Auch die realen Verbrechen folgen oft einem ortstypischen Muster.
Deutschlands Westen, das Ruhrgebiet: Eldorado für italienische Mafiosi?

Unweit des Duisburger Hauptbahnhofs sterben sechs junge Italiener vor ihrem Restaurant „Da Bruno“. Italienische Mafia im Ruhrgebiet fest verankert Eine ganze Stadt steht unter Schock. Auch für die Duisburger Mordkommission ist es ein außergewöhnliches Verbrechen. Es folgen Ermittlungen, die Jahre dauern und ein Team aus 140 Männern und Frauen beschäftigen werden. Die Spurensuche führt schnell über die Stadtgrenzen Duisburgs hinaus ins benachbarte Ruhrgebiet. Zehn Millionen Menschen zwischen Rhein, Ruhr und Wupper. Seit Jahrzehnten operiert hier die italienische Mafia – meist unauffällig. Selten kommt etwas ans Tageslicht, so wie in den 80er Jahren.

Seit mehr als 50 Jahren entsteht in den Großstädten des Rhein- und Ruhrgebiets ein dichtes Netz italienischer Gastronomiebetriebe. Für die Mafia äußerst lukrativ. Hier kann sie Schutzgeld erpressen und gut getarnte Stützpunkte errichten. Gut vernetzt, versteht sich – alles bleibt in der Familie. Zu den Gesetzen der Mafia gehört noch heute das Schweigegelübde, die „Omertà“. Auf Verrat steht der Tod. Für Experten steht längst fest: Mafia-Gruppen mit italienischen Wurzeln sind im Ruhrgebiet fest verankert. Sie investieren in Immobilien, waschen Milliarden im Baugewerbe. Den Ermittlern sind im Kampf gegen die Familien oft die Hände gebunden.

Alle Rechte liegen beim ZDF

BDK-Vize-Vorsitzender Sebastian Fiedler über Geldwäsche

„Autos, Schmuck, Immobilien – in diesen Bereichen gibt es kaum Kontrolldruck“
Deutschland macht es Geldwäschern zu leicht, sagt der Ermittler Sebastian Fiedler. Im Interview spricht er über seinen Kampf gegen Kriminelle. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz’s Kampf gegen die Geldwäsche ist ein Witz.
Handelsblatt

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie müssen fair, uneigennützig und transparent handeln.

Regelungen zur Integrität
Korruption beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist Korruptionsprävention unverzichtbar. Zu diesem Zweck hat die Bundesverwaltung eine Reihe von Regelungen geschaffen, die sich von allgemeinen Richtlinien über detaillierte Regelungen zum Verbot der Annahme von Geschenken bis zu Regelungen über das Sponsoring und die interne Revision erstrecken. Die wichtigsten Vorschriften sind in dieser Broschüre zusammengestellt. Korruptionsprävention-Regelungen

Werkzeuge zur Korruptionsprävention

Die Präventionsstrategie der Bundesregierung basiert im Wesentlichen auf folgenden Regelwerken:

• Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004,
• Verhaltenskodex gegen Korruption
• Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen

Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten die Vorgaben der Richtlinie näher aus. Zudem geben sie Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention.

Mit den Jahresberichten zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ legt die Bundesregierung Rechenschaft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Korruptionspräventionsrichtlinie ab.

FunFince Expertin Lilah: Lilah als Anti-Korruptionsbeauftragte
Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung. Folge Lilah auf Twitter:  @LilahFinance

Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

In Europa ist Geldwäsche weit verbreitet – Aufsichtsbehörden fehlt es aber an Personal
Die EU tut sich im Kampf gegen dubiose Deals schwer: Große EU-Mitgliedstaaten bremsen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht.

Für Drogendealer, Menschenhändler und potenzielle Terroristen ist es eine gute Nachricht: Die EU tut sich im Kampf gegen die Geldwäsche nach wie vor schwer. Personalmangel und bürokratische Hemmnisse hindern die Staatengemeinschaft daran, illegale Geldströme konsequent abzustellen. Und manchmal fehlt es auch am nötigen politischen Willen.

Die zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden, allen voran die EU-Bankenaufsicht Eba, haben für den Kampf gegen die Geldwäsche kaum Mitarbeiter übrig. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Und die von der EU-Kommission vorgelegte schwarze EU-Liste verdächtiger Drittstaaten könnte am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern.

