Report_Lobbyismus-in-Justiz-und-Rechtswissenschaft

Forderungspapier zum Lobbyismus im Rechtsbereich

Lilah as bound by instructions Judge

Am Deutschen Wesen soll die FATF (Antigeldwäscheeinheit) genesen

„EXKLUSIV: Ex-FATF-Chef bricht sein Schweigen über seinen Rücktritt und behauptet, die Gruppe treibe keine „sinnvolle“ AML-Reform voran

Von Koos Couvée
Der ehemalige Spitzenbeamte der Financial Action Task Force (FATF) erklärte, er habe seinen Posten in diesem Monat verlassen, weil er die mangelnde Unterstützung durch den Präsidenten der Gruppe und den geringen Erfolg der Gruppe bei der Förderung grundlegender Verbesserungen der Bemühungen der Länder zur Bekämpfung illegaler Finanzgeschäfte bemängelt habe.

In seinen ersten öffentlichen Äußerungen zu seinem Ausscheiden aus dem globalen Gremium zur Festlegung von Standards für die Bekämpfung der Geldwäsche nach sechs Jahren sagte David Lewis gegenüber ACAMS moneylaundering.com, dass es sowohl innerhalb als auch außerhalb der FATF einen beträchtlichen Appetit darauf gebe, die nationalen AML-Rahmenwerke in Richtung einer wirklich risikobasierten, erkenntnisgestützten Entscheidungsfindung und messbarer, realer Ergebnisse zu lenken.

Aber der auf Konsens basierende Ansatz der FATF macht eine echte Reform „sehr schwierig“, sagte Lewis, der in seinem Interview mit moneylaundering.com auch Bedenken über die informelle Methode der Gruppe zur Auswahl ihrer Präsidenten und den Druck, den nationale Regierungen seiner Meinung nach hinter den Kulissen auf ihr Sekretariat ausüben, äußerte.

Das Sekretariat der FATF, das in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingebettet ist, die ihre Beamten beschäftigt, besteht aus mehr als 60 Analysten und anderen Mitarbeitern, die globale AML-Standards entwickeln, neu entstehende Bedrohungen durch Finanzkriminalität bewerten und die Metriken und Methoden der Gruppe zur Bewertung der nationalen AML-Regelungen überwachen.

„Wenn ich geblieben wäre, hätte ich genau die gleichen Dinge getan und die gleichen Botschaften mit sehr begrenzter Wirkung für die nächsten drei Jahre verkündet“, so Lewis gegenüber moneylaundering.com. „Aber ich möchte diese Botschaften auf eine Art und Weise vermitteln, die die Arbeit der FATF unterstützt und verbessert, anstatt die Arbeit der FATF in den Schmutz zu ziehen.

Wie moneylaundering.com zuerst berichtete, trat Lewis im September als Exekutivsekretär der FATF zurück und erklärte anschließend in einem vertraulichen Brief an die Vertreter der 37 Mitgliedsländer der Gruppe und zweier regionaler Organisationen, dass er Zweifel an der Unabhängigkeit des Sekretariats und seiner eigenen Arbeitsplatzsicherheit habe.

Lewis, der eine Stelle als Leiter der internationalen AML-Beratungspraxis des US-Beratungsunternehmens Kroll angenommen hat, sagte, dass die Unsicherheit über seine Zukunft bei der FATF gerade zu dem Zeitpunkt aufkam, als er seine dritte dreijährige Amtszeit an der Spitze des Sekretariats antreten wollte.

Vor drei Jahren führte er eine Reform ein, die vorsieht, dass die Mitglieder während des alle drei Jahre stattfindenden FATF-Gipfels aufgefordert werden, ihre Unterstützung für die Verlängerung des Vertrags des Exekutivsekretärs zu bekunden – oder auch Einwände dagegen zu erheben.

In den Vorjahren hatte der Präsident der FATF selbst entschieden, ob er dem Exekutivsekretär eine weitere Amtszeit gewähren wollte, den Lenkungsausschuss der FATF – ein beratendes Gremium aus Beamten von etwa einem Dutzend Mitgliedern – konsultiert und dann eine Empfehlung an den Generalsekretär der OECD abgegeben.

„Ich wollte die Organisation vor einem Szenario schützen, in dem ein zukünftiger FATF-Präsident einem schlechten Exekutivsekretär einfach zustimmt, dass sein Posten ohne wirkliche Prüfung verlängert werden kann“, so Lewis gegenüber moneylaundering.com.

