Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

  • EU-weite Definitionen und Mindeststrafen im Bereich der Geldwäsche
  • Bargeldbewegungen müssen unterhalb der aktuellen 10.000-Euro-Schwelle deklariert werden
  • Bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten können Barmittel vorübergehend beschlagnahmt werden
 

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt.

Die beiden Gesetze werden es Terroristen und Kriminellen erschweren, ihre Aktivitäten zu finanzieren, indem Lücken in den geltenden Vorschriften zur Geldwäsche geschlossen werden. Die Behörden sollen außerdem leichter verdächtige Finanzströme aufdecken und stoppen können.

Die neuen Vorschriften umfassen folgendes:

  • EU-weite Definitionen von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche;
  • Geldwäsche soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden;
  • neue zusätzliche Sanktionen für Personen, die wegen Geldwäsche verurteilt wurden, wie z.B. das Verbot, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, Beamte zu werden, oder der Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln.

Die neuen Bestimmungen über die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand wurden mit 634 Stimmen bei 46 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen angenommen.

Die neuen Regeln für grenzüberschreitende Bargeldverbringung umfassen folgendes:

  • Die Definition für „Barmittel“ umfasst künftig auch andere Zahlungsarten wie Gold und Prepaidkarten;
  • Die Behörden sollen in die Lage versetzt werden, Informationen über Bargeldbewegungen auch unter der derzeitigen Schwelle von 10.000 Euro registrieren und Bargeld vorübergehend beschlagnahmen zu können, wenn sie Straftaten vermuten;
  • Die Offenlegung von unbegleitetem Bargeld, das per Fracht oder Post versandt wird.

Die neuen Vorschriften für die grenzüberschreitende Bargeldverbringung wurden mit 625 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen angenommen…Europarlament

Berichterstatter Ignazio Corrao (EFDD, IT): „Die neuen Regeln zur Kriminalisierung der Geldwäsche treffen Kriminelle dort, wo es weh tut: Beim Geld. Die Regeln verhindern, dass Kriminelle ihre Aktivitäten – legal oder illegal – mit Erträgen aus illegalen Handlungen finanzieren. Die Geldwäsche ist ein gefährliches Verbrechen, dessen schädliche Folgen oft unterschätzt werden. Diese Richtlinie fügt ein neues wichtiges Instrument zur Bekämpfung dieser Straftat hinzu.“

by Kostas Koufogiorgos

Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab

Neuer Korruptionsindex Transparency sieht „weltweite Krise der Demokratie“

Korruption bleibt weltweit ein großes Problem: Die meisten Länder schneiden im Jahresbericht von Transparency International miserabel ab. In Deutschland hat sich die Lage leicht verschlechtert – in den USA noch stärker.

Düstere Aussichten weltweit, Deutschland verschlechtert sich in der Wahrnehmung von Führungskräften in der Wirtschaft

Steigende Korruption und Schwächung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gehen gemeinsam einher

Transparenter Lobbyismus für mehr Integrität in Politik und Wirtschaft

Korruptionswahrnehmungsindex 2018:
Weltweite Verschlechterung, auch Deutschland rutscht ab
Transparency International Deutschland e.V.pdf


Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung

FunFinance Expert Lilah

Frauen kämpfen gegen Korruption

W-T-W Women and Finance empfiehlt die UNODC  Lern-Videos

Tüv geprüft Staudamm und Brustimplantate

Tüv Süd bestätigt auf Anfrage, dass es im Auftrag von Vale Inspektion des Dammes durchgeführt habe. „Dabei wurden nach unserem momentanen Kenntnisstand keine Mängel festgestellt“, erklärte ein Sprecher. Aufgrund der laufenden Ermittlungen werde der Konzern keine weiteren Auskünfte geben.

