Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen.Das geht aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, der dem Berliner „Tagesspiegel“ vorab vorliegt. Nach der Aufstellung der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes erhöhte sich die Zahl der Meldungen binnen Jahresfrist um fast 50 Prozent auf 114 914 Verdachtsfälle – ein Rekord. Darin enthalten sind dem Bericht zufolge insgesamt 355 000 verdächtige Transaktionen.
Immobiliensektor als Einfallstor für dubiose GeschäfteDie FIU hatte bereits in ihrem Jahresbericht 2018 eine „extreme Anfälligkeit“ des Immobilienmarktes für dubiose Geschäfte beklagt – und große Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Seit Jahren gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass der Immobiliensektor ein Einfallstor auch für kriminelle Clans ist, um über den Kauf von Immobilien Gelder zu waschen.
Behörden können Problem kaum verfolgen„Ein Problem für uns ist, dass die Verfolgungskultur bei Geldwäsche in Deutschland traditionell nicht hoch entwickelt ist“, sagte FIU-Chef Christof Schulte dem „Tagesspiegel“. Von den Meldungen entfielen 98 Prozent auf den Finanzsektor, vor allem Banken und Finanzdienstleister. Allerdings erhöhte sich die Zahl der Meldungen aus dem „Nichtfinanzsektor“ von knapp 600 auf mehr als 1500. Darunter fallen neben Notaren, Immobilienmaklern und Anwälten auch die Veranstalter von Glücksspielen….
Geldwäschexperte Andreas Frank /AML CFT im Interview
Christian Brönnimann berichtet: „Die Bundesanwaltschaft liess eine Anzeige drei Jahre lang liegen. Nun droht Noch-Bundesanwalt Lauber ein Verfahren wegen möglicher Begünstigung.
Montag 24. August 2020 entscheidet sich, ob gegen Michael Lauber ermittelt werden darf. Oder ob der Noch-Bundesanwalt als Amtsträger vor Strafverfahren geschützt bleibt. Erwartet wird, dass die Immunitatskommission des Nationalrats Laubers Schutz aufhebt. Dann musste sich der oberste Strafverfolger, der auf Ende Monat abtritt, wegen seiner Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino verantworten.
Doch es droht noch mehr Ungemach. Laubers Aufsicht prüft zwei weitere Anzeigen gegen den Bundesanwalt. Bei der einen geht es um mögliche Verfehlungen im Verfahren rund um die frühere usbekische Präsidententochter Gulnara Karimowa. Über die andere wurde bislang gerätselt. Nun wird klar: Es geht um den Verdacht der Begünstigung. Die Bundesanwaltschaft liess eine Strafanzeige fast drei Jahre lang unbearbeitet liegen.
Im September 2017 reichte der deutsche Geldwäscherei-Experte Andreas Frank die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Sie richtet sich gegen zwei Genfer Vermögensverwalter und einen Zuger Anwalt. Frank wirft ihnen falsche Anschuldigungen vor. Hintergrund ist ein Ianger Rechtsstreit zwischen Frank und den Vermögensverwaltern. Frank hatte deren Geschäft öffentlich kritisch kommentiert. Damit brockte er sich eine Verurteilung wegen übler Nachrede ein.
Andreas Frank (Bundestag/Stellungsnahme ) ist nicht irgendein Querulant, sondern ein renommierter Fachmann. Er ist überzeugt, dass er Opfer eines Fehlurteils wurde. Über die Jahre sammelte er Beweise dafür, dass die Anschuldigungen, die zu seiner Verurteilung führten, falsch waren und nur dazu dienen sollten, ihn mundtot zu machen. Weil sich die Zuger Justiz aber nicht um seine Gegenanzeige kümmern wollte, wandte er sich also im September 2017 an die Bundesanwaltschaft. Im Oktober teilte diese ihm eine Verfahrensnummer mit und erklärte, sie prüfe die Zustandigkeit für seine Anzeige. Den Entscheid werde sie ihm «baldmöglichst zustellen».
Doch dann vergingen Monate ohne Meldung. Und schliesslich Jahre.
