Haben Berlusconi und Dell’Utri die Attentate von 1993 in Auftrag gegeben?

Seit kurzem ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft Florenz ermittelt wieder gegen Berlusconi und seine „rechte Hand“ Marcello Dell’Utri wegen des Verdachts, die Mafia-Attentate in Mailand, Florenz und Rom in Auftrag gegeben zu haben.

Freunde und Parteigänger schreien deshalb angeblich entsetzt auf. Der Name dessen, der am lautesten schreit, ist auch außerhalb Italiens bekannt: Matteo Renzi. „Ohne den Hauch eines Beweises“ werde da wieder ermittelt, so der ehemalige Regierungschef des PD (Sozialdemokraten), ähnliche Töne vernimmt man nun von allen Seiten. Marco Travaglio, Direktor der Tageszeitung Il fatto quotidiano, listet unter dem Titel „x-te Wiederholung für Esel“ die Fakten auf, auf die sich die Staatsanwaltschaft stützt und die offensichtlich vielen Politikern völlig unbekannt sind, dabei ist das nötige Material – vor allem die vollständigen Texte der Gerichtsurteile – frei verfügbar im Internet, man muss nur willens sein, sie zur Kenntnis zu nehmen.

Hier Travaglios Aufzählung:

  1. 1992-93 sahen B. und Cosa Nostra, wie „ihre“ Parteien unter den Schlägen von Mani pulite untergingen (1). Ist es so absurd zu glauben, dass sie sich darüber einig waren, wie notwendig die Gründung einer neuen Partei war, die ihnen beiden, B. und Cosa Nostra, Garantien bieten würde?
  2. Die Idee zur Partei Forza Italia hatte Marcello Dell’Utri (2) im Mai 1992 – er hatte sich vorher noch nie mit Politik beschäftigt – aber „von 1974 bis 1992“ war er „der Mittelsmann des Paktes zwischen Berlusconi und Cosa Nostra“, (so das definitive Urteil gegen Marcello Dell’Utri wegen Mafia); und er gründete sie 1993 mit dem Geld und den Fernsehkanälen von B. Was soll daran merkwürdig sein, dass er darüber und über B. mit seinen Mafia-Freunden gesprochen hat?
  3. Am 21. Mai 1992 sprach Paolo Borsellino in einem Interview mit dem französischen Sender Canal plus (das im italienischen Fernsehen nie gesendet worden ist) über seine noch laufenden Ermittlungen gegen Mangano (3), B. und Dell’Utri. Zwei Tage später wurde Falcone in die Luft gesprengt, 59 Tage später er selber. Nur ein bedauerlicher Zufall?
  4. Anfang 1993 gründeten Provenzano, Bagarella &Co (4) die autonomistische Partei Sicilia libera und am Ende desselben Jahres lösten sie sie wieder auf, um Wahlkampf für die neugegründete Forza Italia zu machen. Noch ein Zufall?
  5. In den Gipfelgesprächen in Arcore im April `93 trieben Dell’Utri, Previti und Ferrara B. an, während Letta, Confalonieri und Costanzo ihn bremsten. (5) Am 14. Mai entkam Costanzo wie durch ein Wunder einem Bombenattentat der Mafia. Ein weiterer Zufall?
  6. In den Terminkalendern von Dell’Utri sind im November `93 zwei Treffen mit Vittorio Mangano vermerkt, der erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden war, 19 Jahre nach seinem Engagement als „Stallmeister“ im Hause B. Worüber sprachen die beiden? Von der Partei, deren Gründung Dell’Utri vorantrieb, oder – wie er beschwört – von Manganos Gesundheitsproblemen?
