nicht der Schoßhund korrupter Politiker!

Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova
ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der grausame Mord an Marinova geht ganz Europa etwas an. Erst Malta, dann Slowakei, jetzt Bulgarien: Es ist nicht hinnehmbar, dass in Europa wieder Journalisten ermordet werden. Das EU-Parlament muss jetzt eine Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken. Wir brauchen schnelle Aufklärung, ob der Mord in Zusammenhang mit Marinovas Recherchen über die Veruntreuung von EU-Geldern steht. Eine Delegation des EU-Parlaments sollte vor Ort schnellstmöglich Fakten sammeln. Wie in Malta und der Slowakei muss sich das Europaparlament an die Spitze der Aufklärung des Mordes stellen.

Die Pressefreiheit ist in Europa akut in Gefahr, wenn Recherchen über Korruption mit dem Tod enden. Journalismus ist der Wachhund der Demokratie, nicht der Schoßhund korrupter Politiker. In Bulgarien gibt es ein riesiges Problem mit Korruption und Finanzkriminalität. Wenn das Land dem Euro beitreten will, braucht es zunächst tiefgreifende Reformen.“…Mord an Bulgarischer Journalistin Marinova

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Geldwäsche-Spezialeinheit Mehr als 20.000 Verdachtsfälle stauen sich beim Zoll

Die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls versinken in Verdachtsmeldungen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Beamten mehr als 20.000 Hinweise bislang nicht bearbeitet.

Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszuschöpfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hieß es in einer Präsentation.
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Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“…..

Recherchen des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks deckten vor einiger Zeit auf, dass die FIU hochdringliche Hinweise auf mögliche Terrorfinanzierungsfälle für Monate unbearbeitet gelassen hatte. „Deutschland bleibt Gangster’s Paradise“, so de Masi.….
Der Spiegel

Timo Essner
www.timoessner.de/

Zoll/Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit

Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen.

Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszuschöpfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hieß es in einer Präsentation.

Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“.

Dass Schulte Fehler eingestehen darf, liegt auch daran, dass der ihm vorgesetzte Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble heißt. Der CDU-Politiker war es nämlich, der die FIU gegen die Bedenken vieler Fachleute im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ressort überführen ließ. Dabei war die Truppe mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert.

Die Landeskriminalämter haben unlängst auf der 182. Tagung der AG Kripo den Zugriff der FIU auf kritische Dateien „aus polizeifachlichen Gründen“ abgelehnt, wie es in einem Schriftstück heißt. Die Ermittler mögen ihre sensibelsten Daten nicht automatisiert von einer Stelle durchforsten lassen, die sie kaum kennen und der sie noch weniger vertrauen. „Das ist ein struktureller Webfehler und hat nichts mit angeblichen Anfangsschwierigkeiten zu tun“, sagt BDK-Chef Fiedler.

Ein erfahrener Geldwäsche-Ermittler prophezeit, dass sich dieses Problem nicht lösen lassen wird: „Diese Geschichte hat kein Happy End.“

Zusammengefasst: Das Chaos in der umstrittenen Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls ist offenbar größer als bislang bekannt. Interne Dokumente der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) und der Polizei, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeigen nun erstmals, wie desaströs die Situation wirklich ist. Hinzu kommt, dass sich ein entscheidender Konstruktionsfehler der FIU nicht beheben lassen dürfte…
Der Spiegel

Geldwäschebekämpfung in Deutschland funktioniert noch nicht

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

Fabio de Masi

Salvo Palazzolo, bekannter Journalist der Repubblica, ruft seine Kollegen auf, eine Internet-Plattform zu gründen, die die Staatsgeheimnisse ins Visier nehmen soll.

Die Vorgeschichte:

Am 13. September hat die Staatsanwaltschaft Catania die Durchsuchung der Wohnung des Journalisten angeordnet und ein Smartphone, ein Tablet und drei Speichermedien beschlagnahmt. Die Begründung: Palazzolo habe geheime Informationen weitergegeben, als er im März 2018 auf der Homepage von Repubblica die Nachricht veröffentlichte, dass die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten, die für die größte Prozess-Manipulation in der Justiz-Geschichte Italiens verantwortlich sein sollen, abgeschlossen seien.