Marcus Pleyer, stellvertretender Generaldirektor des deutschen Finanzministeriums, ist seit Juli 2020 Präsident der FATF. Die FATF-Mitglieder haben Lewis‘ zweite Amtszeit als Exekutivsekretär vor vier Jahren und eine dritte Amtszeit im Februar letzten Jahres einstimmig genehmigt.

Vor Beginn seiner dritten Amtszeit habe Pleyer ihm jedoch mitgeteilt, dass er die Vertragsverlängerung mit den FATF-Delegierten unter vier Augen besprechen wolle, so Lewis. Später enthüllte Pleyer, dass er vorgeschlagen hatte, die Regeln dahingehend zu ändern, dass die Stelle unabhängig von Lewis‘ Leistung neu ausgeschrieben werden müsse.

„Das war wahrscheinlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, so Lewis gegenüber moneylaundering.com. „Dadurch wurde mir klar, wie prekär und angreifbar der Job ist.

Die FATF lehnte eine Stellungnahme ab.

Lewis sagte auch, dass er während seiner Amtszeit „ständig“ von den 39 Delegationen der FATF unter Druck gesetzt wurde, die Stellen im Sekretariat mit Mitarbeitern aus ihrem Zuständigkeitsbereich zu besetzen, anstatt mit Kandidaten, die ihre Stellen aufgrund von offenen Ausschreibungen erhielten.

Im Februar 2021 stellte ein UN-Gremium fest, dass die FATF „ohne rechtliches Übereinkommen oder eine Satzung arbeitet“ und trotz der Tatsache, dass fast 200 Länder ihre AML-Regelungen auf ihre Empfehlungen stützen, ihren 39 Vollmitgliedern mehr Gewicht bei der Gestaltung globaler Standards gegen illegale Finanzen gibt.

Länder, die sich bereit erklärt haben, die Empfehlungen der FATF umzusetzen, „würden von einer formelleren Einrichtung des Leitungsgremiums mit angemessenen Regeln für eine universelle Vertretung profitieren“, empfahl das Gremium.

Lewis sagte gegenüber moneylaundering.com, dass er einige Erfolge dabei erzielt habe, die FATF „repräsentativer“ zu machen, u.a. durch die formelle Ernennung von Ko-Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse der Gruppe, anstatt dass Beamte diese Positionen an Kollegen aus ihrem Land weitergeben.

Die Auswahl des nächsten FATF-Präsidenten durch den amtierenden Präsidenten bleibt jedoch ein institutioneller Schwachpunkt, da es keine formelle Stellenausschreibung und kein Bewerbungsverfahren gibt.

„Man bekommt zwar gute Präsidenten, aber es ist ein bisschen wie eine Lotterie“, sagte Lewis.

Die Überprüfung

Die FATF hat 2014 damit begonnen, die Wirksamkeit der nationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu bewerten, indem sie unter anderem feststellt, wie oft und wie erfolgreich die einzelnen Staaten gegen Personen und Einrichtungen vorgehen, die der Geldwäsche oder der Verletzung der AML-Vorschriften verdächtigt werden.

Lewis erwarb sich den Ruf eines freimütigen Exekutivsekretärs, der häufig kritisierte, dass weltweit kaum wirksame Maßnahmen gegen die Finanzkriminalität ergriffen werden und dass Regierungen und Finanzinstitute offensichtlich nicht in der Lage sind, Finanzinformationen häufiger auszutauschen, um die größten Bedrohungen zu bekämpfen.

Die FATF hat 2019 mit einer Überprüfung begonnen, um eine Überarbeitung ihres Systems und Zeitplans für die Bewertung nationaler Gesetze, Vorschriften und der Durchsetzung von Maßnahmen gegen Finanzkriminalität zu erwägen. Die Gruppe stellte auch Pläne vor, Länder mit einem großen Bankensektor oder einer hohen Exposition gegenüber illegaler Finanzierung häufiger zu bewerten oder gezieltere Bewertungen von besonders risikoreichen Sektoren durchzuführen.

Lewis hat sich sehr dafür eingesetzt, den Überprüfungsprozess der FATF „effektiver, gezielter und risikobasierter“ zu gestalten, sagte er. Er schlug unter anderem vor, die Länder nicht mehr nacheinander zu bewerten, sondern sich auf die Erstellung „gezielter und regelmäßiger Berichte zu konzentrieren, die aktueller, relevanter und für die Außenwelt nützlicher sind“.