  1. Am 19./20. Januar `94 ist Giuseppe Graviano, Mafiaboss aus Brancaccio, in Rom und bestellt seinen Lieblingskiller Gaspare Spatuzza, der schon für die Bomben in Via D’Amelio (Attentat gegen Borsellino), in Via dei Georgofili (Attentat in Florenz `93), in Via Palestro (Attentat in Mailand `93) und bei den beiden Basiliken in Rom (`93) verantwortlich war, in die Bar Doney in Via Veneto. Sie liegt gegenüber dem Hotel Majestic, in dem damals Dell’Utri sich aufhält, um die Kandidaten für Forza Italia auszuwählen. Dort – so berichtet Spatuzza später – vertraut ihm der Boss an, dass B. und Dell’Utri dabei sind, „Italien in die Hand zu bekommen“. Aber dafür sei es noch notwendig, dem Staat „den Gnadenstoß“ zu versetzen: das Attentat auf das Olympiastadion von Rom. (6) Weshalb sollte Spatuzza, ein stets glaubwürdiger Kronzeuge, angefangen bei seinem Geständnis zum Attentat in der Via D’Amelio, mit dem er alle Manipulationen bei der Rekonstruktion des Attentats hinweggefegt hat (7), ausgerechnet diesen Satz erfunden haben?
  2. Am 23. Januar `94, zwei Monate vor den vorgezogenen Wahlen, versucht Cosa Nostra das Attentat auf das Olympia-Stadion von Rom, doch es missglückt: Die Fernbedienung für den Zünder funktioniert nicht. Das Attentat wird auf einen der folgenden Sonntage verschoben. Doch am 26. Januar „begibt sich B.“ mit seiner allseits bekannten Videobotschaft „aufs Spielfeld der Politik“. Am 27. Januar werden die Mafia -Brüder Graviano in Mailand festgenommen. Cosa Nostra cancelt das Attentat auf das Stadion und legt die Waffen weg. Haben die Mafiabosse `92/`93 nur ohne Sinn und Verstand geschossen oder waren sie inzwischen die Attentate ein bisschen leid oder wollten sie der Partei ihres Freundes keine Schwierigkeiten machen?
  3. Nachdem B. die Wahlen gewonnen hat, geht er an die Regierung und erlässt sofort das Dekret Biondi , das drei Gesetze zu Gunsten der Mafia enthält. Dell’Utri hatte Mangano gegenüber diese Gesetze schon bei ihren Besprechungen in der Villa in Como angekündigt. B. seinerseits zahlt nach all diesen Attentaten auch als Regierungschef weiterhin jedes halbe Jahr 250 Millionen Lire an Cosa Nostra. Die pax mafiosa trägt die ersten Früchte, oder sind auch dies nur Zufälle?
  4. 1996 spricht der Boss Salvatore Cancemi, Mitglied der Kommission von Cosa Nostra, (der damals beschlossen hatte, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und für die Justiz der wichtigste Kronzeuge war) von B. und Dell’Utri als von den externen Auftraggebern der Attentate. Zig andere Kronzeugen machen eine gleichlautende Aussage. Aber auch angenommen, diese Aussagen gäbe es nicht, so ist da noch der sture Mafiaboss Giuseppe Graviano, der 2016-17 im Gefängnis abgehört wird. Er erzählt dem ihm zugeordneten Gefährten für den täglichen Spaziergang, die Attentate seien „ein Gefallen“ gewesen, den „Berlusca“ von ihm verlangt habe. Und er bebt vor Zorn auf B., weil „ich vor 25 Jahren mit dir zusammengesessen, gegessen und getrunken habe“, „ich habe dir Wohlstand gebracht“, und dann „wurdest du zum Verräter“, „du hast mir den Dolch reingerammt“, „du lässt mich im Gefängnis verrecken“. Weshalb sollte er, wenn er von den Attentaten spricht, B. ins Spiel bringen und sich über dessen Verrat aufregen, sich eine Erpressung überlegen? Hatte er Langeweile? Wollte er ein Späßchen machen oder haben B. und Dell’Utri tatsächlich in den Jahren `93/`94 etwas von ihm verlangt und ihm etwas versprochen?

Und der Journalist schließt seine Aufzählung: Renzi und die anderen allseits bekannten Mafiologen sollen uns ihre Interpretation der Fakten mitteilen. Da wird es was zu lachen geben!

 

Anmerkungen:

  1. Die Partei, auf die sich Cosa Nostra stützte, war die Democrazia Cristiana, geführt über lange Jahre von Giulio Andreotti, B.s Partei war die seines Mentors Bettino Craxi: die Sozialistenpartei. Beide gingen in den Korruptionsskandalen von Mani pulite unter.
  2. Marcello Dell’Utri, mit B. schon zu Universitätszeiten befreundet, in verschiedenen Funktionen immer an der Seite des Unternehmers und dann des Politikers B., büßt nach der definitiven Verurteilung wegen Zugehörigkeit zur Mafia eine siebenjährige Haftstrafe ab, im Prozess zur trattativa wurde er 2018 in erster Instanz zu 12 Jahren Haft verurteilt.
  3. 1974 wurde B. die Entführung seiner Kinder angedroht. Dell’Utri besorgte zur Sicherheit der Familie daraufhin den Mafiaboss Vittorio Mangano aus Palermo. Offiziell arbeitete Mangano als Stallmeister in B.s Villa.
  4. Bernardo Provenzano: Nach der Festnahme von Totò Riina (`93) Boss der Bosse in der Cosa Nostra; Leoluca Bagarella: nach Riinas Festnahme übernahm er das Kommando über den militärischen Flügel der Cosa Nostra und führte Riinas Strategie der blutigen Attentate fort.
  5. Previti: Anwalt und Vertrauter von B., Verteidigungsminister unter der Regierung B.; Ferrara: einflussreicher Journalist, Herausgeber von Il Foglio, Mitglied der B.-Regierungen; Letta: 3x Staatssekretär des Präsidenten B., später Vermittler zwischen FI und dem PD von Renzi; Confalonieri: Unternehmer und enger Freund von B.; Maurizio Costanzo: einer der bekanntesten Moderatoren im italienischen Fernsehen, in seiner Costanzo-Show wurde auch das Thema Kampf gegen die Mafia diskutiert.
  6. Das Attentat hätte Hunderten von Polizisten das Leben gekostet, die zur Sicherung des Fußballspiels eingeteilt waren.
  7. Die Ermittlungen zum Attentat gegen Paolo Borsellino in Via D’Amelio wurden von Anfang an in einer Weise manipuliert, die man auch in Italien vorher noch nie gekannt hatte: Ein falscher Kronzeuge beschuldigte sich selbst, das Attentat organisiert zu haben, und brachte 10 unschuldige Personen ins Gefängnis. Die Manipulationen flogen auf, als Gaspare Spatuzza, der wirkliche Autor des Attentas, sich entschloss mit der Justiz zusammenzuarbeiten…

Whistleblower zum Schweigen gebracht

Rui Pinto Football-Leaks-Informant meldet sich aus dem Gefängnis
Gegen Football-Leaks-Informant Rui Pinto wurde Anklage erhoben. Nun äußert er sich aus der U-Haft über Twitter. Er sieht sich als „eine Art politischer Gefangener“ und attackiert die portugiesischen Behörden.

Rafael Buschmann, Nicola Naber und Michael Wulzinger berichten: In einer Nachricht, die auf Rui Pintos Twitter-Account erschien und deren Echtheit einer seiner Anwälte und auch Pintos Lebensgefährtin bestätigen, kritisiert der Football-Leaks-Informant die portugiesischen Ermittlungsbehörden in sehr scharfem Ton. Sich selbst bezeichnet Pinto als „eine Art politischen Gefangenen“. Er würde zum Schweigen gebracht, es sei ihm verboten, mit Journalisten zu sprechen, schreibt Pinto, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

Pinto bezichtigt die Strafverfolger in seinem Heimatland, an der Aufklärung von Finanz- und Korruptionsverbrechen nicht interessiert zu sein. Als Beispiel führt der 30-jährige Portugiese an, dass er der Ermittlungsbehörde DCIAP, einer Spezialeinheit zur Verfolgung schwerer Wirtschaftskriminalität, in den Jahren 2017 und 2018 über deren anonyme Whistleblower-Plattform zahlreiche Hinweise habe zukommen lassen. Doch es habe weder daraufhin noch aufgrund der Football-Leaks-Enthüllungen Ermittlungen in Portugal gegeben.

Den portugiesischen Behörden habe er, wie schon zuvor Frankreich und Belgien, eine Zusammenarbeit angeboten, behauptet Pinto in seinem Tweet. Doch die gegen ihn ermittelnde Staatsanwältin Patricia Barao würde sein Angebot zur Zusammenarbeit ausschließlich gegen ihn verwenden wollen. Verbrechen anderer würde sie nicht ermitteln.