„Wir entschuldigen uns in aller Form“
Bis heute fragten Frank und sein Anwalt sechsmal nach, wie es nun um seine Anzeige stehe, mal bei der Stelle für die Triage von Anzeigen, der Zentralen Eingangsbearbeitung (ZEB), mal direkt bei Bundesanwalt Lauber. «Es droht Verjährung», schrieb Frank schon im Februar 2018. Im November 2019 kam dann endlich eine Reaktion: «Wir entschuldigen uns in aller Form für die bis heute ausgebliebene Antwort», schrieb die Leiterin der ZEB – und versprach, den Entscheid betreffend Zuständigkeit nun «So rasch als möglich» mitzuteilen.
Dann passierte wieder nichts. Das ist ungewöhnlich. Anzeigen dieser Art gehören für die Bundesanwaltschaft zum normalen Tagesgeschäft. Wenn sie sich nicht zuständig sieht, kann sie die Sache in wenigen Stunden erledigen.
Doch in diesem Fall lief nichts normal. Als die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2020 immer noch stumm blieb, stellte Frank ein Ultimatum. Sollte er bis zum 15. März nichts gehört haben, werde er die Aufsicht oder weitere Institutionen einschalten, drohte er.
Frank ist lange Kämpfe gegen Behörden gewohnt. Schon in den 2000er- Jahren wandte er sich an die EU-Kommission, urn Deutschland zu schärferen Anti-Geldwäscherei-Regeln zu zwingen. Heute ist er Sachverständiger für Geldwäschereifragen im Bundestag und im EU-Parlament.
Am 15. März dieses Jahres, ein Sonntag, traf dann tatsächlich eine E-Mail der Bundesanwaltschaft bei Frank ein, abends um 22.32 Uhr. Darin bittet die Leiterin der ZEB «höflich in aller Form um Entschuldigung». Und weiter: «Wir sind daran, Ihre Eingabe zu prüfen und werden Ihnen unsere Antwort so rasch als möglich zukommen lassen.»
Doch schon eine Minute später rief die ZEB-Leiterin die E-Mail wieder zurück. Dass sie die E-Mail abgeschickt habe, sei eine «Fehlmanipulation» gewesen, und er solle die Nachricht ignorieren, teilte sie Frank am Montag mit.
Nun, zweieinhalb Jahre nach Anzeigeerstattung, war Frank überzeugt, dass die Bundesanwaltschaft seine Anzeige «systematisch verschleppt». Dies schrieb er der ZEB-Leiterin. Diese antwortete: «lch bitte Sie höflich um Verständnis, dass aufgrund der derzeitigen Situation die Beantwortung Ihres Anliegens eine Verzögerung erhalten hat. Wir werden uns so rasch wie möglich wieder bei Ihnen melden.»
Das war das Letzte, was Frank von der Bundesanwaltschaft gehört hat. Bis vor wenigen Tagen.
Am 13. August wandte sich diese Zeitung mit Fragen zum Fall Frank an die Bundesanwaltschaft. Schon am Tag danach erhielt Franks Anwalt einen ein- geschriebenen Brief vom stellvertretenden Bundesanwalt Ruedi Montanari. Darin erklärt Montanari knapp, dass die Bundesanwaltschaft nicht zuständig sei für den Fall. Die verzögerte Bearbeitung sei «einem bedauerlichen internen Fehler» zuzuschreiben. Eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zum Nichteintreten gibt es nicht.
Ein Fehler? Frank glaubt nicht daran. Er hegt vielmehr den Verdacht, dass es höhere Motive gibt. Deshalb hat er Bundesanwalt Lauber wegen Begünstigung durch Unterlassung von Ermittlungen angezeigt. In der Anzeige weist er auf eine mögliche Verbindung zum Genfer FDP-Nationalrat und Anwalt Christian Lüscher hin.
Die beiden Genfer Vermögensverwalter sind honorable Figuren des Finanzplatzes. Ihre ehemalige Firma wurde auch schon von Christian Lüscher vertreten. Lüscher wurde schon einmal vorgeworfen, gute Beziehungen mit Lauber zu unterhalten und diese für seine Zwecke zu nutzen. In einer flammenden Rede setzte sich Politiker Lüscher letzten Herbst im Parlament für Laubers Wiederwahl ein. Kurz darauf brachte Anwalt Lüscher für einen Klienten einen vorteilhaften Deal mit der Bundesanwaltschaft unter Dach und Fach. Lüscher bestritt damals jeglichen Zusammenhang.