Die FATF trifft ihre Entscheidungen jedoch im Konsens, und es gibt keine formellen Regeln dafür, wie viele der 39 Mitglieder der Gruppe Einspruch erheben müssen, um einen Vorschlag zu vereiteln oder ein Land vor der Aufnahme in die „graue Liste“ der Länder mit großen Lücken in ihren AML-Regelungen zu bewahren.

„Die Realität sieht so aus, dass in der Regel zwei bis vier Länder den Konsens blockieren, so dass es sehr selten ist, dass man irgendeine bedeutsame Änderung erreichen kann“, sagte Lewis. „Mir ist klar, dass sich in der nächsten Bewertungsrunde nicht viel ändern wird.

Die FATF wurde oft als Opfer politischer Einflussnahme und Einmischung kritisiert, aber Lewis zufolge leidet die Gruppe in der Tat an einem Mangel an Beteiligung auf höchster politischer Ebene.

„Es handelt sich um ein Gremium von Bürokraten der mittleren Ebene, die sich sehr gut mit den feinsten technischen Details auskennen, aber nicht in der Lage sind, Diskussionen über das große Ganze zu führen, die oft nicht eng genug mit ihren Ministern zusammenarbeiten und die oft nur ein oder zwei Jahre im Amt sind“, so Lewis. „Es braucht eine politische Führung.“

Wer sich für die Nachfolge von Lewis interessiert, konnte sich bis zum 3. Januar bewerben. Seine Funktion wird derzeit von seinem ehemaligen Stellvertreter Vincent Schmoll ausgeübt, der 1998 in das Sekretariat kam, nachdem er für den US-Finanznachrichtendienst gearbeitet hatte.“  Übersetzt mit DeepL.com

Als die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker den ersten Fall auf den Schreibtisch bekommt, ahnt sie nicht, dass es sich um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte handelt: CumEx.

Niemand rechnet zu diesem Zeitpunkt damit, dass sie mit ihrem Team in den folgenden acht Jahren zigtausende Akten durcharbeiten, weltweit Razzien durchführen und gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermitteln wird. Darunter mächtige Manager, Verantwortliche in Großbanken und Anwälte renommierter Kanzleien.

Im Zuge ihrer Ermittlungen entlarvt Brorhilker, mit welcher Skrupellosigkeit sich Millionäre Milliardensummen an Steuergeldern erstatten ließen, die zuvor nie bezahlt wurden. Für die Strafverfolgerin steht fest: Diesmal sollen keine Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, sondern alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufgabe scheint unmöglich. Die Tatverdächtigen sind in der ganzen Welt verstreut. Und es ist ein Wettlauf mit der Zeit – Verjährungen drohen.

Es sind Brorhilkers Ermittlungen, die im Frühjahr 2020 im ersten CumEx-Urteil münden. Ein Meilenstein. Denn zum ersten Mal wird richterlich festgestellt: CumEx ist illegal. Bislang hatten sich viele Täter bei ihren Geschäften auf vermeintliche Gesetzeslücken berufen. Und tatsächlich: Jahrzehntelang war es Gesetzgeber und Finanzbehörden nicht gelungen, CumEx zu stoppen. Wie kann das sein?

Die Fahnderin und ihr Team schaffen es schließlich, Täter zu drängen, reinen Tisch zu machen. Hunderte Stunden verhören sie die Kronzeugen. Ans Tageslicht kommt eine Branche, die jahrelang Einfluss nehmen konnte – auf Parlamente, die Justiz, auf Universitäten, die öffentliche Meinung. Und: auf den Gesetzgeber. So konnte der Steuerraub unbehelligt weitergehen. Strafverfolger kannten so etwas bislang nur aus der organisierten Kriminalität. Doch wie konnte sich der Staat dermaßen täuschen lassen?

Brorhilker stößt auch auf eine unheilvolle Nähe der Finanzverwaltung und der milliardenschweren Industrie. Während ihre Ermittlungen bislang vor allem die CumEx-Akteure im Visier hatten, stellt sich jetzt die Frage, ob tatsächlich alle beteiligten Behörden ebenso an der Aufklärung interessiert sind, wie sie selbst.