Inzwischen haben brasilianische Medien herausgefunden, dass es noch im Dezember wegen der Verlängerung der Betriebslizenz und einer Ausweitung des Abbaus zu heftigen Diskussionen bei den zuständigen Behörden gekommen sei. Julio Cesar Dutra Grillo, der Vertreter der Umweltbehörde Ibama habe gegen die Betriebslizenz gestimmt. In den Konferenzunterlagen warnt er vor dem hohen Risiko eines erneuten Dammbruchs und einer Kettenreaktion – genauso wie sie jetzt stattgefunden hat…
Tüv-Süd Hohe Schadensersatzforderungen

Mangelhafte Silikonkissen
Neuer Prozess gegen TÜV im Brustimplantate-Skandal

Der TÜV Rheinland kann keinen Schlussstrich im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich ziehen: Der Pariser Kassationshof ordnete einen neuen Prozess gegen den Technischen Überwachungsverein an…TÜV im Brustimplantate-Skandal

 

Ein grausames Geschäft

Laut einer Menschenrechtsorganisation in Nigeria werden rund 20.000 nigerianische Mädchen in Mali zur Prostitution gezwungen. Einige der Mädchen sind als Sexsklavinnen in Lagern von Goldminen für die dortigen Arbeiter im Norden Malis verkauft worden. Die Mädchen werden mit Tricks nach Mali gelockt und landen dann als Prostituierte in Hotels und Nachtclubs, nachdem sie von Menschenhändlern an Prostitutionsringe verkauft wurden. Sie sind zum Teil erst 13 Jahre alt und werden sexuell missbraucht. Sie werden sogar während des Schulbesuchs entführt.

Es ist ein lukrativ und sicher gewordenes Geschäft: Kinder und Jugendliche zu verkaufen, sicherer und lukrativer als Drogen oder Waffen. Ein Pfund Heroin oder eine AK-47 kann nur einmal verkauft werden, aber ein junges Mädchen kann bis zu 10 Mal am Tag verschiedenen Kunden angeboten werden. Ein grausames Geschäft. Internationale Zahlen belegen, dass der Sexhandel laut der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen eine globale Industrie mit einem Jahresumsatz von 99 Milliarden Dollar ist. Die Ausbeutung von mehr als 1 Million Kindern macht mehr als 20 Prozent dieser Gewinne aus….Netzfrauen
Frauenhandel, Geldwäsche, Korruption
FinanzTreff Vortrag

 

 

 

 

Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte

Compliance-Bericht über die Umsetzung zu den Empfehlungen zur Korruptionsprävention.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat einen Compliance-Bericht über die Umsetzung ihrer an Deutschland gerichteten Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte angenommen.

GRECO kommt zu dem Schluss, dass die Empfehlung nur teilweise bez. garnicht umgesetzt worden sind ist.
Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag: CDU/CSU und SPD müssen ihre peinliche Tatenlosigkeit trotz neuer Skandale beenden.
Mangel an Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag/ Sven Giegold

Politiker meiden die Transparenz, speziell zum Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze.

Die Abgeordneten, so erzählen es einige im Gespräch, fühlen sich von Lobbyisten geradezu bedrängt und werden zugeschüttet mit Lobby-Schreiben“, heißt es auf der Rechercheplattform abgeordnetenwatch.de. Da Lobbyismus in Deutschland quasi unreguliert sei, dürfe man zudem davon ausgehen, dass solche Schilderungen lediglich einen kleinen Teil der Lobbytätigkeiten umfassten.Politiker meiden die Transparenz

Transparenz
In diesem Bereich finden Sie Informationen und Dokumentationen zu verschiedenen Tätigkeitsbereichen des Ministeriums.
Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz/Transparenz

www.corporateeurope.org/power-lobbies/2011/09/putting-brussels-lobbyists-map

Kalabrien dehnt sich aus bis nach Stuttgart, Frankfurt, Offenbach und Berlin

Welche Rolle spielt dabei Mario L.?