Dass Geldwäsche überall in Europa grassiert, haben diverse Skandale im vergangenen Jahr ans Licht gebracht.

Gemeinsame Plattformen zwecks Informationsaustausch zwischen FIU und EU-Aufsichtsbehörden „existieren nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die Geldwäschebekämpfung muss auf allen Ebenen besser werden – in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene“, meint Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dazu…..Handelsblatt

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Geldwäsche Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen.

Saudi-Arabien und Panama neu auf schwarzer Liste
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue schwarze Liste veröffentlicht, die 23 Namen von Drittstaaten umfasst, von denen ein besonderes Risiko ausgeht.

EU-Länder wie Deutschland – der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor – fehlen natürlich auf der Liste
Foto: imago/Joko

ANNEX:  Europa.eu
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit fehlenden Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Finanzierung des Terrorismus.

Věra Jourová, Kommissar für Justiz,
Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, sagte:
„Wir haben die strengsten Anti-Geldwäsche-Standards der Welt festgelegt, aber wir müssen sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht den Weg in unser Finanzsystem findet. Schmutziges Geld ist der Lebensnerv des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Ich fordere die aufgeführten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission ist bereit, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Fragen in unserem gemeinsamen Interesse anzugehen. “

Strasbourg, 13 February 2019
The 23 jurisdictions are:
(1)            Afghanistan,
(2)            American Samoa,
(3)            The Bahamas,
(4)            Botswana,
(5)            Democratic People’s Republic of Korea,
(6)            Ethiopia,
(7)            Ghana,
(8)            Guam,
(9)            Iran,
(10)          Iraq,
(11)          Libya,
(12)          Nigeria,
(13)          Pakistan,
(14)          Panama,
(15)          Puerto Rico,
(16)          Samoa,
(17)          Saudi Arabia,
(18)          Sri Lanka,
(19)          Syria,
(20)          Trinidad and Tobago,
(21)          Tunisia,
(22)          US Virgin Islands,
(23)          Yemen.

Achtung Kreditfalle!
Unter die Lupe genommen: Ratenkredite in Deutschland

• Massive Probleme bei der Ratenkreditvergabe: Verkaufsgespräche wurden von den Banken schlecht geführt und extrem teure Kredite vergeben.
• Banken machen sich dadurch mitschuldig, wenn Menschen in die Überschuldung getrieben werden.
• Die Institute müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und die Politik für eine bessere Beratung sorgen.

Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbebotschaften der Banken von fairer Kreditfinanzierung und von geringen Kreditzinsen? Sie strahlen uns oftmals von prächtigen Glasfassaden entgegen. Und das Geschäft mit den Konsumentenkrediten brummt. Doch was steckt hinter diesen Versprechen? Wir haben das durch Testkäufe untersuchen lassen. 

Erschreckende Ergebnisse

• Die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben, welche eigentlich das Fundament jeder verantwortlichen Kreditvergabe darstellen sollten, wurde nur selten ausreichend vorgenommen.
• Drohende Sonderbelastungen blieben in der Regel bei der Kreditvergabe unberücksichtigt, obwohl auf diese vom Testkäufer aktiv hingewiesen wurde.
• Ohne eine ausreichende Bedarfsprüfung wurden oft teure Restschuldversicherungen mitverkauft. 
• Bei fast einem Drittel der Vertragsangebote lag der Effektivzinssatz bei eingerechneter Versicherung mindestens 100 Prozent über dem Marktzinssatz. Die Effektivzinssätze betrugen in einigen Fällen sogar mehr als 20 Prozent.
• Bei manchem Angebot liegt nach unserer Ansicht sogar ein Gesetzesverstoß bei der Ratenkreditvergabe vor.

Banken mitverantwortlich für Überschuldung

Doch was bedeuten diese Testergebnisse, die zeigen, dass Banken sehr häufig lückenhaft arbeiten und überteuerte Kredite vergeben? Im Alltag führen solche Kredite zu immensen Lasten, von denen die Betroffenen nach und nach erdrückt werden. Wenn die Kunden die Raten nicht mehr zahlen können, weil die Kreditbelastung zu hoch ist, beginnt oft das unrühmliche Umschulden. Kreditlaufzeiten und -kosten werden dabei aufgrund der schlechten Verhandlungsposition des Kunden meist noch schlechter. So geraten Menschen in die Überschuldungsfalle. In Deutschland sind von Überschuldung etwa 7 Millionen Menschen betroffen – mit dramatischen Folgen für ihr Leben, weit über die rein finanziellen Probleme hinaus. Denn wer kein Geld hat, fällt leicht aus Vereinen oder Freundeskreisen heraus oder zieht sich aus Scham selbst zurück.