Die Doku zeigt erstmals die Gesichter hinter der Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesgeschichte. Ermöglicht durch eine jahrelange intensive, investigative Recherche von WDR/NDR und Süddeutscher Zeitung gibt der Film tiefe Einblicke in das, was hinter den Kulissen geschah.

Und er geht der Frage nach, wie es um die Wehrhaftigkeit des Staates gegen teils skrupellose Finanzjongleure bestellt ist, die Steuerkassen weltweit längst für ihre perfiden Geschäfte entdeckt haben. Brorhilker muss erkennen: Während sie noch jahrelang mit der Aufarbeitung von CumEx befasst sein wird, hat die Branche längst neue Modelle entwickelt, mit denen sich in die Staatskasse greifen lässt.

WDR Doku

Cum Ex-Deal By Kostas Koufogiorgos

PM: Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie endet am (17.12.2021) – nun gilt die Direktwirkung
Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten mehr als zwei Jahre Zeit gegeben, die im Oktober 2019 verabschiedete EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland lässt nun diese Frist verstreichen. EU-Richtlinie

Was gilt ab dem 18.12.2021?

In Deutschland existiert für Whistleblowing zurzeit keine umfassende gesetzliche Regelung und die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing ist im Vorhinein oft nur schwer oder gar nicht zu beurteilen. Durch die Überschreitung der Umsetzungsfrist entsteht noch weitere Rechtsunsicherheit. Rechtsexperte Dr. Simon Gerdemann stellt in der Neuen Juristischen Wochenschrift zur mit Fristablauf einsetzenden Direktwirkung der Richtlinie drei Hauptthesen auf:

Doaa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl
@doaaeladl

—
Europäische Geldkurieraktion führt zu 1 803 Verhaftungen

Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Geldkuriere Gewinne aus Online-Betrügereien wie der Kompromittierung von Geschäfts-E-Mails und Devisenbetrug gewaschen haben.

Heute wurde die Anti-Geldkurier-Operation EMMA 7 abgeschlossen, eine internationale Aktion, die von Europol in Zusammenarbeit mit 26 Ländern, Eurojust, INTERPOL, der Europäischen Bankenvereinigung (EBF) und der FinTech FinCrime Exchange koordiniert wurde. Die Aktion führte zu 1 803 Verhaftungen und zur Identifizierung von über 18 000 Geldkurieren. Außerdem wurde aufgedeckt, dass die Geldkuriere zur Geldwäsche für eine breite Palette von Online-Betrügereien wie Sim-Swapping, Man-in-the-Middle-Angriffe, E-Commerce-Betrug und Phishing eingesetzt wurden….European Money Mule Action

Photo Credit: dnaindia.com

Die staatliche KfW-Ipex-Bank verstieß bei der Vergabe eines Kredits nach Angola gegen das Geldwäschegesetz. Ausgerechnet die erste Milliardärin Afrikas profitierte davon.

Die staatliche KfW-Ipex-Bank muss wegen problematischer Angola-Geschäfte ein Bußgeld in Höhe von 150 000 Euro zahlen. Die Strafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt „wegen eines fahrlässigen Verstoßes“ gegen das Geldwäschegesetz verhängt. Konkret geht es um ein Darlehen der KfW-Ipex-Bank aus dem Jahr 2015, über das Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR 2020 im Rahmen des internationalen Rechercheprojekts „Luanda Leaks“ erstmals berichtet haben.

Die KfW-Ipex-Bank lieh im Jahr 2015 rund 50 Millionen Euro an die staatseigene

angolanische Bank Banco de Poupança e Crédito (BPC), die damit einer Brauerei ein Darlehen gewährte. Eigentlich soll die staatliche KfW-Ipex-Bank deutsche Exporte fördern. Mit dem Millionendarlehen half sie aber ausgerechnet Isabel dos Santos: der einstmals reichsten Frau Afrikas und Tochter des unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde.

Isabel dos Santos‘ Vater, der angolanische Autokrat, der von 1979 bis 2017 herrschte, hatte das Brauereiprojekt seiner Tochter per Dekret genehmigt…..Sueddeutsche.de

Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann

Heute-Show vom 15.10.2021
Von der internationalen Finanztaskforce FATF gab’s beim letzten Besuch eine „fünf minus“ mit Brief an die Eltern. Fast wäre Deutschland auf der schwarzen Liste gelandet!

Geldwäsche-Paradies Deutschland

Geldwäscheparadies Deutschland?

Scheinwerfer- Geldwäscheparadies Deutschland