Dauer der Untersuchungshaft wurde verlängert…..Der Spiegel

Donald Trump, James Comey, FBI, USA, FIFA, Gianni Infantino, Ethik,
Korruption
Cartoon: Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann

 

 

 

Geldwäschebekämpfung in der EU

 Europäische Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten nicht länger zusehen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind unzufrieden mit der Geldwäschebekämpfung in Europa. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Kontrolle der Umsetzung europäischer Geldwäscheregeln in den Mitgliedstaaten. Die heutige Entschließung sowie die zugehörige Plenumsdebatte gestern gehen zurück auf eine Initiative von Sven Giegold der Fraktion Grüne/EFA und fand die Unterstützung von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Die Entschließung ist nicht bindend, aber die EU-Kommission muss auf die Forderungen des Europäischen Parlaments antworten.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die EU-Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldwäsche nicht länger zusehen. Geldwäsche ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. Das über europäische Banken gewaschene kriminelle Geld ist zur Bedrohung für unsere innere Sicherheit geworden. Wenn die nationalen Regierungen die Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht konsequent anwenden, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Bei der deutschen Geldwäschemeldestelle liegen mehr als 20.000 unbearbeitete Geldwäscheanzeigen. Damit verstößt Deutschland gegen eine zentrale Anforderung der Dritten EU-Geldwäscherichtlinie aus 2007. Gegen die eklatanten Missstände in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten muss die Europäische Kommission endlich entschlossen vorgehen.

Gemeinsam mit den anderen pro-europäischen Fraktionen fordern wir einen europäischen Ansatz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Die Geldwäscherichtlinie lässt den Mitgliedstaaten zu große Umsetzungsspielräume und gehört durch eine verbindliche und direkt anwendbare Verordnung ersetzt. Die schlechte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geldwäschemeldestellen können wir mit einer europäischen FIU überwinden. Für die größten Fälle von Wirtschaftskriminalität brauchen wir eine europäische Finanzpolizei. 

Bei der EU-Liste von Drittstaaten mit Geldwäscherisiken betreibt die EU-Kommission noch immer eine intransparente Hinterzimmerpolitik. Die EU-Kommission sollte die Bewertungen von Drittländern mit Geldwäscherisiken veröffentlichen. Für volle Transparenz könnte eine graue Liste von Staaten unter Beobachtung, die schwarze Liste von Ländern mit erwiesenen Geldwäscherisiken ergänzen.”

Gemeinsam von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erarbeiteter Entschließungsantrag zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche:

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche
(2019/2820(RSP) Europarl-9-2019-DE

Sabine Lautenschläger EZB tritt zurück

Sabine Lautenschläger verlässt die EZB.

EZB-Direktoriumsmitglied Lautenschläger tritt zurück. Sie ist eine Kritikerin der extrem lockeren Geldpolitik und fürchtet, dass diese so weitergeht.EZB-Chef Mario Draghi dankte ihr nur mit sehr kühlen Worten. Wer ihr nachfolgt, ist unklar.

Caspar Busse berichtet: Das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwochabend überraschend den schnellen Abschied bekannt gegeben: Sabine Lautenschläger, 55, habe EZB-Chef Mario Draghi, darüber informiert, dass sie ihren Posten zum 31. Oktober dieses Jahres vorzeitig räumen werde, teilte die EZB mit. Die deutsche Juristin und Bankenexpertin war bislang die einzige Frau in dem Gremium, ihr Mandant wäre noch bis 2022 gelaufen. Anfang November wird die Französin Christine Lagarde die Leitung der EZB von Draghi übernehmen. Lautenschläger war seit Januar 2014 Mitglied im Rat und im Direktorium der Zentralbank, sie hatte lange die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht.

Zu den Gründen des Rücktritts machte die EZB zunächst keine Angaben.
Sabine Lautenschläger gehört aber zu den Kritikern der extrem lockeren Geldpolitik, offenbar fürchtet sie, dass dieser Kurs auch unter Lagarde weitergeführt wird… Süddeutsche.de
Wiwo.de

Martin Guhl
www.w-t-w.org/en/martin-guhl

Katar: Millionen für Europas Islam

Ein Whistleblower spielte zwei französischen Journalisten Tausende von vertraulichen Dokumenten der NGO Qatar Charity zu. Sie enthüllen ein Programm zur Stärkung der Einflussnahme des politischen Islam in ganz Europa mit der Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen. Recherche über eine hermetische Institution.

Alles begann mit einem mysteriösen USB-Stick, den ein anonymer Whistleblower den beiden französischen Journalisten Georges Malbrunot und Christian Chesnot zuspielte. Darauf befanden sich Tausende vertraulicher Dokumente der größten NGO der Golfstaaten, der Qatar Charity: unter anderem Spenderlisten, E-Mail-Korrespondenzen und Informationen zu Banküberweisungen. Die Unterlagen enthüllen Einzelheiten über ein Missionierungs- und Finanzierungsprogramm zur Stärkung des politischen Islams in ganz Europa, mit 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle auf die eine oder andere Art mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen.