Extrem teure Kredite für die Kundschaft

Viele Kunden bräuchten keine Restschuldversicherung, da sie bereits anders abgesichert sind oder sich auf anderem Weg günstiger absichern könnten. Sie werden aber zu oft unzureichend befragt und aufgeklärt, da die Banken mit diesen Versicherungen gute Gewinne machen können. So zahlen viele Kunden unnötig Tausende von Euro, von denen häufig mehr als die Hälfte bei der Bank bleibt (sie erhält das Geld von der Versicherungsgesellschaft als Belohnung für den Verkauf). Die Wirkung dieser Versicherungen auf die Gesamtbelastung ist immens: In vielen Tests verdoppelte sich der Effektivzinssatz, aus schon relativ teuren und klar angegebenen 12,5 Prozent werden auf einmal sogar 25 Prozent. Das kann der Kunde aber selbst nicht sehen, denn es wird erst klar, wenn man die Gesamtbelastung berechnet. Wir meinen, dass es sich nicht mehr um eine informierte Entscheidung handelt, wenn wir von Zinssätzen von über 20 Prozent inklusive der Versicherungen sprechen. Schließlich wären ja sogar die viel diskutierten Dispo- und Überziehungszinsen bei vielen  Banken deutlich geringer. Hier zeigt sich, dass es nicht um Beratung geht, sondern um üble Geschäftemacherei. Und leider geraten immer wieder Menschen in diese Kreditfalle.

Fette Renditen für die Banken….Faire Kreditvergabe.pdf

Schick führt Bürgerbewegung für Finanzwende

Der Konsum-Kreditindex des Bankenfachverbandes

Altaf Khanani machte über Jahrzehnte Geschäfte mit Terrorgruppen, Drogenkartellen und Rockerbanden. Dank seiner Fähigkeiten und Kontakte verfügten die Menschen, die diese Welt brennen sehen wollten, über sauberes Geld, um ihre Verbrechen in die Tat umzusetzen.

Jagd über alle Kontinente
2014 kam die australische Polizei Altaf Khanani durch Zufall auf die Spur. Eine nervenaufreibende Jagd über alle Kontinente begann. Verdeckten Ermittlern der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde gelang es nach Monaten der Vorbereitung schließlich, Khanani eine Falle zu stellen. Höhepunkt einer internationalen Geheimoperation. „Der Milliardencoup – Jagd auf einen Geldwäscher“ gibt tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Verantwortlichen. Der Zuschauer ist dabei, wenn sich jedes Puzzleteil ineinanderfügt – bis am Ende das Gesamtbild entsteht: einer der gefährlichsten Gangster der Welt – in Handschellen.

Der in Pakistan geborene Khanani hatte sein Imperium über mehrere Jahrzehnte hinweg auf sechs Kontinenten aufgebaut. Bei einer Geldwäsche wird „schmutziges“ Geld, das über illegale Wege wie Drogenhandel oder Bestechung eingenommen wurde, mit Transaktionen „gesäubert“, die es unmöglich machen, die ursprüngliche Herkunft des Geldes nachzuvollziehen. Khanani organisierte und überwachte diese Geschäfte, baute ein kaum zu durchschauendes Netzwerk auf – und kassierte Kommissionen von seinen Kunden.

Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“
Zum ersten Mal entwickelte das Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“ (bestehend aus Australien, den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) einen gemeinsamen Plan, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen….zdf.de

Das in Deutschland verbotene Geldtransfersystem Hawala
Es gilt als das geheimste Geldtransfer-System der Welt: Hawala. Es basiert auf Vertrauen – und modernen Kommunikationsmedien. Wie täglich auf diese Art rund vier Milliarden Dollar verschickt werden, sehen Sie hier.

Mit dem Hawala-System kann Geld ohne Banken übermittelt werden. Die Geschäfte hinterlassen keine Spur. In Berlin nutzen das arabische Kriminelle etwa bei Drogengeschäften aus. Eine Strafverfolgung ist schwierig.

