Die italienische nationale Antimafia-Direktion schlägt Alarm: „Kryptowährungen – das Paradies für Geldwäsche!“
Die Tageszeitung Il sole24ore zitiert aus dem letzten Bericht der nationalen Antimafia-Direktion (DNA) 2018 und warnt, dass die Kryptowährungen in zunehmendem Maße von jeder Form von Organisierter Kriminalität und vom internationalen Terrorismus für ihre Interessen genutzt werden.
Die Kryptowährungen zeichnen sich durch drei Eigenschaften aus: Sie sind anonym, transnational und es gibt niemanden, der – wie im „analogen“ Finanzsystem – die Geldausgabe reguliert und den Informationsfluss überwacht. Jeder X-beliebige hat Zugang zu diesen Währungen, sofern er nur die richtige Software dafür besitzt.
Bevorzugtes Vorgehen sind deshalb die Aufteilung der zu waschenden Geldsummen in mehrere „Pakete“, der Einsatz mehrerer Personen für eine Transaktion, hinter denen sich aber letztendlich immer dieselbe IP-Adresse verbirgt, und die Verteilung auf verschiedene Länder und auf verschiedene Kryptowährungen. Dadurch wird die Strafverfolgung enorm erschwert, so der Staatsanwalt Francesco Polinoperché in seinem Bericht.
So beobachten die Ermittler, wie im Internet und vor allem im Darknet ein virtuelles Finanzparadies entsteht, das eben auch in großem Umfang für Geldwäsche genutzt wird.
Dies bedeutet, dass dem Kampf gegen Mafien und Terrorismus das wichtigste Instrument genommen wird: der Spur des Geldes zu folgen.
Was tun? Das Netz der internationalen Kontrollbehörden ist in den letzten Jahren zwar gewachsen, doch ist jedes Netz nur so stark wie sein schwächstes Glied. Und in Europa gibt es noch zahlreiche Mitgliedsländer, die sich weigern, beim Kampf gegen die OK mitzumachen. Kein Wunder, dass sich eine Kontrollbehörde wie die DNA höchst besorgt äußert: Es braucht eine wirkungsvolle Antigeldwäsche-Gesetzgebung, die internationale und breite Unterstützung findet. Wie schwierig sich ein solches Vorhaben gestaltet, das lehren schon die bisher gescheiterten Versuche, den Schutz der Privatsphäre bei den Giganten des Internets durchzusetzen und deren Übermacht zu kontrollieren. „Jetzt aber steht viel mehr auf dem Spiel! Die Legalität, die Sicherheit und damit der gesamte Bereich der Justiz.“…Ilfattoquotidiano.it
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der Vorwurf: „schwere Steuerhinterziehung“. Mit Umsatzsteuerkarusellen soll Hector F. den Steuerraub in Höhe von 145 Millionen Euro ermöglicht haben.
Marta Orosz , Markus Reichert berichten: In der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank war er jahrelang Leiter des Vertriebs für umweltbezogene Finanzprodukte und zockte mit Emissionsrechten.
Diese speziellen Handelsgeschäfte bringen Hector F. acht Jahre nach seinem Ausstieg bei der Deutschen Bank nun ins Zentrum des Interesses der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft ihm „schwere Steuerhinterziehung“ vor. Als Mitglied einer internationalen Bande soll Hector F. mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten den deutschen Fiskus um rund 145 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegenüber CORRECTIV: Der Österreicher sei „einer der zentralen Personen für die Vorbereitung und Durchführung von Handelsgeschäften mit CO2-Emissionszertifikaten” gewesen, „die im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells gehandelt“ wurden. Den Namen des Beschuldigten wie auch des Kreditinstitutes wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. ….Correctiv
Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen/ „Ich will nur schauen ob einer Fussfesseln trägt“
Vier Firmen prüfen die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Sie prüfen Konzerne aber nicht nur, sie beraten sie auch – unter anderem, wie man Steuerschlupflöcher in Gesetzen nutzen kann. Und sie beraten auch noch die Politik, die diese Gesetze…3sat
So das Ergebnis einer Analyse der Situation in Europa durch den Experten Vincenzo Musacchio (1). In Europa tummeln sich insgesamt ca. 4000 Mafien und mafiaähnliche Organisationen. Sie machen Geschäfte im internationalen Handel, im globalen Feld der Logistik, im Mobilfunk, in den Medien und im Internet und haben inzwischen ein kriminelles Netzwerk geknüpft. Aber die unbestrittenen Herrscher in Europa sind die italienischen Mafien und sie sind die gefährlichsten, da sie den Nutzen der Kooperation entdeckt haben.
