Italien: Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung bilden sich fort: „Die Grauzone. Phänomenologie der unsichtbaren Macht der Korruption“

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der Lega die aktuelle italienische Regierung bildet, scheint mit dem Kampf gegen Korruption und Mafia Ernst machen zu wollen: Vor kurzem waren Abgeordnete zu einer Tagung im Parlament geladen, die sich mit dem Konzept der „Grauzone“ beschäftigte – ein Begriff, der aktuell in der Antimafia und bei der Bekämpfung der Korruption eine entscheidende Rolle spielt.

Als Referenten waren Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung auf dem Podium (1), als Gast war der junge Schriftsteller Luciano Armeli Iapichino aus Messina eingeladen, der sich bestens in der Materie auskennt. (2)

Die Grauzone – was ist das?

Der Senator Mario Giarrusso, Mitglied des Justizausschusses, vergleicht die Grauzone mit einem Meer, das die besten Lebensbedingungen für Haie bietet. Die Haie stehen für alle Arten von Organisierter Kriminalität (OK), während dieses Meer besiedelt ist von Subjekten aller Art, die keine Mitglieder einer Mafia-Organisation sind, aber die den Haien die Umsetzung ihrer kriminellen Projekte ermöglichen. Die Banca d’Italia nennt als größten Wirtschaftszweig in Italien die Geldwäsche und schätzt sie auf jährlich 110 Milliarden Euro. Es ist klar, so Giarrusso, dass z.B. ein Mafioso aus Palermo nicht in der Lage ist, solche Geldströme in die richtigen Kanäle zu lenken, mit ihnen gewinnbringend zu arbeiten – dafür braucht es Experten, die man hier in der Grauzone des Bankensektors suchen muss.

Ein anderes Beispiel: der angebliche Selbstmord des sizilianischen Urologen Attilio Manca: Er galt damals – 2003 – als absoluter Experte bei Prostata-Operationen. Als der damalige Boss der Bosse, Bernardo Provenzano, eine solche Operation benötigte, reiste er mit einem echten Pass, ausgestellt von einer staatlichen Behörde auf den Namen eines Bäckers aus Villabate (Palermo), zweimal für Untersuchungen und ein drittes Mal für die Operation in eine renommierte Klinik in Marseille, das Ganze auf Kosten der italienischen staatlichen Krankenversicherung. Als Chirurg wurde der Top-Experte aus Sizilien gewonnen. Wahrscheinlich hat Attilio Manca bemerkt, dass der Patient nicht der war, für den er sich ausgab, und so musste er sterben, um den ganzen Apparat, der diese Aktion möglich gemacht hat, zu decken. (3)

Ein weiteres Beispiel aus dem Prozess „Aemilia“: Ein Journalist aus Reggio Emilia hat jahrelang Artikel über den Hauptangeklagten Nicolino Grande Aracrì veröffentlicht, in denen er ihn als „bekannten und erfolgreichen Unternehmer aus Kalabrien“ portraitierte. Für diese Artikel wurde er selbstverständlich bezahlt – das Urteil: 9 Jahre Gefängnis.

Als weitere Beispiele verweist der Senator auf verschiedene Prozesse aus jüngster Zeit: unter anderen nennt er vor allem den Prozess zur trattativa, in dem zum ersten Mal neben Mafiabossen Vertreter der italienischen Institutionen auf der Anklagebank saßen, das heißt ein Prozess, in dem Mafiabosse gemeinsam mit ihren Helfershelfern im Staat, also mit Vertretern der Grauzone, angeklagt waren. Des weiteren nennt er den letzten Prozess zum Attentat auf Paolo Borsellino –, es ist der vierte Prozess, die ersten waren in einem unglaublichen Ausmaß manipuliert. Wer schafft es, fragt sich Giarrusso, einen Prozess so zu manipulieren, dass Unschuldige ins Gefängnis wandern? Die Mafia kann die Manipulation eines Prozesses verlangen, erpressen, aber bewerkstelligen müssen sie Leute aus der Grauzone, die unverdächtig erscheinen und im System voll integriert sind.