Andreas Frank fragt sich also: Hat die Bundesanwaltschaft seine Anzeige absichtlich jahrelang liegen gelassen, um die Genfer Vermögensverwalter zu schützen? Obwohl sich Frank mehrmals per Post und E-Mail direkt an Michael Lauber wandte, schreibt eine Lauber Sprecherin der Bundesanwaltschaft dazu: «Bundesanwalt Lauber hatte keine Kenntnis von dieser Anzeige und war nicht damit befasst. Er konnte daher keinen Einfluss auf die Bearbeitung der Strafanzeige nehmen.» Christian Lüscher wollte sich nicht zur Angelegenheit äussern“…Tagesanzeiger.ch/Hat Bundesanwalt Lauber ein Strafverfahren verhindert?
Le procureur général a-t-il empêché une poursuite pénale? Le Ministère public de la Confédération a laissé traîner une plainte pendant trois ans. Michael Lauber pourrait être poursuivi pour entrave présumée à l’action pénale…24heures.ch/Le Procureur General A T IL Empeche Une Poursuite Penale
Seit 14.8. wird in den Kinos Marco Bellocchios Film über den ersten Kronzeugen gegen Cosa Nostra, Tommaso Buscetta, gezeigt. Ich finde ihn sehenswert.
Verschiedene Kritiken finden sich im Netz. Hier soll deshalb nur eine Anmerkung gemacht werden zu den Filmszenen, die sich in der Aula Bunker während der Maxiprozesse in Palermo abgespielt haben.
Es handelt sich um Szenen, wie sie sich in der Realität zugetragen haben. Es ist keine Interpretation des Regisseurs, der zeigen möchte, was für lächerliche Existenzen Mafiabosse sind. Die Mafiabosse, die vor Gericht absurde Theaterszenen aufführen, das von ihnen provozierte Chaos, all das ist so abgelaufen (Zu sehen im Video „La mattanza“ von Carlo Lucarelli:
ab 51.55) und diente dazu, dem Gericht die Verachtung und die Siegesgewissheit der Cosa Nostra zu demonstrieren.
In Italien wird ein Urteil erst nach der dritten Instanz rechtskräftig. Und Cosa Nostra hatte im Kassationsgericht (dritte und letzte Instanz) ihren Mann sitzen, den Richter Corrado Carnevale, der bei Mafiaprozessen letztlich „alles in Ordnung“ brachte. Er fand stets einen Grund, einen Freispruch durchzusetzen und bekam deshalb von den Medien den Spitznamen „ammazzasentenze“ (Urteilskiller). Die Mafiabosse im Gerichtssaal gehen also davon aus, am Ende straflos wie bisher davonzukommen. Kronzeugen sagen aus, dass der Boss der Bosse, Totò Riina, und die gesamte Cosa Nostra gespannt auf den Urteilsspruch der 3. Instanz warteten, in der Annahme, es werde wieder lauter Freisprüche geben. Dem war aber nicht so, denn Giovanni Falcone, der inzwischen von Palermo nach Rom ins Justizministerium gewechselt hatte konnte der quasi garantierten Straflosigkeit der Mafia ein Ende setzen: Bisher waren die Mafia-Urteile stets in derselben Sektion des Kassationsgerichts und beim immer gleichen Richter gelandet: auf dem Schreibtisch von Carnevale. Falcone sorgte für eine neue Regelung, ein rotierendes System. Und so wurden am 30. Januar 1992 die meisten Urteile der vorausgegangenen Instanzen bestätigt, darunter 19 Mal lebenslänglich, ein Urteil, das Mafiosi sich bisher nicht in ihren schlimmsten Träumen hätten vorstellen können.