Auf diese neue Situation sind die für den Kampf gegen Mafien und Korruption eingerichteten Behörden überhaupt nicht vorbereitet. Europol spricht von einer Ausbreitung der italienischen Mafien in Europa, die sich vor allem in Spanien, Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Portugal in geradezu schwindelerregendem Tempo vollzieht. Besonders aktiv sind sie im Drogen-, Menschen-, Organ- und Waffenhandel, und in den letzten 10 Jahren haben sie sich vor allem auch auf Subventionsbetrug und auf die Geschäfte im Finanzbereich und im internationalen Handel spezialisiert. Ihre Methoden sind extrem raffiniert, was die Aufdeckung der Verbrechen ziemlich erschwert. Sie zeichnen sich auch durch besonderes Geschick bei kriminellen Aktivitäten im Netz und bei der Geldwäsche aus, so dass die Behörden nicht einmal dazu in der Lage sind, die Zahl der Verbrechen auch nur einzudämmen.
Die `ndrangheta zum Beispiel hat sich ein tragfähiges Netzwerk geschaffen, zu dem auch Komplizen auf internationaler Ebene zählen. Die Globalisierung der Finanzmärkte, die zunehmende Deregulation des Kapitals, die neuen Technologien, die Digitalisierung im Finanzsektor haben das Wachstum der legalen Wirtschaft befördert, dies gilt aber in gleicher Weise für die illegale Wirtschaft. Die organisierte Kriminalität kann sich in unglaublich kurzer Zeit auf neue geopolitische Veränderungen einstellen, ein Beispiel ist, dass unmittelbar nach dem Fall der Mauer in Berlin die italienischen Mafien für die neuen Bundesländer die Parole ausgaben „Kaufen, kaufen, kaufen!“
Spanien ist für die italienischen Mafien ein wichtiges Land, in dem Geldwäsche hervorragend funktioniert. Die kriminellen Gewinne werden dort in Geschäften und Firmen, in Immobilien, in Restaurantketten und anderen Bereichen gewaschen, die sich besonders gut dafür eignen. In England kontrolliert die italienische organisierte Kriminalität den Handel mit Drogen aus der Türkei, Afghanistan und Pakistan. Holland ist besonders interessant, da im größten Hafen Europas, in Rotterdam, die Drogen aus den südamerikanischen Ländern eintreffen, um dann auf ganz Europa verteilt zu werden. In Brüssel trifft man auf Clans der drei größten Mafien Italiens. Cosa Nostra und `ndrangheta arbeiten auch in Luxemburg und im Fürstentum Monaco. In Bulgarien, Slowenien und Kroatien sind Gruppen der Camorra, der `ndrangheta und der Sacra Corona Unita aktiv, die untereinander, aber auch mit anderen kriminellen Clans in Ost-Europa kooperieren. Schmuggel, Drogen- und Waffenhandel, aber auch der Handel mit Giftmüll und das Feld der Sportwetten sind dort für sie die wichtigsten Betätigungsfelder.
Die Situation ist als dramatisch einzuschätzen. Und was macht die EU? Sie scheint den Kampf gegen die OK noch nicht einmal aufnehmen zu wollen. Wie sonst soll man es interpretieren, dass von dem europäischen Gesetz, das Zugehörigkeit zur Mafia unter Strafe stellt und die Beschlagnahmung von Mafiabesitz vorsieht, und von der Einrichtung spezieller Behörden zur Bekämpfung der OK noch nicht einmal mehr die Rede ist.