Der Schriftsteller Luciano Armeli Iapichino erinnert daran, dass das Phänomen Grauzone nichts Neues ist: Schon die Politiker des Königreichs Italien Franchetti und Sonnino haben in ihrer Studie über Sizilien von 1876 nicht nur die Existenz der Mafia konstatiert, sondern auch unterstrichen, dass die Macht der Mafia auf der Unterstützung durch verschiedene Bereiche der Gesellschaft beruht. Heute, so Iapichino, seien die Unterstützer und Helfershelfer der Mafia vor allem unter den Geschäftsleuten und Unternehmern zu finden. Aber, so korrigiert er sich, für die Dienste der Mafia lassen sich praktisch alle Kategorien der Gesellschaft einspannen: Ingenieure, Wissenschaftler, Ärzte, Architekten, Anwälte und Notare, Journalisten, Finanzexperten, Banker, Politiker, Beamte der Behörden, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und – Vertreter der Antimafia. Das heißt, alles in einer Gesellschaft vorhandene Know-how können sich die Mafien sozusagen über ihre „Verbindungsleute in der Grauzone“ beschaffen, und die Methode, der sie sich heute bedienen, ist bevorzugt die Korruption. Und wenn das nicht funktioniert, bedient man sich der klassischen Mafia-Methoden: Manipulation, Einschüchterung, Drohungen, Erpressung, und wenn gar nichts hilft, Attentate und Morde.

Antonella Papiro, Mitglied der Kommission Handel und Tourismus, die die Moderation übernommen hat, schließt die Tagung mit einem Zitat von Giovanni Falcone, der sagte, die Mafia könne besiegt werden, aber nur dann, wenn sich die besten Leute in den staatlichen Institutionen dafür einsetzten. Dies sei die Absicht der Fünf-Sterne-Bewegung: Die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherzustellen, indem man ernsthaft den Kampf gegen Mafien und Korruption führe.

Die Tagung ist übrigens im Internet nur mit den beiden Berichten von Radio Radicale und Antimafiaduemila dokumentiert, anderen Medien war die Tagung keiner Erwähnung wert. Antimafiaduemila.com
Radioradicale.it

1. a. der Senator Mario Giarrusso und Piera Aiello, Zeugin der Justiz seit Ende der 80er Jahre, jetzt Parlamentarierin der Fünf-Sterne-Bewegung
2. Er hat ein Buch über die Ermordung des Urologen Attilio Manca veröffentlicht (s. Absatz 4)
3. Der Prozess in Rom ist übrigens vor kurzem eingestellt worden, mit dem Ergebnis: Selbstmord durch eine Überdosis Heroin
   

   Marilena Nardi
   www.w-t-w.org/en/cartoon/marilena-nardi
   www.marilenanardi.it

Die „Königin“ der Häftlinge muss in Untersuchungshaft

Bericht zum Drogenhandel Käse, Tulpen, Ecstasy. Die Niederlande sind Marktführer auch bei synthetischen Drogen.

Thomas Kirchner berichtet: Die Niederlande haben ein Drogenproblem, und dabei geht es keineswegs nur ums Kiffen. Schon vor 20 Jahren sprach ein US-Ermittler von einem „Narko-Staat“ an der Nordsee, ein Ausdruck, den die nationale Polizeigewerkschaft neulich wieder aufgriff, um die Politik zu alarmieren. Fast täglich ist zu lesen von Drogenküchen, die im Süden des Landes ausgehoben werden. Systematisch untersucht wurde das Geschäft mit verbotenen Substanzen allerdings nie. Die Lücke hat nun ein Bericht der Polizeiakademie geschlossen, der sich auf Produktion und Handel synthetischer Drogen konzentriert. Sein Ergebnis ist erschreckend – gelinde gesagt.

Die Niederlande liegen, was den Umfang des Geschäfts angeht, weit höher als bisher veranschlagt, an der Weltspitze. Demnach wurden im Jahr 2017 knapp eine Milliarde Ecstasy-Pillen (MDMA) und mehr als 600 Tonnen Speed (Amphetamine) hergestellt, die auf der Straße 18,9 Milliarden Euro einbrachten. Das übertrifft den Jahresumsatz eines Großkonzerns wie Philips und erreicht fast Air France-KLM. Neun Milliarden Euro entfallen auf MDMA, was doch ein bisschen mehr ist als die 160 Millionen, die das „Central Bureau voor de Statistiek“ für 2015 errechnet hatte. Die Schätzung im Akademie-Bericht beruht vor allem auf entdeckten Laboren und Treffern von Zollbeamten, die hochgerechnet wurden. Die Annahmen seien sehr vorsichtig, betonen die vier Autoren von der Uni Limburg. Der wahre Wert liege wohl weit höher. Mindestens 80 Prozent der Ware werde exportiert….Bericht zum Drogenhandel in den Niederlanden

Drogenhandel Tulpen /PDF

Im Kreml regiert der Geheimdienst mit, sein oberster Vertreter heißt Wladimir Putin. Das hat auch für den Westen Auswirkungen.