Von Hand zu Hand und unter dem Radar staatlicher Behörden werden mit dem Hawala-System Milliarden um den Globus transferiert. Eine diskrete Art und Weise Geld zu verschicken, genutzt auch von Drogendealern, Schleppern und Terroristen. Wir haben Insider getroffen.

Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi. Leaks und das Daphne Project investigativer Journalisten enthüllten, dass Schembris heimliche Briefkastenfirma von einer Firma namens “17 Black” eine Millionensumme bekommen sollte. Bis heute konnte Schembri diesen Verdacht nicht entkräften.

Der erste Teil der Anhörung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments am Montagabend wird ein Meinungsaustausch mit dem maltesischen Justizminister Owen Bonnici sein. Im zweiten Teil werden Matthew Caruana Galizia, Sohn von Daphne Caruana Galizia, sowie eine Journalistin des Daphne-Projekts zu Wort kommen. Das Daphne-Projekt ist ein Zusammenschlusses von Journalisten, der unter Federführung der Organisation Forbidden Stories die Recherchen der im vergangenen Jahr ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia fortführt.

Moneyval hat die Einladung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments nicht angenommen mit der Begründung, Malta würde gerade einer gegenseitigen Bewertung durch Moneyval unterzogen und deshalb wolle man sich nicht öffentlich zu Malta äußern.

Die Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg war öffentlich. Europarl.europa

Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung:
Anhörung des Europäischen Parlaments zu Malta. Sven Giegold

Nach dem Beitrag des Justizministers aus Malta spricht der Sohn der ermordeten Journalistin Matthew Caruana Galizia (nach circa 21min) Video

European Parliament:
„MEP Ana Gomez also stressed the need to tackle tax evasion and tax avoidance 

@mcaruanagalizia

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Journalistin Angeli kämpft gegen die Mafia

Sie wurde bedroht, steht mit ihrer Familie unter Polizeischutz. Trotzdem berichtet die Federica Angeli weiter über die Mafia. Diese Entscheidung hat sie auch für ihre Kinder getroffen.

„Die Entscheidung, gegen die Mafia zu kämpfen, habe ich für meine Kinder getroffen – obwohl ich als Mutter viel Kritik erhalten habe. Für mich ist das der einzige Weg, sie zu beschützen. Ich kenne nur diesen Weg: Die Legalität, um das Illegale zu besiegen. Sie werden in der Zukunft vielleicht Ängste haben – Ängste vor einer Prüfung. Angst, keine Arbeit zu finden. Angst vor einer Liebe, die endet. Doch Angst vor der Mafia sollen sie nicht haben“, so die Journalistin.
Journalistin Angeli kämpft gegen die Mafia

Ihr Leben wurde bedroht und sie steht unter Polizeischutz – trotzdem berichtet die Journalistin Federica Angeli weiter mutig über die Mafia in Rom. mehr

Gefährdet neue EU-Richtlinie Whistleblower?

Eigentlich sollen mit einer geplanten EU-Richtlinie Whistleblower geschützt werden – doch einige Politiker verwandeln es geradezu in eine Anti-Whistleblower-Richtlinie.

Schwarwel-Karikatur

Studie von Transparency International: Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU

Zur vorgestellten Studie von Transparency International zu mangelnder Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle der Eurogruppe sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Studie von Transparency International legt den Finger auf die Wunde der europäischen Demokratie: Die Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU. Es ist eines der größten Makel der europäischen Demokratie, dass ein so bedeutendes Gremium derart intransparent und ohne europäische Kontrolle arbeitet. Die demokratischen Defizite der Eurogruppe machen die EU insgesamt angreifbar für Demokratiekritik. Bisherige Reformschritte der Eurogruppe greifen deutlich zu kurz. Um Rechenschaftspflicht und Kontrolle zu erreichen, muss die Eurogruppe in das Institutionengefüge der EU eingebettet werden. Statt von einem nationalen Finanzminister als Präsidenten, sollte die Eurogruppe vom EU-Finanzkommissar geleitet werden. Wir brauchen einen Euro-Finanzminister, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar und Eurogruppenchef ist. Die Debatte über einen Euro-Finanzminister sollten wir zu den Europawahlen erneut führen. Die Eurogruppe sollte vom Europaparlament kontrolliert werden. Es muss öffentliche Sitzungsprotokolle der Eurogruppe geben. Wenn die Eurogruppe ihre demokratische Defizite nicht aufhebt, macht sie sich gerade in Krisenzeiten immer wieder angreifbar und schwächt sich dadurch selbst.”
Studie von Transparency International: TI-EU-Eurogroup-report

Die Mafia in Deutschland Stuttgart 21.