Weshalb Giovanni Falcone mit seiner Frau und seinen Personenschützern von Cosa Nostra am 23. Mai 1992 bei Capaci in die Luft gesprengt wurde, wird bis heute diskutiert. Ein Grund ist sicherlich die Rache für die Urteile des Maxiprozesses. Unmittelbar nach diesem Attentat auf Falcone begannen Vertreter der italienischen Institutionen Verhandlungen mit der Mafia aufzunehmen, angeblich, um die Serie der blutigen Attentate zu beenden. Es existiert eine Forderungsliste von Totò Riina, das sog. papello, in dem vor allem eine Revision des Maxiprozesses, Abschaffung des Urteils lebenslänglich und andere Antimafia-Gesetze aufgeführt sind. Die Authentizität des papello ist aber umstritten und deshalb wurde es im Prozess zu den Verhandlungen zwischen Staat und Mafia (processo sulla trattativa) im Urteil nicht als Beweis aufgeführt.
Aula Bunker im Gefängnis Ucciardone/ von Petra Reski; Bild rechts/ „das sog. papello“
Anti-Geldwäsche-Einheit soll Hinweise über Wirecard nicht weitergeleitet.. Heise.de
Zahlreiche Hinweise über Wirecard sollen von der zum Zoll gehörenden Anti-Geldwäsche-Behörde nicht an Strafverfolger weitergegeben worden sein.
Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem, weil der Staat und damit alle ehrlichen Bürgerinnen und Bürger geschädigt werden. Kriminelle Profite dürfen keinen Weg in die Legalität finden. Oft ist es aber kompliziert, Geldwäsche wirksam zu bekämpfen. Die grundlegende Reform des Geldwäschestraftatbestands ist nun ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Geldwäsche, weil es das Vorgehen vereinfacht. Die Reform ist ein Herzstück der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die wir im vergangenen Herbst beschlossen haben. Mit unserem kürzlich vorgelegten 16-Punkte-Aktionsplan wollen wir überdies auf EU-Ebene die Regeln, Aufsichtsstruktur und den Informationsaustausch im Bereich der Geldwäsche ausweiten und stärken…. BFM Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche: RefE_Geldwaesche_Bekaempfung.pdf
Vortatenkatalog der Financial Action Task Force: atf-gafi.org
Durch Geldwäsche wollen Straftäter ihre kriminellen Profite verschleiern und schmutziges Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleusen. Wir müssen die Strafverfolgung hier deutlich effektiver machen, um organisierte Kriminalität und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten besser bekämpfen zu können. Der Nachweis von Geldwäsche soll künftig wesentlich einfacher sein. Deshalb wollen wir den komplexen alten Tatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzen und deutlich erweitern. Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren. Entscheidend wird dann nur noch sein, dass Vermögenswerte durch Straftaten erlangt wurden, ganz gleich ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue. Wenn der Täter die kriminelle Herkunft in Kauf nimmt und den Vermögenswert verbirgt oder verschleiert, soll der neue Tatbestand der Geldwäsche greifen. Das wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Geldwäsche! Wo den? Die Politik sieht nichts, hört nichts und sagt nichts!
Massimo Giletti, Moderator der La7-Sendung
„Non è l’Arena“, hat von April bis Juli diesen Jahres in mehreren Sendungen heikle Themen angesprochen. Dem Mafiaboss Filippo Graviano, der wegen der Attentate von 1992-93 eine lebenslängliche Haftstrafe absitzt, gefielen diese Themen überhaupt nicht, und so sagte er am 11. Mai mit erhobener Stimme während seines Freigangs zu einem `ndrangheta-Mafioso: „Der (Justiz-) Minister Bonafede macht einfach seine Arbeit – aber der Typ da, Giletti, und der andere Typ da, Di Matteo, die gehen mir auf die …..“ Wegen der geäußerten Drohungen hat nun die Präfektur von Rom Personenschutz für Giletti angeordnet, der Antimafia-Richter Di Matteo lebt schon seit Jahren mit der höchstmöglichen Zahl an Leibwächtern.