Europa braucht einen europäischen Antimafia-Staatsanwalt, das Verbrechen „Zugehörigkeit zur Mafia“ muss auf alle europäischen Staaten ausgedehnt werden, und die Maßnahmen jedes Mitgliedslands zur Beschlagnahmung von Mafiabesitz müssen gegenseitig anerkannt werden. Dies wäre ein guter Anfang und ein entscheidender Impuls für den Kampf gegen die Vorherrschaft der Mafien in Europa.
Vincenzo Musacchio, Professor für Strafrecht an verschiedenen italienischen Universitäten, untersucht wissenschaftlich die Problematik der Bekämpfung von OK und Korruption. Die im Artikel von ihm genannte Quelle ist Europol (Strafverfolgungsbehörde der EU).
“Die Geschichte – das sind wir“. (Darstellung von Totò Riina, Boss der Bosse der Cosa Nostra, verstorben 2017)
Wohnungsbau:
Für Mafia und Clans ist der Immobilienmarkt ein besonders lukratives Feld.
Über Immobilien schleusen Kriminelle Schwarzgeld nach Deutschland. Nun soll es schärfere Meldepflichten geben und mehr Rechte für den Zoll. Aber reicht das gegen die Machenschaften der Mafia?
Thomas Öchsner berichtet: Deutschland gilt im Ausland als Paradies für Geldwäscher. Fachleute kritisieren, dass Kriminelle Schwarzgeld in den Wirtschaftskreislauf schleusen können, indem sie Immobilien, Schmuck oder Autos bar bezahlen. Rund 100 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland gewaschen, schätzen Forscher der Universität Halle. Für Mafia und Clans ist der Immobilienmarkt ein besonders lukratives Feld. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi spricht sogar von einer „Geldwäsche-Party in Betongold“.
Dagegen will die Bundesregierung nun stärker vorgehen. Kriminelle nutzten Geldwäsche, um Einnahmen aus Straftaten vor dem Zugriff des Staates zu verstecken, „teilweise werden aus diesen Vermögen auch terroristische Straftaten finanziert“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Am Mittwoch hat das Kabinett ein neues Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen und setzt so eine EU-Richtlinie um. Die wichtigsten Punkte:
Mehr Rechte für den Zoll: Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU), die sich um die Anzeigen auf Geldwäsche kümmern soll, gilt als chronisch unterbesetzt. Die Sondereinheit schiebt mehr als 30 000 nicht abgeschlossenen Fällen vor sich her. Nun soll die FIU zumindest einen besseren Zugriff auf Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten….Süddeutsche.de
Fabio De Masi spricht sogar von einer „Geldwäsche-Party in Betongold“.
Schluss mit dem Geldwäsche-Paradies Deutschland im ARD Mittagsmagazin: Schwarzgeld treibt die Mieten!
Finanzminister Scholz tut nicht genug gegen das
Geldwäsche-Paradies Deutschland!
Geldwäsche im Immobilienmarkt „Es gibt praktisch keine Kontrolle“
Die Bundesregierung setze mit ihrem Gesetzentwurf im Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor nur EU-Regelungen um, kritisierte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, im Dlf. Die Meldepflicht für Notare genüge nicht – sie sollten vor einem Kauf belegen müssen, woher das Geld stamme.
Dass Immobilien beschlagnahmt werden, die mit kriminell erworbenem Geld gekauft wurden, ist in Deutschland noch eher die Ausnahme. Dabei ist die Immobilienbranche besonders anfällig für Geldwäsche. Nicht nur sie will der Finanzminister nun stärker ins Visier nehmen.
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll. «Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.»
In dem Gesetz werden dem Bericht zufolge mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu sollen künftig unter anderem auch Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser zählen. Zugleich solle die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Damit werde Deutschland künftig «international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben», sagte Scholz.
Nach Informationen des «Tagesspiegels» (Mittwoch), will Scholz außerdem mit einem weiteren Gesetzentwurf Steuersparmodelle und Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften eindämmen: Der Gesetzentwurf richtet sich gegen sogenannte «share deals». Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, warf der Bundesregierung vor, wichtige Reformen verschlafen zu haben. «Der Finanzminister gesteht endlich Fehler bei der Geldwäschebekämpfung ein», erklärte sie am Dienstag. «Der Weg zu einer funktionierenden Geldwäschebekämpfung ist aber noch weit.» Es müsse klar sein, wer die Städte aufkaufe und woher das Geld stamme. «Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter – denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen.» Andere europäische Länder wie Großbritannien und Italien seien längst weiter.
Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nannte die Pläne des Finanzministers unzureichend. «Deutschland ist Gangster’s Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldwäsche», sagte er. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, es müsse aber mehr geschehen. Gegen die «Geldwäsche-Party in Betongold» sei unter anderem ein umfassendes Immobilienregister notwendig.
Die FIU, die zentrale Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, hatte kürzlich in ihrem Jahresbericht 2018 eine «extreme Anfälligkeit» des Immobilienmarktes für dubiose Geschäfte beklagt – und große Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Laut FIU betrafen von 77 252 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im vergangenen Jahr nur rund 3800 Fälle den Immobiliensektor.
Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivitäten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.
Rede im Bundestag: Olaf Scholz schützt Steuertrickser in EU. Sogar Jean-Claude Juncker – der Architekt der Steueroase Luxemburg – ist für Konzerntransparenz. Aber Olaf Scholz schützt die Steuertrickser.
Auch wenn die kalabrische `ndrangheta ihre bisherige Struktur beibehalten hat – hierarchisch aufgebaut und verankert in ihrem Herkunfts-Territorium und in ihren Familien – so findet doch ein Modernisierungsprozess statt, der möglich ist, da die Organisation über gigantische ökonomische Ressourcen verfügt, da sie im internationalen Drogenhandel die Führungsposition inne hat, da sie bei den öffentlichen Aufträgen, bei Erpressungen und im Glücksspiel-Sektor aktiv ist und es versteht, ihre Gewinne in scheinbar legalen Aktivitäten zu waschen.
Die kalabrischen Clans, die außerhalb ihrer Stammregionen verwurzelt sind, schleusen Mitglieder der neuesten Generation ein, da diese in der Lage sind, stabile Beziehungen zu Geschäftsleuten und Unternehmern herzustellen und Einfluss auf die lokale Politik, Verwaltung und Wirtschaft auszuüben. Gleichzeitig, so der Bericht, breitet sich die Omertà auch im Norden aus, und es gibt zahlreiche Beispiele, wo Unternehmer aus einem bestimmten persönlichen Interesse heraus sich an die `ndrangheta wenden und um eine spezielle „Service“-Leistung bitten. Auf Kalabrien bezogen merkt der Bericht an, dass die `ndrangheta das Haupthindernis darstelle für jegliche Art sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung einer Region, in der die Arbeitslosigkeit 20 % beträgt.
Die `ndrangheta interessiert sich für die rentabelsten Aktivitäten in der Wirtschaft und im Finanzsektor. Sie hat nach wie vor in der Welt die Vorrangstellung im Drogenhandel inne und steht in direktem Kontakt mit den aggressivsten Drogenkartellen. Um auch im Ausland das Identitätsgefühl der Mitglieder zu stärken, behält sie den Initiationsritus bewusst bei. Tatsächlich bewährt sich dieses Geschäftsmodell nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland, der Schweiz, Spanien, Frankreich, Holland, in den Ländern Ost-Europas, in Amerika (vor allem Kanada) und Australien.
Besonders bedeutsam ist die Tatsache, dass sie die legale Wirtschaft auf gefährliche Weise vergiftet: Sie verändert die Regeln des freien Marktes , indem sie in immer zahlreicheren Sektoren der Wirtschaft ein Monopol erobert, angefangen vom Bausektor, wo sie immer mehr öffentliche Ausschreibungen gewinnt, über den Immobiliensektor, bis zum Geschäft mit Glücksspiel und Wetten.