Wolf Poulet berichtet: Die oberste Führung konzentriert sich auf die Festigung und Vergrößerung ihrer Macht. Der zweitwichtigste Punkt, davon scheinen viele Russen überzeugt zu sein, ist die materielle Sicherung von Präsident Putin und seinen unmittelbaren Unterstützern. Putin dürfte zu den reichsten Präsidenten der Welt gehören, sein Vermögen wird auf 36 Milliarden Euro geschätzt. Nach der russischen Wahlliste besitzt Präsident Putin hingegen lediglich eine 77 Quadratmeter große Wohnung in Moskau…..FAZ

100 Tage nach Putins Wiederwahl – worauf sich Russland und die Welt einstellen müssen
Fußball-WM und Treffen mit Trump: Putins erste 100 Tage nach der Wiederwahl waren ereignisreich. Doch dem Kremlchef stehen harte Zeiten bevor…Handelsblatt

Unmut über Rentenreform, schwacher Rubel – die knifflige vierte Amtszeit von Wladimir Putin. Er konnte in den ersten 100 Tagen seiner vierten Amtszeitjede Menge schöne Bilder verbreiten: die WM, das Trump-Treffen. Dabei geriet aus dem Blick, dass dem Kremlchef außen- und innenpolitisch schwierige Zeiten bevorstehen…Stern

Wer Geld vor 1917 verdienen wollte musste nur zum Zaren. Der kaufte allen europäischen Schnickschnack für viel Rubel, die er und seine Bande aus dem Volk pressten. Daher kommt der Spruch – „Damit der Rubel rollt“

Libanon Grün ist die Hoffnung
Das hochverschuldete Land debattiert über ein neues Einnahmefeld: Abgeordnete wollen den Anbau von Cannabis für medizinische Gründe erlauben.

Anna Reuß berichtet: Gras bis zum Horizont: In der Beeka-Ebene wird bald geerntet.
München – In wenigen Wochen, meist im September, wird geerntet. Erst werden die Pflanzen an der Sonne getrocknet, schließlich gesiebt und gepresst. Dann kann der „rote Libanese“ verpackt werden. Libanon steht für Haschisch erster Güte. Das meiste von dem im Land geernteten Cannabis geht in Länder des Nahen Ostens, nach Syrien, Jordanien, Ägypten und sogar zum Erzfeind, nach Israel. Weil aber Anbau und Export illegal sind, bekommt Libanons Fiskus von dem Geschäft keinen einzigen Piaster ab.

Schon jetzt ist das Land der weltweit drittgrößte Haschisch-Produzent, nach Marokko und Afghanistan. Obwohl Verkauf und Konsum verboten sind, floriert der Untergrundhandel seit Jahrzehnten.

Von der illegalen „Parallelwirtschaft“ profitierten vor allem die Mafia und Kriminelle, sagt Habchi. Trotzdem ist die Legalisierung im Land umstritten, denn sie würde auch Verlierer hervorbringen: Vor allem für die Bauern im Bekaa-Tal ist der Hanfanbau manchmal die einzige Möglichkeit zu überleben. Staatliche Regulierung könnte ihre Einnahmequellen versiegen lassen, wenn sie von größeren Firmen verdrängt werden. Eine berechtigte Angst: „Der Markt würde für internationale Pharmaunternehmen geöffnet“, räumt Habchi ein, verweist aber auf die möglichen Chancen: Würde medizinisches Cannabis legalisiert, gäbe es auch entsprechende Steuereinnahmen. Denn bisher habe der Staat von Anbau und Handel „absolut nichts“.

Zusätzliche Einnahmen könnte das Land dringend gebrauchen: Libanon ist das Land mit der dritthöchsten Staatsverschuldung weltweit, nach Japan und Griechenland, sie entspricht etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierung hat aber nur wenig Spielraum beim Sparen, denn staatliche Gehälter, Schuldentilgung und Zinsen machen 70 Prozent des Haushalts aus. Hinzu kommt, dass der Krieg im benachbarten Syrien Touristen verschreckte und zeitweise bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land brachte…..Grün ist die Hoffnung

Lebanon to consider legalising medicinal cannabis
According to the UN, Lebanon is one of the largest producers and exporters of cannabis and now the government wants to stop destroying the crop and cash in on the lucrative market….Aljazeera News

Wie Drogengelder in das Finanzsystem fliessen
Tim Kelly
kellycartoonpage.blogspot.com