Die Themen, die das Missfallen Gravianos erweckten, betrafen zunächst einmal die – offenbar von der Mafia koordinierten – Gefängnisrevolten im März, am Beginn des Lockdowns. Und dann – alle richteten den Blick auf das Virus – sickerte durch, dass verschiedene Mafiabosse und hochkarätige Kriminelle aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen wurden unter dem Vorwand, nur so könne man sie vor einer Virusinfektion schützen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei von der italienischen Verfassung garantiert. Diese Vorgänge waren Giletti ebenfalls einer genaueren Untersuchung wert und er rekonstruierte präzise mit entsprechenden offiziellen Dokumenten Schritt für Schritt den Gang der Ereignisse. So wurde offensichtlich, dass die italienische Gefängnisbehörde Dap mit der Situation von Corona-Krise plus Gefängnisrevolten plus mehreren Hundert Anträgen von Verteidigern auf Haftentlassung völlig überfordert war. Ein Gast im Studio, der jetzige Bürgermeister von Neapel De Magistris, stellte dann die Frage, wieso eigentlich der Justizminister Bonafede im Sommer 2018 dem Antimafia-Richter Di Matteo das Angebot gemacht hatte, Leiter des Dap zu werden und vierundzwanzig Stunden später das Angebot wieder zurückzog. Mit Di Matteo an der Spitze des Dap, so der Tenor der Aussagen im Studio, wäre das alles nicht möglich gewesen. Da der Justizminister eine konkrete Antwort auf die gestellte Frage sowohl in der Sendung als auch anschließend im Parlament verweigerte, erfolgten 1. Der Rücktritt des bisherigen Direktors des Dap, 2. zwei erfolglose Misstrauensvoten gegen den Justizminister von Seiten der Opposition, 3. weitere Rücktritte im Umkreis des Dap und die Ernennung zweier Antimafia-Richter zur neuen Leitung der Gefängnisbehörde. 4. Außerdem verfasste Bonafede ein neues Gesetz, mit dessen Hilfe verschiedene zuvor in den Hausarrest entlassene Häftlinge wieder zurück in die Haftanstalt geschickt wurden.
Interessant ist auch, wie Gravianos Drohungen gegen den Journalisten und den Antimafia-Richter bekannt geworden sind: Wieder einmal erschien in offiziellen Medien – nichts! (Der Journalist Saverio Lodato von Antimafiaduemila veröffentlicht deshalb am 10.8. einen Artikel: „Da niemand darüber schreibt, schreiben eben wir darüber!“) Anfang, Mitte Juli stellte der Journalist Abbate in Sizilien sein neues Buch über Matteo Messina Denaro „U siccu“ vor, in dem auch ein Bericht der Gefängnispolizei erwähnt wird, der Gravianos Drohungen zitiert. Nur über diese Buchvorstellung wurden die Öffentlichkeit und Giletti selber informiert.
Im Interview beklagt sich nun Giletti, dass ihn von staatlicher Seite niemand über die Drohungen an seine Adresse informiert hat und dass der Justizminister Bonafede (Fünf-Sterne-Bewegung) nach Bekanntwerden der Drohungen gegen ihn und Di Matteo, sich nicht sofort von diesen Äußerungen des Mafiabosses öffentlich distanziert hat. Offenbar hat der Minister Giletti privat angerufen, um ihm seine Solidarität auszudrücken, eine offizielle Stellungnahme der Regierungspartei Fünf-Sterne oder des zuständigen Ministers aber ist nicht erfolgt. Das ist laut Giletti ein gravierendes Versäumnis, und man kann ihm da nur beipflichten.