Auffällig in Deutschland ist, so der Bericht, die massive Präsenz der italienischen Mafien. Diese Einschätzung basiert auf den Daten des BKA und den Ergebnissen vieler italienischer Ermittlungen, die in Kooperation mit der deutschen Polizei stattfanden. Die mächtigste italienische Mafia in Deutschland ist die `ndrangheta, der es im Lauf der Jahre gelungen ist, eine Struktur aufzubauen, die mit der in Kalabrien verglichen werden kann. Ihre Hauptbeschäftigung ist die Geldwäsche, die vor allem durch Aufkaufen von Geschäften und Immobilien betrieben wird. Eine besondere Bedeutung für die `ndrangheta hat Deutschland im Drogengeschäft wegen des Hamburger Hafens, der auch durch seine geographische Nähe zu den holländischen Häfen wichtig ist. Dort landen die meisten Drogenladungen aus Südamerika. An anderen europäischen Staaten, an denen die `ndrangheta ein besonderes Interesse hat, nennt der Bericht Belgien, Spanien, Frankreich, Österreich und Slowakien.
Vom Rauchen bekommt man Krebs – Mit Kokain kannst du Minister werden.
Wer Missstände im Unternehmen meldet ist ein Nestbeschmutzer und landet sowieso im Gefängnis. Doch ist das wirklich so? Wir überprüfen die häufigsten Mythen rund um das Thema Whistleblowing auf Ihre Richtigkeit.
Mythos 1: Whistleblower schaden dem Ruf des Unternehmens
Hinweisgeber schaden Unternehmen nur dann, wenn sie Fehlverhalten im Unternehmen direkt an die Öffentlichkeit oder die Medien melden. Deshalb ist es wichtig, dass Hinweisgeber ermutigt werden, intern zu melden. Dazu sollten Unternehmen interne Hinweisgeberkanäle einrichten und aktiv kommunizieren. Mitarbeiter können so ihre Beobachtungen direkt an die zuständige Stelle im Unternehmen übermitteln und helfen, Missstände frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Dies trägt dazu bei, dass das Risiko für Skandale sinkt und so weitreichende Reputationsschäden verhindert werden.
Mythos 2: Whistleblower landen vor Gericht
Mythos 3: Mitarbeiter nutzen Hinweisgebersysteme, um Kollegen anonym anzuschwärzen
Mythos 5: Whistleblower müssen Vergeltungsmaßnahmen durch Kollegen fürchten…blog.eqs.com/ EQS White Paper Whistleblowing
Roboter sollen künftig Compliance-Aufgaben übernehmen
Die zwei grössten skandinavischen Banken haben ihre Compliance-Bereiche jüngst aufgestockt. Beide Häuser sagen jedoch, dass der zusätzliche Personalbedarf nur vorübergehend sei. Künftig übernehmen Algorithmen den Job…cash.ch
Von den „Leghe des Südens“ zu Silvio Berlusconis Partei „Forza Italia“
Der Prozess „zur trattativa“, d.h. zu den Verhandlungen von italienischem Staat mit Cosa Nostra, die im Untergrund (ab 1992) geführt wurden, liefert mit seinen Rekonstruktionen der damaligen Ereignisse auf über 5000 Seiten verschiedene höchst interessante Erkenntnisse (1). Die Urteile der ersten Instanz wurden im April 2018 gesprochen: Alle Angeklagten, hochrangige Mafiabosse, hohe Ränge einer Carabinieri-Sondereinheit (die sog. „ROS“) und Politiker wurden zu hohen Strafen verurteilt. Roberto Tartaglia, einer der drei Ankläger in diesem Prozess, (2) beschreibt in einem Interview, das er dem Herausgeber von Antimafiaduemila, Giorgio Bongiovanni, gegeben hat, welche Pläne Cosa Nostra verfolgte, nachdem klar war, dass die für Januar 1992 vorgesehenen Urteile im Maxiprozess (3) nicht im Sinne der Cosa Nostra in Freisprüche verwandelt werden würden. Die bisherigen Bezugspersonen in der italienischen Politik, vor allem Vertreter der Democrazia Cristiana, hatten, wie es die Mafia sieht, ihre Versprechen gebrochen, waren Verräter.