Petra Reski 31. JANUAR 2019
Neulich war ich in Stuttgart. Eingeladen zur 450. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, dem Lieblingsprojekt von Lobbyisten und Politikern jeder Couleur – das erstaunlich viele Parallelen zu Großprojekten in Italien aufweist (die Expo, die Hochwasserschleuse Mose, etc. pp.) – hatte mich die Fraktionsgemeinschaft SOS Linke Plus. Meine Rede können Sie hier nachlesen: Von Italien aus gesehen ist Stuttgart 21 ein De-ja-Vu-Erlebnis, weil einiges an die Expo in Mailand 2015 erinnert, die ungeachtet aller Warnungen von Antimafia-Staatsanwälten von der Mafia unterwandert werden konnte: Obwohl 60 Bauunternehmen ausgeschlossen wurden, weil bei ihnen Verbindungen zur Mafia nachgewiesen werden konnten, wissen wir heute, dass die Expo DAS Bauprojekt der kalabrischen Mafia war: „70 Prozent der Aufträge gehören uns“, rühmten sich die Bosse.

Jetzt könnte man sagen: Ja, so ist das eben in Italien. Aber wie ist es denn hier in Deutschland? Wo es anders als in Italien kein Antimafia-Verzeichnis einschlägiger Lieferanten, Dienstleister und Bauunternehmer gibt, die nachweislich keinen Unterwanderungsversuchen der Mafia ausgesetzt sind? Wo es keine Antimafia-Informationen gibt, die bei den Präfekturen hinterlegt und regelmäßig überprüft werden?

Ja, die Eindringlichkeit, mit der in Deutschland ein Netzwerk aus Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern das Projekt „Stuttgart 21“gegen alle Bürgerproteste verteidigt hat und noch weiter verteidigt, macht misstrauisch. Es sind Bürger, die keinen Vorteil darin sehen wollen, wenn ein Bahnhof unter der Erde verschwinden soll, damit aus siebzehn Gleisen acht werden. Bürger, die anprangern, dass es sich bei Stuttgart 21 um keine verkehrstechnische Notwendigkeit, sondern um ein städtebauliches Projekt und um einen Immobilientraum handelt: eine Fläche von 100 Hektar im Herzen von Stuttgart: Bauplatz für Büros, Wohnhochhäuser, Einkaufszentren, Restaurants, Parkplätze. Eine Investitionssumme von rund zehn Milliarden Euro – und das in einer Region, die seit den 1960er Jahren als Hochburg der ‚Ndrangheta gilt.

Die kalabrische Mafia kam im Gefolge der anständigen italienischen Gastarbeiter nach Deutschland, wurde in den 1970er Jahren mit den Entführungen norditalienischer Industrieller reich, investierte ihre Gelder in den Drogenhandel und in Immobilien in Deutschland und kontrolliert heute den Kokainhandel weltweit. Und ist mit ihren geschätzten knapp 53 Milliarden Euro Jahresumsatz die reichste und damit auch gefährlichste italienische Mafiaorganisation.

Wenn es um Großprojekte des Städtebaus geht, um öffentliche Aufträge, Bauplätze, Immobilien, neue Büros, Wohnhochhäuser, Einkaufszentren – denkt in Italien jeder zuallererst an die Begierde, die ein solches Projekt bei den Mafiaclans auslöst. Öffentliche Aufträge in die eigenen Taschen umzuleiten, ist die Königsdisziplin der Mafia, das gilt heute nicht mehr nicht nur für Italien, sondern auch für Deutschland. Es gibt keine Grenzen mehr in Europa. Deshalb sind die Mafiosi übrigens auch die überzeugtesten Europäer.