Außerdem hätte man sich ja auch vorstellen können, dass ein Justizminister sich davon distanziert, ein ausdrückliches Lob für seine Tätigkeit von einem hochrangigen Mitglied der Cosa Nostra erhalten zu haben….Ifattoquotidiano.it
Transparency International und andere Organisationen fordern von der Bundesregierung einen weitreichenden Schutz von Hinweisgebern. Diese seien „entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption“, heißt es in einem offenen Brief von Transparency Deutschland, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, Reporter ohne Grenzen, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik und dem Whistleblower-Netzwerk…..Handelsblatt.com
Offener Brief an die Bundesregierung –
EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umsetzen Umsetzung EU Richtlinie
RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. CELEX 32019L1937 DE
Laut dem Internationalen Strategiebericht zur Drogenkontrolle (INCSR) werden jährlich Hunderte von Milliarden Dollar gewaschen mit Hilfe von dem handelsbezogenen Geldwäsche (TBML steht für trade-based money laundering). Es ist eine der anspruchsvollsten Methoden zur Reinigung von schmutzigem Geld. TBML Red Flags sind besonders schwer zu erkennen. Zum Beispiel: Was ist der Wert eines Kleides? Sind es $3? Oder 30 Dollar? Oder 300 Dollar? Diese einfache Unsicherheit schafft ein Umfeld, das für Missbrauch weit verbreitet ist. TBML ist für Hunderte von Milliarden Dollar illegaler Geldflüsse pro Jahr verantwortlich. Laut einem im Januar 2015 veröffentlichten PWC-Bericht haben 80 Prozent der illegalen Finanzströme aus den Entwicklungsländern mit handelsbezogenen Geldwäsche zu tun.
Der Kongressabgeordnete Robert Pittenger, Vorsitzender des Parliamentary Intelligence-Security Forum’s /pi-sf.com organisiert Fachtagungen und Webinars. Hochkarätige internationale Experten beraten die internationale Gesetzgebung, Parlamentarier in Fragen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche.
„TRADE BASED MONEY LAUNDERING“ (Handelsbezogene Geldwäsche) war das August Thema. Für Deutschland sprach der Bundestagsabgeordnete Diplom-Mathematiker Johannes Selle.
Hier seine Rede: Übersetzt aus dem englischen.
Eines der wichtigsten Mittel das kriminelle und terroristische Organisationen zum Waschen illegaler Erlöse einsetzen, ist die handelsbezogene Geldwäsche (Trade-based Money Laundering, TBML).
TBML umfasst eine Reihe verschiedener Techniken mit unterschiedlichem Komplexitätsgrad.
Gängige Formen von TBML beruhen darauf, bei Handelstransaktionen Preis, Menge, Art oder den wirtschaftlichen Eigentümer von Waren falsch darzustellen.
Einem kürzlich erschienenen Bericht des United States Government Accountability Office (GAO) zufolge macht TBML jedes Jahr weltweit Hunderte von Milliarden aus und ist heute eine Hauptmethode zum Waschen illegaler Gelder.
Das US-Außenministerium hat 26 Länder mit hohem TBML-Risiko identifiziert.
Freihandelszonen wurden als besondere Risikobereiche für TBML identifiziert.
Das globale Finanzzentrum Dubai ist mit seinen fast 30 Freihandelszonen ein „Zufluchtsort für handelsbezogene Geldwäsche“, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Carnegie-Stiftung.
„Dubais Wohlstand ist ein stetiger Strom illegaler Erlöse aus Korruption und Kriminalität“, so ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Carnegie Endowment.
Korrupte und kriminelle Akteure aus der ganzen Welt operieren über oder von Dubai aus. Afghanische Kriegsherren, russische Mafiosi, nigerianische Kleptokraten, europäische Geldwäscher, iranische Sanktionsbrecher und ostafrikanische Goldschmuggler finden in Dubai einen günstigen Ort, für ihre illegalen Tätigkeiten.
Manchmal ist TBML so banal, dass die Geldwäsche nicht einmal von den missbrauchten Unternehmen vermutet wird.
Zum Beispiel wurden rund 31 Millionen der rund 230 Milliarden Euro, die über die Danske Bank gewaschen wurden, über deutsche Unternehmen geleitet, die nicht merkten, dass sie für Geldwäsche missbraucht wurden. Den Bankauszügen zufolge stammten die Aufträge und Zahlungen von Unternehmen, die Konten bei der Danske Bank in Estland hatten. Die Unternehmen waren jedoch nicht in Estland registriert, sondern hatten ihren Hauptsitz in Belize, Neuseeland, auf den Britischen Jungferninseln, in Panama oder im Vereinigten Königreich.
Die Empfänger der Waren waren nicht dieselben wie die Unternehmen, die die Waren bezahlt haben. Es gab auch keine direkten Geschäftsbeziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen. Die Lieferung der Waren ging nach Russland.