Doch die Behörden in der Hauptstadt Doha bestreiten jegliche religiöse Aktivität im Westen. Das Filmteam wollte es genauer wissen und recherchierte über das Programm. Am Beispiel des europaweit größten Vorhabens für ein Islam-Zentrum im elsässischen Mulhouse, eines im Jahr 2016 in La Chaux-de-Fonds in der Schweiz eingeweihten Museums der Zivilisationen des Islam, einer mit dubiosen Mitteln finanzierten Ausbildungseinrichtung für Imame im zentralfranzösischen Département Nièvre und eines Flüchtlingszentrums auf Sizilien, das auf dem Höhepunkt der Syrienkrise Migranten aufnimmt, wird mit den Finanzierungsströmen auch die dahinterstehende Ideologie aufgedeckt.

Sind diese Vorhaben Teil eines viel weitreichenderen Projekts oder ist das Programm lediglich der europäische Ableger einer Strategie Katars, mit der das Land seit dem Arabischen Frühling durch die Stärkung der Muslimbruderschaft seine Führungsposition in der arabischen Welt weiter auszubauen versucht? Die investigative filmische Recherche gibt Einblicke in die ebenso finanzstarke wie hermetische Organisation, deren Verbindungen bis in die Spitze des Staates Katar und die Herrscherfamilie Al-Thani reichen.

Dokumentarfilm von Jérôme Sesquin
Doku | ARTE

Verhält sich der Wolf zum Schaf in etwa so wie der Radikalraubtierislam zum „ungläubigen Schaf“?

Die `ndrangheta will das Monopol bei allen Drogen

Der italienische Antimafia-Staatsanwalt Gratteri warnt: „Die `ndrangheta will das Monopol bei allen Drogen“

Der Oberstaatsanwalt von Catanzaro beschreibt in einem Interview das Selbstverständnis der `ndrangheta: Sie sieht sich selbst als Drogen-Supermarkt, und das bedeutet, dass sie jede Nachfrage, egal wo, befriedigen können muss. Laut Nicola Gratteri verändert sich im Augenblick der internationale Drogenhandel drastisch: Die Bedeutung der synthetischen Drogen hat enorm zugenommen, neue Organisationen tauchen auf, die ebenfalls in diesem Geschäftsfeld mitverdienen wollen, Drogen, die man für aus der Mode gekommen gehalten hat, bekommen plötzlich wieder Bedeutung.

Nachdem die kalabrische Mafia-Organisation weltweit das Monopol im Kokainhandel erreicht hat, engagiert sie sich jetzt im Handel mit Fentanyl, einer höchst gefährlichen Droge, die noch viel stärker ist als Heroin. Erworben wird sie von den ganz Jungen, etwa von amerikanischen Studenten und Besuchern von Rave-Partys. Und die Nachfrage nach dieser Droge steigt ständig. Die Vorstellung, dass Fentanyl-Konsumenten sich an andere kriminelle Organisationen wenden könnten, ist für die `ndrangheta unerträglich, so Gratteri.

Auch wenn sich die `ndrangheta nun vermehrt den synthetischen Drogen zuwendet, so bleibt davon ihre Monopol-Stellung im Handel mit Kokain unberührt. Es zeigt sich aber, so der Staatsanwalt, dass die albanische Drogenmafia eine immer größere Bedeutung gewinnt, und das nicht nur in Italien. Offenbar ist es ihr über die Vermittlung der `ndrangheta gelungen, in Mexiko mit den Drogenproduzenten direkt zu kooperieren, ein unerhörter Vorgang, den die mexikanischen Drogenbarone bisher erfolgreich unterbunden haben, indem sie fremde Interessenten einfach eliminiert haben.