Und dennoch gilt in Deutschland: Ruhe ist oberste Bürgerpflicht. Weshalb in Deutschlands Gerichten selbst die Baumafia nicht als solche bezeichnet wird, sondern als »bandenmäßig organisierte Struktur, die in gewerbsmäßiger Art und Weise in großem Umfang Steuern hinterzieht und den Sozialversicherungsträgern hohen Schaden zu fügt«. Obwohl hinreichend dokumentiert ist, wie Scheinfirmen und Schwarzarbeiterkolonnen innerhalb weniger Wochen Millionengewinne machen, obwohl kein anständiger Bauunternehmer im Wettbewerb mit diesen mafiosen Unternehmen bestehen kann, drücken die großen deutschen Bauunternehmer auch heute noch beide Augen zu, wenn sie den Auftrag an den billigsten Subunternehmer vergeben, obwohl sie genau wissen, dass der nicht mit legalen Mitteln ausgeführt werden kann, weil die erforderliche Menge Stahl oder Beton einen bestimmten Weltmarktpreis hat. Den man mit legalen Mitteln nicht unterschreiten
kann. In Italien hingegen lösen Dumping-Preise bei den Angeboten automatisch Antimafia-Ermittlungen aus.

Aber: Heuchelei ist bis heute nicht strafbar in Deutschland.

Und genau das wissen die Bosse.
„Waschen, waschen, hier geht es nur um die große Wäsche, und es gibt hier nur diese Wäscherei in Deutschland!” sagte der Boss – nachzulesen in den Ermittlungsakten der Verhaftungsaktion „Styx“ vom Januar letzten Jahres, als 186 Mafiosi verhaftet wurden, 11 davon in Deutschland. Darunter der stadtbekannte Mario L., der mit seiner Freundschaft den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Oettinger in Bedrängnis brachte. Sie alle hier werden sich daran erinnern, dass den verhafteten Mafiosi Nichtigkeiten wie versuchter Mord, Erpressung, Geldwäsche und Verstoß gegen das Waffengesetz, internationale Kfz-Verschiebung, illegaler Handel und illegale Verschiebung von Müll bis hin zu unlauterem Wettbewerb vorgeworfen wurde. Und dass die Ndranghetisti, speziell der in Baden-Württemberg herrschende Clan Farao, ein Monopol auf ganze Wirtschaftszweige ausübte, darunter die Herstellung und der Verkauf von Lebensmitteln. Egal ob Fisch, Wein oder Pasta: Sie zwangen die italienischen Restaurants zur Abnahme ihrer Waren. Der gesamte Fischmarkt im Stuttgarter Raum: ein Monopol des Clans Farao. Alle italienischen Restaurants unter der Kontrolle der Clans der Ndrangheta.

Dass es der Ndrangheta aber um weit mehr geht, zeigte sich bei der Europawahl 2008, als der Ndrangheta-Clan Arena mit Unterstützung des Clans Farao in Stuttgart und Umgebung dafür sorgte, dass die Stimmen der italienischen Gemeinschaft dem Senator Nicola Di Girolamo zugute kamen – der 2010 festgenommen und bald darauf als Angeklagter des Fastweb-Geldwäscheskandals verurteilt wurde, eines der größten Betrugsskandale, der selbst die skandalgewöhnten Italiener überraschte. Und als im Herbst vor zwei Jahren 37 Mafiosi des sizilianischen Clans Rinzivillo verhaftet wurden, befanden sich zwei Clanmitglieder in Deutschland, wo sie nicht nur Drogengeschäfte, sondern auch Restaurants betrieben und sich für Bauprojekte und Feinkostgeschäfte interessierten – in schönster Eintracht mit dem in das Duisburger Mafiamassaker verwickelten kalabrischen Clan Strangio aus San Luca. Vordergründig ging es um den florierenden Kokainhandel und um die Ausweitung des von der Cosa Nostra kontrollierten Fischhandels nach Deutschland – der Fischhandel war jedoch lediglich die Kulisse für ein viel ernsteres und bedeutenderes Geschäft: die Geldwäsche.

