle und
teilweise unsoziale Bewertungsverfahren wie in Bayern zu investieren, wäre
dies ein sinnvoller Ansatzpunkt gewesen, die grundsätzlich notwendige
Grundsteuerreform zu nutzen.“

Deutschland hat dem dreckigen Geld jahrzehntelang die Tür aufgehalten. Die
EU–Kommission strengte bereits 2005 und 2009 wegen mangelhafter
Umsetzung des Geldwäschegesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland an. Doch viel besser wurde es nicht. Das globale Anti–
Geldwäschegremium „Financial Action Task Force“ (FATF) beklagte 2022 in
seinem Deutschland–Bericht, die zuständigen Behörden täten zu wenig, um
Finanztransaktionen großer Verbrechersyndikate zu ermitteln und gerichtlich zu
verfolgen. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister verteidigte Olaf Scholz (SPD)
die Regelung, dass man in Deutschland eine Immobilie mit einem Koffer voll
Bargeld bezahlen darf. Dieses Geschäftsgebaren soll nun mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II verboten werden. Allerdings: Wenn
Immobiliengeschäfte künftig verbotenerweise in bar abgewickelt würden, bliebe
der Eigentumsübergang davon unberührt.
Sueddeutsche.de

Kostas Koufogiorgos

Ein Anwalt, der auf offener Straße erschossen wird, ein Journalist, der im Zentrum Amsterdams ermordet wird – in den Niederlanden hat sich rund um den Kokainhandel in den letzten Jahren eine Drogen-Mafia entwickelt, die Milliarden verdient und anscheinend vor nichts zurückschreckt.
Vor allem mit dem Mord am Journalisten Peter F. de Vries ist klargeworden, dass die organisierte Kriminalität die Niederlande in ihren Grundfesten bedroht. „Es ist ein Krieg um Macht und Milliarden. Es geht darum zu töten, um nicht getötet zu werden,“ so ein bekannter niederländischer Anwalt.

Der Kokainschmuggel über die Häfen Antwerpen, Rotterdam und Hamburg steigt seit Jahren dramatisch an. Ermittler sind dem illegalen Treiben mit allen denkbaren Methoden auf der Spur. Bei Razzien finden sie regelmäßig Waffen und riesige Mengen an Drogen und nehmen viele Verdächtige fest.

Gleichzeitig berichten sie: Das mit den Drogen verdiente illegale Geld wird gerade auch in Deutschland gewaschen. Immer wieder werden an den deutschen Grenzen Kuriere aufgegriffen, die Hunderttausende, teils Millionen Euro in die Bundesrepublik transportieren. Hier gibt es – anders als in den meisten Ländern – keine Grenzen für Bargeldgeschäfte; Verdachtsfälle auf Geldwäsche werden selten gemeldet und landen noch seltener vor Gericht. So können Kokainkartelle Drogen-Geld in teure Waren investieren, diese aus Deutschland exportieren und wieder zu Geld machen, dessen krimineller Ursprung kaum noch zu rekonstruieren ist. Mithilfe des gewaschenen Geldes werden Drogenhändler zu Investoren und scheinbar legalen Geschäftsleuten. “Ich glaube, dass mittlerweile unglaublich viele sehr, sehr teure Immobilien in der Hand von Kriminellen sind“, so die Einschätzung eines Ermittlers.

Die „Story“ gibt Einblick in die Welt der organisierten Kriminalität rund um den stetig wachsenden Kokainschmuggel. Sie begleitet Ermittler in den Niederlanden, wo die Drogen ankommen und sich aktuell der brutale Kampf um Märkte abspielt. Und sie zeigt auch, wie trickreich die Drogenhändler ihre Gewinne waschen und mit welch unglaublichem Aufwand deutsche Fahnder versuchen, das illegale Geld zu finden.

Wie viel Macht haben die Drogenhändler mittlerweile schon? Die Antworten sind beunruhigend.

Markus Zydra sieht die westlichen Demokratien durch Oligarchen und internationale Verbrechersyndikate bedroht. In seinem Buch „Dreckiges Geld“ zeigt der Finanzexperte und SZ-Journalist auf, wie Kriminelle Wahlen manipulieren, Politiker bestechen und versuchen, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Unterstützt werden sie dabei von westlichen Anwaltskanzleien, Wirtschafsprüfern und Banken. Deutschland ist für Markus Zydra längst Zentrum der internationalen Geldwäsche und sieht hilflos dabei zu.