Dabei geht es um die Konstruktion eines falschen Kronzeugen, Vincenzo Scarantino, der von drei Polizeibeamten gezwungen worden ist (1), sich selbst und andere unbeteiligte Personen zu beschuldigen, das Attentat auf den Antimafiarichter Paolo Borsellino im Juli 1992 organisiert und durchgeführt zu haben. Mit teils richtigen, teils lückenhaften oder falschen Aussagen hat Scarantino, der in der Hierarchie von Cosa Nostra nur eine kleine Nebenrolle spielt, die Ermittlungen in eine völlig falsche Richtung gelenkt, so dass er selber und mehrere Unschuldige ins Gefängnis wanderten. Inzwischen, nach einem Revisionsprozess, sind diese wieder frei.

Eine wichtige Rolle spielt die Tatsache, dass diesen Sommer die Urteilsbegründungen in zwei spektakulären Prozessen veröffentlicht worden sind: Das Urteil im Prozess „Borsellino Nummer Vier“, das bestätigt, dass die Ermittlungen „von außerhalb der Mafia“ massiv manipuliert waren, und das Urteil des Prozesses zur „Trattativa“, der sich mit den damaligen Verhandlungen zwischen Bossen der Cosa Nostra und Vertretern des italienischen Staates beschäftigte. Deshalb ist die große Nervosität in Politik und Staat und in den ihnen nahe stehenden Printmedien verständlich.

Kritiker gehen davon aus, dass mit dem Vorgehen der Justiz gegen Palazzolo die Autoren der Manipulation gedeckt und Journalisten zum Schweigen gebracht werden sollen. Claudio Fava z.B., Präsident der regionalen Antimafia-Kommission Sizilien, fragt sich bei der Anhörung Palazzolos am 18. September, weshalb bei einem Journalisten, der nur seine Arbeit getan und die Öffentlichkeit informiert hat – und seiner Meinung nach keinen Geheimnisverrat begangen hat -, eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird, bei dem ihm Arbeitsmaterialien und Archiv beschlagnahmt werden, während die drei Polizeibeamten, die verdeckt für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, bisher von einer solchen Maßnahme verschont geblieben sind. Palazzolo hat bei dieser Anhörung der Kommission eine Liste mit bisher unbeantworteten Fragen zu den Attentaten und zu den „Geheimnissen von Palermo“ vorgelegt, die von einer Gruppe sizilianischer Journalisten ausgearbeitet worden ist.

Am 20. September nun fand in Caltanissetta die Vorverhandlung des Prozesses gegen die Polizeibeamten statt. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich u.a Vertreter der Journalistengewerkschaft und andere Sympathisanten des Journalisten zu einem sit-in versammelt, um gegen die Gängelung der Presse zu demonstrieren.

Palazzolo selber hat sich folgendermaßen zu Wort gemeldet: „Die sizilianischen Journalisten gehen vor Staatsgeheimnissen nicht in die Knie!“.

Und er ruft die an der Wahrheit interessierten italienischen Journalisten auf, mit ihm eine Internet-Plattform zu gründen, die endlich die zahlreichen Staatsgeheimnisse ins Visier nehmen und zur Aufklärung der vielen Rätsel beitragen soll. Und er fügt abschließend hinzu: „Auf diese Weise wird es sehr schwer werden, gegen all diese Leute vorzugehen, die die Wahrheit wissen wollen über die Attentate, in die der Staat verwickelt ist!“….Antimafiaduemila.com

• Feststellung im Urteil zum Prozess „Borsellino Nummer Vier“

Di Pasquale Narciso

Ein historisches, weltweit ermutigendes Zeichen für Frauenpower! Unser aller Dank gilt den mutigen US Frauen.