2018 hat es in Deutschland zwei Großrazzien gegen italienische Mafien gegeben: die Operationen „Stige“ im Januar und „Pollino“ im Dezember Die italienischen Staatsanwälte haben inzwischen offensichtlich die Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlicht. Am 7.1.2019 erscheint dazu der folgende Artikel von Francesca Panfili auf der Homepage von Antimafiaduemila: Da im deutschsprachigen Internet dazu nichts zu finden ist, hier die Übersetzung des italienischen Artikels:

Wie die `Ndrangheta Fuß gefasst hat in Deutschland

Ermittlungen enthüllen die Macht der kalabrischen Organisierten Kriminalität

Es gibt einen roten Faden, der Deutschland mit Kalabrien verbindet und leider handelt es sich dabei oft um die massive Präsenz der `Ndrangheta in Deutschland. Dabei sieht man, wie die italienischen Mafien jedes Jahr Millionen von Euro jenseits der Alpen investieren, was nicht nur den Schätzungen des deutschen Justizministeriums entspricht, sondern auch von den jüngsten Ermittlungen bestätigt wird, die die Bezirksstaatsanwälte von Catanzaro und Reggio Calabria zur Rolle der italienischen Mafien in Deutschland angestellt haben.

In einem Artikel der Gazzetta del Sud hat der Journalist Arcangelo Badolati (1) betont, dass aus diesen Ermittlungen klar hervorgeht, dass die italienischen Mafia-Clans sich nach dem blutigen Attentat von Duisburg am 1. August 2007 neu aufgestellt haben und sich dabei wieder der gleichen Strategie eines kapillaren Eindringens in deutsches Territorium bedient haben. Dies geschieht durch Geldwäsche und die Erfassung von Einzelhandelsgeschäften, die von Familien der Clans geführt werden – Restaurants, Bars, Eisdielen und Pizzerien – und die von den riesigen Gewinnen aus dem Drogenhandel finanziert werden. Die letzte Razzia, die von der nationalen Antimafia-Direktion koordiniert wurde, hat zur Festnahme von ca. 10 Angehörigen kalabrischer Clans geführt, die im Bereich des Berliner Bundestags und auf internationaler Ebene aktiv waren. In seinem Artikel erinnert Badolati daran, dass schon die beiden Staatsanwälte Giovanni Bombardieri und Giuseppe Lombardo vergangenen Dezember von den Geschäften der italienischen Mafien auf deutschem Boden gesprochen und Folgendes erklärt hatten: „Es wurden im Ausland die Unternehmen identifiziert, die von verschiedenen Mitgliedern etablierter `ndrangheta-Familien gegründet worden sind und die vor allem im Herzen der Locride operieren: internationaler Drogenhandel, Geldwäsche, Reinvestition beträchtlicher Finanzströme vor allem in den kommerziellen Bereich und in die Gastronomie. Dabei können sie auf Logistik-Zentren zählen, die nicht nur in Kalabrien, sondern auch in anderen italienischen Regionen, in Holland und Deutschland ihren Sitz haben und die jeweils mit einer richtigen Fahrzeugflotte ausgestattet sind, um das Kokain nur ja an sein Ziel zu bringen.“

Das gleiche Szenario ergaben auch die Ermittlungen der beiden Staatsanwälte Nicola Gratteri und Vincenzo Luberto, die die Rolle der Clans aus Cirò und der ionischen Ebene von Cosenza untersuchten und wissen wollten, welche Verbindungen zu Deutschland bestehen. Die Operation von Staatsanwaltschaft und Polizei ergab, dass es ein enges Netz von wirtschaftlichen Verbindungen gibt, das diesen Teil Italiens mit Deutschland verbindet – und dies erfolgte durch die Vermittlung eines Herrn mit Namen Mario L., bekannt durch seine Beziehung zum mächtigen Clan der Farao-Marincola aus Cirò. Gegen L. war schon in den 90er Jahren ermittelt worden, aber dann wurde er freigesprochen (2). Von seiner Rolle sprachen auch mehrere Kronzeugen wie der Sizilianer Gioacchino Sghembri und Domenico Critelli, der inzwischen verstorbene Boss von Cariati, bekannt unter dem Spitznamen Saragat.