Buchtipp
Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen

Das Buch kann ein Beitrag dazu leisten Klimaschützer*innen und die Freunde der Demokratie zu sensibilisieren dem toxischen Zusammenhang zwischen Geldwäsche – Demokratie und Klima mehr Beachtung zukommen zu lassen.
Women and Finance

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming/

Infosperber berichtet:

Seit Jahren steht Nestlé in Vittel in der Kritik. Dasselbe gilt für Danone in Volvic. Die beiden Konzerne stehen im Verruf, mit abgefülltem Wasser Millionen zu verdienen, während der Bevölkerung das Trinkwasser langsam aber sicher ausgeht. Infosperber berichtete mehrmals über die Skandale in Frankreich. Ein Dokumentarfilm veranschaulicht nun, wie die Konzerne dabei vorgehen. Vordergründig ernsthaft um Lösungen bemüht, agieren sie hinter den Kulissen kühl berechnend, immer um den eigenen Vorteil bedacht. Mit dem Ziel, Mineralwasser zu verkaufen. Greenwashing par excellence.

Auf den Punkt bringt es im Film die Pariser Rechtsprofessorin Aurore Chaigneau: «Nestlé Waters stellen sich als Hüter der Ressource Wasser dar. Doch aus rechtlicher Sicht sind sie bloss Nutzer. Halten wir fest, dass sie nur da sind, um abgefülltes Wasser zu verkaufen. Dieses Unternehmen hat nur einen Zweck, nämlich aus der Ausbeutung von Wasser Profit zu schlagen.»

Diese Klarstellung ist nötig, nachdem die Dokumentation auch die Sicht des Unternehmens zeigte sowie Interessenskonflikte in der Lokalbevölkerung thematisierte. Denn allzu schnell entsteht ein Abwägen zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen. Vor einigen Jahren noch hatte Nestlé etwa 1300 Angestellte in Vittel, zum Zeitpunkt des Filmdrehs im Jahr 2021 waren es noch 900. Dieser Trend dürfte sich verschärfen, nachdem das Unternehmen Anfang 2022 bekannt gegeben hatte, Vittel-Wasser vom deutschen Markt zu nehmen. Dorthin waren die mit Abstand meisten Exporte gegangen.

Vor diesem Hintergrund kann man sich die Diskussionen in der örtlichen Wasserkommission gut vorstellen, als in den Vogesen vor einigen Jahren das Wasser knapp wurde. Was tun? Nestlé den Hahn zudrehen und damit Arbeitsplätze gefährden, vielleicht sogar jene von Freunden, Ehemännern und -frauen, des halben Dorfs? Oder dann doch lieber Trinkwasser über eine mehrere Millionen Euro teure Pipeline aus den Nachbardörfern anpumpen? Die Wasserkommission entschied sich für Letzteres. Doch später kam ans Licht, dass die Vorsitzende mit einem Nestlé Manager verheiratet war, der dem Verein La Vigie de l’eau vorstand. Dieser wiederum gibt vor, wissenschaftlich zu arbeiten, wird aber massgeblich durch Nestlé finanziert. Unter Druck kippte die Wasserkommission den Entscheid schliesslich und sagte das Pipeline-Projekt ab. Ob das Ganze für Nestlé juristische Folgen haben wird, ist noch offen. Wie so oft in solchen Fällen ist es schwer zu beweisen, ob Nestlé sich einer illegalen Einflussnahme schuldig gemacht hat, wie Kritiker dem Konzern vorwerfen.

«Wir entnehmen mehr Wasser, als sich bildet»

Rechtsprofessorin Chaigneau, die 2020 für Forschungen nach Vittel reiste, hält solche Interessenskonflikte in der Lokalbevölkerung für verständlich. Darum plädiert sie dafür, dass der Staat eingreift und eine rechtliche Basis schafft: «Es geht nicht darum, den Menschen vor Ort die Schuld zuzuschieben. Wir müssen schlicht dafür sorgen, dass wir auch an den Erhalt des Wassers denken, nicht nur an seinen Verbrauch. So etwas sieht das französische Recht bisher kaum vor.» Oder zugespitzt formuliert: Man kann das Schicksal des Planeten nicht jenen Konzernen überlassen, die komplett andere Ziele verfolgen – selbst wenn sie sich noch so umweltfreundlich geben.