Der Moment, in dem sich die italienische Politik an Vertreter der Cosa Nostra wendet, um die Strategie der blutigen Attentate von Totò Riina zu beenden, ist der 12. März 1992, als Salvo Lima, der sizilianische Politiker der DC (Democrazia Cristiana) – damit direkter Verbindungsmann zu Giulio Andreotti – von der Mafia ermordet wird. Mit diesem Attentat setzt Cosa Nostra ein deutliches Zeichen, dass ihre bisherige Zusammenarbeit mit der italienischen Christdemokratie beendet ist, da diese nicht in der Lage war, die definitiven Urteile im Maxiprozess im Sinne der Mafia zu beeinflussen. Sie muss also neue Wege, neue Bezugspersonen finden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dieses Bedürfnis nach Veränderung haben nicht nur Totò Riina und seine Organisation, nein, auch die italienische Gesellschaft will Veränderungen in der Politik. Man darf nicht vergessen, 1992 ist auch das Jahr, in dem in Mailand die Korruptionsprozesse von „Tangentopoli“ beginnen, in deren Verlauf die größten italienischen Parteien, DC und die Sozialistische Parte, untergehen. Also, so Tartaglia, besteht eine Konvergenz zwischen den Interessen der Cosa Nostra und dem Zeitgeist, die die Mafia wie schon immer für sich zu nutzen wusste.
Den Beginn der Phase der Veränderung im Innern von Cosa Nostra sieht der Staatsanwalt jedoch schon früher, in der sog. „Konferenz in Enna“, am Ende von 1991 (4). Auf dieser Konferenz formuliert Riina, der Boss der Bosse, schon die Richtung, in die die neue politische Strategie der Mafia gehen werde: Cosa Nostra muss zum Staat werden. Dies könne man erreichen durch die Gründung einer „Lega des Südens“ nach dem Vorbild der „Lega Nord“ von Umberto Bossi, der in einer programmatischen Rede schon 1990 die separatistischen Pläne seiner Lega formuliert und eine geographische Dreiteilung Italiens ankündigt. Kurz darauf veröffentlicht der Chef-Ideologe der Lega Nord, Gianfranco Miglio, sein Buch „Eine neue Verfassung für die nächsten 30 Jahre“, in dem eben diese Ideen ausgeführt werden. Nicht viel später, so bemerkt Tartaglia, entstehen auffällig viele „Leghe del Sud“, die praktisch ohne Ausnahme von Vertretern der extremen Rechten gegründet werden. Ein Beispiel ist die „Sizilianische Lega“, deren Gründer Stefano Menicacci davor Mitglied der faschistischen Partei MSI war (5). Bei der Vorstellung seiner neuen Lega in Ragusa (Sizilien) fordert Menicacci die Abschaffung aller „Sondergesetze“. Das Sondergesetz, das abgeschafft werden soll, so erklärt Tartaglia, ist natürlich das Gesetz Rognoni-La Torre, das die Mitgliedschaft in der Mafia als Straftat definiert und die Beschlagnahmung des Mafia-Besitzes vorsieht. Kurz darauf wird eine andere „Lega des Südens“ in Palermo vorgestellt. Der Gründer, eine Person die zum engen Kreis des Faschisten und Chef der Geheimloge P2 Licio Gelli (6) gehört, schlägt als Kandidaten für die nächsten Wahlen Licio Gelli höchstpersönlich und Vito Ciancimino (7) vor. Auch er kündigt an, das Sondergesetz Rognoni-La Torre durch ein Referendum abschaffen zu wollen.
Auf die Frage Bongiovannis nach der Aussage des Kronzeugen Giovanni Brusca, dass Riina schon 1992, unmittelbar nach dem Mord an Salvo Lima, vorgeschlagen habe, Marcello Dell’Utri, die rechte Hand von Silvio Berlusconi, wegen eines neuen politischen Projekts zu kontaktieren (8), antwortet Tartaglia, er wolle zuerst über „Sicilia Libera“ („Freies Sizilien“) sprechen.