Die Banken sind verpflichtet, verdächtige finanzielle Transaktionen zu melden. Bei den meisten Handelstransaktionen, für die sie Zahlungen abwickeln, haben die Banken jedoch oft keinen Zugang zu den Unterlagen, so dass es schwierig ist, verdächtige Aktivitäten zu erkennen. Wegen des großen Handelsvolumens haben die Zollbehörden auch Schwierigkeiten, betrügerische Handelsdokumente zu erkennen, die oft mit dem rechtmäßigen Handel vermischt sind.
Wie beschrieben, ist TBML von Natur aus international und beinhaltet häufig komplexe, schwer aufzudeckende Systeme, die internationale Grenzen überschreiten.
TBML stellt ein erhebliches nationales Sicherheitsrisiko für alle demokratischen Länder dar.
TBML kann nicht allein durch innerstaatliche Anstrengungen bekämpft werden, sondern vielmehr durch internationale Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern und internationalen Gremien wie FATF, Egmont Gruppe und UNODC.
Als inhärent transnationale Aktivität ist die globale Geldwäsche und insbesondere die TBML vielleicht das definitive Problem, das eine grenzüberschreitende, auf Regeln basierende Zusammenarbeit erfordert.
Anstatt den gemeinsamen Feind zu bekämpfen, sind die Beziehungen zwischen den demokratischen Ländern angespannt.
Um TBML erfolgreich zu bekämpfen, müssen die G-7 – die Gründer der FATF – bei der Stärkung und Durchsetzung globaler Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche/Terrorfinanzierung (AML /CFT) wieder die Führung übernehmen.
Für die Umsetzung und Durchsetzung der Normen der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung müssen ebenso wie für die NATO angemessene Mittel bereitgestellt werden.
Es muss eine universelle Norm der Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum aller Vermögensklassen geschaffen werden.
Die nationalen Register sollten standardisiert und miteinander verbunden werden, um die Zusammenarbeit zu erleichtern.
Die Jagd auf den meistgesuchten Geldwäscher der Welt – in einer atemberaubenden Dokumentation des australischen Fernsehens.
Der in Pakistan geborene Khanani hatte sein Imperium über mehrere Jahrzehnte hinweg auf sechs Kontinenten aufgebaut. Bei einer Geldwäsche wird „schmutziges“ Geld, das über illegale Wege wie Drogenhandel oder Bestechung eingenommen wurde, mit Transaktionen „gesäubert“, die es unmöglich machen, die ursprüngliche Herkunft des Geldes nachzuvollziehen. Khanani organisierte und überwachte diese Geschäfte, baute ein kaum zu durchschauendes Netzwerk auf – und kassierte Kommissionen von seinen Kunden.
Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“
Zum ersten Mal entwickelte das Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“ (bestehend aus Australien, den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) einen gemeinsamen Plan, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Er selbst nennt sich „Arbeitsdrohne“, galt jahrelang als Vorzeigeermittler. Jetzt sitzt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. in Untersuchungshaft. Kollegen sprechen von einer „absoluten Katastrophe“. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats….
Fast auf den Tag genau fünf Wochen später kam Betrugsermittler Alexander B. in Untersuchungshaft – wegen des Verdachts auf gewerbsmäßige Bestechlichkeit im großen Stil. Es war ein Paukenschlag, denn B. war zu diesem Zeitpunkt nicht nur Behördenleiter der ZMS, sondern sogar Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft. Aus Angst, der Beschuldigte könne Beweise vernichten, durfte der Jurist erst gar nicht mehr nach Hause, nachdem ihn die Ermittler am frühen Vormittag in seinem Büro aufgesucht hatten.
Über Jahre soll der Vorzeigeermittler einem Bekannten lukrative Gutachtenaufträge zugeschustert und dafür Geld genommen haben. Mehr noch: Die Datenanalysefirma des Freundes war womöglich 2005 überhaupt nur auf Anraten von B. gegründet worden, um in der Folge 90 Prozent ihrer Aufträge von über 12,5 Millionen Euro direkt von B. zu beziehen.