Diesmal soll Mario L. die Ausdehnung des Handels und den Export von Produkten der `ndrangheta-Familien auf deutschem Boden gefördert haben und den Erwerb dieser Produkte den italienischen Restaurants und Pizzerien aufgezwungen haben. (3) Zu diesem Zweck habe er sich eines von ihm inspirierten Vereins bedient, der als A.r.m.i.g bekannt ist, der die verschiedenen gastronomischen Betriebe zwischen Frankfurt, Offenbach und Baden-Württemberg erfasst. Die Staatsanwälte Nicola Gratteri und Vincenzo Luberto sind der Meinung, „Don Mario“ habe diesen Verein dazu benutzt, die Interessen der Clans aus Cirò zu befördern. In abgehörten Telefonaten rühmte er sich, mit diesen Clans befreundet zu sein: „Das ist meine Familie“ sagte L. in den abgehörten Telefonaten, in denen er auch provozierende Äußerungen über Staatsanwälte und Behördenvertreter machte. Mario L. Projekt habe sich nicht nur auf den Verkauf von Lebensmitteln und Weinen von claneigenen Firmen in Cirò beschränkt, sondern er habe seine Aktivitäten auch auf den deutschen Tourismus ausgedehnt – in Städten wie Cariati, Rossano und Mandatoriccio, wo seine „amici“ Hotels und Restaurants besitzen. 2017 gelang es Mario L., den Bürgermeister von Offenbach und Führungskräfte der dortigen Tourismus-Behörde dazu zu bringen, eine Rundreise durch das östliche Kalabrien zu unternehmen, um neue Kooperationen zu vereinbaren und um die deutschen Behördenvertreter davon zu überzeugen, Rundreisen und Ferien in diesen von den Clans Farao und Marincola kontrollierten Orten zu organisieren. Über diese Familien, die schon seit den 90er Jahren in Deutschland ansässig sind, äußerten sich auch mehrere Kronzeugen, darunter Heiko Tschinna, der Giuseppe F. und Cataldo M. als die Bosse der kalabrischen Mafia in Stuttgart bezeichnete, und der ehemalige Killer Giorgio Basile aus Corigliano, der über die deutsche Polizei sagte: „Die Polizei wollte uns nie glauben, aber die Deutschen müssen allmählich begreifen, dass überall dort, wo es eine Pizzeria gibt, die `ndrangheta anwesend ist.“

Anm. (1) Calabria.Gazzettadelsud.it (vom 7.1.19)

Anm. (2) Damals geriet mit Mario L. auch Günther Oettinger in den Focus der Ermittler

Anm. (3) Die „neue“ Form der Schutzgelderpressung besteht darin, Besitzer von Gastronomie-betrieben zu zwingen, ihre Produkte bei mafia-eigenen oder -nahen Firmen zu beziehen

Weitere Informationen siehe auch hier: SWRmediathek.de/ (ab 12.0, vom 10.1.19)

Mafianeindanke.de/Beschlagnahme/

Panorama/Mafia ist in Deutschland angekommen

Anm.:Für die inhaltliche Richtigkeit des Artikels übernehme ich keine Verantwortung.

Mafia und Geldwäsche in Baden-Württemberg

Neben Drogenhandel und Rotlichtmilieu ziehen die Mafia-Clans auch in der Wirtschaftskriminalität ihre Strippen. Eines der stark betroffenen Bundesländer ist Baden-Württemberg. Hier sind die Ermittler des Landeskriminalamtes gefordert.

Die Mafia Organisation ‚Ndrangheta in Baden-Württemberg

Im Kampf gegen die Italienische Organisierte Kriminalität (IOK) arbeitet das Landeskriminalamt in Stuttgart seit vielen Jahren mit den italienischen Behörden zusammen. So kam es im Sommer 2017 sowie im Januar und im Dezember 2018 in Italien und Deutschland zu zeitgleichen Großrazzien gegen verschiedene Mafia-Organisationen, bei denen weit über 200 Verdächtige festgenommen wurden. Die festgenommenen Mafia-Drahtzieher in Baden-Württemberg tarnen sich seit Jahrzehnten als zum Teil erfolgreiche Gastronomen. Sie besitzen zahlreiche italienische Restaurants. Die meisten der Festgenommenen gehören mutmaßlich der kalabrischen ‚Ndrangheta an, die inzwischen als die weltweit größte italienische OK-Gruppierung gilt. Baden-Württemberg ist bei Mafiabossen seit Jahrzehnten ein guter Platz für Geschäfte der Organisierter Kriminalität und Geldwäsche.