In Vittel ist die Kritik am Vorgehen von Nestlé über die Jahre gewachsen. Denn auch zum Vorschein gekommene Plastik-Müllhalden und Hunderte von Lastwagen, die durch das Vogesental donnern, erzürnen Anwohnende. Es bildete sich eine Bürgerinitiative, die für eine gerechtere Verteilung des Wassers kämpft. Das Problem streitet mittlerweile nicht einmal mehr Nestlé selbst ab: Der Grundwasserpegel sinkt seit Jahrzehnten bedrohlich. «Wir entnehmen mehr Wasser, als sich neu bildet», sagt ein Nestlé-Mann im Film erstaunlich offenherzig. «Dass der Pegel sinkt, ist nichts Neues.» Der Konzern wies aber auch darauf hin, dass er die Entnahmen freiwillig um etwa die Hälfte reduziere und ausserdem Gelder für die Regenierung der Ökosysteme ausgebe. Bis 2027 soll das Sinken des Grundwasserpegels gestoppt werden. Kritiker halten das für zu spät.

Danone kontrolliert sich selbst

Was der Wassermangel für die Bevölkerung bedeutet, wird in Volvic deutlich sichtbar, wo der Danone-Konzern Wasser entnimmt, in Flaschen abfüllt und danach in Frankreich und halb Europa verkauft: Die Bäche führen immer weniger Wasser. Die älteste Fischzucht Europas musste den Betrieb einstellen. Behörden riefen wegen des sinkenden Grundwasserpegels zum Wassersparen auf und widerriefen bereits ausgestellte Baugenehmigungen, da es für zusätzliche Einwohner an Wasser fehlte. Und Danone? Der Konzern habe die Wasserentnahmen in dieser schwierigen Zeit gar noch erhöht, sagen Kritiker. Danone jedoch behauptet im Gegenteil, «als verantwortungsvoller Akteur den Wasserverbrauch seit 2018 gesenkt» zu haben. Die Entnahmen würden um 19 Prozent unter der genehmigten Menge liegen. Wer hat recht? Das Hauptproblem ist in diesem Fall, dass unabhängige Daten fehlen. Denn Danone selbst wurde von den Behörden angehalten, Daten zu sammeln, ob die eigenen Wasserentnahmen dem Ökosystem schaden. Anders gesagt: Danone überprüft sich selbst. Auch hier reibt man sich ob der Gutgläubigkeit der Behörden den Milliardenkonzernen gegenüber verwundert die Augen.

Dass man den Konzernen ganz genau auf die Finger schauen sollte, zeigen Recherchen von Journalisten der deutschen «Zeit». Sie machten eine wissenschaftliche Studie publik, die Danone 2012 selbst in Auftrag gegeben hatte. Diese weist nach, dass die Entnahmen Danones einen andauernden Einfluss auf den Pegel des Grundwassers haben. Doch Danone konnte die Arbeit lange geheim halten, weil der Konzern sie selbst finanziert hat – bis diese geleakt wurde.

Heute deutet alles darauf hin, dass das Sinken des Grundwasserpegels in Volvic zwar natürliche Ursachen hat, dass Danone mit seinen Wasserentnahmen das Problem aber zumindest verschärft. Danone widerspricht nach wie vor, für die Folgen der Wasserknappheit verantwortlich zu sein – kein Wunder, befindet es sich auch in einem Rechtsstreit mit einem Fischzüchter. Trotzdem hat sich der Konzern nach Ausstrahlung des Films mit den Behörden geeinigt. Die Wasserentnahmen sollen um 10 Prozent, ab 2025 um 20 Prozent reduziert werden.

Coca Cola blies Ausbaupläne in Norddeutschland ab

Was in Vittel und Volvic geschieht, passiert vielerorts auf der Welt. In Erinnerung ist der Schweizer Dokumentarfilm «Bottled Life» aus dem Jahr 2012, der das Geschäft von Nestlé mit dem Trinkwasser kritisiert. Der neue deutsche vom ZDF finanzierte Dokumentarfilm thematisiert auch die Situation im norddeutschen Lüneburg, wo Coca Cola einen dritten Brunnen für die Wassergewinnung installieren wollte, das Projekt nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung aber abblies.

Für Experten ist klar, dass der Klimawandel das Problem der schwindenden Wasserressourcen verschärfen wird. Entsprechend wird mehr staatlicher Einfluss gefordert. «Das Problem ist, dass die Folgen des Klimawandels noch nicht in den Gesetzen verankert sind», sagt Marianne Temmesfeld von der Bürgerbewegung in Lüneburg. Sie fordert ein Moratorium für Wassergesetze, ehe dies passiert ist. «Unser Wasser in Flaschen zu füllen und durch die Welt zu karren, das ist jedem klar, dass das keinen Sinn macht».