Was damals geschah, ist mittlerweile verjährt, nicht jedoch die Schmiergeldzahlungen der letzten fünf Jahre. Zwischen 2015 und 2020 soll B. allein rund 240.000 Euro von den Datenspezialisten kassiert haben, die im Auftrag seiner Behörde auf Jagd gingen. So teilte es die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit…..Welt.de
Mögliche StrafvereitelungDurchsuchungen bei der Zoll-Spezialeinheit FIU
Ermittler gehen gegen die Financial Intelligence Unit vor, die Geldwäsche bekämpfen soll. Ihr Verdacht wiegt schwer: Hat die FIU kriminelle Machenschaften gedeckt?…Handelsblatt.com
Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe für die der Bundesfinanzminister die Verantwortung trägt, warnte seit Jahren der Geldwäschexperte Andreas Frank. Der Finanzausschuss wurde von ihm stets über die Zustände informiert und dringend ermahnt die Missständen bei der Geldwäsche Bekämpfung und der FIU zu beseitigen. Finanzminister Scholz ist wie sein Vorgänger Schäuble aller Informationen und Wahrnungen zum Trotz stets untätig geblieben. Die Geldwäscherichtlinien werden nicht umgesetzt.
Geldwäsche- Experten finden trotz besseren Wissens seit Jahren kein Gehör bei der Bundesregierung.
„Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass das Parlament die Missstände selbst aufarbeitet. Ein Untersuchungsausschuss dürfte dabei zu einer „schmerzhaften Enthüllung der desolaten Geldwäschebekämpfung in Deutschland“ führen. Das bedeute nicht nur einen Gesichtsverlust für Deutschlands Ansehen in der Welt, sondern belaste auch den Finanzstandort Deutschland, da saubere Investoren ihr Geld ungern in Geldwäscheparadiese steckten“, sagt der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand. Mögliche Strafvereitelung Durchsuchungen bei der Zoll Spezialeinhait FIU
Egmont Group of Financial Intelligence Units FIU zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die Zielsetzung der Egmont Group ist die Förderung der Zusammenarbeit und Austausch zwischen den 164 einzelnen nationalen FIUs. Dadurch soll die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung optimiert werden.
Bei der Egmont Group handelt es sich um ein informellen
Zusammenschluss von nationalen Financial Intelligence Units (FIU) zu einem internationalen agierenden Netzwerks. Das erste Treffen der nationalen FIUs 1995 fand im Egmont-Arenberg-Palast in Brüssel. Hieraus resultiert auch der Name. Seit 2008 wechselte das Sekretariat der Egmont Group nach Toronto in Kanada.
Die Egmont-Gruppe der Financial Intelligence Units besteht seit 2013 aus insgesamt 132 Mitglieder. Diese sind nachfolgend aufgelistet: Mehr…
AufgabenDie Zielsetzung der Egmont Group ist die Förderung der Zusammenarbeit und Austausch zwischen den einzelnen nationalen FIUs. Dadurch soll die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung optimiert werden.
Gegenseitige Unterstützung erfolgt in folgenden Punkten:
Informationsaustausch auf internationalen Ebene
Steigerung der Effektivität
Erfahrungsaustausch unter den einzelnen FIU – bspw. Personalaustausch, Ausbildung, u.a.
Einheitliche sichere Kommunikationsmedien, z.B. Egmont Secure Web (ESW)
Unterstützung von operativen Einsätzen, ggf. staatenübergreifend
Unterstützung der operativen Autonomie der FIU
Geldwäsche! Wo den? Die Politik sieht jahrelang nichts, hört nichts und sagt nichts!
The Money Laundering Cycle. Source: UNODC
![Altaf Khanani.]({"default":{"load":"default","w":"80","h":"45","src":"//img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/BBIHl7a.img?h=450&w=799&m=6&q=60&o=f&l=f&x=771&y=116"},"size3column":{"load":"default","w":"62","h":"35","src":"//img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/BBIHl7a.img?h=352&w=624&m=6&q=60&o=f&l=f&x=771&y=116"},"size2column":{"load":"default","w":"62","h":"35","src":"//img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/BBIHl7a.img?h=352&w=624&m=6&q=60&o=f&l=f&x=771&y=116"}})