Bis zur letzten Sekunde haben Frauen, noch im Fahrstuhl einen republikanischen Senator überzeugt, eine Untersuchung des FBI zu erzwingen!

Die Anhörung im US-Kongress von dem auf Lebenszeit zu wählenden Brett Kavanaugh ins höchste amerikanische Gericht wird zum Trump-Desaster

Demonstranten protestieren in Washington gegen Trumps Kandidaten für den US-Supreme Court. Nun erhebt eine weitere Frau Anschuldigungen, die es in sich haben…..Handelsblatt
Trump wollte an Kavanaugh festhalten, trotz denkwürdiger Anhörung
Twitter:  #Christine Blasey Ford

Ausage gegen Ausage wird vom FBI untersucht

„Städte sind begehbare Investmentfonds geworden. Unsere Demokratie ist in Gefahr“ sagt die Stuttgarter Wohnsoziologin Christine Hannemann.

Deutsches Betongold für die Rendite.
Christine Hannemann ist Architektur- und Wohnsoziologin an der Universität Stuttgart. Sie hält die Wohnungsmisere in den Städten für bedrohlich – hat aber Ideen, wie sie sich lindern ließe. ..Unsere Demokratie ist in Gefahr

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen.

Seit Jahren leiden besonders Geringverdiende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienende in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dazu auch Einfluss auf die Politik nehmen….Lobbycontrol

Eine deutliche Schlagseite zugunsten der Immobilienlobby
Nun kündigte die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag eine „Wohnraumoffensive“ an. In den nächsten Monaten will sie ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Jetzt geht es darum: Wer redet bei der Wohnungspolitik der Bundesregierung mit? Wir wollen nicht, dass die kommenden Gesetze einseitig die Interessen der Immobilienlobby bedienen.

Doch genau darauf steuert die Bundesregierung zu. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste haben eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Krise Profit schlagen wollen.

Baugenehmigungen – bezahlt von Investoren?
Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ geht es der Immobilienlobby um schnellere Baugenehmigungen – auch wenn dies auf Kosten von Bürgerbeteiligung oder Standards geht.

Eine echte Heuschreckenplage

https://www.roth-cartoons.de/tag/wohnungsbau/

Anti-Geldwäscheeinheit FIU trödelte mit dringenden Hinweisen

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes FIU hat nach Informationen von BR Recherche und Spiegel eilige Verdachtsmeldungen von Geldinstituten monatelang nicht weitergeleitet. In zwei Fällen, bei denen der Verdacht der Terrorismusfinanzierung im Raum steht, ließ die Financial Intelligence Unit die entsprechenden Meldungen ein Jahr lang liegen…br.de

Zoll soll bei Geldwäsche-Ermittlungen schlampen
Seit der Zoll und nicht mehr das BKA zuständig ist für verdächtige Transaktionen, gibt es laut Medienberichten Probleme. Dringende Fälle sollen verschleppt worden sein…Die Zeit

Probleme bei Anti-Geldwäsche-Einheit „Das ist eine tickende Zeitbombe“
Monatelang hat die Zoll-Einheit FIU eilige Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet – in manchen Fällen ging es um mögliche Terrorfinanzierung. Die Opposition spricht von einer „tickenden Zeitbombe“.

Die unerträgliche Langsamkeit des Zolls
Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen?..Der Spiegel

Financial Intelligence Unit Christof Schulte wird oberster Geldwäsche-Bekämpfer – und soll das Chaos ordnen. Christof Schulte soll die umstrittene Zentralstelle zur Geldwäsche-Bekämpfung leiten – und hat eine kaum lösbare Aufgabe vor sich…Handelsblatt

  Fabio de Masi Der Spiegel

 
Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger
Nach zahlreichen Negativ-Schlagzeilen hatte der Zoll angekündigt, seine Anti-Geldwäsche-Einheit unabhängig prüfen zu lassen. Nun stellt sich heraus: Die Prüfer kommen aus dem eigenen Haus…Tagesschau

Die Geldwäsche Experten

Finma rügt die Credit Suisse wegen Mängeln bei der Geldwäschereibekämpfung.