Die dritte Neuheit auf dem internationalen Drogenmarkt ist die Rückkehr des Heroins. Die Mexikaner, so Gratteri, überschwemmen den amerikanischen Markt geradezu mit dieser schon tot geglaubten Droge. 90% des Heroins in den USA kommen aus Mexiko, während vor allem Europa über die Afghanistan-Route versorgt wird. Und der Grund? Der Albtraum von den Spritzen, die in finsteren Ecken von Arm zu Arm weitergereicht werden, und von der realen Gefahr einer Ansteckung mit Aids, wie er über die „Kinder vom Bahnhof Zoo“ im kollektiven Bewusstsein vorhanden war – was zu einer sozialen Ächtung des Heroins geführt hat – ist vorbei. Heute wird Heroin geschnupft! Und damit, so schließt Gratteri, beginnt die Nachfrage von neuem.
Antimafiaduemila.com

“Vom Rauchen bekommt man Krebs“ – „Mit Kokain wirst du Minister“

Sollte ich aus dem Fenster fallen, wurde ich geschubst

Whistleblower Edward Snowden: 
„Sollte ich aus dem Fenster fallen, wurde ich geschubst“

Edward Snowden erklärt, wie er die mächtigen Geheimdienste der Welt austrickste und welch ungewöhnliches Leben er in Russland führt.

Martin Knobbe, und Jörg Schindler berichten.

SPIEGEL: Herr Snowden, Sie haben immer gesagt: Nicht ich bin die Geschichte. Nun haben Sie 432 Seiten über sich geschrieben. Warum?

Snowden: Weil es wichtiger denn je ist, der Öffentlichkeit die Systeme von Massenüberwachung und Massenmanipulation zu erklären. Und ich kann nicht beschreiben, wie diese Systeme entstanden sind, ohne meine Rolle zu erklären – ich habe geholfen, sie mitaufzubauen.

SPIEGEL: Wäre das nicht vor vier oder sechs Jahren genauso wichtig gewesen?

Snowden: Vor vier Jahren war Barack Obama US-Präsident. Vor vier Jahren sprach kaum jemand über Boris Johnson, die AfD war nicht viel mehr als ein Scherz. Jetzt lacht keiner mehr. Wenn man die wachsende Spaltung der Gesellschaft überall auf der Welt sieht und die Welle des Autoritarismus, die über viele Länder schwappt: Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können. Unsere Systeme werden attackiert.

SPIEGEL: Welche Systeme?…….Der Spiegel

Rodrigo Matos
www.w-t-w.org/en/rodrigo-de-matos

Edward Snowden hat ein Buch darüber verfasst. Unter dem Titel „Permanent Record“ wird es am 17. September weltweit erscheinen (auf Deutsch im S. Fischer Verlag). Vorab beantwortete Snowden in Moskau zweieinhalb Stunden lang geduldig die Fragen des SPIEGEL.

Das Gift der Mafia

Sandro Mattioli / Mafianeindanke.de präsentiert: ‚Ndrangheta lautet der Name der im süditalienischen Kalabrien agierenden Mafia. Ihre Haupteinnahmequelle ist die illegale Entsorgung von Giftmüll. Mit der Entdeckung von 60 Tonnen Krankenhausmüll beginnt im Jahr 1989 eine Reihe kalabrischer Giftmüllskandale. Doch der amtierende Staatsanwalt der Region, Federico Cafiero De Raho, bringt Bewegung in die Giftmüllszenerie.

1989 gilt als eine Art „Geburtsjahr“ kalabrischer Giftmüllskandale der dort ansässigen Mafia ‚Ndrangheta: Rein zufällig wurden im Ort Santa Domenica Talao in der Provinz Cosenza 60 Tonnen Krankenhausmüll entdeckt, die illegal in einem Firmenofen verbrannt werden sollten. Ein Jahr später strandete das Schiff „Rosso“, das vermutlich Giftmüll transportierte, nahe dem Küstenort Amantea. Das Schiff wurde abgewrackt – was mit dem Müll geschah, bleibt Spekulation. Große Teile der tödlichen Fracht werden im nahe gelegenen Tal Oliva vermutet, wo durch Analysen toxische Substanzen und Cäsium-137 im Boden festgestellt wurden. Mehr als 100 solcher Schiffe sollen im Mittelmeer mit Giften jeder Art an Bord versenkt worden sein.