.Mafia erwirtschaftet Milliarden-Umsätze

Man schätzt allein bei der ‚Ndrangheta den Umsatz vorsichtig auf rund 53 Milliarden pro Jahr weltweit….SWR

Oliver Schopf

Schutz von Hinweisgebern (Richtlinie)

In der EU sollen Whistleblower besser geschützt
werden und dadurch die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert werden. Dazu will die EU-Kommission mit einer Richtlinie Mechanismen schaffen, die bei Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht Hinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen schützen.

KERNPUNKTE: Ziel der Richtlinie:
Die Durchsetzung des EU-Rechts soll verbessert werden, indem bei Verstößen gegen EU-RechtHinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.

Betroffene: Insbesondere Unternehmen und Behörden sowie deren Beschäftigte.

Pro
(1) Die Beschränkung des Schutzes auf Hinweisgeber, die „im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit“ an Informationen gelangt sind, ist sachgerecht.

(2) Dass Hinweisgeber geschützt werden, wenn sie zuerst den internen Meldekanal nutzen, ermöglicht eine schnelle Abstellung ohne Imageverlust und kann Imageschäden bei Falschmeldungen verhindern.

Kontra
(1)
Die Beschränkung der Richtlinie auf bestimmte Verstöße wird Hinweisgeber
abschrecken, wenn diese nicht beurteilen können, ob ein Hinweis unter den Schutz der Richtlinie fällt.

(2)
In die Richtlinie sollten rechtssichere Kriterien aufgenommen
werden, wann der Hinweisgeber einen „hinreichenden“ Grund für die Annahme eines Rechtsverstoßes hat und wann eine „missbräuchliche“ Meldung vorliegt.
Schutz von Hinweisgebern

 

Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Plötzlich doch Ermittlungen

Frederik Obermaier und Bastian Obermayer berichten: Ein Staatsbesuch ist es nicht ganz, aber schon sehr nah dran.

Die panamaische Generalstaatsanwältin Kenia Porcell ist mit ihrem wichtigsten Staatsanwalt Rómulo Bethancourt und eigener Delegation nach München gereist, wo sie mit den Spitzen der Münchner Staatsanwaltschaft zusammentraf, sowie Vertretern des Bundeskriminalamts. Der Grund dieser Reise: die Panama Papers, jener Datenberg, der vor einigen Jahren der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde und zeigte, wie Kriminelle, Politiker und Prominente mit Hilfe der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ihr Geld verstecken. Zumindest die Strafverfolgungsbehörden der beiden Länder zeigen sich fest entschlossen, gemeinsam die Verantwortlichen von Mossack Fonseca und deren Kunden zur Rechenschaft zu ziehen…..SueddeutscheDie Firma

Die Firma

Koks, Gewalt und Geldwäsche

Seit Jahren nimmt die sichergestellte Menge Kokain zu. Deutsche Ermittler befürchten laut NDR, dass die Verteilungskämpfe um die Droge immer gewaltsamer ausgetragen werden. Außerdem boomt die Geldwäsche.

Der spanische Hafen Algeciras im April 2018. Regelmäßig stoßen Ermittler hier auf Drogenlieferungen, meist aus Südamerika. Aber was die Fahnder bei dieser Kontrolle versteckt zwischen einer Lieferung Bananen aufspüren, sollte am Ende ein gewaltiger Schlag gegen Kokain-Schmuggler in Europa werden.

Rund neun Tonnen der Droge werden an jenem Tag sichergestellt – die größte Menge Kokain, die je in Europa in Containern beschlagnahmt worden sei, so der spanische Innenminister. Marktwert, je nach Berechnung, mindestens eine halbe Milliarde Euro….Tagesschau

Hohe Reinheit und wachsende Kriminalität
Nach einer aktuellen Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) 2018 Cocaine Trendspotter hat die Kokainschwemme bereits dazu geführt, dass die Reinheit der Droge im Straßenverkauf stetig zunimmt – bei gleichbleibendem Preis.
Recent changes in Europe’s cocaine market: results from an EMCDDA trendspotter study.