Die Finanzmarktaufsicht Finma sieht bei der Credit Suisse Mängel im Kampf gegen Geldwäscherei. Konkret geht es um Geschäftsbeziehungen im Umfeld des Weltfussballverbandes Fifa und der südamerikanischen Ölkonzerne PDVSA und Petrobras.

Die Finanzmarktaufsicht Finma hat bei der Grossbank Credit Suisse (CS) im Rahmen von zwei Enforcement-Verfahren Mängel bei der Geldwäschebekämpfung festgestellt. Zum einen geht es um Geschäftsbeziehungen mit Privatpersonen aus dem Umfeld des Weltfussballverbandes Fifa, der brasilianischen Erdölgesellschaft Petrobras und dem venezolanischen Erdölunternehmen PDVSA. Auf der anderen Seite hat die Grossbank nicht erkannt, welche Risiken in den Geschäftsbeziehungen mit dem ehemaligen georgischen Premierminister Bidzina Ivanishvili schlummerten.

Die Finma setzt bei der CS einen unabhängigen Beauftragten ein: Er soll zu einer Beurteilung gelangen, welche Fortschritte das Institut bei der Abwehr von Geldwäscherei erzielt hat. Die Grossbank muss allerdings weder eine Busse bezahlen, noch zieht die Finma bei ihr Gewinne ein oder schränkt sie den Geschäftskreis des Instituts ein.

Die von der Finma untersuchten Fälle gehen auf die Jahre 2006 bis 2014 zurück….
FINMA stellt bei Credit Suisse AG Mängel bei der Geldwäschebekämpfung fest

Geldwäsche

Politik | Frontal 21 – Geheimakte Finanzkrise

Der Fall scheint klar: Die US-Bank Lehman Brothers löste die globale Finanzkrise 2008 aus. Eine ZDF-Dokumentation enthüllt nun, welche Verantwortung die Deutsche Bank trug und wie sie um ihr Überleben kämpfte.

Sie zeigt, dass die Deutsche Bank über Jahre wissentlich gefährliche Papiere verkaufte und 2007 provozierte, dass in Deutschland der Staat Banken stützen musste. Ihre eigenen Probleme vertuschte die Bank und rühmte sich, ohne staatliche Hilfe auszukommen.

Dirk Laabse berichtet: Diese Strategie hat die einst größte Bank der Welt eingeholt. Seit Jahren hat sie mit den Folgen der Krise zu kämpfen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt über den einstigen Branchenprimus im Interview: „Wenn Sie sich die aktuelle Situation der Deutschen Bank anschauen, ganz übern Berg, um es höflich zu sagen, sind sie immer noch nicht. Deswegen hätten sie früher mit ein bisschen mehr Demut vielleicht ein bisschen von den großen Schäden, die eingetreten sind, vermeiden können.“ Schäuble kritisiert scharf, dass „ein solches Institut im Wesentlichen nur noch dem finanziellen Vorteil der leitenden Angestellten“ diente. Die Folgen: Blind wurden Kreditbündel in aller Welt geschnürt – auch in Deutschland – obwohl man bei der Bank wusste, dass viele faule Hypotheken dabei waren.

Bis in den Juli 2007 verkaufte man die Papiere auch an die IKB Deutsche Industriebank – bis die insolvent war. Als die IKB Hilfe brauchte, strich die Deutsche Bank die Kreditlinie. Ingrid Matthäus-Maier, damals die Chefin der Staatsbank KfW – Anteilseignerin der IKB – spricht erstmals offen über diese Zeit und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann: „Er hat diese Krise erst selber ausgelöst, um dann die anderen Beteiligten zu treiben, dass sie die Krise lösen, und zwar ohne dass die Privaten bluten. Wir fühlten uns erpresst als KfW-Vorstand, insbesondere von Ackermann. Er war mit Sicherheit der Brandstifter, der war weder integer noch war er anständig, er war skrupellos und hat sich das Problem vom Hals gehalten.“

Auch aus der Bank selbst kommt scharfe Kritik. Erstmals gibt der aktuelle Chefökonom David Folkerts-Landau ein ausführliches Fernsehinterview. Die Strategie Ackermanns, um jeden Preis den Umsatz zu steigern, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu fordern, bezeichnet er als „töricht“.