In Kalabrien selbst stehen zudem mehr als 600 Müllkippen auf der staatlichen Sanierungsliste. Obwohl Umweltaktivisten seit mehr als 20 Jahren Alarm schlagen und davor warnen, dass Kalabrien zur Müllkippe Europas verkommt, ist von Seiten der zuständigen Umweltbehörden bisher wenig geschehen. Stattdessen wurden Ermittler kaltgestellt, Prozesse verschleppt und brisante Akten verschwanden in den Archiven. Doch es gibt Bewegung in der Giftmüllszenerie Kalabriens. Seit 2013 leitet Federico Cafiero De Raho, der zuvor die Müll-Mafiosi rund um Neapel aufmischte, die Staatsanwaltschaft der Provinz Reggio Calabria. Nun intensivieren kalabrische Staatsanwälte und die Parlamentarische Anti-Ökomafia-Kommission in Rom ihre Ermittlungen im illegalen Müllgeschäft. Der Journalist Sandro Mattioli macht sich in Deutschland, Frankreich und Italien auf Spurensuche. Ermittler, Experten, Aktivisten, Informanten und Mafia-Aussteiger kommen dabei zu Wort.

Dokumentarfilm von Christian Gramstadt:

Cartoon by Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke

Whistleblower erhalten in der Schweiz kein faires Verfahren!

Whistleblower Rudolf Elmer muss CHF 320 000 bezahlen, obwohl das Urteil zum Schweizer Bankgeheimnis ein Freispruch war!

Laut Rudolf Elmer ist die Schweiz Weltmeisterin im Bereich der systematischen Verfolgung von Personen, die angetrieben von ihrem Gewissen missbräuchliche Praktiken der Banken und multinationalen Konzerne, der Zivilgesellschaft zur Kenntnis bringen. Das ist nur möglich, weil die Schweiz kein Gesetz zum Schutz von Informanten in der Privatwirtschaft hat.

Sollte es jemals wie im Fall Elmer zu einem Freispruch kommen, dann wird der Freigesprochene mit Verfahrenskosten bestraft, die zum finanziellen, professionellen und ja auch zum sozialen Tod führt. Der Grund hierfür ist einfach, es werden Exempel statuiert, um andere potentielle Informanten abzuschrecken.

In vielen Justizsystemen ist das möglich, da Sie keiner Aufsichtsbehörde Rechenschaft leisten müssen. Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht wie z. B. Deutschland, welches verfassungsmässige Grundrechte u.a. auch Menschenrechte schützt.

Zwar steht in der Prozessordnung, dass entlastende und belastende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersucht werden müssen, doch die Wahrheit ist, dass die Strafverfolgungsbehörden nur die belastenden Umstände erstellen, die entlastenden Umstände werden vorsätzlich ignoriert. Das könnte ja das Strafmass massiv reduzieren bzw. Verfahrenskosten könnten dem Freigesprochenen nicht auferlegt werden!

Damit wird auch ein faires Verfahren unmöglich, obwohl ein faires Verfahren das Hauptthema in jedem Gerichtssaal dieser Welt sein sollte.

Zahlreiche Informanten weltweit fühlen sich seit Jahrzehnten von der Justiz nicht fair behandelt zum Beispiel Chelsea Manning; Herve Falciani, Brigitte Heinisch, Stephanie Gibault; Yasmine Motarjemi, etc. und auch Rudolf Elmer.

Faire Verfahren sind entscheidend und eine der wichtigsten Grundlagen – wenn nicht die wichtigste Grundlage – für die Durchsetzung von Menschenrechten und deshalb legt Rudolf Elmer jetzt zum 4. mal  Beschwerde am EGMR ein, den er fühlt sich nicht fair behandelt.

Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird, oder wie in solchen Fällen leider üblich, wieder einfach abgelehnt wird.

Fair Trail and Swiss Bank Secrecy /Complaint European Court of Human Rights, Aug 14th 2019

Fair Trail und Schweizer Bankgeheimnis / Beschwerde Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Crowdfunding Intiative für die Einreichung der Beschwerde beim ECHR sowie die Beantragung fairer Verfahren für Informanten und die Aufklärung der globalen Zivilgesellschaft über Offshore durch die Veröffentlichung weiterer Informationen des Schweizer Informanten Rudolf Elmer.


Whistleblower
Kampf gegen Steueroasen/ Rudolf Elmer beim FinanzTreff

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Effektiver Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland – genauso wichtig wie Entwicklungshilfe?!

Deutschland hat 2017 die Abschöpfung von kriminellen Vermögen reformiert und mit den kriminellen Clans in Deutschland begonnen. Bis Anfang 2020 soll die Umsetzung der 5. Anti-Geldwäscherichtlinie für ein besseres Transparenzregister und weitere Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen sorgen.