Mit der Gründung der Lega „Sicilia Libera“, die laut Tartaglia „reifer gewesen ist als ihre Vorgänger, versucht die Cosa Nostra zum ersten Mal eine eigene politische Bewegung auf dem Feld der Politik zu installieren.“ Der Staatsanwalt zitiert in diesem Zusammenhang den Mafia-Boss und Schwager von Totò Riina, Leoluca Bagarella, der sich mehrfach zu den Zielen von „Freies Sizilien“ geäußert hat: „Ich möchte nicht die Fehler meines Schwagers wiederholen, der einfach zu brav (!) war und sich am Ende sein Spiel von den Politikern hat aufzwingen lassen“. Bagarella habe zwei Ziele für die neue Lega formuliert: 1. Die Zustimmung der Bevölkerung, d.h. Wählerstimmen zu sammeln, um sie später auf ein anderes politisches Projekt übertragen zu können, oder 2. Eine eigene politische Bewegung daraus zu machen. Am Projekt „Sicilia libera“ hätten vor allem drei Mafiabosse gearbeitet: Leoluca Bagarella, Giuseppe Graviano und Matteo Messina Denaro. Man habe in diesem Zusammenhang auch den Boss Rosario Naimo wegen seiner guten Kontakte zu den amerikanischen Geheimdiensten beauftragt, in den USA nachzufragen, ob die Mafiagründung von dort eine Art internationaler Anerkennung haben könne.
Wenig später hätten diese drei Bosse in der Nähe von Cefalù eine Konferenz mit dem Senator DC Vincenzo Inzerillo (9) organisiert, um mit ihm das Projekt „Sicilia libera“ zu diskutieren. Thema sei ebenfalls gewesen, wie man die politischen Ziele durch Attentate fördern könnte. „Es gibt also einen ganz engen Zusammenhang zwischen den Attentaten damals und den politischen Plänen“ betont der Staatsanwalt.
Wie die oben erwähnte Äußerung Giovanni Bruscas zu interpretieren sei, dazu wolle er nichts sagen. Er ziehe es vor zu prüfen, ob es daneben nicht andere Daten gebe, die in dieselbe Richtung wiesen. Als erstes nennt er die schriftlich vorliegende Ankündigung des Gründers von „Freies Sizilien“, Nino Strano, die Bewegung „Sicilia Libera“ sei aufgelöst und die gesammelten Wählerstimmen würden auf die neugegründete Partei „Forza Italia“ übertragen. Ein weiteres Puzzleteil sei die Tatsache, dass der Name Vincenzo La Bua, Mitbegründer von „Sicilia libera“, auf einer Liste auftaucht, auf der die Präsidenten der lokalen Clubs von Forza Italia aufgeführt sind. Außerdem fänden sich die Kontaktdaten eines Mitglieds von Sicilia Libera, Ferdinando Platania, im Adressbuch von Marcello Del’Utri. Auch die Aussage des Kronzeugen Tullio Cannella, Bagarella habe ihm vorgeschlagen, einen Forza-Italia-Club „Sicilia libera“ zu gründen, sei in diesem Kontext zu sehen. „Selbst wenn man die Aussage Bruscas außen vor lässt, so gibt es doch einige objektive Daten, die eine gewisse Kontinuität bei Personen und Vorgehensweisen beweisen“. Die Schlüsse, die man aus diesen objektiven Daten ziehe, so betont Tartaglia, seien jedem einzelnen überlassen.
Die Anklage richtet sich nicht auf die Tatsache, dass der italienische Staat in Verhandlungen mit Cosa Nostra getreten ist, sondern lautet „Erpressung eines politischen Gremiums“, damit gemeint sind u.a. drei italienische Regierungen. Das Urteil nennt die Regierungen Amato, Ciampi und Berlusconi.
Roberto Tartaglia ist im März 2019 zum offiziellen Berater der parlamentarischen Antimafia-Kommission ernannt worden.
Der Prozess in Palermo, mit dem Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zum ersten Mal erreichten, dass Mafia-Prozesse nicht, wie in der Vergangenheit übliche Praxis, mit Freisprüchen endeten. Der Name Maxiprozess geht zurück auf die Tatsache, dass einer nie dagewesenen Zahl von Mafiapaten der Prozess gemacht wurde (474).
Dieser Ausdruck wird von verschiedenen wichtigen Kronzeugen verwendet. Es handelt sich dabei um einen Summit der Cupola, des höchsten Gremiums der Cosa Nostra unter Vorsitzt von Totò Riina.