Frontal 21 über die Verantwortung der Deutschen Bank und ihres damaligen Chefs Josef Ackermann an der weltweiten Banken- und Finanzkrise.

Frontal 21 vom 11. September 2018 

ZDFzoom-Dokumentation „Geheimakte Finanzkrise – Droht der nächste Jahrhundert-Crash?“ am Mittwoch, 12. September 2018 um 22.45 Uhr!Siehe mehr zu Josef Ackermann
Wie beschäftigen sich eigentlich angeklagte „Ackermänner“ Banker?

Italien: Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung bilden sich fort: „Die Grauzone. Phänomenologie der unsichtbaren Macht der Korruption“

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der Lega die aktuelle italienische Regierung bildet, scheint mit dem Kampf gegen Korruption und Mafia Ernst machen zu wollen: Vor kurzem waren Abgeordnete zu einer Tagung im Parlament geladen, die sich mit dem Konzept der „Grauzone“ beschäftigte – ein Begriff, der aktuell in der Antimafia und bei der Bekämpfung der Korruption eine entscheidende Rolle spielt.

Als Referenten waren Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung auf dem Podium (1), als Gast war der junge Schriftsteller Luciano Armeli Iapichino aus Messina eingeladen, der sich bestens in der Materie auskennt. (2)

Die Grauzone – was ist das?

Der Senator Mario Giarrusso, Mitglied des Justizausschusses, vergleicht die Grauzone mit einem Meer, das die besten Lebensbedingungen für Haie bietet. Die Haie stehen für alle Arten von Organisierter Kriminalität (OK), während dieses Meer besiedelt ist von Subjekten aller Art, die keine Mitglieder einer Mafia-Organisation sind, aber die den Haien die Umsetzung ihrer kriminellen Projekte ermöglichen. Die Banca d’Italia nennt als größten Wirtschaftszweig in Italien die Geldwäsche und schätzt sie auf jährlich 110 Milliarden Euro. Es ist klar, so Giarrusso, dass z.B. ein Mafioso aus Palermo nicht in der Lage ist, solche Geldströme in die richtigen Kanäle zu lenken, mit ihnen gewinnbringend zu arbeiten – dafür braucht es Experten, die man hier in der Grauzone des Bankensektors suchen muss.

Ein anderes Beispiel: der angebliche Selbstmord des sizilianischen Urologen Attilio Manca: Er galt damals – 2003 – als absoluter Experte bei Prostata-Operationen. Als der damalige Boss der Bosse, Bernardo Provenzano, eine solche Operation benötigte, reiste er mit einem echten Pass, ausgestellt von einer staatlichen Behörde auf den Namen eines Bäckers aus Villabate (Palermo), zweimal für Untersuchungen und ein drittes Mal für die Operation in eine renommierte Klinik in Marseille, das Ganze auf Kosten der italienischen staatlichen Krankenversicherung. Als Chirurg wurde der Top-Experte aus Sizilien gewonnen. Wahrscheinlich hat Attilio Manca bemerkt, dass der Patient nicht der war, für den er sich ausgab, und so musste er sterben, um den ganzen Apparat, der diese Aktion möglich gemacht hat, zu decken. (3)

Ein weiteres Beispiel aus dem Prozess „Aemilia“: Ein Journalist aus Reggio Emilia hat jahrelang Artikel über den Hauptangeklagten Nicolino Grande Aracrì veröffentlicht, in denen er ihn als „bekannten und erfolgreichen Unternehmer aus Kalabrien“ portraitierte. Für diese Artikel wurde er selbstverständlich bezahlt – das Urteil: 9 Jahre Gefängnis.