Da ging es um große Investitionen in das Bauprojekt Stuttgart 21, um Geschäfte mit Outlets und Supermarktketten, um sechs Millionen Euro, die in eine in Deutschland ansässige Firma für Medizintechnik investiert werden sollen: Geldwäsche unter Zuhilfenahme eines Mittelsmannes, eines Italieners, der in Baden-Württemberg aufgewachsen ist, das uneingeschränkte Vertrauen des Bosses genoss und der in gewissen Finanzkreisen ein- und auszugehen schien. Und der die Sizilianer darauf aufmerksam machte, wie hilfreich es bei den Bauprojekten ist, dass in Deutschland, anders als in Italien bei den Bauunternehmern keine Antimafia-Kontrollen durchgeführt werden – damit also Unternehmer, die in Italien bereits Vorstrafen wegen Begünstigung der Mafia haben, in Deutschland ohne Weiteres
ungestört arbeiten können.

Aber offenbar betrachten viele deutsche Politiker die Geldwäsche immer noch als Konjunkturankurbelungsprogramm. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung zugibt, wie in der letzten Transparency-Studie nachzulesen ist, keinen „Gesamtüberblick über mutmaßliche Tätigkeiten und Investitionen“ durch italienische Mafiagruppen zu haben. Es gebe nur „vereinzelt Informationen“ darüber, dass mutmaßliche Mitglieder in Gastronomie, Hotellerie und Bauwirtschaft Investitionen getätigt haben. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass in Deutschland, einem Land, in dem, wie Geldwäscheexperten in einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums bekannt gaben, pro Jahr jährlich mindestens 100 Milliarden Euro gewaschen werden, neuerdings der Zoll für die Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche zuständig ist. (FIU Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Und beim Zoll wurde nicht nur das Personal halbiert, sondern er hat auch keinen Zugriff auf polizeiliche Daten, weshalb er nicht beurteilen kann, ob es im Verdachtsfall um organisierte Kriminalität oder Terrorismus geht. Somit muss in jedem Verdachtsfall doch wieder die Polizei befragt werden – wodurch, wie der Bund deutscher Kriminalbeamter feststellte, die Geldwäschebekämpfung nahezu komplett an die Wand gefahren wurde.

Hinzu kommt, dass die Bauwirtschaft (Bauträger, Projektentwickler, Architektinnen und Architekten) überhaupt keinen Geldwäsche-Meldepflichten unterliegt. Eine Studie im Auftrag des BKA von 2012 kam sogar zu dem Schluss, dass „ein wesentlicher Teil des Immobiliensektors“ nicht den Regelungen des Geldwäschegesetzes unterliege.
So konnte sich auf den Baustellen eine parallele Wirtschaftswelt etablieren, die aus Sub-Sub-Subunternehmerketten, Scheinrechnungen, Scheinentsendungen, Scheinfirmen und Menschenhandel besteht. Dahinter verbergen sich keine tumben Mafiabosse, sondern Expertisen bei Spezialisten, bei ehemaligen FIU-Angestellten, Compliance-Angestellten von Banken, Rechtsanwälten und Notaren.

Zum Schluss möchte ich noch daran erinnern, dass die Mafiarazzia 2018 den schönen Namen „Styx“ trägt, womit in der griechischen Mythologie der Fluss der Unterwelt bezeichnet wird, was ja nicht nur im Zusammenhang mit einem Bahnhof, der in die Unterwelt verlegt werden soll, eine schöne Parallele ist, sondern auch in Bezug auf die Mafia. Überhaupt die Unterwelt: Als vor einigen Jahren die Ermittlung um die römische Hauptstadtmafia bekannt wurde, lieferte einer der verhafteten Mafiosi in einem abgehörten Telefonat die wohl passendste Definition der Mafia der Moderne: „Das ist die Theorie der Zwischenwelt. Oben sind die Lebenden und unten sind die Toten, und wir sind dazwischen. Wir sind dazwischen, weil auch die Personen, die sich in der oberen Welt befinden, ein Interesse daran haben, dass jemand aus der unteren Welt Sachen erledigt, die niemand anderes machen kann. Das ist es: Alles vermischt sich miteinander. “
Und das nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland.

STUTTGART 21. EINE HOCHBURG DER MAFIA IN DEUTSCHLAND IST STUTTGART

Stuttgart 21 würde Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, lautet eine besonders dreiste Begründung für das Projekt, Milliarden in einen unterirdischen Engpass zu verbuddeln. Nun wo die Fertigstellung des ECE-Einkaufstempels absehbar wird, ließ die Stadt die Katze aus dem Sack: 25 Prozent mehr Verkehr soll künftig über die Heilbronner Straße in die Stadt rollen. ..Kontext

Karikatur: Kostas Koufogiorgos