MSI (Movimento sociale italiano) war eine neofaschistische Partei, gegründet 1946 von einigen Führern der faschistischen Partei und von Kämpfern der italienischen Sozialrepublik
Licio Gelli, italienische Faschist, unter dessen Führung die ehemalige Freimaurerloge P2 in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation zweckentfremdet und deshalb 1974 aus der Freimaurerei ausgeschlossen wurde. Dass die Geheimaktivitäten mit den Zielen einer Unterwanderung der Regierung und der Umgestaltung der Politik aber fortgesetzt wurden, zeigt u.a. die 1981 beschlagnahmte Mitgliederliste, auf der auch der Name Silvio Berlusconi auftaucht.
Mafiaboss aus Corleone, erhält einflussreiche Positionen im Stadtparlament von Palermo (1970-71 Bürgermeister) und in der DC (Democrazia Cristiana): Zuerst ist er Anhänger des Fanfani-, dann des Andreotti-Flügels. Mehrfach von der parlamentarischen Antimafiakommission angeklagt wegen seiner engen Verbindungen zur Mafia, 79-82 werden seine politischen Gegner ermordet, darunter Piersanti Mattarella (Ministerpräsident) und Pio La Torre (Parteisekretär der Kommunistischen Partei). 1984 wird er wegen seiner Mafiaverbindungen verhaftet, 1992 definitive Verurteilung wegen Zugehörigkeit zur Mafia und vieler anderer Vergehen. In den Verhandlungen zwischen Staat und Cosa Nostra (der trattativa) hat er die Vermittlerrolle zwischen Politik und Cosa Nostra.
Marcello Dell’Utri, von den Mafiosi immer „unser Landsmann“ genannt, ist seit den Jahren an der Universität enger Freund und rechte Hand von Silvio Berlusconi. Gemeinsam gründen sie und andere die neue Partei „Forza Italia“. Im Sommer 2014 ergeht das Urteil in letzter Instanz gegen den Senator der Berlusconi-Partei wegen Beihilfe zugunsten der Mafia. Er versucht, sich der Festnahme durch eine Flucht nach Beirut zu entziehen, wird dort aber festgenommen und an Italien ausgeliefert. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Auch im Prozess zur trattativa ist Dell’Utri angeklagt und zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird aber erst nach der dritten Instanz rechtskräftig.
Inzerillo ist Mitglied der DC in Sizilien (1994 wird die DC in PPI umbenannt). Übrigens: Mitte Juli 2019 nahmen FBI und italienische Polizei 19 Personen, die zu den Clans Inzerillo und Gambino gehören, in Palermo fest.
Noch kann man mit Libra nicht zahlen, schon steht der Facebook-Währung ein breiter Widerstand aus Politik und Bankenwelt gegenüber. Doch was genau fürchten die Gegner der Kryptowährung?
Ein Überblick.
Anja Kohl und Marcus Pfeiffer berichten: Facebook drückt aufs Tempo. Bereits im kommenden Jahr will der US-Internetriese seine digitale Währung Libra an den Start bringen. Doch die Vorbehalte sind groß: Von US-Präsident Donald Trump, über die G7-Finanzminister bis hin zur Bundesregierung – sie alle wollen Libra verhindern. Auch Zentralbanken, Banken und Datenschützer sind alarmiert.
Was hat Facebook konkret vor?
Facebook möchte eine blockchain-basierte digitale Währung namens Libra erschaffen, mit der Nutzer leichter online einkaufen oder Geld verschicken können. Die Internet-Währung soll mit klassischen Währungen wie Dollar, Euro und Yen gekauft oder mit Anleihen hinterlegt werden können. Gespeichert werden soll das Guthaben in „Calibra“, einer elektronischen Geldbörse.
Zugang sollen nicht nur die Nutzer der Dienste Facebook, Whatsapp oder Instagram haben. Bereits 28 private Unternehmen wie Mastercard, Paypal oder Uber gehören zu den Partnern, die ihren Kunden das Bezahlen per Libra ermöglichen wollen.
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