Als weitere Beispiele verweist der Senator auf verschiedene Prozesse aus jüngster Zeit: unter anderen nennt er vor allem den Prozess zur trattativa, in dem zum ersten Mal neben Mafiabossen Vertreter der italienischen Institutionen auf der Anklagebank saßen, das heißt ein Prozess, in dem Mafiabosse gemeinsam mit ihren Helfershelfern im Staat, also mit Vertretern der Grauzone, angeklagt waren. Des weiteren nennt er den letzten Prozess zum Attentat auf Paolo Borsellino –, es ist der vierte Prozess, die ersten waren in einem unglaublichen Ausmaß manipuliert. Wer schafft es, fragt sich Giarrusso, einen Prozess so zu manipulieren, dass Unschuldige ins Gefängnis wandern? Die Mafia kann die Manipulation eines Prozesses verlangen, erpressen, aber bewerkstelligen müssen sie Leute aus der Grauzone, die unverdächtig erscheinen und im System voll integriert sind.

Der Schriftsteller Luciano Armeli Iapichino erinnert daran, dass das Phänomen Grauzone nichts Neues ist: Schon die Politiker des Königreichs Italien Franchetti und Sonnino haben in ihrer Studie über Sizilien von 1876 nicht nur die Existenz der Mafia konstatiert, sondern auch unterstrichen, dass die Macht der Mafia auf der Unterstützung durch verschiedene Bereiche der Gesellschaft beruht. Heute, so Iapichino, seien die Unterstützer und Helfershelfer der Mafia vor allem unter den Geschäftsleuten und Unternehmern zu finden. Aber, so korrigiert er sich, für die Dienste der Mafia lassen sich praktisch alle Kategorien der Gesellschaft einspannen: Ingenieure, Wissenschaftler, Ärzte, Architekten, Anwälte und Notare, Journalisten, Finanzexperten, Banker, Politiker, Beamte der Behörden, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und – Vertreter der Antimafia. Das heißt, alles in einer Gesellschaft vorhandene Know-how können sich die Mafien sozusagen über ihre „Verbindungsleute in der Grauzone“ beschaffen, und die Methode, der sie sich heute bedienen, ist bevorzugt die Korruption. Und wenn das nicht funktioniert, bedient man sich der klassischen Mafia-Methoden: Manipulation, Einschüchterung, Drohungen, Erpressung, und wenn gar nichts hilft, Attentate und Morde.

Antonella Papiro, Mitglied der Kommission Handel und Tourismus, die die Moderation übernommen hat, schließt die Tagung mit einem Zitat von Giovanni Falcone, der sagte, die Mafia könne besiegt werden, aber nur dann, wenn sich die besten Leute in den staatlichen Institutionen dafür einsetzten. Dies sei die Absicht der Fünf-Sterne-Bewegung: Die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherzustellen, indem man ernsthaft den Kampf gegen Mafien und Korruption führe.

Die Tagung ist übrigens im Internet nur mit den beiden Berichten von Radio Radicale und Antimafiaduemila dokumentiert, anderen Medien war die Tagung keiner Erwähnung wert. Antimafiaduemila.com
Radioradicale.it

1. a. der Senator Mario Giarrusso und Piera Aiello, Zeugin der Justiz seit Ende der 80er Jahre, jetzt Parlamentarierin der Fünf-Sterne-Bewegung
2. Er hat ein Buch über die Ermordung des Urologen Attilio Manca veröffentlicht (s. Absatz 4)
3. Der Prozess in Rom ist übrigens vor kurzem eingestellt worden, mit dem Ergebnis: Selbstmord durch eine Überdosis Heroin
   

   Marilena Nardi
   www.w-t-w.org/en/cartoon/marilena-nardi
   www.marilenanardi.it

Die „Königin“ der Häftlinge muss in Untersuchungshaft