Christoph Trautvetter berichtet: Bei vielen Bürgern wächst das Unbehagen gegenüber anonymen Investoren mit Geld aus möglicherweise illegalen Quellen vor allem auf dem Immobilienmarkt. Doch was hat all das mit Entwicklungshilfe zu tun?

Genauso wie beim Drogenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität wird bisher nur ein minimaler Bruchteil des von korrupten Machthabern gestohlenen und über die internationalen Finanzmärkte auch in Deutschland investierten Vermögens durch die Strafverfolgungsbehörden eingezogen. Während über die letzten 40 Jahre in Entwicklungsländern nach konservativen Schätzungen mindesten 1,2 Billionen US-Dollar in den Taschen von korrupten Machthabern verschwunden sind, wurden davon bis zur Veröffentlichung der letzten Zahlen in 2012 lediglich 2,6 Milliarden US-Dollar eingefroren – also weit weniger als 1%. Auch in Deutschland wurden 2017 von kriminellen und gewaschenen Erträgen von schätzungsweise 29 bis 100 Milliarden Euro im Jahr nur 198 Millionen Euro eingezogen. Verbrechen lohnt sich also. Mit illegal erlangtem Vermögen kaufen sich die korrupten Machthaber Villen in Los Angeles, New York, Paris, London oder Baden-Baden, wetteifern um die längste und größte Yacht und kaufen mehr Luxusautos, Taschen und Uhren als sie jemals nutzen können. Oder sie investieren das Geld still und heimlich in Aktien, Immobilienfonds und Mietshäuser in stabilen Märkten wie Deutschland, weil zu Hause das Risiko zu hoch ist.

Eine kürzlich erschienene Studie für Cifar e.V. im Auftrag der deutschen Gesellschaft für international Zusammenarbeit (GIZ) trägt 16 öffentlich dokumentierte Fälle von illegitimen Investitionen korrupter Machthaber aus Entwicklungsländern in Deutschland zusammen und argumentiert dass dies nur die Spitze eines sehr viel größeren Eisbergs ist:

  • Das Haus der Schwester von Ben Ali (Tunesien) in der Nähe von Frankfurt und weiteres bisher nicht aufgefundenes Vermögen;
  • Die von einer deutschen Firma (Ferrostaal) stammenden und über deutsche Banken in Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg (Warburg) gewaschenen Bestechungszahlungen an Sani Abacha (Nigeria);
  • Die Villen und Luxusautos des Sohns von Muammar al-Gaddafi (Lybien) in München und die umstrittenen lybischen Investments auf dem internationalen Finanzmarkt.

Gestützt von Interviews mit Finanzermittlern, Staatsanwälten und investigativen Journalisten zeigt die Studie, dass in Deutschland bisher viel zu wenig Ressourcen zur Verfolgung der oft komplexen internationalen Geldwäschefälle zur Verfügung stehen und dass die für die Ermittlung  nötigen Daten bisher fehlen, nicht zugänglich sind oder unzureichend ausgestauscht werden. Deswegen bleibt in Deutschland investiertes illegales Vermögen bis jetzt fast immer unerkannt und ungestraft. Drei weitere Fälle zeigen beispielhaft, wie sich diese Situation in Zukunft ändern könnte:

  • Schon 2010 zahlte Siemens gemeinsam mit anderen ausländischen Unternehmen 170,8 Millionen US-Dollar an Nigeria, basierend auf einem außergerichtlichen Vergleich;
  • 2017 lieferten die deutschen Steuerbehörden spontan Informationen zu Konten im Namen von Briefkastengesellschaften bei deutschen Banken und nutzten dafür Daten aus den Panama Papers, einem großen Datenleak aus einer panamaischen Anwaltskanzlei;
  • Im Februar 2019 beschlagnahmten BKA und die Staatsanwaltschaft in München Immobilien und Konten im Wert von 49 Millionen Euro aus dem „Russischen Waschsalon“ einem komplexen und von investigativen Journalisten aufgedeckten Geldwäscheskandalen und arbeiten dabei auch mit den 2017 reformierten Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung.

Wenn deutsche Behörden – genauso wie die Behörden in den USA, Großbritannien und Frankreich – in Zukunft konsequent und proaktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen und das sichergestellte Geld kann in die Entwicklung ihrer Heimatländer fließen… Steuergerechtigkeit

Weitere Details und Empfehlungen wie eine solche kohärente (Entwicklungs)politik aussehen könnte finden sich unter: Cifar.EU

von Kostas Koufogiorgos