Auch die französische Professorin Chaigneau hält mehr staatlichen Einfluss für angebracht, um die Wasserressourcen langfristig zu sichern. «Im Gesetz wird Wasser stets im Zusammenhang mit Grundbesitz behandelt. Im Mittelpunkt stand der Boden. Heute ist uns bewusst, dass Wasser eine eigenständige Ressource ist», sagt sie. Das Schlusswort im Dokumentarfilm hat die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage, die als Anwältin einen betroffenen Fischzüchter gegen Danone vertritt: «A priori gehört das Wasser niemandem. Es gibt die Möglichkeit Wasser zu teilen, zu privatisieren. Aber das Wasser bleibt ein Gemeingut. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht wie das Recht auf Luft zum Atmen.»

www.w-t-w.org/en/rodrigo-de-matos

„Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für das Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen geeinigt. Damit ist der Weg frei, um das Gesetz im Deutschen Bundestag zu debattieren und hoffentlich bald zu beschließen.

Aber: Trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Frühjahr geht der Entwurf leider an einigen Punkten nicht weit genug. So sind im aktuellen Entwurf sogenannte „Verschlusssachen“ – also Informationen, die einer offiziellen Geheimhaltungsstufe unterliegen – vom Whistleblower-Schutz fast vollständig ausgenommen.

Wenn eine Person hierzu einen Hinweis auf einen Missstand geben möchte, dann soll es künftig nur die Möglichkeit einer Meldung an eine interne Meldestelle geben. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, denn gerade in diesem Bereich – man denke zum Beispiel an Edward Snowden! – bräuchten Whistleblower:innen einen besonderen Schutz.

Ein weiteres Problem ist, dass die Bundesregierung zum Teil hinter bereits bewährter Praxis zurückbleibt: Größere Unternehmen und externe Meldebehörden sollen zum Beispiel nicht verpflichtet werden, anonyme Meldemöglichkeiten einzurichten.

Dabei haben 63% der befragten größeren Unternehmen in einer Studie angegeben, bereits anonyme Meldewege zu nutzen. Und eine deutschlandweite Befragung zeigt, dass 46% der Mitarbeitenden Bedenken haben, einen Hinweis abzugeben, wenn nicht gewährleistet ist, dass mit diesem Hinweis anonym und vertraulich umgegangen wird.

Das heißt: Ohne weitere Verbesserungen droht das Gesetz die eigentlichen Ziele zu unterlaufen. Das würde neue Unsicherheiten und Unklarheiten für Hinweisgebende genauso wie für Unternehmen und Behörden mit sich bringen.

Am Ende schadet ein lückenhafter Hinweisgeberschutz uns allen. Personen, die auf Probleme hinweisen, erfahren Repressalien – von Mobbing bis zum Jobverlust. Oder sie trauen sich gar nicht erst, etwas zu sagen. Dabei zeigt die Wissenschaft: Wo Hinweisgebende geschützt sind, werden Missstände wie Korruption im Durchschnitt deutlich früher aufgedeckt. Außerdem können Unternehmen damit Kosten sparen, die mit Missständen oder deren Aufarbeitung verbunden sind.

Daher werden wir uns in den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes intensiv dafür einsetzen, dass das Gesetz noch verbessert wird. Wir suchen das Gespräch mit den zuständigen Abgeordneten und machen auch öffentlich dafür Druck.“
Transparency / Newsletter

The Edward Snowden NSA leak – Sun Sentinel

100 Milliarden Euro werden in Deutschland pro Jahr kriminell erwirtschaftet. Nach dem „Schnellschuss“ gegen russische Oligarchen Ende Februar wolle der Bundestag „jetzt einen großen Wurf hinkriegen“, sagte der Kriminalbeamte und SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler im Dlf.

Deutschlandfunk/ Video

Geldwäsche! Wo den?
Die Politik sieht nichts, hört nichts und sagt nichts!

Vom Compliance Officer zum Whistleblower:
Die Causa Rudolf Elmer beschäftigt die Schweizer Gerichte. Der frühere Julius-Bär Banker übergab Bankkundendaten an Behörden und Medien und verhalf so der Enthüllungs-Plattform Wikileaks zum internationalen Durchbruch. Bundesgericht 10. Oktober 2018.

Schmutziges Geld
Der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer sagt:

„Whistleblower werden aus der Gesellschaft ausgestoßen. Ausgestoßen oftmals von der eigenen Familie und Freunden. Sie erleben auch heute noch den sozialen, finanziellen, professionellen und gesellschaftlichen Tot.“

Whistleblower

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming